Demokratie und NPD

Die Verfassung der BRD heisst Grundgesetz, ist aber dennoch ein Gestz mit Verfassungsrechlicher Befugnis

will heissen: das Grundgesetz IST die Verfassung der BRD

Im Prinzip ja, da die "Verfassung" nicht rechtskräftig ist.
Aber:
Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).
 
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Man ist bei Parteiverboten in demokratischen Systemen in einem Spannungsverhältnis zwischen:

1.Alle Parteien erlauben (da freie Wahl)
Problem: Es treten Parteien an, die genau dies abschaffen (oder zumindest aushöhlen) wollen

2.Bestimmte Parteien verbieten (um das demokratische System zu schützen)
Problem: Es werden irgendwann soviele Parteien/Meinungen verboten, dass man nicht mehr von freier Wahl sprechen kann, das demokratische System schafft sich selbst ab.

Es ist natürlich jedem Vernünftigen klar, dass die NPD eine Nazi-Partei ist, und damit verboten werden müsste, aber da muss halt irgendwas im offiziellen Programm sein, was deutlich verfassungsfeindlich ist (ich kenne das komplette Programm nicht, kann sein, dass es sowas doch gibt). Wenn man anfängt einfach Parteien zu verbieten, weil man bloss der "Ansicht" ist, sie wollten unsere freiheitliche Demokratie zerstören, dann nähert man sich schnell den Problemen aus Punkt 2. Das rechtfertigt nämlich sehr viel, da werden dann schnell alle möglichen Parteien verboten.

Ganz ernsthaft ist die NPD derart unwählbar für die meisten, dass es vielleicht gar nicht klug ist sie zu verbieten. Eine andere Partei würde sowieso ihre Stelle einnehmen und vielleicht einen auf den ersten Blick seriöseren Eindruck machen.

LG PsiSnake

P.S: Ein ähnliches Problem stellt der "Kampf gegen den Terror" dar, wenn man nämlich anfängt das Wertesystem was die Terroristen bekämpfen, selbst zu zerstören (aufzugeben) um die Sicherheit zu garantieren.
 
Im Prinzip ja, da die "Verfassung" nicht rechtskräftig ist.
Aber:
Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).

Jetzt geht dieser Blödsinn schon wieder los.
 
Ich glaube nicht, daß man diesen Schwachsinn mit dem angeblich nicht vorhandenen Staat Deutschland - ein Dauerbrenner in rechten Foren - großartig ausdiskutieren muß.
Entzückend...
Es dürfen also nur "Rechte" darüber diskutieren?
Bin ich jetzt mal wieder in die rechte Ecke gestellt?
FIST hat verstanden, dass das Grundgesetz als vorläufige Verfassung herhalten musste. Ist er jetzt auch ein Rechter?
Oder mußt DU Dich besonders profilieren, weil Du selbst mal nach rechts geschoben wurdest?
 
Entzückend...
Es dürfen also nur "Rechte" darüber diskutieren?
Bin ich jetzt mal wieder in die rechte Ecke gestellt?
FIST hat verstanden, dass das Grundgesetz als vorläufige Verfassung herhalten musste. Ist er jetzt auch ein Rechter?
Oder mußt DU Dich besonders profilieren, weil Du selbst mal nach rechts geschoben wurdest?

Nee...nur, wenn Du´s trotz Gegenbeweis weiterhin behaupten würdest....
oder, um den Schwachsinn als Tasache hinzustellen, auf diese Seite(n) verlinkst, wo man schon gleich am Anfang mit der"schau mal ob´s regnet Handbewegung" begrüßt wird oder der Aufforderng den 4-er von seinen Leiden zu kurieren...

Sage
 
Die Probleme der Demokratie treten erst dann zu Tage wenn
wie bereits in Österreich Ungarn oder Frankreich geschehen es ide Rechte Partei
in den Nationalrat / Bundestag schafft.

Der Unmut der Bevölkerung wird ausgenutzt in dem man Hass Parolen schwingt
dadurch erhält man Wählerstimmen .

Denn der gemeine Wähler scheint zu denken :

Wer offen über jemanden schimpft dem kann man vertrauen .....


:rolleyes:
 
Entzückend...
Es dürfen also nur "Rechte" darüber diskutieren?
Bin ich jetzt mal wieder in die rechte Ecke gestellt?
FIST hat verstanden, dass das Grundgesetz als vorläufige Verfassung herhalten musste. Ist er jetzt auch ein Rechter?
Oder mußt DU Dich besonders profilieren, weil Du selbst mal nach rechts geschoben wurdest?

Ich schrieb, es sei ein "Dauerbrenner" in rechten Foren und das ist es auch. Gebe einfach entsprechende Stichworte in die Suchmaschinen ein, und du wirst sehen, wo du landet.
 
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Ich schrieb, es sei ein "Dauerbrenner" in rechten Foren und das ist es auch. Gebe einfach entsprechende Stichworte in die Suchmaschinen ein, und du wirst sehen, wo du landet.

Blödsinn, Schwachsinn, Dauerbrenner in rechten Foren... ich empfinde, unterschwellig hast Du es unterstellt.
So fangen Verdächtigungen an, die zu Diffamierung führen.
Schnell das Hintertürchen genommen...
 
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