Ich beziehe mich auf das Zitat des Gesetzesentwurfes des Infektionsschutzgesetzes § 28, der ergänzt werden soll und den du hier auch hereingestellt hast.
§ 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Habe mich etwas verkürzt-formuliert ausgedrückt.
Hier wird natürlich nicht explizit von einer Impfpflicht gesprochen, sondern davon das Menschen mit einer Impf- oder Immunitätsdokumentation von den Maßnahmen die durch das Infektionsschutzgesetz greifen, teilweise oder ganz ausgenommen werden können. Je nach dem wie lange der Ausnahmezustand durch das Infektionsschutzgesetz noch besteht und anhält, inklusive on und off Maßnahmen, wäre das eine der logischen Schlussfolgerungen, dass durch beglaubigte Immunitätsdokumentation oder durch eine Impfung auf lange Sicht gesehen, eingeschränkte Grundrechte vollumfänglich gewährt werden können. Auf der einen Seite ist dies ein problematischer Punkt, weil dadurch tatsächlich eine Impfpflicht durch die Hintertüre formuliert wird, aber dies auch andere Gefahren birgt-wie eine Ungleichsbehandlung. Auf der anderen Seite könnte man dies auch positiv auslegen und auch hier auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hinweisen, denn warum sollten Menschen die nachweislich kein gesundheitliches Risiko für die Gemeinschaft darstellen, denn diese verordneten Maßnahmen mittragen? Insgesamt ist dieser Punkt sehr problematisch und nun soll auch der Ethikrat bei dieser Entscheidung, beratend mitwirken.
