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Lincoln
Guest
@Crowley
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Wo ist Schumacher? -> Links oder Rechts? (Ich wähnte ihn rechts)
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„Es wird daran festgehalten, dass das deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Aus- übung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)
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Das Zitat ist unpräzise, und vor allem der letzte Satz ist sinnentstellend gekürzt (das findet man regelmäßig in der einschlägigen Literatur). Der vollständige Text findet sich in Abschnitt 24.3 auf S. 302, wo es danach heißt, die Bundesrepublik sei völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich. Daraus folgt zugleich die Souveränität der Bundesrepublik, denn das Deutsche Reich war ja auch souverän.
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