NSA u. BND gegen Deutschland und Europa

[Shimon1938]

Sehr interessant... https://netzpolitik.org ist übrigens insgesamt die beste Seite zum Thema:

No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“
https://netzpolitik.org/2015/no-spy...ie-des-kanzleramts-gegen-negativschlagzeilen/

hast du, oder jemnd anderer/e gedacht, gehofft, angenommen dass es ein solches abkommen jemals geben wir oder geben kann???

die amis bilden sich ein(!!!), dass mit ihre spionage anschläge verhindern können oder werden - das ist aus meiner sicht sehr naiv. USA = "der hässliche amerikaner" (ein lesenwertes buch aus dem 60er oder 70er jahren).

shimon

 

[Condemn]

hast du, oder jemnd anderer/e gedacht, gehofft, angenommen dass es ein solches abkommen jemals geben wir oder geben kann???

Das ist für mich nicht der ausschlaggebende Punkt. Ich begrüße die aktuelle Entwicklung, weil sie offensichtlich macht wie verlogen unsere Regierung insgesamt agiert. Und ja... jetzt sagst Du vielleicht zum hundertsten mal "Alles schon gewusst, nicht der Rede wert", aber einem großen Teil der deutschen Bevölkerung war das nicht klar und ist es noch immer nicht.

Anders gesagt: Ich finde alles top was unsere Regierung als das Lügenpack outet das es ist.

 

[Shimon1938]

Das ist für mich nicht der ausschlaggebende Punkt. Ich begrüße die aktuelle Entwicklung, weil sie offensichtlich macht wie verlogen unsere Regierung insgesamt agiert. Und ja... jetzt sagst Du vielleicht zum hundertsten mal "Alles schon gewusst, nicht der Rede wert", aber einem großen Teil der deutschen Bevölkerung war das nicht klar und ist es noch immer nicht.

Anders gesagt: Ich finde alles top was unsere Regierung als das Lügenpack outet das es ist.

du hast recht - wenn du ein chrasch willst und erwartest...das schöne und positive am internet: "lügen habe kurze beine". alles, aber wirklich alles, wird aufgedeckt...herrlich.

shimon

 

[Lichtpriester]

Pilz legt in Paris von BND angezapfte französische Leitungen offen

Druck auf deutsche Kanzlerin soll erhöht werden – Vorsprechen bei Schweizer Behörde und EU-Parlament
Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz sorgt weiter europaweit für Aufsehen. Bei einer Pressekonferenz in Paris legte Pilz die französischen Transitleitungen offen, die vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auf Ersuchen des US-Geheimdiensts NSA angegriffen wurden. Insgesamt waren es 51, nur in den Niederlanden waren es mit 78 mehr Leitungen. Ein Großteil der abgehörten Leitungen war lokal, teilweise finden sich auch Kontakte zu außereuropäischen Städten wie Santiago de Chile und Taipei. Wahrscheinlich wurde auch der Elysee-Palast, Sitz des französischen Präsidenten, abgehört.

Strafrechtliche Untersuchung
Die Pressekonferenz wurde gemeinsam mit der grünen EU-Parlamentarierin Eva Joly abgehalten. Diese betonte, dass es nun an der Pariser Staatsanwaltschaft liege, eine strafrechtliche Untersuchung der Affäre in die Wege zu leiten. Sollte sie das nicht tun, könnten entweder die Opfer der Abhörungen Anzeige erstatten oder die Regierung selbst die Eröffnung einer Voruntersuchung beantragen.

NSA-Prioritätenliste offengelegt
Pilz veröffentlichte zudem eine Prioritätenliste der NSA, anhand derer der BND die Leitungen auswählt. Die Liste stammt aus dem Jahr 2005, bereits damals befanden sich auf dieser 256 Transitleitungen. 94 davon verlaufen in der EU, 40 verbinden EU-Staaten mit anderen europäischen Staaten wie der Schweiz, Russland, Serbien, Bosnien-Herzegowina, der Ukraine, Weißrussland und der Türkei. 122 Leitungen sind mit Ländern auf anderen Kontinenten verknüpft; darunter hauptsächlich Saudi-Arabien, Japan, Dubai und China.

Einladung vom Schweizer Nachrichtendienst
Gegenüber dem "Kurier" gab Pilz an, dass er mit der stetigen Entwicklung seiner Arbeit "sehr zufrieden" sei. In der kommenden Woche will er sich auch mit Mitarbeitern des Schweizer Nachrichtendiensts NDB zusammensetzen, um über neun angezapfte Schweizer Datenleitungen zu sprechen. Künftig will der Parlamentarier weitere Leitungen offenlegen.

Entschuldigung von Merkel gefordert
Ziel ist ein Stopp der "totalen Überwachung in Europa durch die Amerikaner", wie Pilz betont. Gemeinsam mit weiteren Staaten will er den Druck auf die deutsche Regierung erhöhen. In den Niederlanden, Belgien und Österreich nahmen die Regierungen nach Offenlegungen von Pilz bereits Ermittlungen auf. In einen Unterausschuss des EU-Parlaments wurde der Grüne ebenso eingeladen, dort soll er den Abgeordneten über den "Stand der Dinge berichten".

http://derstandard.at/2000016989652...-BND-angezapfte-franzoesische-Leitungen-offen

 

[Condemn]

Interessant ist: Ich hab mich gefragt, ob seriöse (und das meine ich im besten Wortsinn) Medien, nicht vielleicht pünktlich zum G7-Treffen ein paar Neuigkeiten präsentieren um etwas Schwung in die Gespräche zu bringen. Und man kann zwar nicht wissen, ob das wirklich die Intention dahinter ist, aber vom Timing her passt es:

Abhör-Affäre: BND-Mitarbeiter erhärtet Verdacht auf Wirtschaftsspionage

In der NSA-Affäre sind weitere Indizien dafür aufgetaucht, dass der US-Geheimdienst deutsche Unternehmen ausgeforscht hat. Nach Informationen des SPIEGEL kannte ein BND-Mitarbeiter Suchbegriffe mit deutschen Firmennamen.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...-wirtschaftsspionage-erhaertet-a-1037370.html

 

[Condemn]

Und noch einer:


Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung

Der BND hört an mindestens zwölf Stellen massenhaft Internetkommunikation aus Glasfasern ab. Der Untersuchungsausschuss darf aber nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen. Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik – und fordern Einblick in „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“.



BND und Kanzleramt verschweigen und vertuschen

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages soll die Überwachung der „Five Eyes“ und die Beteiligung des BND aufklären.

Doch Bundesregierung und Auslandsgeheimdienst behindern die Arbeit auf vielen Ebenen: Akten werden geschwärzt und „vergessen“, Zeugen werden unterbrochen und dürfen Aussagen nur nicht-öffentlich tätigen – und ganze Tätigkeitsfelder werden einfach aus dem Untersuchungsauftrag herausdefiniert.

Besonders deutlich zeigte sich das in den letzten beiden öffentlichen Anhörungen. Wie alle anderen BND-Zeugen versuchte auch BND-Präsident Gerhard Schindler den Eindruck zu erwecken, dass der BND in Bad Aibling lediglich Satelliten in Krisenregionen wie Afghanistan überwacht – und vor fast zehn Jahren mit der Operation „Eikonal“ auch mal Internet-Inhalte aus Glasfasern, aber das sei längst vorbei. Erst auf penetrante Nachfrage und der Vorhaltung von Akten gaben die BND-ler zu, dass auch heute noch immer massenhaft Inhaltsdaten aus „Kabelerfassungen“ in Bad Aibling ankommen und bearbeitet werden.

(...)

https://netzpolitik.org/2015/angeza...-zehn-weitere-internet-abschnorchel-aktionen/

 

[Condemn]

Hoffentlich geht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht (und bekommt Recht).


Demokratie wie unsere Regierung sie versteht:

Regierung will Selektorenliste dem Bundestag vorenthalten

• Das Kanzleramt will die NSA-Liste mit Suchbegriffen nicht dem Bundestag übergeben. Stattdessen soll ein Ermittler eingesetzt werden, der später Bericht erstattet.
• Das Kanzleramt möchte, dass die Regierung diese Person ernennt. Die SPD will, dass der Bundestag entscheidet. Führende Sozialdemokraten regen an, dass die Opposition einen eigenen zweiten Ermittler ernennen darf.
• Fest steht: Die USA haben nicht einmal dem von der Regierung favorisierten Verfahren zugestimmt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...ndestag-nsa-spaehliste-vorenthalten-1.2513253

 

[Condemn]

Das sagte Merkel am Beginn der (neuen) Affäre:

 

[Condemn]

Rückschlag für unsere Kaiserin:

Streit um Selektorenliste
Merkels Plan zur NSA-Affäre geht nicht auf
Seit Monaten hält Kanzlerin Merkel die Selektorenliste mit möglichen NSA-Spionagezielen zurück. Das Kanzleramt will die USA nicht brüskieren und sucht nacht einer Lösung, die alle Seiten zufriedenstellen. Das aber wird immer komplizierter.

(...)

Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnt einen von der Bundesregierung bestellten Ermittlungsbeauftragten kategorisch ab. "Grundsätzlich finde ich die Überlegung, einen oder mehrere Ermittlungsbeauftragte einzusetzen, durchaus diskussionswürdig", sagte Lammert dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die Vorstellung allerdings, dass ihn die Bundesregierung benennt, halte ich für abwegig."

(...)

Laut "Spiegel" kommt aber ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu dem Schluss, dass es rechtswidrig wäre, einem solchen externen Beauftragten mehr Rechte als dem Parlament einzuräumen.

So sei es unzulässig, einen Ermittlungsbeauftragten Akten sichten zu lassen und sie gleichzeitig einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verweigern. Das gelte auch für geheimhaltungsbedürftige Akten. Ein Ermittlungsbeauftragter sei lediglich Hilfsperson des Parlaments, eine solche Hilfsperson könne nicht mehr Rechte haben als der Ausschuss selbst, heißt es dem Bericht zufolge in dem Gutachten.

(...)

http://www.n-tv.de/politik/Merkels-Plan-zur-NSA-Affaere-geht-nicht-auf-article15292991.html



Merkel hat in dem Fall vermutlich kaum eine echte Chance...

Szenario 1: Sie hält die Liste einfach komplett zurück.
Folge: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Szenario 2: Die Bundesregierung bestimmt einen Ermittlungsbeauftragten.
Folge: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Szenario 3: Lammerts Vorschlag, dass sowohl Bundesregierung als auch Opposition jeweils einen Ermittlungsbeauftragten ernennen, wird realisiert.
Folge: Unberechenbar für die Bundesregierung.

Szenario 4: Untersuchungsausschuss erhält Einblick.
Folge: Unberechenbar für die Bundesregierung.


Im Extremfall wird die Liste sogar irgendwann geleakt... dann müsste man in Berlin wahrscheinlich Angst vor nem Bombenangriff der Amis haben.

 

[ping]

Demnächst ist die Liste verschwunden ...Hacker!