NSA u. BND gegen Deutschland und Europa

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Peter Pilz: "Telefonate massenhaft überwacht" Auslandsgespräche in Deutschland angezapft: Telekom verifizierte zehn Leitungen.

Der deutsche Nachrichtendienst BND dürfte den Amerikanern über Jahre geholfen haben, andere Länder auszuspionieren. Im Frühjahr hatte der Grüne Peter Pilz anhand von BND-Unterlagen aufgezeigt, dass auch Leitungen der Telekom Austria – und damit also auch Österreicher – von der Spionage betroffen sein dürften. Nun hat sich dieser Verdacht aus Sicht des Aufdeckers durch eine Untersuchung der Telekom Austria bestätigt: Ab 2005 seien Auslandsgespräche von Österreichern angezapft worden.

"Wir konnten zehn Leitungen einwandfrei identifizieren", erklärte Telekom-Austria-Sprecher Peter Schiefer dem KURIER. Für Pilz bedeutet das: "Wir haben jetzt den Beweis, dass das Massenüberwachungen österreichischer Staatsbürger durch die Amerikaner mithilfe der Deutschen waren."

Bisher sei man ja davon ausgegangen, dass vor allem Regierungsmitglieder oder internationale Organisationen im Visier stehen. Nun sei der Beleg erbracht, dass normale Kunden der Telekom ebenso betroffen seien.

"Nicht erfreut"
Telekom-Austria-Mann Schiefer schränkt ein: "Wir können nicht beweisen, dass ein Zugriff auf die (zehn) Leitungen erfolgt ist. Aber der Schluss ist zulässig" – aufgrund von "Prioritäten-Listen" des BND. Schiefer gesteht auch ein, dass man in der Telekom über diese Causa "natürlich nicht erfreut" sei.

Pilz betont, es sei "nicht Aufgabe der Telekom gewesen, die Spionage zu untersuchen, weil die Spionage nicht in Österreich, sondern in Frankfurt, also in Deutschland, stattgefunden hat". Die Telekom sollte lediglich überprüfen, "welcher Verkehr über die ausspionierten Leitungen gelaufen ist". Das habe die Telefongesellschaft "ausgezeichnet erfüllt".

Welcher "Verkehr" lief über die zehn Leitungen?
Täglich Tausende Festnetz- und Handygespräche zwischen Österreich und ausgewählten Ländern wie etwa Schweden, den Niederlanden, Irland, Russland, Luxemburg, Indonesien, Australien etc. Wie viele Telefonate exakt betroffen waren, kann Schiefer nicht sagen, "weil die Daten nicht so lange gespeichert werden".

Wie wurde konkret spioniert? Laut Pilz saßen 15 BND-Mitarbeiter bei der deutschen Telekom in Frankfurt, um Gespräche "abzuleiten". Frankfurt ist deshalb interessant, weil sich dort ein "Knotenpunkt" befindet.

"Telefonate aufgezeichnet"
Die angezapften Telefonate seien "nicht nur abgehört, sondern auch aufgezeichnet und der NSA (amerikanischer Geheimdienst: National Security Agency) übergeben worden", schildert Pilz.

Mit Suchbegriffen, so genannten Selektoren, seien die Daten durchforstet worden.

Wonach wurde in den Auslandsgesprächen von Österreichern gesucht?

Die Amerikaner würden sich weigern, die Suchwörter zu nennen. Nur einer ist laut dem Grün-Mandatar bekannt: "Bundesamt". Es sei naheliegend, dass damit das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeint sei.

"Scharfer Protest"
Pilz fordert aufgrund der neuen Erkenntnisse unter anderem, dass Außenminister Sebastian Kurz "scharfen Protest" bei seinem amerikanischen Amtskollegen einbringt – und dass der "CIA-Resident" (Geheimdienst-Vertreter) an der US-Botschaft in Wien aus Österreich ausgewiesen werde. Denn dieser habe die Österreich betreffende Spionage "organisiert". Und: Die gespeicherten Daten müssten gelöscht werden.

http://kurier.at/politik/inland/peter-pilz-telefonate-massenhaft-ueberwacht/144.120.818
 
Die Maske unseres ach so demokratischen Staates fällt langsam:

Vorwurf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org

  • Bundesanwälte ermitteln gegen Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen - zum ersten Mal seit Jahrzehnten.
  • Der Generalbundesanwalt hat gegen Verantwortliche von "netzpolitik.org" ein Strafverfahren eingeleitet.
  • Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...elte-ermitteln-gegen-netzpolitikorg-1.2588647





Die Geheimdienste und das Bundeskanzleramt können machen was sie wollen... aber gegen Journalisten, die diese Bezeichnung noch verdienen, werden jetzt die schweren Geschütze aufgefahren.


Und die Seite https://netzpolitik.org ist zumindest für mich genau jetzt nicht erreichbar... Vermute mal dass diese Nachrichten einigen Wirbel gebracht haben und der Ansturm vielleicht zu groß ist.

 
Die Maske unseres ach so demokratischen Staates fällt langsam:

Vorwurf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org

  • Bundesanwälte ermitteln gegen Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen - zum ersten Mal seit Jahrzehnten.
  • Der Generalbundesanwalt hat gegen Verantwortliche von "netzpolitik.org" ein Strafverfahren eingeleitet.
  • Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...elte-ermitteln-gegen-netzpolitikorg-1.2588647





Die Geheimdienste und das Bundeskanzleramt können machen was sie wollen... aber gegen Journalisten, die diese Bezeichnung noch verdienen, werden jetzt die schweren Geschütze aufgefahren.


Und die Seite https://netzpolitik.org ist zumindest für mich genau jetzt nicht erreichbar... Vermute mal dass diese Nachrichten einigen Wirbel gebracht haben und der Ansturm vielleicht zu groß ist.
Welche Maske denn? Alle wissen BEscheid doch keiner hat nix gesehen.upload_2015-7-30_19-25-16.webp
 
Zuletzt bearbeitet:
die seite: "netzpolitik.org" ist kleider blockiert

shimon

Die ist nicht blockiert, sondern immer mal wieder überlastet. Für die ist das die beste PR die sie sich hätten wünschen können. Bessere Adelung gibts gar nicht. Haben sie sich aber auch definitiv verdient... also nicht die Schwierigkeiten, aber das sie endlich mal bekannter werden. Eine der besten News-Seiten im Netz und die beste wenn es um Geheimdienste und Überwachung etc. geht.


Gibt im Übrigen schon wieder neue Entwicklungen:

Kanzleramt geht auf Distanz zu Landesverrat-Ermittlungen

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten sorgt für große Empörung. Nun rudert der Generalbundesanwalt zurück. Das Kanzleramt hält dessen Vorgehen für problematisch. Die Linke fordert Konsequenzen.
http://www.handelsblatt.com/politik...nz-zu-landesverrat-ermittlungen/12130270.html
 
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Gibt im Übrigen schon wieder neue Entwicklungen:

Kanzleramt geht auf Distanz zu Landesverrat-Ermittlungen

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten sorgt für große Empörung. Nun rudert der Generalbundesanwalt zurück. Das Kanzleramt hält dessen Vorgehen für problematisch. Die Linke fordert Konsequenzen.
http://www.handelsblatt.com/politik...nz-zu-landesverrat-ermittlungen/12130270.html



habe so ziemlich alles mitbekommen - bin aber so ziemlich überzeut, dass der bunesantwalt nicht eigenächtig sonder auf weisung gehndelt hat - das wäre noch ein grösserer skandal!

shimon
 
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