Eskalation Seehofer vs. Merkel

Seehofer wollte die europäischen Beschlüsse nicht akzeptieren,

Was für Beschlüsse? Meinst freiwillig dies und freiwillig das und freiwillig jenes? Ich kann auch jederzeit einen Beschluss fassen das ich schwerelos schweben kann wenn ich dies nur freiwilig tue und niemand wird mich darauf jemals festnageln können.
Und selbst darüber wurde noch gelogen bzw "Zeitungsenten" zu Bulgarien, Tschechien und Polen? :)

Kramp-Karrenbauer hat sich bereits geäußert.

Das Merkel V2.0 das blüht uns möglicherweise als nächstes. Naja der AFD wirds Spass machen denn sie müssen ihr Feindbild nicht wandeln sondern nur ein wenig umbenennen. Inhaltlich (also der Mangel an Inhalt) ändert das ja nichts.
 
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Was für Beschlüsse? Meinst freiwillig dies und freiwillig das und freiwillig jenes? Ich kann auch jederzeit einen Beschluss fassen das ich schwerelos schweben kann wenn ich dies nur freiwilig tue und niemand wird mich darauf jemals festnageln können.
Und selbst darüber wurde noch gelogen bzw "Zeitungsenten" zu Bulgarien, Tschechien und Polen? :)

Ich denke auch nicht, dass diese Beschlüsse "wirkungsgleich" sind, wie es behauptet wurde. Dass Seehofer zurücktritt ist insofern konsequent.

P.S: Mehr kann ich nicht sagen, da das Thema hier ja nicht erlaubt ist.
 
Ich denke auch nicht, dass diese Beschlüsse "wirkungsgleich" sind, wie es behauptet wurde. Dass Seehofer zurücktritt ist insofern konsequent.
Das würde ich nicht sagen. Der einzige .de-Politiker vor dem man noch weniger Achtung als vor das Merkel haben sollte ist: Mister Umfaller Seehofer. Also wenn er zurücktreten würde wäre da schon sehr konsequent und immerhin hätte er dann einmal Nägel mit Köpfen zu gemacht an statt nur hohle Phrasen und Drohungen zu dreschen.
 
Das würde ich nicht sagen. Der einzige .de-Politiker vor dem man noch weniger Achtung als vor das Merkel haben sollte ist: Mister Umfaller Seehofer. Also wenn er zurücktreten würde wäre da schon sehr konsequent und immerhin hätte er dann einmal Nägel mit Köpfen zu gemacht an statt nur hohle Phrasen und Drohungen zu dreschen.

Naja, es wäre eben konsequent, wenn er nun zurücktritt, wonach es aussieht.
Weil er es nicht mittragen kann, für mich verständlich.

Man kann es insgesamt auch so sehen, dass er die Kanzlerin zumindest auch mal kritisiert, anders als andere Leute in der Regierung. Das hatte nicht unbedingt Konsequenzen bisher, aber Politik ist nicht so einfach. Natürlich hätte ich die Partei bisher in Bayern (lebe nicht in Bayern, rein theoretisch) auch nicht gewählt, weil ich sonst Merkel mitgewählt hätte.
 
Man kann es insgesamt auch so sehen, dass er die Kanzlerin zumindest auch mal kritisiert, anders als andere Leute in der Regierung. Das hatte nicht unbedingt Konsequenzen bisher, aber Politik ist nicht so einfach.

Das ist im Grunde das einzige was ich mir von einem Sturz von das Merkel wünsche. Einfach wieder -Konsequenz- in den Politischen Parteien, deren Ansichten und deren Taten. Ein Ende dieser vollkommen politischen Beliebigkeit (Pipi Langstrumpf Politik aus dem Bauch heraus).
Diese Beliebigkeit ist es welche die parlamentarische Demokratie zersetzt und zu extremistischen Auswüchsen führt.
Wenn die erste der das sinkende Schiff verlassenden... nun einfach mal konsquent zurücktreten würde wäre das schonmal ein erster Schritt in die Richtige Richtung. Mehr wünsch ich mir ja gar nicht.
 
Das ist im Grunde das einzige was ich mir von einem Sturz von das Merkel wünsche. Einfach wieder -Konsequenz- in den Politischen Parteien, deren Ansichten und deren Taten. Ein Ende dieser vollkommen politischen Beliebigkeit (Pipi Langstrumpf Politik aus dem Bauch heraus).
Diese Beliebigkeit ist es welche die parlamentarische Demokratie zersetzt und zu extremistischen Auswüchsen führt.
Wenn die erste der das sinkende Schiff verlassenden... nun einfach mal konsquent zurücktreten würde wäre das schonmal ein erster Schritt in die Richtige Richtung. Mehr wünsch ich mir ja gar nicht.

Bei Anne Will wunderte sich heute Daniel Günther (Ministerpräsident Schleswig-Holstein, CDU), dass diese "kleine Sache" zu einer solchen Eskalation führt. Das alles (Bevölkerungspolitik) wird von manchen also gar nicht mehr ernst genommen, so als ob es nicht darüber entscheidet, wie die Zukunft in diesem Land aussehen wird. Finde ich nur krass... Bürokraten, die den Sinn für die Realität verloren haben, weil sie vermutlich mehr an ihre Posten denken.
 
Neuste Entwicklung ist nun, dass es zu einem letzten Spitzengespräch kommen soll.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...neues-spitzengespraech-geplant-a-1216080.html

Ich interpretiere das so, dass die CSU also (weiter) hinter Seehofer steht. Hätte man in der CSU die EU-Beschlüsse akzeptiert oder zumindest Seehofers Kurs abgelehnt, hätte man den Rücktritt Seehofers angenommen bzw annehmen müssen (passierte aber nicht). Außerdem kann Seehofer nur mit parteiinterner Unterstützung in ein solches Gespräch gehen, sonst wäre da ja nichts mehr zu holen.

Wer also denkt, dass diese neuste Meldung bedeutet, dass das Weiterbestehen der Koalition wieder wahrscheinlicher geworden ist, irrt sich, da es nun klar geworden ist, dass Seehofers Rücktrittsangebot gegen Merkel gerichtet ist, und keine Kapitulation gegenüber der Position in der eigenen Partei beinhaltet.

Da die CSU offenbar weiter Seehofers Positionen stärkt, ist es kaum denkbar, dass er zurücktritt, Merkel einen neuen CSU-Mann mit weniger Profil zum Innenminister macht, der dann ihre Positionen auch noch durchnickt, während die CSU da nur zuschaut. Ich denke, dass es entweder einen Kompromiss gibt (oder Merkel gibt mehr oder weniger ganz nach), oder das war es mit der Koalition.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja, Seehofer hat sich selbst dazu geäußert, und es klingt jedenfalls nicht so, als ob er deshalb zurücktreten wollte, weil er nicht mehr die Unterstützung in der eigenen Partei hatte. Dann wäre so ein Gespräch auch sinnlos. Wie sollte er sich da dann durchsetzen noch? Seine Erklärung hier:

https://www.focus.de/politik/deutsc...t-aber-noch-gespraech-mit-cdu_id_9187461.html

Kommt mir nun also mehr so vor, als wollte er mit der Rücktrittserklärung/drohung aufs Ganze gehen. Die eigene Partei muss endgültig mitziehen, denn eine Niederlage würde auch bedeuten, dass man zusätzlich auch noch einen Mann mit Profil verliert, bzw. es würde so aussehen, dass Merkel nicht nur über Inhalte sondern auch noch Personen in der Koalition komplett alleine bestimmt. Und Seehofer hat wohl darauf spekuliert, dass das dann für niemanden in der CSU mehr akzeptabel ist. Der mögliche Rücktritt sollte die eigenen Leute also endgültig auf die harte Linie bringen.
 
Bei Anne Will wunderte sich heute Daniel Günther (Ministerpräsident Schleswig-Holstein, CDU), dass diese "kleine Sache" zu einer solchen Eskalation führt. Das alles (Bevölkerungspolitik) wird von manchen also gar nicht mehr ernst genommen, so als ob es nicht darüber entscheidet, wie die Zukunft in diesem Land aussehen wird. Finde ich nur krass... Bürokraten, die den Sinn für die Realität verloren haben, weil sie vermutlich mehr an ihre Posten denken.

Nein, Du hast ihn da falsch verstanden. Mit "kleine Sache" ist nicht die Asylpolitik gemeint, sondern was Seehofer da durchsetzen will, denn erstens würde die Zurückweisung nur einige hundert pro Monat betreffen, zweitens würde ja nicht jeder kontrolliert. Gleichzeitig gibt es in Deutschland schon ein paar Tausende die zurückgewiesen werden würden, in andere Länder in denen sie zuerst Asyl beantragt haben. Würde Deutschland jetzt tun was Seehofer bzw. die CSU möchte, dann wäre das ein nationaler Alleingang und Deutschland hätte dann eine schlechtere Verhandlungsposition mit anderen EU-Ländern die dann sicher keine Zugeständnisse machen würden.

Es wäre also möglich das Seehofer in der Sache einerseits sowieso nicht viel erreichen würde wenn es um Zahlen geht und der eigenen Sache eher schadet, da andere EU-Länder niemanden zurücknehmen.

Die Situation ist ja sowieso auf allen Ebenen ziemlich in der Sackgasse, also sowohl auf EU-Ebene wie auch national in den einzelnen Ländern. Letztlich ist das alles sehr viel Symbolpolitik sowohl von Seehofer bzw. der CSU wie auch von Merkel und v.a. ist das ein Machtkampf.

Wobei wir hier nicht Pro und Contra der jeweiligen Politik diskutieren sollten, sonst wird @Walter den Thread sicherlich schließen.
 
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Ja, Seehofer hat sich selbst dazu geäußert, und es klingt jedenfalls nicht so, als ob er deshalb zurücktreten wollte, weil er nicht mehr die Unterstützung in der eigenen Partei hatte. Dann wäre so ein Gespräch auch sinnlos. Wie sollte er sich da dann durchsetzen noch? Seine Erklärung hier:

https://www.focus.de/politik/deutsc...t-aber-noch-gespraech-mit-cdu_id_9187461.html

Kommt mir nun also mehr so vor, als wollte er mit der Rücktrittserklärung/drohung aufs Ganze gehen. Die eigene Partei muss endgültig mitziehen, denn eine Niederlage würde auch bedeuten, dass man zusätzlich auch noch einen Mann mit Profil verliert, bzw. es würde so aussehen, dass Merkel nicht nur über Inhalte sondern auch noch Personen in der Koalition komplett alleine bestimmt. Und Seehofer hat wohl darauf spekuliert, dass das dann für niemanden in der CSU mehr akzeptabel ist. Der mögliche Rücktritt sollte die eigenen Leute also endgültig auf die harte Linie bringen.

Seehofer hat nicht den kompletten Rückhalt der CSU - in der Sache vermutlich ja, im Stil eher nicht. Das Problem der CSU ist das Merkel ihnen recht geschickt den Ball zugeschoben hat. Sie sagt: Wenn die CSU jetzt wie angekündigt handelt dann würde das ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene schwächen und sie verweist dort auf Fortschritte und darauf, dass auf EU-Ebene viel mehr möglich wäre. Heißt also: Die harte CSU-Linie könnte dann die Regierung sprengen UND der Sache schaden, womit eines der Ziele der CSU, deren kommende Wahl, auch noch unsicher bzw. geschwächt wäre.

Der wesentlichste Aspekt ist hier nicht die Sache sondern eher "die bessere Geschichte". Und bisher würden Seehofer und CSU als jene dastehen die alles aufs Spiel setzen (Sache betreffend, dt. Regierung und Union der Parteien) wegen der Wahl in Bayern. Gerade weil Merkel sich selbst in Situationen bringt in denen sie nicht agiert sondern v.a. reagiert ist sie hier in der stärkeren Position, da sie immer sagen kann das sie keine Wahl hat.

Deshalb will Seehofer jetzt noch mal mit ihr verhandeln, sie damit konfrontieren das er zurücktreten wird, falls.... noch mal irgendeine Form von Druck aufbauen, sie zu irgendwelchen Versprechungen bringen um ihr den "Ball" wieder zurückzugeben. Sie soll eine Entscheidung treffen, damit zumindest erzählte Geschichte dann etwas besser für die CSU aussieht.

Wie gesagt, das ist eher eine Art Machtspiel, und es geht u.a. und vielleicht v.a. um die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Wenn Merkel jetzt komplett hart bleibt, es keinerlei Schritte aufeinander zu gibt, wird Seehofer ebenfalls sagen keine Wahl zu haben und zurücktreten und dann werden sie versuchen das als Merkels Entscheidung zu präsentieren.

Das einzige was ich für sicher halte ist: Es gibt da keinen guten Ausweg. Merkel könnte zustimmen sich selbst ein neues Ultimatum zu geben, weiter auf EU-Ebene zu verhandeln und da Druck zu machen. Aber viel erreichen kann sie da sicherlich nicht, zumindest nicht in kurzer Zeit. Es gibt ja auch bisher keinerlei klare Zusagen und im Grunde nichts Neues. Insofern glaube ich das jeder Konflikt zwischen CDU und CSU bzw. zwischen Seehofer und Merkel der jetzt nicht ausgetragen wird, dann später eskaliert.
 
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