Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

[Etrazeba]

das dem Schutz der Bevölkerung dient, noch über den Grundrechten steht. In dem Fall darf der Staat Maßnahmen verordnen, selbst wenn bestimmte verfassungsmäßige Grundrechte dadurch eingeschränkt werden

eider nicht ganz richtig.
1. Das IfSG steht NICHT über dem GG. Es funktioniert im "Krisenfalle" als Nebengesetz, mit eben erwähnten MÖGLICHEN Einschränkungen.
Inwieweit das allerdings durch die Berufung auf §28 beinah vollständig das GG aushebeln kann, da sind selbst Verwaltungsrichter uneinig. Weil es Schwammbegriffe enthält.

Und ob wir nach dem ganzen Kram wieder "unsere" normalen GG bekommen werden, steht auch noch aus.
Es schaut lt Soziologen zumind. nicht danach aus.

 

[Amant]

Guten Morgen! Weiter geht´s. @Darkhorizon - allet jut!

"Schubs mich nicht!" - Nudging

"Schubs mich nicht!" – Nudging als politisches Gestaltungsmittel
Nudging ist die absichtsvolle Führung von Individuen durch das gezielte Auslösen unbewusster Verhaltensänderungen. Welche Bedeutung das für eine selbstbestimmte digitale Zivilgesellschaft hat, erklärt Stefan Piasecki im Gastbeitrag.

https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/258946/schubs-mich-nicht-nudging-als-politisches-gestaltungsmittel


Nun fragt ihr euch vielleicht, was hat das mit unserer Regierung (in D) zu tun? Eine Menge, denn seit 2015 gibt es eine Projektgruppe der Bundesregierung, die psychologisch darin geschult wird, "wirksam zu regieren".

Arbeitsgruppe „Wirksam Regieren“
Den Deutschen einen Stups geben
Robert Lepenies im Gespräch mit Liane von Billerbeck

„Wirksam regieren“ heißt eine Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung seit einem Jahr dabei berät, wie sie das Volk psychologisch richtig lenken kann. Eine problematische Methode, findet der Philosoph Robert Lepenies, denn sie wirke vor allem „im Dunkeln“. [...]

Liane von Billerbeck: Heute vor einem Jahr fing eine Projektgruppe im Bundeskanzleramt zu arbeiten an: „Wirksames Regieren“ lautete ihr Auftrag. Eine Psychologin, eine Verhaltensökonomin und eine Juristin sollten die Wirksamkeit politischer Maßnahmen verbessern. Was damit gemeint ist und was die Arbeitsgruppe geleistet hat, wissen wir nicht, ist geheim, Bundeskanzleramt eben. Experten gehen jedenfalls davon aus, dass es sich hierbei um ein sogenanntes Nudging handelt. Das sind also psychologische Anschubser, mit denen Menschen dazu bewegt werden sollen, das Richtige zu tun – oder was Politiker dafür halten.[...]

Lepenies: Es gibt vielfach Kritik, dass Nudging die Schwächen von Menschen ausnutzt und auf Verhaltensmuster zurückgreift, um Menschen in eine richtige Bewegung, in die richtige Richtung zu steuern. Ich glaube, das Kernproblem ist das Instrument selbst, und dass die Instrumente nicht mit unseren demokratischen Grundprinzipien vereinbar sind. Denn sie tragen keine Handlungsgründe aus, es werden keine Gründe gegeben, und diese Instrumente wirken unterbewusst. Und das ist problematisch, denke ich. [...]

https://www.deutschlandfunkkultur.d...nen-stups.1008.de.html?dram:article_id=347199

Interessant, oder? Das erklärt sicherlich einiges, was in der Bevölkerung geschieht. Und in Ö wird es vielleicht etwas Ähnliches geben, Herr Kurz spart ja auch an nichts.

 

[Gabi0405]

Und noch einmal: Sars-Cov2 ist kein Killervirus!

Es gibt mittlerweile Berichte von Ärzten, die verpflichtet werden, auf den Totenscheinen Verstorbener Covid-19 zusätzlich einzutragen, da es u.a. dafür finanzielle Mittel gibt. Wer immer noch nicht begreift, dass diese Pandemie und das Hochbauschen dafür benutzt wird, diverse Trojaner in der Bevölkerung zu installieren, der kann ja überlegen, ob es Sinn für ihn macht, andere Mitmenschen statt dessen anzuschwärzen und zu denunzieren. Das ist auch eine Wahl. Denn wenn etwas gelungen ist, dann eine massiv Spaltung in der Gesellschaft - divide et impera. Und es schreitet fort, gerade mit den aktuellen Lockerungen.

Corona-App: Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung"
Corona lösen per App: Die Bundesregierung setzt dafür auf die Initiative PEPP-PT. Nun kritisieren 300 Forschende deren Ansatz – wegen Datenschutzmängeln.

Es hatte alles so gut angefangen. Am 1. April stellten 130 Wissenschaftlerinnen und Unternehmer unter dem Namen PEPP-PT einen Ansatz vor, der das neue Coronavirus eindämmen helfen sollte: Mit ihrem Konzept sollten Länder europaweit datenschutzfreundliche Apps bauen können, die grenzübergreifend funktionieren.[...]

Ein zentraler Streit
Doch jetzt regt sich Widerstand gegen PEPP-PT. Und zwar massiver. Denn von dem datenschutz- und privatsphärenfreundlichen Ansatz, den Initiator Hans-Christian Boos ursprünglich versprach, ist offenbar wenig übrig geblieben. So wenig, dass sich eine globale Allianz von mehr als 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gebildet hat, die sich klar von dem von PEPP-PT eingeschlagenen Weg distanzieren – darunter mehr als 50 Forscherinnen und Forscher aus Deutschland.[...]

https://www.zeit.de/digital/datensc...itiative-pepp-pt-datenschutz-warnung-forscher

Mittlerweile sind es an die 600 Wissenschaftler weltweit und es werden immer mehr (aus D 89 bis jetzt).

Ich weiß grad nicht, ob du mit diesem Beitrag nicht gegen deine eigenen Thread-Vorgaben verstößt, weil zwischen den Zeilen ganz viel Spielraum für VT bleibt.

Es gibt mittlerweile Berichte von Ärzten, die verpflichtet werden, auf den Totenscheinen Verstorbener Covid-19 zusätzlich einzutragen, da es u.a. dafür finanzielle Mittel gibt. Wer immer noch nicht begreift, dass diese Pandemie und das Hochbauschen dafür benutzt wird, diverse Trojaner in der Bevölkerung zu installieren, der kann ja überlegen, ob es Sinn für ihn macht, andere Mitmenschen statt dessen anzuschwärzen und zu denunzieren.

Woher hast du das? In einer Studie der Uniklinik Hamburg-Eppendorf, die gestern vorgestellt wurde, kam sehr deutlich heraus, dass die meisten, an Covid19 verstorbenen, an Vorerkrankungen litten. Sie sind aber letztlich durch das Virus gestorben. Was soll ein Arzt dann auf den Totenschein schreiben?
Und was bitte sind die "diversen Trojaner" die in der Bevölkerung installiert werden. Und wer schwärzt andere Mitmenschen an?
https://www.ndr.de/nachrichten/hamb...sterben-haeufig-an-Blutgerinnseln,uke622.html

Corona lösen per App: Die Bundesregierung setzt dafür auf die Initiative PEPP-PT. Nun kritisieren 300 Forschende deren Ansatz – wegen Datenschutzmängeln.

Welche Datenschutzmängel sollen das denn sein, wenn relevante Inhalte lediglich auf dem eigenen Handy gespeichert werden?
Die Installation der App ist freiwillig.
Alle paar Minuten erzeugt die App eine neue temporäre ID und sendet diese aus, um die Person beziehungsweise das Gerät zu anonymisieren. Wenn zwei Geräte mehr als 15 Minuten weniger als zwei Meter voneinander entfernt waren - und aus epidemiologischer Sicht damit relevant - wird die anonyme ID auf dem Telefon abgespeichert. Auf die Weitergabe von Ortsdaten wird verzichtet.

https://www.rnd.de/digital/corona-t...m-datenschutz-4I4YUNF56LPDRZR6Q5MUIZHSGA.html
Das ist alles wieder mal nur "heiße Luft" von VT und Nörglern, die mit der Vorgehensweise der Regierung nicht einverstanden sind. Diese Tracking-App kann für jeden sehr hilfreich sein, und nichts wird irgendwo gespeichert, außer auf dem eigenen Handy.

 

[flimm]

Diese Tracking-App kann für jeden sehr hilfreich sein, und nichts wird irgendwo gespeichert, außer auf dem eigenen Handy

nun gut, wissen kann man nicht wirklich, ob nirgendwo was verbleibt.
Ich halte ja vieles für wahrscheinlich oder möglich...........

und doch ist es aber wurscht, wenn die App freiwillig genutzt werden kann und somit niemand gezwungen wird.
Das besagt auch, das die Bevölkerung ihre Eigenverantwortung behält und ihr somit nichts aufgezwungen wird.
Ganz zu schweigen von Menschen die garkein Handy haben, geschweige dann auch eine App.
ich hab ein Handy da *geht nix App*

 

[Gabi0405]

Nun fragt ihr euch vielleicht, was hat das mit unserer Regierung (in D) zu tun? Eine Menge, denn seit 2015 gibt es eine Projektgruppe der Bundesregierung, die psychologisch darin geschult wird, "wirksam zu regieren".

Na ja,in Anbetracht der immer größer werdenden Gruppe von VT, Reichsbürgern, esoterisch Verirrten, Antisemiten und sonstigen "Staatsfeinden" scheint eine solche Projektgruppe, die versucht die Dinge, auch für diese Randgruppen begreifbar zu machen, nicht ganz verkehrt, weil sonst irgendwann tatsächlich nicht mehr "wirksam regiert" werden kann. Und da hat, am Ende, keiner was davon....

 

[flimm]

Na ja,in Anbetracht der immer größer werdenden Gruppe von VT, Reichsbürgern, esoterisch Verirrten, Antisemiten und sonstigen "Staatsfeinden" scheint eine solche Projektgruppe, die versucht die Dinge, auch für diese Randgruppen begreifbar zu machen, nicht ganz verkehrt, weil sonst irgendwann tatsächlich nicht mehr "wirksam regiert" werden kann. Und da hat, am Ende, keiner was davon....

ich erwarte sogar von meiner Regierung das sie wirksam regieren kann, und wenn sie da was aufarbeiten müssen, ist eine Gruppe die das untersucht und verbessungen einbringen kann, durchaus unterstützenswert.

 

[Etrazeba]

Na ja,in Anbetracht der immer größer werdenden Gruppe von VT, Reichsbürgern, esoterisch Verirrten, Antisemiten und sonstigen "Staatsfeinden" scheint eine solche Projektgruppe, die versucht die Dinge, auch für diese Randgruppen begreifbar zu machen, nicht ganz verkehrt

logisch, wer sonst stellt eine "Gefahr" dar...

Nur dass diese Projektgruppe (hatte ich auch schon was dazu verlinkt) Sozialpsychologische Formung "praktizieren" und keine potentielle "Gefahrenanalyse" betreiben.
Viele der Dinge die mit "Nudging" möglich sind, hat man u.a. durch die MK Ultra Projekte der bis 70er herausgefunden, und durch moderne digitale Medien ist es möglich, es in ungeahntem Ausmaß anzuwenden.
Zu lesen zB in den US fieldmanuals PsyOp

"social forming" ist das

 

[Gabi0405]

nun gut, wissen kann man nicht wirklich, ob nirgendwo was verbleibt.
Ich halte ja vieles für wahrscheinlich oder möglich...........

Man kann auch nicht wirklich wissen, ob man wiedergeboren wird.
Möglich ist wahrscheinlich einiges, aber alles was möglich ist, muss ja nicht real werden.

Wenn man so wenig Vertrauen in staatliche Zusagen hat, dann sollte man es besser lassen.

 

[Hatari]

Hier die brutale Festnahme einer alten Dame, Demo 2.Mai Berlin.

https://www.facebook.com/video.php?v=2666189416993253

Mach dich doch nicht lächerlich, die Diskussion gab es doch hier bereits.

Nichts neues mehr an der Front?

Diese arme alte Dame, übrigens ihrem Benehmen nach war sie keine Dame, wurde aufgefordert zu gehen. hast sie nicht getan, da hat die Polizei nachgeholfen.

Da sie sich vehement gewehrt hat, war der Griff halt etwas fester.

Aber da werden hier alle Trommeln die es gibt getrommelt. Eine Lachplatte.

 

[Hatari]

Da bleibt einem wirklich die Spucke weg!

Es fallen mir einige Worte von jemandem ein, dessen Name keinesfalls genannt werden darf, der die Polizei direkt ansprach und fragte: Wie weit würdet Ihr gehen, wenn Ihr nur den Befehl bekommt hart - auch gegen bis vor kurzem ganz unschuldige Menschen - durchzugreifen? Würdet Ihr die Schlagstöcke herausholen oder gar die Waffe ziehen und abdrücken? Wie weit würdet Ihr gehen, wenn es einen Befehl dazu gibt?

Erinnere, das Milgram-Experiment (auch neuerdings aufgelegt, keine Änderung des Verhaltens festzustellen):

Ein Großteil der Menschen, nicht nur der Deutschen übrigens, würde sehr weit gehen, wenn der Befehl dazu kommt .. Obrigkeitsdenken vs. Gewissen.

Ich bin fassungslos, da wird so getan als ob es was neues wäre nur, dass es hier bereits diskutiert wurde. s. Beitrag von heute, von mir Nr- 1019.