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Condemn
Guest
Äh, nein. Das Gegenteil. Bürger wählen Parteien aufgrund von Grundwerten der Partei und nicht wegen der persönlichen Meinungen von Abgeordneten zu Spezialfragen - die sie gar nicht kennen. Es ist davon auszugehen, dass bei einer großen Mehrheit der Abgeordneten einer Fraktion gegen Einzelne "Abweichler" diese klare Linie gegeben ist. WENN sie aber nicht gegeben wäre (und das kann ja durchaus vorkommen) dann können Abweichler - wenn sie eine signifikante Zahl darstellen - ja Redezeit beantragen, ist ja im Entwurf vorgesehen.
Bzgl. EFSF-Abstimmung zur Erhöhung des Budgets auf 211 Mrd ... weißt du, mit welcher Mehrheit die Abstimmung ausging?
Es sind ja zuerst mal die Parteimitglieder die einer Partei überhaupt die Grundwerte geben. Es sind die Abgeordneten, die diese Partei in Parlamenten vertreten und sie werden vom Volk gewählt. Diese Abgeordneten sind "weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Freies Mandat). " Wiki - Abgeordnete.
Und ja... natürlich weiß ich, dass es für die 211 Mrd eine breite Mehrheit gab. Das ist doch genau der Punkt. Eine Minderheit muss in einer Demokratie ebenfalls angehört werden können. Auf der Straße herrscht Redefreiheit, aber in Parlamenten sollen Abgeordnete die einer Minderheit in der eigenen Partei angehören nur noch sprechen dürfen, wenn die Mehrheit der Partei (bzw. der Fraktionschef) es gestattet? Denkst Du wirklich, das ist Demokratie?
Und noch mal das, worauf es dabei ankommt: Es geht um die öffentliche Meinung, die stark von der ver-öffentlichten Meinung beeinflusst wird. Denn die Sache mit den Rettungsschirmen z.B. ist ja nicht mit den 211 Mrd. vorbei. Das geht ja jetzt erst in eine weitere heiße Phase und während Bundeskanzlerin und Finanzminister rote Linien zogen, wussten die ganz genau, dass diese roten Linien wieder übertreten wurden. Genau wie JEDE rote Linie vorher! Gleichzeitig gab es Abgeordnete die schlechter informiert waren als z.B. ich. Und ich bin ein lediglich ein interessierter "Zeitungsleser". Und davon gibt es viele. Diese Abgeordneten kann man als reine "Abnicker" bezeichnen. Die wussten nicht mal über welche Summe sie abstimmen, geschweige denn andere Fakten.
Schau Dir das hier mal an. Sind nur 3:35 Minuten:
Was kann man daran erkennen? Das es keine wirkliche Aufklärung gab. Diese Abgeordneten haben sich nicht nur nicht selbst informiert was ja möglich gewesen wäre. Aber v.a. haben die Bosse die Fakten doch offensichtlich gar nicht wirklich klar gemacht. Aber natürlich gab es auch viele die wussten worum es wirklich geht. Und davon waren nicht so ganz wenige dagegen. Und die wiederum sollen die Fakten nicht mehr nennen dürfen? Bisher hatten die nämlich recht. Sie haben immer gesagt: Das ist keine wirkliche Lösung. Es ist nur Zeit kaufen. Es ist Gesetzesbruch etc.pp.
Schau Dir etwas das hier an:
Und der Mann hatte und hat Recht. Was er da sagte ist schon jetzt eingetroffen. Mittlerweile kippt Spanien... der Rettungsschirm wird massiv erhöht usw.
Übrigens ist es ihm innerhalb seiner Fraktion so ergangen:
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach stimmte als einer der wenigen Koalitions-Abgeordneten gegen den Euro-Rettungsschirm. Er hatte aus seinen Absichten und Überzeugungen zum Beispiel im Interview mit Focus Online nie einen Hehl gemacht, zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass einige Kollegen ihn massiv unter Druck gesetzt und beschimpft hätten. Die Grenze zur üblen Nachrede ist überschritten, sagte er. Nun gibt es auch den genauen Wortlaut dieser Beschimpfungen.
Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören, soll ausgerechnet Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gesagt haben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen Abgeordneten. Bosbach sei völlig verdattert zurückgeblieben, beschrieb zudem Welt online die Szene, die sich nach der Sitzung der NRW-Landesgruppe abgespielt haben soll, also drei Tage vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm (EFSF). Bosbach bestätigte die Äußerungen Pofallas. Der langjährige Vize-Fraktionschef im Bundestag hatte zuletzt öffentlich angekündigt, über einen Rückzug aus der Politik nachzudenken....
Pofalla gegen Bosbach: Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutsch...deine-fresse-nicht-mehr-sehen_aid_670836.html
So lief und läuft es also im deutschen Bundestag, wenn man nicht auf Parteilinie ist und das auch noch gut begründen kann. Und jetzt sollen diese Abgeordnete auch noch den gesetzlichen Maulkorb bekommen. Verstehe da wirklich nicht, wie man das verteidigen kann.