Johanna Mikl-Leitner: „Machen das auch für Deutschland“

[JCSGIL]

Na klar, was sonst?

Was sonst, bis Mitte März. Nach den Landtagswahlen wird sich zeigen, welchen Kurs sie noch nehmen kann.

 

[Ruhepol]

Was sonst, bis Mitte März. Nach den Landtagswahlen wird sich zeigen, welchen Kurs sie noch nehmen kann.

An ihrer Position als Bundeskanzlerin werden Landtagswahlen nichts ändern, und die nächste Bundestagswahl ist noch 1 1/2 Jahre hin. Sie setzt sich eh über jeden und alles hinweg solange sie noch die Möglichkeit hat. Aussitzen! ... das war schon Kohls Politikermotto.
Ich gehe eher davon aus, dass die Ergebnisse der anstehenden Landtagswahlen noch mehr Unruhe und Chaos in's Land bringen, noch mehr Hick-Hack um Zuständigkeiten und Verwantwortung Wählern und Flüchtlingen gegenüber.

Unsere Dorf Tageszeitung nennt Flüchtlinge seit ein paar Tagen nur noch "Geflüchtete". Nur mal so angemerkt.

R.

 

[regen...]

http://derstandard.at/2000032045300/Asylkrise-Regierung-fordert-von-Deutschland-Klartext

Wien – Eine gute Stunde lang konferierten EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag im Kanzleramt – und danach stimmte der Pole keineswegs in die internationale Kritik an Österreich ein. Schon bisher stand der Liberal-Konservative – im Gegensatz zur EU-Kommission – der Haltung Deutschlands in der Flüchtlingskrise kritisch gegenüber. Stattdessen zeigte er Verständnis für die Einführung von Grenzkontrollen entlang der Balkanroute. Denn diese seien für kein Land "eine einfache Entscheidung". Das Ziel sei aber, so Tusk, "zu Schengen zurückzukehren" – und die EU-Außengrenzen effizient zu kontrollieren. Für den Ratspräsidenten war Wien nur der Auftakt seiner viertägigen Reise durch die Balkanstaaten, bei der er, im Vorfeld des nächsten EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise am Montag, die Kompromissbereitschaft dieser Länder ausloten will. -

 

[JCSGIL]

An ihrer Position als Bundeskanzlerin werden Landtagswahlen eh nichts ändern, und die nächste Bundestagswahl ist noch 1 1/2 Jahre hin. Sie setzt sich eh über jeden und alles hinweg solange sie noch die Möglichkeit hat.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind nicht zu unterschätzen.
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg. Bei Sachsen-Anhalt würden Vorurteile bestätigt, bei den beiden anderen würde ein Umschwung in der Wählergunst oder schon sogenannt Protestwahlen deutliche Zeichen der politischen Stimmung setzen. Das muss die Bundespolitik interessieren und deren Kurs. Dazu wird Deutschland auch von anderen europäischen Ländern und weltweit beobachtet, gerade in der aktuellen Situiation. Wie Trump gestern im Wahlkampf gesagt hat, schauen Sie doch nach Deutschland, was da gerade passiert.

Unsere Dorf Tageszeitung nennt Flüchtlinge seit ein paar Tagen nur noch "Geflüchtete". Nur mal so angemerkt.

R.

Vor paar Wochen hieß es in verschiedenen Online-Formaten "seriöser" Nachrichtenmagazine, Iraner flüchten zurück in ihre Heimat. Beachte: Iraner flüchten aus Deutschland. Journalisten, die mit Sprache nicht umgehen können!

 

[regen...]

http://derstandard.at/2000032045300/Asylkrise-Regierung-fordert-von-Deutschland-Klartext

Nun müssten in Griechenland eben ausreichend Plätze für die Ankommenden geschaffen werden – und von dort sei dann die Verteilung innerhalb Europas vorzunehmen. Österreich, betonte Faymann auch, liefere mit den für heuer vorgesehenen maximal 37.500 Asylplätzen einen ausreichenden Anteil: Würden alle EU-Staaten diese Pro-Kopf-Quote umsetzen, könnte die Union heuer zwei Millionen Flüchtlingen Platz bieten. -

 

[Ruhepol]

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind nicht zu unterschätzen.
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg. Bei Sachsen-Anhalt würden Vorurteile bestätigt, bei den beiden anderen würde ein Umschwung in der Wählergunst oder schon sogenannt Protestwahlen deutliche Zeichen der politischen Stimmung setzen. Das muss die Bundespolitik interessieren und deren Kurs.

Glaubst du denn wirklich sie wissen nicht ganz genau, wie diese Wahlergebnisse im großen und ganzen (ein paar Prozentpunkte werden variieren) aussehen werden? Wenn Merkel vor gehabt hätte Wahlergebnisse irgendwie (für sich und ihre Partei) positiv zu beeinflussen, würde sie ihrem Volk nicht bis heute die kalte Schulter zeigen und sich über jeden und alles hinwegsetzen.
Sie weiß genau was kommt und es scheint für sie OK zu sein. 1 1/2 Jahre hat sie noch ....

R.

 

[JCSGIL]

Glaubst du denn wirklich sie wissen nicht ganz genau, wie diese Wahlergebnisse im großen und ganzen (ein paar Prozentpunkte werden variieren) aussehen werden? Wenn Merkel vor gehabt hätte Wahlergebnisse irgendwie (für sie und ihre Partei) positiv zu beeinflussen, würde sie ihrem Volk nicht bis heute die kalte Schulter zeigen und sich über jeden und alles hinwegsetzen.
Sie weiß genau was kommt und es scheint für sie OK zu sein. 1 1/2 Jahre hat sie noch ....

R.

Sie sagt doch gerade, die Flüchtlinge sollen in Griechenland bleiben und Mazedonien hält sie sich raus, obwohl die Leute dort "Merkel hilf uns" schreien. Wenn nicht Wahl wäre, würde sie die Leute doch durchwinken, vielleicht macht sie das dann auch in 14 Tagen.

 

[Ruhepol]

Sie sagt doch gerade, die Flüchtlinge sollen in Griechenland bleiben und Mazedonien hält sie sich raus, obwohl die Leute dort Merkel hilf uns schreien. Wenn nicht Wahl wäre, würde sie die Leute doch durchwinken, vielleicht macht sie das dann auch in 14 Tagen.

Also an meiner Eistellung ihr gegenüber ändert das nichts. Sie schiebt die ganze Verantwortung jetzt einfach anderen Ländern zu damit ihr fragwürdiger Heiligenschein nicht verrutscht, das geht auch nicht und ist leicht zu durchschauen.
Ich muss noch nicht wählen, aber müsste ich, würde dieses, ihr jetziges Verhalten, an meiner Meinung nichts, aber auch gar nichts ändern.

R.

 

[JCSGIL]

Also an meiner Eistellung ihr gegenüber ändert das nichts. Sie schiebt die ganze Verantwortung jetzt einfach anderen Ländern zu damit ihr fragwürdiger Heiligenschein nicht verrutscht, das geht auch nicht und ist leicht zu durchschauen.
Ich muss noch nicht wählen, aber müsste ich, würde dieses, ihr jetziges Verhalten, an meiner Meinung nichts, aber auch gar nichts ändern.

R.

Das erkennen die Wähler schon.

 

[Anevay]

gegen wirtschaftsflüchtlinge hab im prinzip nix, nur im moment haben politische flüchtlinge schlicht die vorfahrt.

Und da wird seitens Deutschland auch mit Marokko usw. verhandelt, dass die ihre Leute zurücknehmen. Wobei die europäischen Länder dann für die Abschiebungskosten aufkommen. Geld, dass man woanders sicherlich besser einsetzen könnte.

Es wird einiges an Konsequenz und Geduld brauchen, bis es sich unter den Hierherkommenden herumgesprochen hat, dass es nichts nutzt Pässe zu fälschen oder sich illegal ins Land zu schmuggeln, da könnte die Politik sicherlich gewaltfrei wirksamer agieren.

Die Steitereien z.B. zwischen Österreich und Deutschland machen jedenfalls keinen Sinn.