Shimon1938
Sehr aktives Mitglied
"Haushaltspolitik, Deutschland 2017: Die knete ist knapp, klagt das reiche Baden-Würthenber, und die Landesregierung wird nicht müde, wieder zu betonen: Die Schuldenbremse setzt uns unrer Sparzwang. Dabei geht es um jährliches Defizit von 2,8 Milliarden Euro, das bis 2020 beseitigt sein soll. Also gelte jetzt bei Haushaltsbeschlüssen: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen.
Dabe müssen alle mitmachen. Vorneweg Bildung (???von mir) und Wissenschft, die als Ministerien mit den größten Budget am meisten einsparen müssen. Also werden trotz steigenden Schülerzahlen hunderte Lehrerstellen gestrichen, bei der Digitalisierung der Schulen geknausert und ab dem kommenden Herbst internationale, aussereuropäische Studierende zur Kasse gebeten.
Ausserdem will das Land mehr Kohle von den Kommunen abgreifen, ganze 300 Millionen im Jahr. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden wird dabei als gut dargestellt, und im deutschlandweitem Vergleich ist sie das sogar. Ganz sicher schwimmen diese aber nicht im Geld, im Gegenteil: Beim Schuldenstand der Städte und Gemeinden Baden-Würthenbergs gab's zuletzt sogar den Rekordzuwachs der Republik. Von 2014 auf 2015 hat sich der um fast ein Fünftel erhöht, von 7,2 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro. Und überall die gleichen Sorgen: Besonder in urbanen Gebieten ist günstiger Wohnraum Mangelwaare, der Nahverkehr müsste ausgebaut und verbessert werden, bei Straßen und Schulen belaufen sich die Sanierungstaues aufMillionren -, teils sogar Milliardenbeträge...."
Seien wir ehrlich, alle Deutsche Bundes-
länder haben die gleiche Probleme: Bund hat beträchtliche Steuerüberschüsse und die Länder haben die Probleme.
"Gleichzeitig sind die Möglichkeiten derGemeinden, mehr Moneten einzunehmen sehr begrenzt..." (Gemeinde Witzenhausen hat zum Beispiel den Hundesteer von 48 € auf 72 € erhöht... das ist äusserst unsozial, sind Hunde ein Luxus???)
Und wie steht es in Deutschland mit der Steuergerechtigkeit?
"Angesicht der Steuerpolitik der vergangenen jahre und Jahrzehnte stimmt es überhaupt nicht - und nicht nur in Baden-Wüthenberg..."
"Das Grundgesetz findet, dass Eigentum verpflichtet und sieht eine Vermögensteuer vor. Dieser wurde 1995 vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, weil Immobielien zu stark bevorzug wurden seien im Vergleich zu anderen Vermögens-
anlegen. Stat nun aber, wie vom Urteil nahegelegt, Immobilien stärker zu besteuern, entschied das Kabinett unter Kanzler Kohl, die Vermögenssteuer ganz ausszusetzen. Gerechterweise zahlen jetzt alle Wohlhabende und Gutbetuchte das Gleiche für ihr Vermögen - überhaupt nichts."
"Auch die Ebschaftsteuer hatten die Verfassungsrichter aus Karlsruhe 2007 etwas auszusetzen. Da reiche Firmenerben "überpriviligiert" wurden, erklärte das Gericht, auch diesen Steuer für Verfassungswiedrig. Also hat die Grosse Koalition eien Reform auf den Weg gebracht, dank der reichen Firmenerben milliardenschweren Konzerne seit 2016 endlich... immer keinen Cent Steuern dafür bezahlen müssen..."
www.kontextwochenzeitung.de
*Kontext ist eine Internetzeitung und wirde als Wochenendbeilage der taz.dietageszeitung am Wochjenden beigefügt. im Internet jönnt ihr den ganzen Artikel finden. Es ist aus der ausgabe 308 entnommen.
Shimon
Dabe müssen alle mitmachen. Vorneweg Bildung (???von mir) und Wissenschft, die als Ministerien mit den größten Budget am meisten einsparen müssen. Also werden trotz steigenden Schülerzahlen hunderte Lehrerstellen gestrichen, bei der Digitalisierung der Schulen geknausert und ab dem kommenden Herbst internationale, aussereuropäische Studierende zur Kasse gebeten.
Ausserdem will das Land mehr Kohle von den Kommunen abgreifen, ganze 300 Millionen im Jahr. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden wird dabei als gut dargestellt, und im deutschlandweitem Vergleich ist sie das sogar. Ganz sicher schwimmen diese aber nicht im Geld, im Gegenteil: Beim Schuldenstand der Städte und Gemeinden Baden-Würthenbergs gab's zuletzt sogar den Rekordzuwachs der Republik. Von 2014 auf 2015 hat sich der um fast ein Fünftel erhöht, von 7,2 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro. Und überall die gleichen Sorgen: Besonder in urbanen Gebieten ist günstiger Wohnraum Mangelwaare, der Nahverkehr müsste ausgebaut und verbessert werden, bei Straßen und Schulen belaufen sich die Sanierungstaues aufMillionren -, teils sogar Milliardenbeträge...."
Seien wir ehrlich, alle Deutsche Bundes-
länder haben die gleiche Probleme: Bund hat beträchtliche Steuerüberschüsse und die Länder haben die Probleme.
"Gleichzeitig sind die Möglichkeiten derGemeinden, mehr Moneten einzunehmen sehr begrenzt..." (Gemeinde Witzenhausen hat zum Beispiel den Hundesteer von 48 € auf 72 € erhöht... das ist äusserst unsozial, sind Hunde ein Luxus???)
Und wie steht es in Deutschland mit der Steuergerechtigkeit?
"Angesicht der Steuerpolitik der vergangenen jahre und Jahrzehnte stimmt es überhaupt nicht - und nicht nur in Baden-Wüthenberg..."
"Das Grundgesetz findet, dass Eigentum verpflichtet und sieht eine Vermögensteuer vor. Dieser wurde 1995 vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, weil Immobielien zu stark bevorzug wurden seien im Vergleich zu anderen Vermögens-
anlegen. Stat nun aber, wie vom Urteil nahegelegt, Immobilien stärker zu besteuern, entschied das Kabinett unter Kanzler Kohl, die Vermögenssteuer ganz ausszusetzen. Gerechterweise zahlen jetzt alle Wohlhabende und Gutbetuchte das Gleiche für ihr Vermögen - überhaupt nichts."
"Auch die Ebschaftsteuer hatten die Verfassungsrichter aus Karlsruhe 2007 etwas auszusetzen. Da reiche Firmenerben "überpriviligiert" wurden, erklärte das Gericht, auch diesen Steuer für Verfassungswiedrig. Also hat die Grosse Koalition eien Reform auf den Weg gebracht, dank der reichen Firmenerben milliardenschweren Konzerne seit 2016 endlich... immer keinen Cent Steuern dafür bezahlen müssen..."
www.kontextwochenzeitung.de
*Kontext ist eine Internetzeitung und wirde als Wochenendbeilage der taz.dietageszeitung am Wochjenden beigefügt. im Internet jönnt ihr den ganzen Artikel finden. Es ist aus der ausgabe 308 entnommen.
Shimon
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