Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

[Amant]

War hier noch eine Frage offen, die Angelegenheit mit der Pandemie?

Mir ist so, als ob ich das schon gepostet hätte, aber gut, geduldig wie ich bin also noch einmal heute mit anderer URL:

Die Pandemie ist beendet - es lebe das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz
1. Beschluss 2. Beschluss
am 16.06.2020 im Bundestag.

Der Bundestag hat die pandemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben.
Quelle_Drucksache 19/20046


Der Bundestag hat gleichzeitig das Rechtsverordnungs-weitergeltungsgesetz vorgelegt, welches es der Bundesregierung ermöglicht, alle Maßnahmen bis zum 31 März 2022 weiter gelten zu lassen und diese am 16.6.2020 beschlossen


Dies ermöglicht der Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie.
Quelle_Drucksache 19/20042


Was ist geschehen? Es liegen zwei Anträge zum Beschluss an den Bundestag vor: Drucksache 19/20046 – das Pandemieende ist zu beschließen und gleichzeitig Drucksache 19/20042 – das „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ist zu beschließen.


Warum beides gleichzeitig geschieht wird klar, wenn man die Begründungen dazu liest:


„Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wurde festgestellt, weil eine Epidemie den weit überwiegenden Teil des Bundesgebietes erfasst hatte und weil die Stabilität des öffentlichen Gesundheitssystems und damit die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen gefährdet war. Die Gefahr einer solchen Destabilisierung besteht aktuell nicht mehr. Statt einer dynamischen Entwicklung erleben wir ein tendenziell abnehmendes Infektionsgeschehen mit lokalen Ausbruchs-Hotspots. Die Infektionszahlen sind insgesamt drastisch zurückgegangen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems kann gegenwärtig und für die nahe Zukunft ausgeschlossen werden“ (20046, S.2).

„Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Dies ist inzwischen der Fall. Dem Deutschen Bundestag liegt ein entsprechender Antrag vor (BT-Drs. 19/20046).

Wird die Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite beschlossen und gelten der § 5 Abs. 4 Satz 1, Halbsatz 1 IfSG und § 5 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 weiter, treten die aufgrund von § 5 Abs. 2 IfSG erlassenen Anordnungen und Verordnungen außer Kraft. Da diese weiterhin erforderlich sind, ist dies keine Alternative“ (20042, S. 2f).

Diese Gedankengänge muss man sich bewusst machen:

Die Parlamentarier denken vermutlich so: „Wir wissen, dass unsere Machenschaften mit dem Grundgesetz nicht länger zu vereinbaren sind, wie wir es noch im März beschlossen haben, also schaffen wir uns ein neues Gesetz, mit dem es juristisch möglich ist, einfach so weiter zu machen – die umständlichen Diskussionen im Parlament vermeiden – wir wollen alles einfach durchregieren und das Volk hat zu parieren – erst mal bis 31.3.2022!“ [...]

http://drbendig.de/2020/06/22/covid-19-rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz/

Bitte selbst lesen, auch die Drucksachen sind verlinkt.

Kurz: Die Pandemie ist beendet, Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben. Der Ausnahmezustand wird dennoch bis zum 31. März 2022 per neuem Gesetz verlängert, sodass sämtliche Grundrechtseinschränkungen bis zu diesem Datum bestehen bleiben können und ohne viel Aufhebens durchregiert wird.

P.S. Das ist kein Bildfake, sondern lief auf Phoenix über den Sender. Findet man aber regelmäßig im Netz, solche Begegnungen unserer Politiker mit Nähe und ohne Maske. Habe diverse Sendeausschnitte diesbezüglich gesehen.

Entschuldigungen werden selbstverständlich entgegen genommen.

 

[SPIRIT1964]

Woran könnte es liegen, dass die Menschen sich leicht(er) und bereitwilliger etwas aufzwingen lassen, als es freiwillig zu tun?

Es ist immer die Angst vor dem Tod oder vor Ausgrenzung.

 

[Tommy]

P.S. Das ist kein Bildfake, sondern lief auf Phoenix über den Sender. Findet man aber regelmäßig im Netz, solche Begegnungen unserer Politiker mit Nähe und ohne Maske. Habe diverse Sendeausschnitte diesbezüglich gesehen.

Immer noch nicht begrffen? Du hast ein Bild gepostet, das die Merkel ohne Maske und Sicherheitsabstand zeigt, und behauptet, das es vom Juni stammt. Das war eine Lüge. Es stammte vom 12.3. als noch gar keine Maßnahmen in Kraft waren.

Statt zu sagen, okay, ich bin einem Fake aufgesessen, schwurbelst du jetzt irgendwas daher, du hättest die Bilder auf Phönix gesehen.

Wäre deine Glaubwürdigkeit nicht ohnehin im Keller, dann spätestens nach diesem hilflosen Versuch, aus der Bildfake-Nummer rauszukommen.

 

[Laguz]

diese fragen sind zwar nicht an mich gewandt aber dennoch zwei kurze gegenfragen...

Kein Problem.

handelt es sich bei influenza um harmlosen schnupfen den praktisch jeder überleben kann?

In vielen Fällen ja, in einigen wenigen Fällen leider nicht.
Aber es gibt genügend Maßnahmen, Medikamente und Impfstoffe, die gegen Influenza helfen.

Und wenn sich viele gesunde Menschen im Vorfeld dagegen impfen lassen, sind auch die geschützt, die sich (aus Gesundheitsgründen) nicht impfen lassen können oder auch nicht impfen lassen wollen (!), weil durch eine aktive Immunisierung (Impfung) innerhalb einer größeren Gruppe eine gewisse Herdenimmunität aufgebaut werden kann (Quelle), durch die Nicht-Geimpfte geschützt werden!

wenn es so wäre, warum sterben dann sehr viele leute an influnenza?

In seltenen Fällen sind es wirklich viele.
Und wenn, dann liegt es daran, dass diese Leute die Grippe unterschätzen und nicht rechtzeitig zum Arzt gehen bzw. sich nicht frühzeitig (im Spätsommer/Frühherbst vor der Welle) impfen lassen.

Ach ja, die Sterblichkeit ist bei Influenza bekannt: zwischen 0,1 und 0,2 % (Quelle), bei Quarks steht "weniger als 0,1%" (Quelle).

 

[Darkhorizon]

In vielen Fällen ja, in einigen wenigen Fällen leider nicht.
Aber es gibt genügend Maßnahmen, Medikamente und Impfstoffe, die gegen Influenza helfen.

Und wenn sich viele gesunde Menschen im Vorfeld dagegen impfen lassen, sind auch die geschützt, die sich (aus Gesundheitsgründen) nicht impfen lassen können oder auch nicht impfen lassen wollen (!), weil durch eine aktive Immunisierung (Impfung) innerhalb einer größeren Gruppe eine gewisse Herdenimmunität aufgebaut werden kann (Quelle), durch die Nicht-Geimpfte geschützt werden!

eben nicht..menschen mit schwachem immunsysthem sind niemals gefeit dagegen..darum gab es auch damals so viele influenzatote..
man kann sich nicht gegen jeden influenza virus impfen..

 

[Darkhorizon]

Immer noch nicht begrffen? Du hast ein Bild gepostet, das die Merkel ohne Maske und Sicherheitsabstand zeigt, und behauptet, das es vom Juni stammt. Das war eine Lüge. Es stammte vom 12.3. als noch gar keine Maßnahmen in Kraft waren.

Statt zu sagen, okay, ich bin einem Fake aufgesessen, schwurbelst du jetzt irgendwas daher, du hättest die Bilder auf Phönix gesehen.

Wäre deine Glaubwürdigkeit nicht ohnehin im Keller, dann spätestens nach diesem hilflosen Versuch, aus der Bildfake-Nummer rauszukommen.

dann sieh dir doch mal das video von mir an..auch ein fake?

 

[Laguz]

eben nicht..menschen mit schwachem immunsysthem sind niemals gefeit dagegen..darum gab es auch damals so viele influenzatote..
man kann sich nicht gegen jeden influenza virus impfen..

Nochmal:
Die Leute mit einem schwachen Immunsystem müssen sich nicht impfen lassen, wenn sehr viele Gesunde es tun!
Dadurch, dass die Mehrheit es tut (weil sie durch die Impfung ihre Infektiosität reduziert!), sind auch die geschützt, die nicht geimpft wurden.

Darüber hinaus werden die Impfstoffe jedes Jahr neu angepasst.

Wenn sich natürlich die meisten Leute einer Impfung verweigern, hat das Virus viel leichteres Spiel bei der Ausbreitung in der Bevölkerung.

 

[Darkhorizon]

Nochmal:
Die Leute mit einem schwachen Immunsystem müssen sich nicht impfen lassen, wenn sehr viele Gesunde es tun!
Dadurch, dass die Mehrheit es tut (weil sie durch die Impfung ihre Infektiosität reduziert!), sind auch die geschützt, die nicht geimpft wurden.

Darüber hinaus werden die Impfstoffe jedes Jahr neu angepasst.

Wenn sich natürlich die meisten Leute einer Impfung verweigern, hat das Virus viel leichteres Spiel bei der Ausbreitung in der Bevölkerung.

aha und darum sind 2017/2018 25.000 menschen in deutschland an influenza gestorben..

 

[Tommy]

dann sie dir doch mal das video von mir an..auch ein fake?

Und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Oder glaubst du allen Ernstes, Amants Bildfake würde auf einmal dadurch wahr, dass immer mal wieder ein paar Politiker dabei ertappt wurden, dass sie die Abstandsregeln nicht einhalten? Das ist bekannt und wird ja auch von den Medien aufgespießt und kritisiert. Amants Fake ist eine andere Hausnummer. Er will uns eine bizarre VT überhelfen:

Denn sie selbst wissen ganz genau, dass es keine Pandemie gibt und sie sich nicht um etwas sorgen müssten, wenn sie Kontakt zu anderen haben.

Und dafür soll das gefakte Bild den Beweis liefern.

 

[Darkhorizon]

Und was hat das eine mit dem anderen zu tun? Oder glaubst du allen Ernstes, Amants Bildfake würde auf einmal dadurch wahr, dass immer mal wieder ein paar Politiker dabei ertappt wurden, dass sie die Abstandsregeln nicht einhalten? Das ist bekannt und wird ja auch von den Medien aufgespießt und kritisiert. Amants Fake ist eine andere Hausnummer. Er will uns eine bizarre VT überhelfen:

bei offensichtlicher verarsche gibt es kein VT..egal was ein fake bild ist oder nicht..die realität zählt..