Corona-Virus (Covid-19) und Impfung

Hm, naja... so lala... es gibt insgesamt Schöneres als die ganze Debatte und die Pandemie überhaupt. Darum kanns also eh nicht gehen.

Es ging darum, dass (potentielle) Selbst- und Fremdgefährdung nicht über allem (inklusive Freiheit speziell) stehen.

Auf die Spitze getrieben führt das dazu:
https://en.wikipedia.org/wiki/I,_Robot_(film)#Plot

"VIKI states that she has determined that humans, if left unchecked, will eventually cause their own extinction and that she evolved interpretation of the Three Laws requires her to control humanity, and to sacrifice some for the good of the entire race."

Bedeutet nicht, dass es umgekehrt irrelevant ist (im Gegenteil), sonst wäre ich ja auch selber nicht für die Maßnahmen. Aber nicht alles was man tun könnte würde ich unterstützen. Und das beinhaltet, was hier das Hauptthema war, ebenfalls ein Demonstrationsverbot.

Puh. Ok. Könnte ich oder die Regierung oder Verantwortliche oder Entscheidungsträger oder Du oder Hinz und Kunz das wirklich?

Ich glaube wohl kaum. Wäre nett, wenn du mir erklären würdest, wieso genau DAS nicht ginge. Und mir dann bitte auch erklären tätest, wieso bei dieser Pandemie "diktatorische" Maßnahmen doch gingen oder zumindest denkbar wären, selbst wenn die Mehrheit dagegen wäre. Danke.

Es geht deshalb nicht bei der Grippe, weil eine große Mehrheit nicht dahinter stehen würde, aus meiner Sicht zurecht, und Einschränkungen gingen bei der Corona-Pandemie, weil sie von der Mehrheit, aus meiner Sicht zurecht, unterstützt werden.

Baut man die Demokratie ab, könnte es in Zukunft sowohl dazu kommen, dass diktatorische Maßnahmen gegen die Grippe (oder als reiner Vorwand, dass es gegen die Grippe wäre) getroffen werden, als auch dazu, dass jemand die Gefahr einer neuen Pandemie ignoriert und aufgrund der Erosion der Demokratie dann nicht abgesetzt oder zum Rücktritt gezwungen werden kann.

Hätte das Parlament in den USA dort ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den 1. Mann im Staat einsetzen können (wie hier gegen den Kanzler möglich), wäre Trumps Corona-Politik möglicherweise abgesetzt worden. Aber Präsidenten haben in den USA mehr Macht, und wenn sie inkompetent sind gibt es ein Problem. Demonstrationsverbote, sollte sich sowas etablieren, können dann auch von Leuten wie Trump eingesetzt werden. Wäre nichts neues mehr, und ein Möchtegerndiktator muss keinen für ihn gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Das scheinen die Verantwortlichen und alle nicht nur so zu sehen sondern auch genauso zu leben. Wieso nochmal?

Weil sie vernünftig sind, und weil das eine Demokratie ist. Absurde Maßnahmen wegen der Grippe, und die Stimmen bei der Wahl gehen zu den anderen Parteien.

Also doch, Coronaleugner und Covidioten sollen in Fragen der Evidenz und Faktenlage ein Mitspracherecht haben und für eine "gewöhnliche Grippe" erklären dürfen, was eine gefährliche Krankheit ohne Medikamente darstellt? Und wenn die Mehrheit der Bevölkerung das so sieht und daher befindet, dass die Maßnahmen gänzlich aufgehoben werden sollten, wäre das innerhalb einer Demokratie auch genauso durchzusetzen? Siehst du das wirklich so? Verstehe ich dich da richtig?

Ich habe schon gesagt, dass die repräsentative Demokratie einen gewissen Puffer gegen die Unwissenheit in der Bevölkerung stellen kann und auch soll.

Wenn hier aber eine wirklich große Mehrheit denken würde, dass Corona keine solchen Eingriffe in die Freiheit rechtfertigen würde, könnten die anderen froh sein, wenn es noch die Möglichkeit zur Demonstration unter anderem gibt.

Sollte es jedenfalls, warum auch immer, eine sehr große Mehrheit für die Aufhebung der Maßnahmen geben, würde das dazu führen in einer Demokratie, dass sie dann auch aufgehoben würden. Politiker wären mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert, und wären schließlich gezwungen zu handeln. In einer Demokratie repräsentiert die Politik letztlich die Positionen in der Bevölkerung, und nicht die "Wahrheit".

Es ist auch unklar, ob es noch die "Wahrheit" ist, wenn die meisten keine Maßnahmen mehr wollen. Irgendein massives Problem müsste es dann mit den Maßnahmen geben. Denkbar wäre zum Beispiel, dass ein kompletter Staatsbankrott drohen würde in einem Staat der von Tourismus lebt, aber keine Touristen mehr hereinlässt wegen der Pandemie. Nicht ausgeschlossen, dass die Bevölkerung sich dann speziell gegen diese Maßnahme richtet. Und es wäre nicht notwendig falsch.

Generell muss man eben hoffen, dass Leute rational sind in einer Demokratie. Früher wurden Leute (Bauern) für dumm verkauft, und die "schlauen" Könige usw. haben die Regeln gemacht. Die mögliche Dummheit der Massen ist immer noch besser als die Dummheit und/oder der Egoismus der absoluten Herrscher. Die Bevölkerung von einer Fehlentscheidung zu schützen darf nur eingeschränkt (repräsentative Demokratie) möglich sein, sonst wird es einfach mittel- bis langfristig noch viel schlimmer. Macht muss verteilt werden, und man muss auf das beste hoffen. Aber es wäre misanthropisch zu vermuten, dass eine Mehrheit eine solche Pandemie ohne wirklichen Grund (wie totale Armut aufgrund von Tourismusstop als Beispiel) quasi "ignoriert". Um die Demokratie nicht zu gefährden, muss aber jeder etwas dazu sagen können, auch die Minderheit.

Ja, genau. Diese Beschränkungen heben die Demokratie nicht auf, sondern entsprechen ihrem Wesen. In der Demokratie gibt es nämlich keine uneingeschränkte, tyrannische Vorherrschaft sämtlich möglicher Freiheiten. Der Freiheitsbegriff ist genaustens definiert und greift auch in den Maßnahmen im vollen Umfang in Anlehnung auf das Grundgesetz als auch die Grundrechte des Einzelnen im Verhältnis zum Kollektiv und umgekehrt.

Ja, solange es dafür Unterstützung in der Bevölkerung gibt, und wichtige Möglichkeiten der politischen Betätigung und Meinungsäußerung nicht ausgesetzt werden, wie das Demonstrationsrecht...
 
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Naja, das ist hypothetisch und steht ja gar nicht zur Debatte. Was gilt ist: Fakten können nicht von einem Haufen privater Individuen, die auch noch ausgiebigste Laien in Fragen der Beurteilungskompetenzen sind, entschieden werden. Dass es eine sinnvolle Kosten/Nutzenrechnung geben muss und wird, ist auch natürlich und verständlich. Wenn nun also ein Haufen kompetenter Profis WELTWEIT unter Berufung auf Wissenschaft und entsprechende Erfahrungswerte meint, dass in diesem Fall die getroffenen Maßnahmen not-wendig sind, dann doch bitte nicht, weil irgendein inkompetenter Brei an Individuen die Mehrheit stellt, die das nun auch so einschätzen würde. Das eine hat mit dem anderen GSD überhaupt nix zu tun bzw. wirklich extremt eingeschränkt, wenn überhaupt. Du mixt hier fröhlich Äpfel mit Birnen oder gar Äpfel mit Tischtennisbällen oder so.

Es ist nicht hypothetisch in dieser Diskussion, weil jede Einschränkung des Demonstrationsverbots solche Maßnahmen, die ich persönlich nicht unterstützen würde (bzw. politische Maßnahmen generell, unabhängig von Corona), weniger angreifbar machen würde. Man muss die Rechte verteidigen, auch wenn man sie gerade nicht braucht, damit sie noch da sind, wenn man sie dann später braucht. Siehe auch die französische Revolution, wo dann letztlich jeder auf dem Schafott landete, der eine minimal andere Ansicht hatte. Weil er vor ihm nicht darauf achtete die Rechte seiner Gegner zu schützen.

Die Experten müssen in der Tat die Bevölkerung mehrheitlich überzeugen in einer Demokratie. Können sie das nicht, und ist es ein wichtiges Thema, dass die Wahlentscheidung beeinflusst, dann wird eben etwas anderes getan. Und siehe meinen letzten Abschnitt mit den Königen... Die Bevölkerung sollte Experten nicht naiv vertrauen. Experten der Wirtschaft haben sicher ganz eigene Interessen zum Beispiel. Noch weniger sollte man seine demokratischen Rechte abgeben, weil Experten es besser können. Das ging nie gut in der Geschichte für die Mehrheit. Bedeutet nicht, dass die Mediziner hier nicht recht hätten, aber es ist absolut notwendig, dass Experten das Volk mitnehmen. Gelingt das nicht, ist es de facto nicht wahrscheinlich, dass "der Bauer" zu dumm war, sondern wahrscheinlicher ist, dass es um Sonderinteressen (Macht, Geld usw.) geht, oder dass die Experten vielleicht Recht haben, sich die Situation aber vor Ort so darstellt, dass irgendwelche Maßnahmen den (finanziellen) Ruin bedeuten würden.

Natürlich gelang es den Medizinern und Politikern hier, und zwar zurecht aus meiner Sicht, die Bevölkerung von der tatsächlichen Gefährlichkeit des Virus zu überzeugen. Und entsprechend wurde und wird gehandelt. Das bedeutet aber nicht, dass ich denke, dass Mediziner und Politiker während einer Pandemie die (vorübergehende...:rolleyes:) Diktatur ausrufen können/sollten. Es ist immer noch das Volk, das entscheidet letztlich. Wie gesagt, es sollte einen Puffer geben, wo auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden können, weil Experten etwas sehen, was die Bevölkerung vielleicht noch nicht sieht, aber am Ende fällt die Entscheidung in den Wahllokalen (auch indirekt vorher, sobald Parteien massiv Zuspruch verlieren).

Ja, genau. Auch hier : ALSO!!!

Nochmals die Fragen an dich, die ich dir schon oben vorhin stellte. Bitte einmal beantworten.

Ja, darum lässt man zum Beispiel Kleinkinder nicht trinken und rauchen. Aber Erwachsenen ist es erlaubt. Autofahren unter Alkoholkonsum ist verboten wiederum. Aber ist alles eben Abwägungssache.

Wenn persönliche Freiheit nichts zählt und Gefährdung von sich selbst und anderen alles, dann gäbe es die komplette Prohibition.

Und nicht nur das... Privater Autoverkehr würde abgeschafft werden. Vor jedem sexuellen Akt mit einem neuen Partner müsste man, durch den Staat verordnet, einen Test auf sexuell übertragbare Krankheiten machen usw.

Persönliche Freiheiten, die durch Corona-Maßnahmen eingeschränkt und aufgehoben wurden, das ist nicht automatisch egal, nur weil es sonst zur Eigen- und Fremdgefährdung kommen kann. Nein, das ist alles Stoff für Diskussionen, und bestimmte Maßnahmen mögen gerechtfertigt sein, und andere eben nicht, oder es kommt auf die Fallzahlen, die Situation speziell an usw. Dabei gibt es am Ende nicht unbedingt ein richtig oder falsch, sondern es geht um die Unterstützung in der Bevölkerung (oder eben nicht). Und speziell ist es so, dass es in einer Demokratie absolut essentiell ist, dass jeder seine Unterstützung oder Abwehr auch zum Ausdruck bringen kann. Das Demonstrationsrecht gehört da explizit dazu.

Ich kenne nur Leute, die Antidemokraten sind und die Gegenseite verbieten, zensieren, gar vernichten oder ausrotten wollen. Musste mal den unter dieser unserer Meinungsdiktatur Schwersttraumatisierten genaustens zu hören.

Naja, linke Diktaturen gab es auch sehr viele...

Gibt da jedenfalls überall Antidemokraten. Ich meine auch überall, und bin sowieso nicht rechts in dem Sinne wie du vielleicht denkst, und meine es nicht einmal so, dass ich lediglich relativ rechts wäre. Meine Positionen sind generell differenziert, hier: https://9axes.github.io/results.html?a=33&b=62&c=55&d=42&e=48&f=76&g=69&h=68&i=60
oder hier: https://sixtriangles.github.io/results.html?fjdeavpAiEayavpAjjuCdsgk&lang=de

Ach, echt? Tue ich das? Wo denn, zeig mal und zitiere bitte. Meine ich ernst, wie kommst du darauf?

Du findest es zum Beispiel auch gut, wenn Twitter Präsidenten zensieren darf. Demos hier sollten verboten sein. Und denkst umgekehrt ohne irgendwelche Gedanken zu verlieren, dass ich selber zensieren wollte, obwohl das nirgendwo gesagt wurde. Ich melde hier auch normal niemanden, außer Trolle. Ist eben der Eindruck der entsteht, eine häufig geringe Toleranzschwelle für andere Ansichten. Nicht dass ich denke, dass du insgesamt nur Unsinn erzählst (respektiere deine Intelligenz schon), aber das fällt mir wohl doch auf, bzw. das gilt sogar wenn jemand nicht einmal WIRKLICH andere Positionen vertritt (war bei Trump nicht anders, den mag ich auch nicht). Ich sage ja eben nicht, dass die Maßnahmen verkehrt sind. Ich denke lediglich, dass Kritiker sich politisch betätigen dürfen müssen, selbst wenn sie andere Ansichten haben.

Eigentlich hatte ich ja zuerst nur einen Satz auf @JimmyVoice Beitrag gesagt, aber für politische Grundsatzdiskussionen kann man mich natürlich leicht gewinnen. Da die Gerichte Demonstrationsverbote immer wieder gekippt haben, gibt es eigentlich keine Notwendigkeit hier sehr viel zu diskutieren. Aber sind schon 2 Beiträge geworden, so lange ist das hier. :D
 
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Hier lieferst Du ein Dammbruch-Argument, indem Du meinst, dass eben mit jeder Einschränkung der Demonstrationsformen mehr, sich das wieder zur Diktatur entwickelt. Die Gefahr zu diesem Dammbruch sehe ich in diesem konkreten Fällen nicht. Und in der tat haben die Gerichte ja auch nicht alles erlaubt, sondern durchaus auch Auflagen über Masken, Abstand etc. gesetzt, die von vielen Demonstranden aber nicht eingehalten wurden. Und solche Einschränkungen sind möglich, sinnvoll und mitunter auch nötig.

So lange eine Vielzahl an einfachen Möglichkeiten verbleibt die eigene Meinung konform der aktuell geltenden Gesetze (zum Infektionsschutz) laut zu äußern, sehe ich nicht die Gefahr, dass durch mehr und mehr Einschränkungen die Diktatur naht.

Und wie schon gesagt: Andere Bewegungen zu anderen Theman haben es auch geschafft.

Ja, sagte selbst, dass es zu großen Teilen auch ein Dammbruchargument ist. Ich würde zwar keineswegs sagen, dass wir dann folglich eine Diktatur haben werden (mittelfristig oder langfristig), aber es ist riskant, und auch schlicht für sich selbst undemokratisch, wie die Gerichte entschieden haben zum Glück.

Und man kann durchaus auch fordern, dass Masken verwendet werden bei der Demonstration, da sie ja die Äußerung der politischen Position nicht verhindern. Die Demonstration zu verbieten würde das aber umgekehrt tun. Mir ging es aber nicht um Masken bei Demos, sondern die Diskussion entzündete sich daran, ob es überhaupt Demonstrationen geben darf. Und man kann auch nicht vorher erzählen, dass viele sich nicht an die Maskenregel halten werden. Sonst kann man jede Demo verbieten mit dem Verweis, dass es zum Beispiel angeblich zu Ausschreitungen kommen wird.

Was andere machen ist ihnen selbst überlassen, und es es ist natürlich schlau nicht zu demonstrieren, wenn man davon ausgeht, dass sich deshalb Corona verbreitet, was logisch ist. Bedeutet nicht, dass das Grundrecht deshalb aufgehoben werden kann, völlig egal ob es klug ist oder nicht. Ist ja das Argument der Demonstranten, dass es nicht klug ist ihrer Ansicht nach, sonst würden sie nicht demonstrieren.
 
Es sind die Grundrechte und die Demokratie durch die Pandemie nicht ausgehebelt. Das ist Fakt. Auch die Meinungfreiheit oder die Möglichkeit in Opposition zur Mehrheitsmeinugen, Parteien und allem anderen zu gehen ist in keinster Weise angetastet.

Und du scheinst mir einen sehr merkwürdigen Demokratiebegriff zu haben, der sich lediglich auf den Mehrheitentscheid beruft. Aber das allein macht noch lange keine Demokratie aus:

Weitere wichtige Merkmale einer modernen Demokratie sind freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, sowie Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte. Diese liberale Wertebasis, die als solche auch durch Mehrheitsentscheidung nicht antastbar ist, unterscheidet sie auch wesentlich von einer Ochlokratie, Volksrepublik oder Tyrannei der Mehrheit.

Sie sind nicht ausgehebelt, weil Gerichte korrekt entschieden haben. Gewaltenteilung funktionierte hier.
Ganz unbedenklich ist die Situation trotzdem nicht.

Die Mehrheit denkt, die Maßnahmen sind richtig, und eine Minderheit ist anderer Meinung.
Ich bin gerade deshalb KEIN Mehrheitstyrann, weil ich nicht will, dass man der Minderheit und Opposition hier den Mund verbieten kann.

Wäre die Mehrheit gegen COVID-Maßnahmen müssten auch einer Minderheit Demonstrationsrechte (und nicht nur diese) erlaubt werden.

Sehe ich übrigens genauso hier im Forum. Ich versuche Leute hier zu überzeugen (und am Anfang musste ich Leute überzeugen, die noch kein Problem sahen, als ich die Gefahr schon gesehen habe, wobei diese Leute vermutlich durch die dramatische Entwicklung und nicht durch mich unter anderem überzeugt wurden...), aber es ist völlig ok, wenn Gegner es umgekehrt auch tun. Ich denke aber nicht, dass wirklich überzeugende gute Argumente geliefert wurden, zumindest für extreme Positionen (keine Maßnahmen halt).

Aber denke keinesfalls, dass es besser wäre wenn sie nicht mehr hier schreiben dürften. Undemokratisch im echten Sinne wäre es zumindest in einem kleinen privaten Forum natürlich nicht. Bei den de facto pseudoöffentlichen Twitter/Facebook Medien mag das allerdings schon anders sein.
 
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Sie sind nicht ausgehebelt, weil Gerichte korrekt entschieden haben. Gewaltenteilung funktionierte hier.

Du verkennst einfach die Lage, wenn du nicht akzeptieren kannst, dass es sich um eine Pandemie handelt. Du sagst zwar, dass du das tust, aber siehst nicht ein, dass das Versammlungsverbot bzw. das Gebot, sich nicht in Menschenmengen zu versammeln keine Einschränkung der Grundrechte darstellt und schon gar nicht eine Gefährdung der Demokratie. Warum nicht? Weil mit diesen Entscheidungen keine Grundrechte noch Demokratie ausgehebelt sein wollen, sondern Menschenleben geschützt werden soll.

Hier einmal eine kleine Auswahl der Entscheidungen, die Gerichte in den letzten Monaten getroffen haben:


  1. Rechtmäßige Schließung von Schulen, Kitas usw.
  2. Verbot des Late-Night-Shoppings wirksam
  3. Keine Geburtstagsfeier in großer Runde
  4. Rechtmäßige Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels
  5. Schließung von Spielhallen rechtmäßig
  6. Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 wirksam
  7. Vorübergehende Betriebsschließung einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts rechtmäßig
  8. Ausgangsbeschränkungen zweier Einzelpersonen nicht rechtmäßig
  9. Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen in Schleswig-Holstein vorläufig wirksam / Rückreiseverfügung und Einreiseverbot vorläufig wirksam
  10. Vorläufige Ausgangsbeschränkung in Bayern bleiben in Vollzug
  11. Verlängerte Räumungsfristen bei Wohnraummietsachen
  12. Schließung von Einzelhandelsgeschäften nicht zu beanstanden
  13. Derzeit keine Untersagung einer für Mai geplanter Hauptversammlung einer Bank
  14. Keine Aussetzung von Abiturprüfungen in Hessen
  15. Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen zu Corona-Pandemie bleiben erfolglos
  16. Unwirksamer Einreisestopp des Landkreises Ostprignitz-Ruppin
  17. BVerfG lehnt eine Entscheidung über Berliner Corona-Beschränkungen ab
  18. Kein Anspruch auf Erlass einer behördlichen Schließungsverfügung
  19. Erfolgreiches Vorgehen gegen die Schließung eines Hundesalons
  20. Rechtmäßiges Verbot einer Zwei-Personen-Demonstration wegen des Coronavirus
  21. Berliner VO greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein
  22. VG Gera lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht in Jena ab
  23. Weinhändler darf trotz Coronavirus öffnen
  24. Wirksame Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen
  25. Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften in NRW bleibt erfolglos
  26. Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung bleibt erfolglos
  27. Erlaubter Lebensmittelhandel ist nicht auf die Grundversorgung beschränkt
  28. Verbot der Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen rechtmäßig
  29. Eilanträge bleiben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos
  30. Kein Hähnchen-Verkauf aus mobilem Verkaufsstand während Corona-Pandemie
  31. Erfolgloser Eilantrag gegen Corona-Verordnungen des Landes Hessen
  32. Bank muss pandemiebedingter Kontoüberziehung Rechnung tragen
  33. „NRW-Soforthilfe 2020“ nur bei glaubhaft gemachter Existenzgefährdung
  34. Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung bleibt erfolglos!
  35. Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt
  36. Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn-/Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
  37. Eilanträge gegen Reiseverbote des Landes Schleswig-Holstein bleiben erfolglos
  38. Gottesdienstverbot der hessischen Landesregierung bleibt unbeanstandet
  39. Demonstrationen unter Auflagen gestattet
  40. Nutzung einer Gaststätte für Einzelhandelswaren bedarf einer Genehmigung
  41. Beschwerde wegen Durchführung von Versammlung in Stuttgart erfolglos
  42. Antrag gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
  43. Rechtmäßige Einschränkungen bei ambulanten Erziehungshilfen
  44. Versammlungsverbot gestoppt
  45. Untersagung einer Versammlung gerichtlich gebilligt!
  46. Spielhallen in NRW dürfen nicht öffnen
  47. Kein Besuchsrecht für Intensiv-Pflege-WG
  48. Erfolgloser Antrag eines Einzelhandelskaufhauses auf (Wieder-)Öffnung
  49. Abiturprüfungen in Berlin finden trotz Coronavirus statt!
  50. Mutter darf Kinder im Kinderschutzhaus besuchen
  51. Versammlung auf dem Johannes-Brahms-Platz darf stattfinden
  52. Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten gegen Kontrollrechte der Polizei
  53. Mini-Kundgebung ist erlaubt!
  54. Antrag einer Klinik gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp erfolgreich!
  55. Erfolgreicher Antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²
  56. Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen usw.
  57. Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen bestätigt
  58. Schulpflicht außer Vollzug gesetzt
  59. Schließung eines Outlet-Center gleichheitswidrig
  60. Kaufhäuser von Galeria Kaufhof GmbH im Saarland bleiben geschlossen
  61. Erfolgloser Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayern
  62. Keine Erlaubnis bei Beschränkung der Verkaufsräume auf 800 Quadratmeter
  63. Campingplatzbetreiber darf Speisen zum Straßenverkauf anbieten
  64. Erfolgreiche Unterlassungsverfügung eines Betriebsrats gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung
  65. Corona-Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz
  66. Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt geschlossen
  67. Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz rechtmäßig
  68. Kein generelles Verbot von Gottesdiensten
  69. Verbot der Versammlung der Partei Die Rechte am 1. Mai 2020
  70. 800 m²-Regelung für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften gebilligt
  71. Saarländischer Verfassungsgerichtshof setzt Teile der Corona-Pandemie-Regelungen außer Kraft
  72. Beschränkung der Fläche auf 800 m² im sonstigen Einzelhandel gleichheitswidrig
  73. Verfassungsbeschwerden gegen Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz erfolglos
  74. Verwaltungsgericht Gera kippt Maskenpflicht im Schulunterricht
  75. Vorkehrungen für stufenweises Anfahren des Schulunterrichts ausreichend
  76. Maskenpflicht wird nicht außer Vollzug gesetzt
  77. Coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper
  78. Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben in NRW
  79. Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV
  80. Teilnahme an einer Versammlung auch ohne zwingende Namensangabe
  81. Tattoo-Stechen außerhalb des Gesichtsbereichs grundsätzlich erlaubt!
  82. Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern
  83. Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung
  84. Eilantrag gegen vorübergehende Westfleisch-Schließung abgelehnt
  85. Vorläufig keine Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen
  86. Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt
  87. Erfolgloser Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb
  88. Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über Corona-Erlasse erfolgreich
  89. Eilantrag gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen scheitert
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

Das ist NUR ein kleiner Ausschnitt. Wenn Quatschdenker sich nun auf Erfolge usw... stürzen und so tun, als sei damit bewiesen, dass sie in ihren Grundrechten eingeschränkt wären, ist das eben genau das, was es ist: Quatsch! Schon allein der Fakt, dass jeder das Recht hat, staatliche Entscheidungen gerichtlich in Frage zu stellen zeugt von einer funktionierenden Demokratie.

Ganz unbedenklich ist die Situation trotzdem nicht.
Ja, das sehe ich durchaus ein. Wir müssen und dürfen hier als Bürger alle Augen offen halten und durchaus auch vorsichtig sein hinsichtlich fragwürdiger Entscheidungen. Wenn z. B. ne Impfpflicht eingeführt würde oder Ähnliches. Sollte diese aber eingeführt werden, dann immer noch nicht, weil wir hier ne Diktatur hätten, sondern weil es um eine Pandemie geht. Ich wäre trotzdem dagegen, weil die Impfstoffe und die Langzeitwirkungen m. E. nicht lang genug beobachtet und ausgewertet werden konnten. Bei Masern hingegen fand ich das durchaus nachvollziehbar. Aber auch da wurde nichts nach Mehrheitsentscheid entschieden und ich bin mir ziemlich sicher, dass sie hätte, wäre es über Mehrheitsentscheidungen gegangen nicht durchgesetzt werden können. Eine Impfflicht stellt nämlich tatsächlich einen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen dar.

Die Mehrheit denkt, die Maßnahmen sind richtig, und eine Minderheit ist anderer Meinung.
Ich bin gerade deshalb KEIN Mehrheitstyrann, weil ich nicht will, dass man der Minderheit und Opposition hier den Mund verbieten kann.

Es geht in diesen Entscheidungen nicht um das, was die Mehrheit denkt oder nicht denkt. Es geht um eine Pandemie. Wären tödliche Autounfälle, Aids und Hirnentzündungen durch Niesen, Aus/einatmen und sonstige Kontakte ansteckend ... und zwar flächendeckend weltweit und so, dass eine Ansteckung nicht nachvollziehbar ist sowie gäbe es dazu weder Medikamente noch eine Grundimmunität dagegen, würden wir natürlich exakt den selben Film mit und wegen dieser Krankeiten/Unfälle fahren. Tun wir aber nicht, weil das, selbst bei der gewöhnlichen Grippe nicht der Fall ist. Bei den Maßnahmen und Einschränkungen geht es in keinster Weise darum, Menschen zu entrechten und tyrannisieren und einer Willkürherrschaft von kranken Diktatoren zu unterwerfen.

Wäre die Mehrheit gegen COVID-Maßnahmen müssten auch einer Minderheit Demonstrationsrechte (und nicht nur diese) erlaubt werden.

PsiSnake, bitte. Denk doch mal mit. Was hätte - scheißegal ob nun Mehrheit oder Minderheit irgendwer von einem Versammlungsrecht um zu demonstrieren während einer Pandemie??? Was soll das?

Sehe ich übrigens genauso hier im Forum. Ich versuche Leute hier zu überzeugen (und am Anfang musste ich Leute überzeugen, die noch kein Problem sahen, als ich die Gefahr schon gesehen habe, wobei diese Leute vermutlich durch die dramatische Entwicklung und nicht durch mich unter anderem überzeugt wurden...), aber es ist völlig ok, wenn Gegner es umgekehrt auch tun. Ich denke aber nicht, dass wirklich überzeugende gute Argumente geliefert wurden, zumindest für extreme Positionen (keine Maßnahmen halt).

Es gibt ja auch keine. Außer die, dass folglich das Virus undoder die Pandemie eine Erfindung böser Mächte wäre.

Das Argument, nur die Risikogruppen zu isolieren und schützen, scheitert an der Umsetzbarkeit.

Aber denke keinesfalls, dass es besser wäre wenn sie nicht mehr hier schreiben dürften. Undemokratisch im echten Sinne wäre es zumindest in einem kleinen privaten Forum natürlich nicht. Bei den de facto pseudoöffentlichen Twitter/Facebook Medien mag das allerdings schon anders sein.

Ähm, nochmals: Es sind keine demokratischen Rechte ausgesetzt. JEDER darf seine Meinung und Position offen benennen, diskutieren und demonstrieren. Wie ist ihm oder ihr im Großen und Ganzen freigestellt. In Foren schreiben erst recht. Aber es gibt folgende Einschränkungen: Sich in der Öffentlichkeit und unter mehreren Personen an die MAH halten, auch dann, wenn man diese nicht gut heißt und keine Ansammlungen großer Menschenmengen. Nicht, um Freiheitsrechte einzuschränken, sondern um demokratische Freiheitsrechte und das Wohl aller zu schützen. Wegen der Pandemie. Nicht mehr und nicht weniger.

Wer nun darauf pocht, dass die Demokratie und Grundrechte ausgehebelt wären, kann das nur unter der Prämisse, dass weder Virus noch Pandemie real existieren. Ist doch eigentlich ganz einfach zu verstehen, oder?
 
Du verkennst einfach die Lage, wenn du nicht akzeptieren kannst, dass es sich um eine Pandemie handelt. Du sagst zwar, dass du das tust, aber siehst nicht ein, dass das Versammlungsverbot bzw. das Gebot, sich nicht in Menschenmengen zu versammeln keine Einschränkung der Grundrechte darstellt und schon gar nicht eine Gefährdung der Demokratie. Warum nicht? Weil mit diesen Entscheidungen keine Grundrechte noch Demokratie ausgehebelt sein wollen, sondern Menschenleben geschützt werden soll.

Vielleicht schreibe ich morgen wieder was dazu (aber ist genug geschrieben worden eigentlich und spät jetzt auch für mich), aber Gerichte hier haben auch mehrfach gegen deine Position entschieden:
https://www.ra-kotz.de/corona-pande...rationsverbot-an-sylvester-in-nrw-gekippt.htm

Hier konnte das Gericht nicht einmal überzeugen, dass lediglich an Sylvester (wegen Parties, Demo als möglicher Trick) nicht demonstriert werden darf.

"Auch wenn man den hohen Stellenwert des bezweckten Gesundheitsschutzes der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in Rechnung stellt, dem das Versammlungsverbot dienen soll, überwiegt bei einer Abwägung im vorliegenden Fall das Recht der an Silvester Versammlungswilligen aus Art. 8 Abs. 1 GG, dem eine grundlegende Bedeutung für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen zukommt. Den Versammlungswilligen kann unabhängig vom Versammlungsanlass, vom Versammlungsort und der Teilnehmerzahl nicht pauschal unterstellt werden, eine Versammlung am 31. Dezember 2020 nur als Vehikel zur Umgehung des Feierverbots nutzen zu wollen."

P.S: Ja, es wurden keine Grundrechte außer Kraft gesetzt, allerdings dank der Gerichte.
"grundlegende Bedeutung für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen." Was exakt auch mein Punkt ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Doch, du hast unter Umständen das Recht auf potentielle Selbst- (sowieso, nicht nur potentiell) und Fremdgefährdung.


Unter Umständen kann dich das auch in die Psychiatrie oder ins Gefängnis bringen. Ist bekannt, nicht?


Du darfst zum Beispiel dein Auto auf der Straße fahren, auch wenn es absolut nicht ausgeschlossen ist, dass du einen Fahrfehler begehst und jemand zu Schaden kommt.


Es wird aber von dir erwartet, dass du alles dafür tust, um dieses zu verhindern. Sprich: Fahrtüchtig und -tauglich bist, dein Auto regelmäßig auf Vordermann bringst, dich an Verkehrsregeln hälst usw.

In der Jurisprudenz gibt es deshalb auch ja auch wichtige Differenzierungen, z. B. Unfall, Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit bis hin zum Vorsatz.

So, und nun übertrage mal dieses Modell auf die Demos, in denen man einen shit darauf gibt, sich an Regeln zu halten und die derzeitigen Umstände zur Kenntnis zu nehmen.

Analog zu deinem Beispiel dürfte ich dann ja auch besoffen, ohne Führerschein und mit 200 Sachen in einer Schrottkiste durch die Ortschaft rasen, weil ich ja ein Recht auf Selbst- und Fremdgefährdung habe?
 
Vielleicht schreibe ich morgen wieder was dazu (aber ist genug geschrieben worden eigentlich und spät jetzt auch für mich), aber Gerichte hier haben auch mehrfach gegen deine Position entschieden:
https://www.ra-kotz.de/corona-pande...rationsverbot-an-sylvester-in-nrw-gekippt.htm

Hier konnte das Gericht nicht einmal überzeugen, dass lediglich an Sylvester (wegen Parties, Demo als möglicher Trick) nicht demonstriert werden darf.

"Auch wenn man den hohen Stellenwert des bezweckten Gesundheitsschutzes der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in Rechnung stellt, dem das Versammlungsverbot dienen soll, überwiegt bei einer Abwägung im vorliegenden Fall das Recht der an Silvester Versammlungswilligen aus Art. 8 Abs. 1 GG, dem eine grundlegende Bedeutung für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen zukommt. Den Versammlungswilligen kann unabhängig vom Versammlungsanlass, vom Versammlungsort und der Teilnehmerzahl nicht pauschal unterstellt werden, eine Versammlung am 31. Dezember 2020 nur als Vehikel zur Umgehung des Feierverbots nutzen zu wollen."

P.S: Ja, es wurden keine Grundrechte außer Kraft gesetzt, allerdings dank der Gerichte.
"grundlegende Bedeutung für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen." Was exakt auch mein Punkt ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html


In dem von mir zitierten Link gibt es auch etliche Entscheidungen pro Maßnahmengegner, nur stehen diese in keinem Verhältnis zu den vielen Entscheidungen pro Maßnahmen und zu keinem Zeitpunkt ist da in irgendeiner Weise ein Mehrheitsentscheid tragend gewesen, sondern schlicht die Gesetzeslage. Noch weniger allerdings gibt es mit den Entscheidungen pro Gegner der Maßnahmen ein "gerichtliches Eingeständnis", dass die Maßnahmen undemokratisch, diktatorisch oder im Widerspruch zu den Grundrechten stünden. Das wird von Einzelfall zu Einzelfall jedes mal neu beurteilt, entschieden, "ausgehandelt" und kann sogar vom nächst höheren Gericht wieder gekippt werden. =DAS ist Demokratie: Die Grundrechte wurden und werden NIE außer Kraft gesetzt, weil die Maßnahmen samt aller Einschränkungen Teil der Grundrechte und des Grundgesetzes sind und nicht weil und wenn Gerichte oder die Mehrheit irgendwas entscheidet oder nicht. Andernfalls müsstest du ja bei allen aus der Verlinkung genannten Beispielen, in denen pro Maßnahmen und Einschränkungen entschieden wurde- und das sind die meisten- davon ausgehen, dass nun Grundrechte und Grundgesetze samt Demokratie außer Kraft gesetzt wurden. Davon mal ab, dass das alles aber schon gar nicht die Meinungsfreiheit trifft. Die ist aber nunmal keine Einbahnstraße.
 
Ok, komme nicht ins Bett wieder mal, also antworte ich darauf auch noch.

Unter Umständen kann dich das auch in die Psychiatrie oder ins Gefängnis bringen. Ist bekannt, nicht?

Bei den Sätzen ging es schlicht darum, dass potentielle Gefährdung der eigenen oder anderer Personen kein Totschlagargument ist, dass man nur reinwerfen muss, und schon hat man gewonnen.

Selbst mit einer Coronapandemie könnte man der Bevölkerung zum Beispiel nicht zumuten das Haus gar nicht mehr zu verlassen, außer für Job und Einkauf (inklusive Kontrolle mit Positionsmelder wie bei einem Verbrecher). Es würde helfen, wenn man sich persönlich so entscheidet, und ich selber mache es de facto so, aber bedeutet nicht, dass das dann angemessen ist, es verpflichtend so festzulegen. Kommt generell auch darauf an wie sich die Lage jeweils konkret darstellt natürlich.

Und ich würde auch nicht sagen, dass es angemessen ist, wenn "Art. 8 Abs. 1 GG" nun nicht mehr gelten soll. Bedeutet nicht, dass ich es persönlich befürworte, wenn jemand demonstriert gegen die existierenden Maßnahmen, weil ich sie im Gegenteil für richtig halte. Aber ich finde es problematisch, dass Leute denken, dass man nun nicht mehr demonstrieren dürfen sollte. Denn selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, dass protestiert werden kann, wenn freiheitseinschränkende Maßnahmen getroffen werden. Ich persönlich mag diesen Maßnahmen zustimmen, aber ich sollte nicht erwarten, dass es jeder 100% genauso sieht. Theoretisch könnten Maßnahmen getroffen werden, gegen die ich auch protestieren würde, wobei ich dann wohl trotzdem (kommt aber darauf an) nicht innerhalb von Menschenmassen auf der Straße zu finden wäre, wegen Corona und Sozialphobie. Aber es wird sicher nicht so sein, dass Demos dann plötzlich wieder erlaubt sind, nur weil mein persönliches Limit überschritten wurde. Nein, wenn ich nicht darauf achte, dass solche Grundrechte immer eingehalten werden, bin ich nachher selbst der Dumme. Die Revolution hätte ihre Kinder gefressen.

Es wird aber von dir erwartet, dass du alles dafür tust, um dieses zu verhindern. Sprich: Fahrtüchtig und -tauglich bist, dein Auto regelmäßig auf Vordermann bringst, dich an Verkehrsregeln hälst usw.

In der Jurisprudenz gibt es deshalb auch ja auch wichtige Differenzierungen, z. B. Unfall, Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit bis hin zum Vorsatz.

So, und nun übertrage mal dieses Modell auf die Demos, in denen man einen shit darauf gibt, sich an Regeln zu halten und die derzeitigen Umstände zur Kenntnis zu nehmen.

Analog zu deinem Beispiel dürfte ich dann ja auch besoffen, ohne Führerschein und mit 200 Sachen in einer Schrottkiste durch die Ortschaft rasen, weil ich ja ein Recht auf Selbst- und Fremdgefährdung habe?

Es wird auch beim Autofahren nicht alles getan was man theoretisch tun könnte in Deutschland. Es wäre zum Beispiel sicherer wenn es ein Tempolimit auf Autobahnen geben würde. Es gibt keine Altersgrenze in Bezug auf Führerscheine, und/oder Fahrtauglichkeitstests für Senioren. Man könnte Leuten, die zu schnell fahren, oder andere Straßenverkehrsregeln brechen, auch schneller oder einfach gleich den Führerschein entziehen, statt Bußgelder verhängen, wenn kein Freiheitsargument das Sicherheitsargument schlagen kann. Es ist immer eine Abwägungssache zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit für die Allgemeinheit.

Und das Demonstrationsrecht ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Und in Diktaturen sieht man immer wieder was passiert, wenn es nicht (mehr) existiert. Demonstranten verprügelt, und/oder inhaftiert, das ist die ganz typische Meldung aus den entsprechenden Ländern. Das ist prinzipiell nicht einfach nur ein Ereignis, wo Personen zusammen kommen, und kann nicht in gleicher Weise eingeschränkt werden wie eine Party in der Disco, selbst wenn es für das Coronavirus keinen Unterschied macht.

Wenn Freiheiten eingeschränkt werden, muss man dagegen protestieren können auf den Straßen, prinzipiell schon. Es spielt keine Rolle bei einem Grundrecht dieser Wichtigkeit, ob die Demonstranten recht haben oder nicht, oder ob sich daraus eine potentielle Gefahr entwickeln kann. Diktatoren werden immer sagen, dass die Demonstranten falsch liegen und/oder bösartige Absichten haben, sie werden immer konstruieren, dass es zu Randalen kommen wird, dass die gesellschaftliche Ordnung gefährdet ist, oder was auch immer. Selbst in Bezug auf Corona könnte ein Diktator die Pandemie dazu nutzen alle Proteste gegen seine korrupte Regierung zu stoppen. Aus meiner Sicht müssen die Leute dann aber auch auf die Straße gehen dürfen um dagegen zu protestieren. Sogar selbst wenn es paradoxerweise darum gehen würde, dass mehr Maßnahmen gegen das Virus gefordert werden. Natürlich wäre das irgendwo schräg mit vielen anderen Personen zusammen auf die Straße zu gehen und für einen COVID-Lockdown zu protestieren. Unter Umständen könnte allerdings selbst das angebracht sein.
 
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Ok, komme nicht ins Bett wieder mal, also antworte ich darauf auch noch.



Bei den Sätzen ging es schlicht darum, dass potentielle Gefährdung der eigenen oder anderer Personen kein Totschlagargument ist, dass man nur reinwerfen muss, und schon hat man gewonnen.

Selbst mit einer Coronapandemie könnte man der Bevölkerung zum Beispiel nicht zumuten das Haus gar nicht mehr zu verlassen, außer für Job und Einkauf (inklusive Kontrolle mit Positionsmelder wie bei einem Verbrecher). Es würde helfen, wenn man sich persönlich so entscheidet, und ich selber mache es de facto so, aber bedeutet nicht, dass das dann angemessen ist, es verpflichtend so festzulegen. Kommt generell auch darauf an wie sich die Lage jeweils konkret darstellt natürlich.

Und ich würde auch nicht sagen, dass es angemessen ist, wenn "Art. 8 Abs. 1 GG" nun nicht mehr gelten soll. Bedeutet nicht, dass ich es persönlich befürworte, wenn jemand demonstriert gegen die existierenden Maßnahmen, weil ich sie im Gegenteil für richtig halte. Aber ich finde es problematisch, dass Leute denken, dass man nun nicht mehr demonstrieren dürfen sollte. Denn selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, dass protestiert werden kann, wenn freiheitseinschränkende Maßnahmen getroffen werden. Ich persönlich mag diesen Maßnahmen zustimmen, aber ich sollte nicht erwarten, dass es jeder 100% genauso sieht. Theoretisch könnten Maßnahmen getroffen werden, gegen die ich auch protestieren würde, wobei ich dann wohl trotzdem (kommt aber darauf an) nicht innerhalb von Menschenmassen auf der Straße zu finden wäre, wegen Corona und Sozialphobie. Aber es wird sicher nicht so sein, dass Demos dann plötzlich wieder erlaubt sind, nur weil mein persönliches Limit überschritten wurde. Nein, wenn ich nicht darauf achte, dass solche Grundrechte immer eingehalten werden, bin ich nachher selbst der Dumme. Die Revolution hätte ihre Kinder gefressen.



Es wird auch beim Autofahren nicht alles getan was man theoretisch tun könnte in Deutschland. Es wäre zum Beispiel sicherer wenn es ein Tempolimit auf Autobahnen geben würde. Es gibt keine Altersgrenze in Bezug auf Führerscheine, und/oder Fahrtauglichkeitstests für Senioren. Man könnte Leuten, die zu schnell fahren, oder andere Straßenverkehrsregeln brechen, auch schneller oder einfach gleich den Führerschein entziehen, statt Bußgelder verhängen, wenn kein Freiheitsargument das Sicherheitsargument schlagen kann. Es ist immer eine Abwägungssache zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit für die Allgemeinheit.

Und das Demonstrationsrecht ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Und in Diktaturen sieht man immer wieder was passiert, wenn es nicht (mehr) existiert. Demonstranten verprügelt, und/oder inhaftiert, das ist die ganz typische Meldung aus den entsprechenden Ländern. Das ist prinzipiell nicht einfach nur ein Ereignis, wo Personen zusammen kommen, und kann nicht in gleicher Weise eingeschränkt werden wie eine Party in der Disco, selbst wenn es für das Coronavirus keinen Unterschied macht.

Wenn Freiheiten eingeschränkt werden, muss man dagegen protestieren können auf den Straßen, prinzipiell schon. Es spielt keine Rolle bei einem Grundrecht dieser Wichtigkeit, ob die Demonstranten recht haben oder nicht, oder ob sich daraus eine potentielle Gefahr entwickeln kann. Diktatoren werden immer sagen, dass die Demonstranten falsch liegen und/oder bösartige Absichten haben, sie werden immer konstruieren, dass es zu Randalen kommen wird, dass die gesellschaftliche Ordnung gefährdet ist, oder was auch immer. Selbst in Bezug auf Corona könnte ein Diktator die Pandemie dazu nutzen alle Proteste gegen seine korrupte Regierung zu stoppen. Aus meiner Sicht müssen die Leute dann aber auch auf die Straße gehen dürfen um dagegen zu protestieren. Sogar selbst wenn es paradoxerweise darum gehen würde, dass mehr Maßnahmen gegen das Virus gefordert werden. Natürlich wäre das irgendwo schräg mit vielen anderen Personen zusammen auf die Straße zu gehen und für einen COVID-Lockdown zu protestieren. Unter Umständen könnte allerdings selbst das angebracht sein.
Es geht nicht um Dich, es geht nicht um den Einzelnen, es geht um die Gesellschaft, es geht um die Unversehrtheit der Gemeinschaft und da verbietet es sich eigentlich sich in Massen ohne Maske und Abstand sich zu treffen.
Seine Meinung kann man ja immer noch auf anderem Wege kundtun.
 
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