Dieser Bericht über das Verhalten der FDP in der Regierungskoalition lief im ARD-Magazin Monitor schon am 14. November, also einen Tag vor den Veröffentlichungen von Zeit und Süddeutscher Zeitung:
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Eine kleine Randnotiz noch zu "Bild"-Chef und FDP-Unterstützer Mathias Döpfner, der zu Beginn des Monitor-Berichts erwähnt wird.
Der hat im Jahr 2020 von der Verlagserbin Friede Springer ein Springer-Aktienpaket im Wert von einer Milliarde Euro geschenkt bekommen. Eigentlich werden auf solche Schenkungen an jemanden außerhalb der Familie 50% Schenkungssteuer fällig. Durch die Anwendung völlig legaler (!) Tricksereien und Kapitalverschiebungen im Vorfeld war es ihm aber möglich, diese Steuer mittels einer sogenannten "Verschonungsbedarfsprüfung" komplett zu umgehen, und keinen Cent zu bezahlen.
Damit entgehen dem Staat, also dem Gemeinwesen, allein in diesem einen Fall also 500 Millionen Euro. Wie viel Geld durch solche Schlupflöcher Jahr für Jahr insgesamt am Staat vorbeigeschleust wird, mag ich mir gar nicht vorstellen.
Gleichzeitig erzählt uns ein Herr Lindner, Deutschland hätte kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, deshalb müsse man Steuern senken, Sozialleistungen kürzen und Bürgergeldempfänger schärfer sanktionieren. Das ist eigentlich noch viel perfider, als das Inszenieren eines Koalitionsbruchs.
mmm.verdi.de
Monitor: Ampel-Aus: Eine Regierung schafft sich ab - hier anschauen
Eine Aufbruchskoalition wollte die Ampel sein – am Ende ist sie krachend gescheitert: am fehlenden Geld, an unterschiedlichen Positionen und einem immer tieferen Vertrauensbruch. Vor allem die FDP kündigte bereits ausgehandelte Kompromisse immer wieder auf und zog sie in die Öffentlichkeit. Ein...
Eine kleine Randnotiz noch zu "Bild"-Chef und FDP-Unterstützer Mathias Döpfner, der zu Beginn des Monitor-Berichts erwähnt wird.
Der hat im Jahr 2020 von der Verlagserbin Friede Springer ein Springer-Aktienpaket im Wert von einer Milliarde Euro geschenkt bekommen. Eigentlich werden auf solche Schenkungen an jemanden außerhalb der Familie 50% Schenkungssteuer fällig. Durch die Anwendung völlig legaler (!) Tricksereien und Kapitalverschiebungen im Vorfeld war es ihm aber möglich, diese Steuer mittels einer sogenannten "Verschonungsbedarfsprüfung" komplett zu umgehen, und keinen Cent zu bezahlen.
Damit entgehen dem Staat, also dem Gemeinwesen, allein in diesem einen Fall also 500 Millionen Euro. Wie viel Geld durch solche Schlupflöcher Jahr für Jahr insgesamt am Staat vorbeigeschleust wird, mag ich mir gar nicht vorstellen.
Gleichzeitig erzählt uns ein Herr Lindner, Deutschland hätte kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, deshalb müsse man Steuern senken, Sozialleistungen kürzen und Bürgergeldempfänger schärfer sanktionieren. Das ist eigentlich noch viel perfider, als das Inszenieren eines Koalitionsbruchs.
Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup - M - Menschen Machen Medien (ver.di)
Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Springer-Erbin Friede Springer dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Aktien geschenkt hat. Steuern entrichten will dieser dafür aber wohl nicht. Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: „Springer-Chef prellt den Staat um eine...
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