Ich denke mal, entscheidend ist, was man daraus macht, nicht wie man es nennt. Eine Entwicklung hin zu einem sozial gerechteren, friedlicheren und geeinteren Europa wäre auch innerhalb des bestehenden Rahmens möglich, wenn man entsprechende neue Verträge schließt. Dazu müssten die Menschen in ihren jeweiligen Ländern einfach nur Regierungen ins Amt bringen, die so einen Weg gehen wollen. Die EU besteht schließlich aus Demokratien, letztlich bestimmen doch ihre Bürger, wo es hingehen soll. Die Regierungen, die im Rat zusammensitzen und die Politiker in Brüssel sind ja nicht vom Himmel gefallen, die wurden gewählt.
Aber warum sollten kleine Länder mit geringer Bevölkerung ihren Einfluss aufgeben, den sie durch das Einstimmigkeitsprinzip haben? Im Moment kann jeder einzelne Staat wichtige Entscheidungen blockieren. Ich erinnere an das belgische Regionalparlament, an dem fast die Unterzeichnung von CETA scheiterte. Aber alleine Bayern hat z.B. ungefähr doppelt so viele Einwohner, wie die drei baltischen Staaten zusammen. Deren Stimme ginge in einem vereinigten Europa also ziemlich unter. Wie könnte ein Anreiz für diese, aber auch alle anderen Länder aussehen, der es ihnen schmackhaft macht, ihre Souveränität und ihr Vetorecht aufzugeben? Im Moment hat ja jeder alle Vorteile der EU plus Vetorecht, was könnte man da noch "im Tausch" anbieten?
In den reicheren Ländern ist es wiederum nicht gerade sexy, über gemeinsame Sozialkassen oder die Vergemeinschaftung von Schulden nachzudenken. Mit dem Neoliberalismus und der Konkurrenz zwischen den EU-Staaten ist es ähnlich, dieses Prinzip produziert ja nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner. Wie soll man es für die attraktiv machen, jetzt etwas abzugeben, damit es irgendwann in der Zukunft vielleicht allen besser geht?
Auf diese Fragen gibt Ulrike Guérot nicht wirklich eine Antwort, finde ich. Ich habe auch keine.
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