NSA u. BND gegen Deutschland und Europa

[Condemn]

Hoffentlich machen sie richtig Druck auf unsere Müll-Regierung:

Europa verlangt Aufklärung von Deutschland

Die belgische Regierung will genau wissen, ob und was der BND in ihrem Land ausgespäht hat, und hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Doch nicht nur in Belgien ist man verstört durch die Spionage unter Freunden. In ganz Europa wächst der Druck auf Merkel.
https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-bnd-103.html

 

[Lichtpriester]

In ganz Europa wächst der Druck auf Merkel.

Na hoffentlich. Diese Frau ist mit all ihren verbalen (und absichtlich nicht-verbalen) Gepflogenheiten mittlerweile unerträglich.

 

[Condemn]

Na hoffentlich. Diese Frau ist mit all ihren verbalen (und absichtlich nicht-verbalen) Gepflogenheiten mittlerweile unerträglich.

Ich sehe das Problem weniger in Personalien als vielmehr in den Strukturen selbst, den wirklich antidemokratischen und antisozialien Dynamiken. Merkel steht auf ihre Art dafür, wie auch der Rest der Regierung inklusive der heuchlerischen SPD mit ihrem Oberheuchler Gabriel an der Spitze. Deshalb wäre es gut wenn es knallt. Aber weder Merkel noch die jetzige Regierung machen irgendwas besonders anders als es andere in deren Situation tun würden. Die sind total eingemauert.

Der Punkt bei all dem und auf viel mehr bezogen als nur Geheimdienste und die derzeitigen Skandale: Transparenz würde die Veränderung bringen. Und obwohl momentan die Scheiße in vielen Bereichen hochkocht und man dann schon auch mal echt pessimistisch werden kann, finde ich, genau das ist eigentlich ein gutes Zeichen... also das so viel herauskommt und alte Strukturen mindestens angeknackst werden.

 

[Lichtpriester]

Ich sehe das Problem weniger in Personalien als vielmehr in den Strukturen selbst, den wirklich antidemokratischen und antisozialien Dynamiken. Merkel steht auf ihre Art dafür, wie auch der Rest der Regierung inklusive der heuchlerischen SPD mit ihrem Oberheuchler Gabriel an der Spitze. Deshalb wäre es gut wenn es knallt. Aber weder Merkel noch die jetzige Regierung machen irgendwas besonders anders als es andere in deren Situation tun würden. Die sind total eingemauert.

Der Punkt bei all dem und auf viel mehr bezogen als nur Geheimdienste und die derzeitigen Skandale: Transparenz würde die Veränderung bringen. Und obwohl momentan die Scheiße in vielen Bereichen hochkocht und man dann schon auch mal echt pessimistisch werden kann, finde ich, genau das ist eigentlich ein gutes Zeichen... also das so viel herauskommt und alte Strukturen mindestens angeknackst werden.

Naja gut, ich bin in der deutschen Politik nicht so sehr bewandert. Klar steht eure "Mami" für diverse Strukturen, ist bei uns auch nicht anders.
Ich würde es begrüssen, wenn diese Heuchelei rund um die EU aufhören würde. Den Griechen quetscht sie den Hals zu, obwohl sie nicht mehr können, und von Cameron lässt sie sich einwickeln, weil er die EU reformieren will. Da sind dann plötzlich auch Gesetzesänderungen ein Thema. Aber wehe, Griechenland spricht Reformbedarf an... Diese Doppelzüngigkeit ist ekelhaft.

 

[Condemn]

Naja gut, ich bin in der deutschen Politik nicht so sehr bewandert. Klar steht eure "Mami" für diverse Strukturen, ist bei uns auch nicht anders.
Ich würde es begrüssen, wenn diese Heuchelei rund um die EU aufhören würde. Den Griechen quetscht sie den Hals zu, obwohl sie nicht mehr können, und von Cameron lässt sie sich einwickeln, weil er die EU reformieren will. Da sind dann plötzlich auch Gesetzesänderungen ein Thema. Aber wehe, Griechenland spricht Reformbedarf an... Diese Doppelzüngigkeit ist ekelhaft.

Ja, aber das läuft sowieso auf sehr vielen Ebenen. Es geht ganz simpel nicht mehr um die Bevölkerungen.

Dazu kommt aber auch: Wir fast alle leben durchaus auch irgendwie heuchlerisch. Denn wenn man sich das Thema Überwachung anschaut... wir machen es ja mit. Die wenigsten tun das was sie können um ihre Daten zu schützen. Die allermeisten, mich eingeschlossen, geben den Konzernen und Geheimdiensten im Grunde ja schon freiwillig was sie haben wollen.

Oder Wirtschaft: Die meisten kaufen bei Konzernen... bei Amazon, bei Discountern usw. Wir treffen auf viele Arten laufend eine Wahl für die bestehenden Verhältnisse. Und wirkliche Veränderung wird einfach nicht von oben kommen, sondern von unten... wenn sie denn kommt - irgendwann.

 

[Lichtpriester]

Dazu kommt aber auch: Wir fast alle leben durchaus auch irgendwie heuchlerisch. Denn wenn man sich das Thema Überwachung anschaut... wir machen es ja mit. Die wenigsten tun das was sie können um ihre Daten zu schützen. Die allermeisten, mich eingeschlossen, geben den Konzernen und Geheimdiensten im Grunde ja schon freiwillig was sie haben wollen.

Oder Wirtschaft: Die meisten kaufen bei Konzernen... bei Amazon, bei Discountern usw. Wir treffen auf viele Arten laufend eine Wahl für die bestehenden Verhältnisse. Und wirkliche Veränderung wird einfach nicht von oben kommen, sondern von unten... wenn sie denn kommt - irgendwann.

Ja ich weiss, und ich nehme mich selber da gar nicht aus. Allerdings hat sich mein diesbezügliches Verhalten schon etwas geändert seitdem, ich schaue schon sehr genau, ob Amazon "sein muss". Bei Discountern kann man locker einkaufen, kein Problem - so lange man bar zahlt. Ich verwende bewusst einiges nicht, um mein Daten-Serviertablett nicht ganz so anzufüllen.

 

[Condemn]

Die Story hat auch gleich mal alles:

1. Illegale Handlungen
2. Verschweigen vor dem Dienstherrn
3. Als das Kanzleramt informiert wird, lässt es solche Aktionen weiterlaufen.


Wäre Deutschland ne echte Demokratie müsste es alleine wegen sowas Rücktritte hageln.... eher sogar Gefängnis-Strafen.


BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder
2. Juni 2015, 11:11 Uhr
BND-Präsident Gerhard Schindler arbeitete eng mit dem britischen Geheimdienst zusammen. Das Kanzleramt erfuhr erst spät von der Operation Monkeyshoulder - und ließ den BND weiter gewähren.

(...)

Briten und Deutsche machten sich zwischen 2012 und 2013 daran, gemeinsam an einem Knotenpunkt in Frankfurt am Main Metadaten abzuschöpfen, mithilfe britischer Technik und britischen Sachverstands. BND-Agenten bekamen dafür eigens in England und in Deutschland Schulungen von GCHQ-Spezialisten.

(...)

Der Deal war, solche Daten in großem Stil abzusaugen und dann auch an die Briten weiterzugeben. Die Deutschen wiederum sollten Datenmaterial erhalten, das auf britischem Boden abgezapft wurde.

(...)

Nach stern-Informationen unterrichtete der BND das Kanzleramt erst Ende August 2012 über die Zusammenarbeit, zehn Tage bevor eine britische Delegation die Regierungszentrale besuchen wollte. Das Kanzleramt stoppte die umstrittene Operation daraufhin jedoch keineswegs. Noch im Juni 2013 lief Monkeyshoulder weiter.

(...)

http://www.stern.de/politik/deutsch...s-ausspaehprojekt-vor-kanzleramt-2198108.html

 

[Condemn]

In der No-Spy-Affäre gibt es neue Details, die den Verdacht begründen, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Aus Dokumenten, die dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen, geht hervor, dass die Bundesregierung auch im Januar 2014 den Stand der Gespräche über ein bilaterales Anti-Spionage-Abkommen mit den USA offenbar aus taktischen Gründen öffentlich falsch dargestellt hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-ende-der-verhandlungen-1.2505094

 

[Shimon1938]

In der No-Spy-Affäre gibt es neue Details, die den Verdacht begründen, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Aus Dokumenten, die dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegen, geht hervor, dass die Bundesregierung auch im Januar 2014 den Stand der Gespräche über ein bilaterales Anti-Spionage-Abkommen mit den USA offenbar aus taktischen Gründen öffentlich falsch dargestellt hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-ende-der-verhandlungen-1.2505094

ja - und?

es wird weiter spiniert was das zeug hält, wir sind gläsern, nach den willen der NSA, BND, EU....und unseren eigenen regierung auch. es lässt sich etwas minimieren - aber nie mehr rückgängig machen.

shimon

 

[Condemn]

Sehr interessant... https://netzpolitik.org ist übrigens insgesamt die beste Seite zum Thema:

No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“
https://netzpolitik.org/2015/no-spy...ie-des-kanzleramts-gegen-negativschlagzeilen/