Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

[Hatari]

Ich hoffe nicht mehr lange, der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht

Wie wahr.

Dann ist es doch so, dass dies hier ganz in eurem Sinn ist.

https://www.welt.de/politik/deutsch...emisten-missbrauchen-Krise-als-Plattform.html

Wer sich auf die Seite derer die hier demonstrieren stellt. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

Nur Gute Nacht Deutschland.

 

[Hatari]

Alles Rechte, is klar.....

München, schaut die Leute an, hört mal hin!

Auch hier waren 80 angemeldet zur Demo kamen 3000. Das ist für dich in Ordnung?

 

[Amant]

Klasse Statements in dem Video in München! (Ich höre grad nebenbei, so wie Herr Drosten das mit seinen brandaktuellen Studien macht, die er aber trotz vorübergehendem Nichtlesens für die Besten hält .. )

Aus dem Innenministerium wird ein Brief eines Mitarbeiters verschickt, der die deutschen Maßnahmen in der Corona-Krise scharf angreift. Auf 80 Seiten werden dem Staat unter anderem "Fakenews" vorgeworfen.

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat sich in vermeintlich offizieller Mission kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert – und bekommt jetzt dienstrechtliche Konsequenten zu spüren. Der Mitarbeiter habe "in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfs und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet", erklärte das Haus von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Berlin. [...]

"Private Meinungsäußerung"

In dem Papier vertrete der Verfasser die Auffassung, es handle es sich beim Umgang mit Covid-19 um einen "globalen Fehlalarm". Die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei "nicht größer als die vieler anderer Viren". Die von den Behörden angeordneten Maßnahmen richteten mehr Schäden an, als sie nutzten. Der Staat müsse sich in der Corona-Krise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, "einer der größten Fakenews-Produzenten" gewesen zu sein.

https://www.t-online.de/nachrichten...SM4s01YrZjUWgklBYuSQFxItelFqckhlm70TMQ2qQb44Y


Der Staat als größter Fake-News Produzent!

 

[Amant]

@Etrazeba Ich glaube für einen Masterplan, der das inkludiert, ist die Nummer schlicht zu peinlich für die Regierung, Merkel, Drosten, Wieler, Spahn & Co.

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Alles Rechte, Verschwörungstheoretiker und Nazis, wer diese Begriffe unreflektiert in den Mund oder in die Tastatur nimmt, entblödet sich dermaßen selbst, dass er sich als ernst zu nehmender Diskutant ins komplette AUS schiesst.
Man kann das einfach nicht mehr tolerieren, so einen Dünnpfiff.

Super Statement aus dem Video München s.o.:

" Ja, wo stehe ich, wenn ich mich zum Grundgesetz bekenne? Ich würde sagen, auf festem Boden."

;-)

 

[flimm]

@Etrazeba Ich glaube für einen Masterplan, der das inkludiert, ist die Nummer schlicht zu peinlich für die Regierung, Merkel, Drosten, Wieler, Spahn & Co.

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Alles Rechte, Verschwörungstheoretiker und Nazis, wer diese Begriffe unreflektiert in den Mund oder in die Tastatur nimmt, entblödet sich dermaßen selbst, dass er sich als ernst zu nehmender Diskutant ins komplette AUS schiesst.
Man kann das einfach nicht mehr tolerieren, so einen Dünnpfiff.

Super Statement aus dem Video München s.o.:

" Ja, wo stehe ich, wenn ich mich zum Grundgesetz bekenne? Ich würde sagen, auf festem Boden."

;-)

was mir mißfällt, sind die die auf Grundgesetze pochen aber anderen diese abschneiden und nicht zugestehen.
wer sich *zu allen Grundgesetzen* bekennt bekennt sich auch zu Rücknahme anderen gegenüber, und verletzt nicht anderer Grundrechte.

 

[Etrazeba]

Ich glaube für einen Masterplan, der das inkludiert, ist die Nummer schlicht zu peinlich für die Regierung, Merkel, Drosten, Wieler, Spahn & Co.

Wer redet denn von den Figuren?
Ne Pyramide ist größer^^

 

[NuzuBesuch]

Auch hier waren 80 angemeldet zur Demo kamen 3000. Das ist für dich in Ordnung?

In einer Demokratie ist das in Ordnung.
Schließlich können die Veranstalter nicht alle Bundesbürger anschreiben und fragen, ob sie zu kommen gedenken.
Es ist an sich undemokratisch, wenn man verlangt, vorher die Anzahl anzugeben.

 

[flimm]

In einer Demokratie ist das in Ordnung.
Schließlich können die Veranstalter nicht alle Bundesbürger anschreiben und fragen, ob sie zu kommen gedenken.
Es ist an sich undemokratisch, wenn man verlangt, vorher die Anzahl anzugeben.

ist nicht in ordnung, weil mit der Anzahl wäre die demo nicht erlaubt worden.
da ist schlicht gelogen worden um zu erreichen,

wenn für eine Demo Vorgaben bindend sind, weil unbedingt Demo nötig, dann sind sie auch einzuhalten und nicht bewußt zu beschönigen,
ich unterstelle das dem Veranstalter!

 

[NuzuBesuch]

ist nicht in ordnung, weil mit der Anzahl wäre die demo nicht erlaubt worden.
da ist schlicht gelogen worden um zu erreichen,

wenn für eine Demo Vorgaben bindend sind, weil unbedingt Demo nötig, dann sind sie auch einzuhalten und nicht bewußt zu beschönigen,
ich unterstelle das dem Veranstalter!

In einer Demokratie ist das Volk der Souverän.
Wenn da einzelne Instanzen verbieten, dass Angehörige des Volkes sich frei versammeln, um ihre freie Meinung kundzutun, ist das sehr wohl undemokratisch.

 

[Etrazeba]

was mir mißfällt, sind die die auf Grundgesetze pochen aber anderen diese abschneiden und nicht zugestehen.
wer sich *zu allen Grundgesetzen* bekennt bekennt sich auch zu Rücknahme anderen gegenüber, und verletzt nicht anderer Grundrechte.

Wo siehst Du denn durch/bei diesen Demonstrationen die Abschneidung der Grundgesetze von anderen?
Bzw, wo werden sie denn konkret verletzt?

Das IfSG bzw die Gesundheitsgesetze sind kein Freifahrtschein, um gegen das GG zu verstossen.
Das Anliegen ist auch bereits bei Richtern. Ich glaube das Bundesverfassungsgericht???? (ich kann mir nicht alles merken) hat auch entschieden bzw festgestellt, dass die Regierung zuviel "Machtmissbrauch" (Achtung: Das ist MEIN Begriff dafür) betrieben hat, und auch das IfSG missbraucht hat.
Endgültiges gibts zwar noch nicht, aber sollte auch gewusst werden!