Mit Rechten reden?

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Darkhorizon schrieb:
das mit den vereinbarungen, duldungen usw. verhält sich vermutlich wie der angestrebte migrationspakt...nichts bindendes..man kann, muß aber nicht....
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Österreich war da mal wieder schlauer und hat nicht unterschrieben.
Mir ist die Denke der deutschen Politik schleierhaft, wahrscheinlich treibt Merkel ein riesengroßer Schuldkomplex und den lebt sie politisch so richtig aus. Nicht anders zu erwarten, bei jahrzentelanger Gehirnwäsche im sozialistischen Einheitsstaat.
 
Gabi0405 schrieb:
Österreich war da mal wieder schlauer und hat nicht unterschrieben.
Mir ist die Denke der deutschen Politik schleierhaft, wahrscheinlich treibt Merkel ein riesengroßer Schuldkomplex und den lebt sie politisch so richtig aus. Nicht anders zu erwarten, bei jahrzentelanger Gehirnwäsche im sozialistischen Einheitsstaat.
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Sie nutzt lediglich den Schuldkomplex der Deutschen, um neoliberale, globalistische Interessen durchzusetzen.
 
Gabi0405 schrieb:
Österreich war da mal wieder schlauer und hat nicht unterschrieben.
Mir ist die Denke der deutschen Politik schleierhaft, wahrscheinlich treibt Merkel ein riesengroßer Schuldkomplex und den lebt sie politisch so richtig aus. Nicht anders zu erwarten, bei jahrzentelanger Gehirnwäsche im sozialistischen Einheitsstaat.
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na ja, ich sag mal so..solange dieser packt nicht das geld wert ist wie das papier auf dem er geschrieben ist, ist`s mir fast wurscht...:)
 
Joey schrieb:
Man kann, und es ist legal.
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Man beachte dazu vor allem Absatz 5 des besagten Artikels 16a im deutschen Grundgesetz:

Grundgesetz Artikel 16a Absatz 5 schrieb:
Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
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https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

D.h. die Einhaltung besagter schon erwähnter Vereinbahrungen ist ebenfalls im Grundgesetz verankert.
 
Shimon1938 schrieb:
Welche Möglichkeit hat die Bevölkerung zum Beispiel in Deutschland Braunkohnabbe (also Klimaschutz!) zu erzwingen? Welche Möglichkeiten haben in Franreich die Unterprivigierten, Macron verjagen?. In Frankreich gibt es gewaltsame Demonstrationen mit verletzten auf beiden Seiten, und was wird dabei herauskommen? "Geschäte Luftballons", Nente, Nichts... Sowohl Eu, wie die Einzelne Regierungen haben in der Europäischen Politik eine Narrenfreiheit: Sie machen was sie wollen - gegen jedden Vernunft und gegen die Bevölkerung! Und in AfGhanistan gibt es nur ein Problem: Sie haben eine ziemlich rückständiger Islam-Variante, ein Vielvölkerstaat, und sie leben sich nicht in 21. Jahrhundert. Es ist richtig, dass Amerika sich raushält, sie würden dort auch eine blutige Nase holen. Afghanistan kann von uns "Westlern" niemals befriedet werden. Es ist aiuh falsch, dass dort noch immer westliche Armeen sind. Und es ist falsch die Flüchtlinge dcorthin zurückzuschicken. Und warum ich das sage? Die einzige Chance wäre, dass Afghanen, die in Westen gelebt und assimiliert haben irgendwsann (so in 50 Jahren vielleicht) nach A. zurückgehen und dorrt eine ganz andere Politik machen...Afghanistan könnten wir nur sich selbst überlassen - aber Politiker "wissen es besser"... sie sind eben Besserwesies"

Shimon
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Nun, die eruropäischen Regierungen haben ja gelernt ... aus vielen geschichtlichen Ereignissen, die immer wieder die "benachteiligt" haben, die sich Macht angemaßt haben.
Was letztlich ja auch der Grund für die "Parteidemokratie" war ... bei der Wahl wird alles versprochen, erfüllen braucht man es nicht, weil der böse Koalitionspartner dagegen ist.
Letztlich haben sich die Regierungen dadurch Narrenfreiheit geschaffen ... weil sie sich nur alle 4 Jahre einer Überprüfung stellen müssen ... und wie man in Österreich bei SPÖ/Grüne gesehen hat, muss man schon sehr viel Scheisse bauen um abgewählt zu werden.

Ich weiss nicht wie vielen es bewusst ist ... aber wir haben jetzt erstmals in Österreich eine Regierung, die nicht nur von leeren Wahlversprechen lebt, sondern die das was versprochen wurde auch - manchmal halt leider auch gegen die Interessen des Volkes - durchsetzt. Und so schlecht das auch in manchen Fällen sein mag, es ist auf jeden Fall ein Fortschritt gegenüber dem reinen Machthunger früherer Regierungen.

Was Afghanistan betrifft ... das ist halt so eine Geschichte ... das gleiche Problem wie in allen anderen islamischen Staaten auch ... dass der Islam noch immer keine Koexistenz gelernt hat, und er sich noch immer in der Zeit der inneren und äusseren Glaubenskriege befindet. Und die Vermischung zwischen Religion und Staat trägt dazu einfach bei, der Europa Gott sei Dank zumindest weitgehend Herr geworden ist.
Aber afghanistan hat auch nichts davon, wenn ihm das ganze Kapital und die intellektuelle Schicht davonläuft. Und Europa nicht davon, dass die Ersten die kommen halt meistens die sind, die sich bereichern wollen oder die halt keine Bindung an ihr Heimatland haben - also auch nicht an unser Land. Und das ist halt fraglich, ob wir die brauchen.
 
Gabi0405 schrieb:
Österreich war da mal wieder schlauer und hat nicht unterschrieben.
Mir ist die Denke der deutschen Politik schleierhaft, wahrscheinlich treibt Merkel ein riesengroßer Schuldkomplex und den lebt sie politisch so richtig aus. Nicht anders zu erwarten, bei jahrzentelanger Gehirnwäsche im sozialistischen Einheitsstaat.
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Merkel ist zum Einen sehr eng mit der deutschen Autoindustrie verbandelt (kam irgendwann mal bei ihrem Amstantritt, wer sie finanziert), dem Vernehmen nach VW-Audi - was auch die zärtliche Behandlung des Abgsskandals erklärt, der ja mehr oder weniger vollständig zu Lasten der Konsumenten geht. Und die Autoindustrie lebt leider noch immer den Traum, durch Globalisierung den riesigen Aufschwung zu haben.
Zusätzlich dazu scheint sie selber ideologisch sehr USA-lastig zu sein, was tatsächlich ein Erbe ihrer Stasi-Karriere sein könnte (wobei das irgendwie fraglich ist ... wie kommt eine Hamburgerin zur DDR-Stasi ... klingt nach Gegenspionage). Die Wünsche der US-Industrie werden auf Biegen und Brechen durchgesetzt ....

Politisch haben natürlich alle europäischen Staaten das Problem, immer mehr Boden zu verlieren weil Europa zu teuer geworden ist. Hohe Löhne und Sozialleistungen, die es halt in anderen Staaten, allen voran den USA, nicht gibt. Und die deshalb abgebaut werden müssen. Und dazu dienen natürlich die Flüchtlinge. Lohndumping und Sozialdumping ... mehr steht nicht dahinter. Genauso wie mit der Wiederverinigung, die ja auch ein Schritt in diese Richtung war, und unter dem noch das ganze Volk leidet.
 
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