FDP plante den Bruch der Ampel

Nehmen wir mal die Schuldenbremse
Heute schreit die CDU quasi, dass diese nicht aufgeweicht werden darf und man sie unbedingt einhalten müsse und man auch nicht tricksen soll
Wenn die CDU in der Regierung ist, werden sie aber genau das tun und dafür auch das Grundgesetz ändern
Schuldenbremse reformieren nennen sie das.
 
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FDP ... also F D P. 🤔

"Insgesamt verschärft sich in diesen Wochen die Rhetorik innerhalb der FDP.
Der "D-Day" wird nun in den Spitzenzirkeln der Partei zum internen Wording für den Ausstieg. Das Wirtschaftswende-Papier nennt man "Torpedo", von einer "Feldschlacht" ist die Rede, in der man sich bald befinde."

 
Aus den Kommentaren:

"Operation D-Day, wirklich??
Die Landung von über 150.000 Soldaten in der Normandie, um Europa vom Faschismus zu befreien vs. das Ego-Projekt von ein paar liberalen Hanseln, die Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit haben.
So viel Überheblichkeit, es ist wirklich unfassbar."

a.a.O.
 
Der Witz ist offenbar ...
Lindner wurde nur wenige Tage vor dem Ampelbruch gefragt, ob er es denn darauf anlege, aus der Regierung geworfen zu werden:


 
Der Witz ist offenbar ...
Lindner wurde nur wenige Tage vor dem Ampelbruch gefragt, ob er es denn darauf anlege, aus der Regierung geworfen zu werden:


Ohne das jetzt gut zu finden...dass Lindner das so gemacht hat. Ich versuche mich mal an einer Erklärung dafür.
Alle drei Parteien in dieser Koalition haben ein individuelles, politisches Werteverständnis aus dem heraus sich die jeweiligen politischen Forderungen ableiten. Rot und Grün haben eindeutig mehr Schnittmengen miteinander als die Fdp zu diesen Beiden.

Aus dem Werteverständnis ergibt sich die Haltung und die Forderung die in diesem "Scheidungspapier" steht und mit der dann losgezogen wurde. ( von wegen durchgstochen- lanciert, trifft es wohl eher)

Grundsätzlich darf man in einer Demokratie unterschiedliche Werte priorisieren und daraus Ziele ableiten.

Moralisch unanständige ist an der Sache oder konkret Lindners Verhalten, die Darstellung, Behauptungen und Aussagen die dazu getroffen wurden.

Also den Referenten- Entwurf des Heizungsgesetz zur Blödzeitung durchzustechen,einzig mit dem Ziel eine mediale Gegenkampagne daraus zu entwickeln um es zu verhindern. Oder sich im Brustton der Überzeugung vorm Koalitionsausschuss hinzustellen und zu sagen, dass man es nicht auf einen Bruch der Selbigen anlegt. Wo man doch gerade als politisch Verantwortliche den Perspektivwechsel als Paradediziplin beherrschen müsste, sich aber arglos stellt und statt dessen die These propagiert, dass die Anderen doch auch die Wahl gehabt hätten sich anders zu entscheiden..... also der FDP Forderung anzuschließen.
Kompromissbereitschafft ist aber etwas anderes als Diktat oder Erpressung.
Das ist die übergriffig, arrogante Verhaltensweise mit der man deutlich seine Verachtung un Respektlosigkeit in Dauerschleife anwendet.

Bei allem demokratischem, guten Willen zur Verantwortung, und der Hintergrundintention die AFD zu verhindern, irgendwann muss auch eine FDP begreifen,dass 11.4 % bei der Bundestagswahl nicht den Großteil der Entscheidungsfindung ausmachen kann und wird.

lch befürchte allerdings sehr, dass die versammelte Wählerschaft das nicht so klar benennen wird. Statt dessen greift das Faming, dass die MerzCDU genauso wie die FDP bedient,die da lautet: halbherziger Klimaschutz - wenn überhaupt und Abbau sozialer Unterstützung für Gesellschaftsgruppen die diese brauchen.

Mit dieser Prognose in Weihnachtszeit....da fällt Weihnachten doch dann wohl leider aus. Deutschland wählt eine Regierung, die sich den tatsächlichen Problemen nicht stellt, sondern schlagt einen weitere Wellnesskurs ein für die, die ohnehin schon genug haben und / oder einfach nicht begreifen wollen, dass die Fragen unserer Zeit von jeder und jedem Einzelnen beantwortet werden müssen und Verhaltensanpassung bedeutet.
 
Außerdem war Politik, wenn es um Macht geht, doch schon immer "verlogen"
Natürlich.
Aber eine Regierung, von der man Teil ist, und mit der man also eine Verantwortung teilt, das Land zu regieren, mit voller Absicht und geplant zum Sturz zu bringen, ist etwas anderes als normales Machtgebaren.
Absichtlich Entwürfe zum lange umstrittenen Haushalt so zu formulieren, dass man genau weiß, dass sie nie Konsens finden, Rauswürfe zu provozieren, und den anderen Teilen der Regierung nachher die Verantwortung für das Scheitern zuzuschanzen und sich selbst als Opfer hinzustellen- das ist schon ziemlich erbärmlich.

Ich verstehe nicht, warum da so viele keinen Unterschied sehen zu sonst.
Ich finde das ungenau hingeguckt.
Es ist nicht Wahlkampf gewesen, es gab einen vollständigen Regierungsauftrag, feddich aus.

Die FDP Minister hätten offen auftreten können, sagen, dass sie keine Einigung mehr mit den anderen Parteien finden können, ihre Leitlinien nicht verraten wollen und zurücktreten. Dann wären wahrscheinlich auch Neuwahlen erfolgt.
 
Nehmen wir mal die Schuldenbremse
Heute schreit die CDU quasi, dass diese nicht aufgeweicht werden darf und man sie unbedingt einhalten müsse und man auch nicht tricksen soll
Wenn die CDU in der Regierung ist, werden sie aber genau das tun und dafür auch das Grundgesetz ändern
Schuldenbremse reformieren nennen sie das.
Ich schätze mal, dass das sogar noch vor der Neuwahl geschehen wird, weil niemand wissen kann, ob sich danach noch die nötige Zweidrittelmehrheit für eine solche Grundgesetzänderung findet.
Friedrich Merz weiß und wusste natürlich schon lange, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form das Regieren angesichts all der anstehenden Herausforderungen fast unmöglich macht. Sollten AfD und BSW im neuen Parlament zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, könnten sie aber jede Reform blockieren.

Ich kann jetzt schon hören, wie sich Alice Weidel und Sahra Wagenknecht in diesem Fall im Bundestag darüber empören, dass neue Schulden gemacht werden sollen, um Waffen, unsinnigen Klimaschutz oder Sozialleistungen für Faulenzer und illegale Migranten zu finanzieren. Wie sie Merz als Umfaller beschimpfen, der Kriegstreiberei auf Kosten kommender Generationen betreiben will, und sich voller Entrüstung einer Grundgesetzänderung verweigern. Darauf hat die CDU bestimmt keine Lust.
 
Ich schätze mal, dass das sogar noch vor der Neuwahl geschehen wird, weil niemand wissen kann, ob sich danach noch die nötige Zweidrittelmehrheit für eine solche Grundgesetzänderung findet.
Friedrich Merz weiß und wusste natürlich schon lange, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form das Regieren angesichts all der anstehenden Herausforderungen fast unmöglich macht. Sollten AfD und BSW im neuen Parlament zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, könnten sie aber jede Reform blockieren.

Ich kann jetzt schon hören, wie sich Alice Weidel und Sahra Wagenknecht in diesem Fall im Bundestag darüber empören, dass neue Schulden gemacht werden sollen, um Waffen, unsinnigen Klimaschutz oder Sozialleistungen für Faulenzer und illegale Migranten zu finanzieren. Wie sie Merz als Umfaller beschimpfen, der Kriegstreiberei auf Kosten kommender Generationen betreiben will, und sich voller Entrüstung einer Grundgesetzänderung verweigern. Darauf hat die CDU bestimmt keine Lust.
Wir werden sehen
Erst einmal muss ja noch das Ding mit der Vertrauensfrage durchgezogen werden
 
Wir werden sehen
Erst einmal muss ja noch das Ding mit der Vertrauensfrage durchgezogen werden

Was ich nicht verstehe bei der Vertrauensfrage, warum der Kanzler nochmal kandieren will? Wenn sich die Parteien gegen den Kanzler stellen, gibt es Neuwahlen und wenn er die Vertrauensfrage nicht stellt, bleibt er Kanzler. Also warum kandiert er dann noch mal. Überzeugt hat mich beim Kanzler die erste Rede vor der Presse, als er die Gründe nannte, weshalb er den Finanzminister der FDP gefeuert hatte. Schon krass was der Spacko von der FDP alles Boykottiert versucht hatte.
 
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