Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur

Äh, nein. Das Gegenteil. Bürger wählen Parteien aufgrund von Grundwerten der Partei und nicht wegen der persönlichen Meinungen von Abgeordneten zu Spezialfragen - die sie gar nicht kennen. Es ist davon auszugehen, dass bei einer großen Mehrheit der Abgeordneten einer Fraktion gegen Einzelne "Abweichler" diese klare Linie gegeben ist. WENN sie aber nicht gegeben wäre (und das kann ja durchaus vorkommen) dann können Abweichler - wenn sie eine signifikante Zahl darstellen - ja Redezeit beantragen, ist ja im Entwurf vorgesehen.

Bzgl. EFSF-Abstimmung zur Erhöhung des Budgets auf 211 Mrd ... weißt du, mit welcher Mehrheit die Abstimmung ausging?

Es sind ja zuerst mal die Parteimitglieder die einer Partei überhaupt die Grundwerte geben. Es sind die Abgeordneten, die diese Partei in Parlamenten vertreten und sie werden vom Volk gewählt. Diese Abgeordneten sind "weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Freies Mandat). " Wiki - Abgeordnete.

Und ja... natürlich weiß ich, dass es für die 211 Mrd eine breite Mehrheit gab. Das ist doch genau der Punkt. Eine Minderheit muss in einer Demokratie ebenfalls angehört werden können. Auf der Straße herrscht Redefreiheit, aber in Parlamenten sollen Abgeordnete die einer Minderheit in der eigenen Partei angehören nur noch sprechen dürfen, wenn die Mehrheit der Partei (bzw. der Fraktionschef) es gestattet? Denkst Du wirklich, das ist Demokratie?

Und noch mal das, worauf es dabei ankommt: Es geht um die öffentliche Meinung, die stark von der ver-öffentlichten Meinung beeinflusst wird. Denn die Sache mit den Rettungsschirmen z.B. ist ja nicht mit den 211 Mrd. vorbei. Das geht ja jetzt erst in eine weitere heiße Phase und während Bundeskanzlerin und Finanzminister rote Linien zogen, wussten die ganz genau, dass diese roten Linien wieder übertreten wurden. Genau wie JEDE rote Linie vorher! Gleichzeitig gab es Abgeordnete die schlechter informiert waren als z.B. ich. Und ich bin ein lediglich ein interessierter "Zeitungsleser". Und davon gibt es viele. Diese Abgeordneten kann man als reine "Abnicker" bezeichnen. Die wussten nicht mal über welche Summe sie abstimmen, geschweige denn andere Fakten.

Schau Dir das hier mal an. Sind nur 3:35 Minuten:


Was kann man daran erkennen? Das es keine wirkliche Aufklärung gab. Diese Abgeordneten haben sich nicht nur nicht selbst informiert was ja möglich gewesen wäre. Aber v.a. haben die Bosse die Fakten doch offensichtlich gar nicht wirklich klar gemacht. Aber natürlich gab es auch viele die wussten worum es wirklich geht. Und davon waren nicht so ganz wenige dagegen. Und die wiederum sollen die Fakten nicht mehr nennen dürfen? Bisher hatten die nämlich recht. Sie haben immer gesagt: Das ist keine wirkliche Lösung. Es ist nur Zeit kaufen. Es ist Gesetzesbruch etc.pp.

Schau Dir etwas das hier an:


Und der Mann hatte und hat Recht. Was er da sagte ist schon jetzt eingetroffen. Mittlerweile kippt Spanien... der Rettungsschirm wird massiv erhöht usw.

Übrigens ist es ihm innerhalb seiner Fraktion so ergangen:

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach stimmte als einer der wenigen Koalitions-Abgeordneten gegen den Euro-Rettungsschirm. Er hatte aus seinen Absichten und Überzeugungen zum Beispiel im Interview mit Focus Online nie einen Hehl gemacht, zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass einige Kollegen ihn massiv unter Druck gesetzt und beschimpft hätten. „Die Grenze zur üblen Nachrede ist überschritten“, sagte er. Nun gibt es auch den genauen Wortlaut dieser Beschimpfungen.

„Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören“, soll ausgerechnet Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gesagt haben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Abgeordneten. Bosbach sei „völlig verdattert zurückgeblieben“, beschrieb zudem „Welt online“ die Szene, die sich nach der Sitzung der NRW-Landesgruppe abgespielt haben soll, also drei Tage vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm (EFSF). Bosbach bestätigte die Äußerungen Pofallas. Der langjährige Vize-Fraktionschef im Bundestag hatte zuletzt öffentlich angekündigt, über einen Rückzug aus der Politik nachzudenken....
Pofalla gegen Bosbach: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutsch...deine-fresse-nicht-mehr-sehen_aid_670836.html

So lief und läuft es also im deutschen Bundestag, wenn man nicht auf Parteilinie ist und das auch noch gut begründen kann. Und jetzt sollen diese Abgeordnete auch noch den gesetzlichen Maulkorb bekommen. Verstehe da wirklich nicht, wie man das verteidigen kann.
 
Werbung:
Voll auf den Punkt gebracht:

Wie man den Bundestag kaputtmacht

Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, weil dort geredet werden soll - so viel, so klug, so streitig und so überzeugend wie möglich. Das Parlament ist, der Idee und dem Papier des Grundgesetzes nach, der freieste Ort, den man sich vorstellen kann. Nirgendwo ist die freie Rede so geschützt wie dort - wenn denn der Abgeordnete überhaupt zum Reden kommt. Künftig nicht mehr. Die geplante neue Geschäftsordnung ist die Gebrauchsanweisung dafür, wie man den Bundestag kaputtmacht.

Der freien Rede des freien Abgeordneten soll der Garaus gemacht werden. Genau dies wollen die Fraktionsspitzen ihren Parlamentariern aufzwingen: Wer unbedingt erklären will, warum er wie abstimmt, der soll das künftig schriftlich tun - kurz vor der Abstimmung, und auf so wenigen Zeilen wie möglich. Und dem Bundestagspräsidenten soll es künftig praktisch unmöglich gemacht werden, einen Abgeordneten aufzurufen, der eine andere Meinung vertritt als seine Fraktion.

Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen - dann beschließen sie ihre Selbstentmündigung, dann bestellen sie ihren jeweiligen Fraktionsgeschäftsführer zum Vormund. Man könnte das Parlament dann auch gleich viel einfacher und billiger organisieren - und den jeweiligen Fraktionschefs oder den parlamentarischen Geschäftsführern ein Depotstimmrecht geben.

Das Rederecht ist Kern des verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten. Er darf, so hat es das Verfassungsgericht schon 1959 festgestellt, notfalls auch gegen den Willen seiner Fraktionsfreunde reden. Man sollte den Satz ganz groß über den Eingang des Bundestags schreiben: Parlamentarier heißen so, weil sie reden dürfen.

http://www.sueddeutsche.de/meinung/...-wie-man-den-bundestag-kaputt-macht-1.1332418
 
Da wäre ich ja gespannt, ob von Gauck in dem Fall mal mehr als nur Worte über Freiheit kommen würden... ob er sich trauen würde so ein Gesetz nicht zu unterschreiben.

Das wird garnicht nötig sein, denn nun kommt das schnelle zurückrudern.
Keine Partei kann es sich leisten die Parlamentarier öffentlich mundtod zu machen.
Durch das bekanntwerden der Pläne sind Diese schon gescheitert.
 
Das wird garnicht nötig sein, denn nun kommt das schnelle zurückrudern.
Keine Partei kann es sich leisten die Parlamentarier öffentlich mundtod zu machen.
Durch das bekanntwerden der Pläne sind Diese schon gescheitert.

Ja... glaube auch, dass die Sache jetzt vom Tisch kommt. Ist auch schon ein Hammer, was diese Freaks sich alles ausdenken. Eine Abstimmung darüber würde ich aber gerne mal erleben. So oder so wäre es eine komplette Farce.
 
Ja... glaube auch, dass die Sache jetzt vom Tisch kommt. Ist auch schon ein Hammer, was diese Freaks sich alles ausdenken. Eine Abstimmung darüber würde ich aber gerne mal erleben. So oder so wäre es eine komplette Farce.

Versuchen kann man Es ja mal.:)

Aber nun zeigt sich das eben nicht Alles so geht wie Es sich Einige Politiker vorstellen.
Und als Nebenergebniss wird alleine durch das bekanntwerden dieser Pläne das Vertrauen in die Parteien abnehmen und dadurch die Politverdrossenheit zunehmen.
 
(...) Verstehe da wirklich nicht, wie man das verteidigen kann.

Tut Targaban das denn? Soweit ich das sehe nicht unbedingt. Er deutet ledigich darauf hin, dass nicht alles böse, schwarz, 666 etc. ist, wie Ihr es hier darstellt, und, dass es durchaus auch bedenkenswerte Vorteile haben könnte.Wenn Du zwischen einer leisen begründeten Wortmeldung a la: "Ähm, ganz so böse ist es nicht unbedingt." und einer Verteidigung oder gar einem Zujubeln des Gesetzentwurfs nicht unterscheiden kannst, verstehe ich gut, wie hier aneinander vorbei geredet werden kann.
 
Tut Targaban das denn? Soweit ich das sehe nicht unbedingt. Er deutet ledigich darauf hin, dass nicht alles böse, schwarz, 666 etc. ist, wie Ihr es hier darstellt, und, dass es durchaus auch bedenkenswerte Vorteile haben könnte.Wenn Du zwischen einer leisen begründeten Wortmeldung a la: "Ähm, ganz so böse ist es nicht unbedingt." und einer Verteidigung oder gar einem Zujubeln des Gesetzentwurfs nicht unterscheiden kannst, verstehe ich gut, wie hier aneinander vorbei geredet werden kann.

Wie könnten die bedenkenswerten Vorteile denn aussehen?
 
Werbung:
Wie könnten die bedenkenswerten Vorteile denn aussehen?

Er hat schon einige aufgezählt. Er hat z.B. auch aufgezählt, welche Rechte nicht-linientreue Parteimitglieder behalten würden.

Ich will mich hier auch nicht groß ins Thema einmischen Ich will nur anmerken, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen
"Ähm, moment mal, bitte etwas besser differenzieren: Es ist nicht 100% schwarz, 666, böse, Diktatur... etc."
und
"Jippie, ich stimme dem Gesetzentwurf 100% zu und verteidige ihn mit den Zähnen."

Ersteres entspricht Targabans Beiträgen. Letzteres scheint Ihr aus irgendwelchen Gründen reingelesen zu haben.
 
Zurück
Oben