Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur

JustInForAll schrieb:
Jede Partei hat ein Parteibuch, worin die Einstellung der Partei zu gewissen Themen grob festgehalten wird. Einzelne Haltungen zu aktuellen Themen können variieren. In dem Fall können die Politiker auch die Partei wechseln, wenn sie mit der Partei-Linie nicht einverstanden sind. So läuft das nun mal.
Man kann auch nicht zum Gemüsehändler gehen und darauf bestehen, Waschmittel zu kaufen. Der wird dann erst Waschmittel verkaufen, wenn er sich dafür entscheidet und aus der Gemüsehandlung ein Kaufhaus macht.
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Unterm Strich hältst Du es für richtig, dass ein Abgeordneter der auch durch Deine Stimme in den Bundestag gekommen ist, weil Du der Ansicht bist er könne Deine Ansichten am besten vertreten, nicht mehr sprechen darf... ?
 
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Condemn schrieb:
Nein... noch mal langsam:

Parteilinie ist: Bis hierher und nicht weiter.
Dann: Bruch dieser Versprechens
Neue Parteilinie: Aber weiter gehen wir natürlich nicht.
Erneuter Bruch des Versprechens
usw.....


Ein Abgeordneter, der seinem Gewissen verpflichtet ist, und irgendwann den regelmäßigen Bruch vormals gegebener Versprechen nicht mehr mittragen will, soll nicht mehr im Parlament reden dürfen. Das ist was ich kritisiere. Und Du findest das okay?
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Wenn er sich nicht mehr mit der Parteilinie identifizieren kann - was tut er dann noch in der Partei? Ist ja nicht so, als könne man seine Partei nicht wechseln. Weiter noch; man kann offensichtlich (siehe PsiSnakes Beispiel von Pia Döring) sogar die Partei wechseln, wenn man schon im Amt ist.
 
Tarbagan schrieb:
Wenn er sich nicht mehr mit der Parteilinie identifizieren kann - was tut er dann noch in der Partei? Ist ja nicht so, als könne man seine Partei nicht wechseln. Weiter noch; man kann offensichtlich (siehe PsiSnakes Beispiel von Pia Döring) sogar die Partei wechseln, wenn man schon im Amt ist.
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Ok... kein Kommentar mehr.
 
Condemn schrieb:
Nein.. Du checkst es nicht. Das ist kein Paradox.
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Natürlich. Ein Kommentar mit dem Inhalt "Kein Kommentar" ist immer paradox.

Condemn schrieb:
Vielleicht wird es Dir so klar: Bist Du der Ansicht, dass ein Abgeordneter sein Stimmverhalten nach der Parteilinie ausrichten müssen sollte?
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Nö. Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass ein Abgeordneter nachdem er gewählt worden ist machen können soll, was er will. Meiner Meinung nach handelt man als Abgeordneter auch im Auftrag und damit nach dem Willen des Volkes. Wobei es dabei wohl auch auf die Listenplatzierung des betroffenen Abgeordneten ankommt.
 
Tarbagan schrieb:
Natürlich. Ein Kommentar mit dem Inhalt "Kein Kommentar" ist immer paradox.
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Ah... so meintest Du das. Dachte, es sei inhaltlich gemeint.


Nö. Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass ein Abgeordneter nachdem er gewählt worden ist machen können soll, was er will. Meiner Meinung nach handelt man als Abgeordneter auch im Auftrag und damit nach dem Willen des Volkes. Wobei es dabei wohl auch auf die Listenplatzierung des betroffenen Abgeordneten ankommt.
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Du bist also der Ansicht, ein Abgeordneter sollte die Möglichkeit haben, abweichend zu stimmen, aber seine Meinung soll er im Bundestag nicht mehr in einer Rede vertreten dürfen?


Ich gebe Dir mal ein Beispiel, das nicht so weit hergeholt ist, da es solche Aktionen schon gab: Im Wahlkampf schwenkt eine Partei, z.B. die CDU, auf einmal schwer nach rechts und will auf dem Rücken von Ausländern Stimmen gewinnen. Es werden Ängste geschürt, es werden Klischees bedient, es werden sogar Lügen verbreitet. Mit Blick auf Ministerposten ist die Parteiführung voll dafür und kann einen Großteil der Partei für einen ausländerfeindlichen Wahlkampf gewinnen. Der Abgeordnete den Du gewählt hast, den Du vielleicht gut kennst, ist dagegen. Aber im Parlament darf er seine Überzeugung nicht vertreten... Denn die Parteilinie ist nun mal eine andere. Wenn dann irgendwann Gesetze anstehen die in dieselbe Kerbe schlagen darf er dagegenstimmen, aber wieder darf er nicht im Parlament Teil der Meinungsbildung sein.

Und das findest Du richtig?
 
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