Die AfD und andere rechte Gesinnungsträger sind eine echte Gefahr - was können/müssen wir dagegen tun?

[SelbstSein]

@Joey - schade um die Zeit, die du an den Profi-Neinsager-Troll verschwendest.

 

[Joey]

Ja, aber eben hast du von NS geredet.

Ich gehe schon auch auf das ein was du schreibst.

Ich habe nicht nur von der NS-Zeit an sich geredet, sondern auch von der Zeit davor - von der Entwicklung, die die NS-Diktatur überhaupt ermöglicht hat.

Schon in den Äußerungen von NSDAP-Funktionären VOR der NS-Zeit ließ sich ablesen, wohin das dann gelaufen ist. Die Ausrede: "Das konnten wir doch nicht wissen/sehen." ist nur sehr begrenzt haltbar.

Und schon in Äußerungen von AfD-Funktionären heute lässt sich ablesen, wohin es führen würde, wenn sie signifikant Regierungsbeteiligung bekommen würde. Es wäre katastrophal, wenn sie auch nur einen Bruchteil davon umsetzen könnten. Und DAS werde ich so lange laut (und nicht nur hier) äußern, wie ich das gefahrlos äußern kann.

 

[Gerlind]

Und schon in Äußerungen von AfD-Funktionären heute lässt sich ablesen, wohin es führen würde, wenn sie signifikant Regierungsbeteiligung bekommen würde. Es wäre katastrophal, wenn sie auch nur einen Bruchteil davon umsetzen könnten.

ja, wenn.

 

[Joey]

ja, wenn.

Sie haben ungefähr 1/4 der Wählerstimmen bundesweit. In einigen Regionen - bezeichnenderweise gerade die Regionen mit dem geringsten Migrationsanteil - haben sie anteilig deutlich mehr Zustimmung. Die Gefahr, dass sie an die Regierung kommen, ist leider real gegeben.

 

[SelbstSein]

Und es wird in 7 Monaten massig Underdogs geben, die die Braune Brut wählen.
"Ausländer-Raus!" mit Deportations-Fantasien in Millionenhöhe - ziehen immer noch.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts AfD greift in Wahlprogramm mehrere Institutionen an

Keine Förderung für die Kirchen, Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung: Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm vorgelegt – mit radikalem Inhalt.

www.zeit.de

 

[Gerlind]

Die Gefahr, dass sie an die Regierung kommen, ist leider real gegeben.

selbst wenn, könnten sie unrechtliche forderungen nicht umsetzen.

 

[Joey]

selbst wenn, könnten sie unrechtliche forderungen nicht umsetzen.

Alleine schon die Forderungen, die irgendwie "rechtens" wären, wären schlimm genug?

Wer oder was könnte sie dran hindern, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, und den Klimaschutz zu stoppen? Global betrachtet wäre der Schaden zwar gering, aber die Mühe danach im Klimaschutz wieder aufzuholen, falls nochmal eine vernünftige Regierung ran kommt, wäre immens und vielleicht untragbar.

Wer oder was sollte sid dran hindern, aus der WHO sudzutreten?

Wer oder was sollte sie dran hindern, die Unterdtützung der Ukraine volldtändig einzustellen?

Wer oder was sollte sie dran jindern, einen Austritt aus der EU anzuleiern?

Und auch die unrechtlichen Forderungen: Wie ist garantiert, dass sie sich an entsprecgende Gerichtsurteile halten würden?

Du wirst vielleicht auf die Gewaltenteilung hindeuten wollen, aber wir sehen aktuell in den USA, dass auch das nur ein begrenzter Schutz ist und umgangen werden kann, z.B. indem die exekutive Gewalt noch unter die eigene Fuchtel gedtellt wird. Und auch hier nimmt die AfD schon Einfluss auf die judikative Gewalt (s. Richterwahl für Verfassungsgericht)

Wer oder was könnte die AfD in Regierungsgewalt dran hindern, auch eine marodierende Laienpolizeitruppe durchs Land zu schicken, wahllos Migranten abzuschueben, unabhängug von den jewriligen Menschenrechten und Menschenwürde dieser betroffenen Personen - also ohne zu prüfen und gewährleisten, dass das auch im Zielland sicher gewahrt bleibt?

 

[Daktari]

Wenn der Himmel runterfällt sind alle Spatzen tot.

 

[Gerlind]

Alleine schon die Forderungen, die irgendwie "rechtens" wären, wären schlimm genug?

Ich sehe es kritisch zu meinen, wir häetten us-amerikanische oder weimarische Verhältnisse.
Ich glaube an unseren Rechtsstaat und eine "reifere" Gesellschaft.
Es werden nur Forderungen umgesetzt werden können, die der Verfassung und dem Recht nicht wiedersprechen.
Forderungen, die so umgesetzt würden, wären politisch und rechtlich legitimiert.
Dabei können Forderungen weiterhin kritisch gesehen werden.
Mir geht dieser Pessimismus (und die entsprechende Stimmungsmache) unererem Rechtsstaate und der Verfassungsgewalt gegenüber etwas auf die Zwiebel.
Daher ich meine kritischen Texte motiviert sehe zu schreiben.

 

[Joey]

Ich sehe es kritisch zu meinen, wir häetten us-amerikanische oder weimarische Verhältnisse.
Ich glaube an unseren Rechtsstaat und eine "reifere" Gesellschaft.

Eine Gesellschaft, die dich nicht angewidert dauerhaft abwendet, wenn klar ist, dass z.B. wirklich ALLE Migranten "remigriert" werden sollen und Beschwichtigungen a la "Es geht doch nur um die Illegalen" nur dumme Ausreden derer sind, während die parallel genannten Zahlen eine andere Sprache sprechen, nenne ich nicht "reif".

Eine Gesellschaft, wo solche Forderungen laut werden, immer dann, wenn ein Migrant eine schwere Straftat brgeht, ja dogar such dann, wenn der Tätrr einer Messerstechetri eine drutsche Frau idt, nenne ich nicht "reif".

Es werden nur Forderungen umgesetzt werden können, die der Verfassung und dem Recht nicht wiedersprechen.

Und auch das schon wäre schlimm genug.

Forderungen, die so umgesetzt würden, wären politisch und rechtlich legitimiert.
Dabei können Forderungen weiterhin kritisch gesehen werden.

Es wäre schon katastrofal, den Klimaschutz zu stoppen odet aus der EU auszutreten, obwohl es "rechtlich legitimiert" wäre.

Daruber hinaus gibt es durchaus jetzt dchon rechtlich kritische Entscheidungen (z.B. der "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei) Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, aber niemand sonst kümmert sich drum.

Mir geht dieser Pessimismus (und die entsprechende Stimmungsmache) unererem Rechtsstaate und der Verfassungsgewalt gegenüber etwas auf die Zwiebel.
Daher ich meine kritischen Texte motiviert sehe zu schreiben.

Welche Verfassungsgewalt sollte fie AfD dran hindern, ihre Forderungen umzusetzen? Beschreibe das doch mal, wie Fu Dir das vorstellst?

Auch in in USA herychd Gewaltentrilung. Trump setzt sich aber einfach über Urtrile der jufikativen Gewalt hinweg. Wer würde fie AfD in der Regierung mit u.a. auch vielen Fans in drr exekutiven Gewalt wie dran hindern können?