Bundespräsidentenwahl 2016 Österreich

[Lichtpriester]

???
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/171/Seite.1710000.html
richtig faul ist die österreichische Gesetzgebung ja nicht....

Ich weiß nicht, ob die GuKg Novellierung schon dabei ist...

Auch wenn der NR Gesetze beschliesst - EU-Recht hat gegenüber dem Recht der Nationalstaaten Vorrang. Das heisst, die Mitgliedsstaaten sind in ihrer Gesetzgebung eingeschränkt - und werden es immer mehr, weil die EU die Souveränität immer mehr unterwandert.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:l14548

 

[Lichtpriester]

wenn die gerichte mitmachen ja....aber ich wähle noch einmal dann nicht mehr...komme was wolle!

shimon

Der Standard zeigt sich einmal mehr als Links-Blatt - und hat dementsprechend verwurschtelt. Die Anzeigen betreffen die Stichwahl vom 22.5., da braucht man keine Anfechtung mehr. Der Herr Lockl (Wahlkampfleiter vom Grünen) wollte von der FPÖ eine Garantie, dass die nächste Wahl nicht mehr angefochten wird (sinngemäss). Was m.E. schon mal ziemlich daneben ist, wenn es um Gesetzwidrigkeiten geht. Sollen sie ordentlich und gesetzeskonform arbeiten, dann ist alles bestens. Das wurde von Kickl oder Strache abgelehnt. No na. Die Unterstellung, die FPÖ würde so lange anfechten, bis ihr das Ergebnis passt (auch von Lockl!), ist offenbar nicht wegzukriegen. Aber sie bleibt, was es ist: Eine Unterstellung.

Wenn man dann auch noch mitbekommen hat, dass als Retourkutsche von Kickl eine Garantie gefordert wurde, dass der Grüne die stimmenstärkste Partei angeloben wird (was natürlich abgelehnt wurde, klar), weiss man, welches Spiel hier gespielt wird. Und der Standard - den ich früher sehr geschätzt habe - mittendrin, und legt auch noch diverse verbalen Scheiterhäufleins auf.

 

[magdalena]

Zum Beispiel das Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, kannst Du Dich noch an den Stress damals erinnern, wie schwierig es war, es zu behalten? Mit TTIP ist das übrigens eh wieder hinfällig, dann klagen es die Konzerne einfach weg.

wie das beisspiel philipp morris - uruguay zeigt anscheinend doch nicht.

Oder die ganzen Gesetze und Regulierungen, die zum Beispiel Kleinbetriebe und Kleinbauern in den Ruin treiben.

kleinbetriebe, die auf die erzeugung von biolebensmitteln umstellen boomen.

Das Verbot von Glühbirnen, quecksilberhaltige Energiesparlampen sind ok, aber keine quecksilberhaltigen Fieberthermometer?

über die abschaffung der glühbirnen war ich anfangs auch unglücklich, weil das alternativangebot nicht berauschend war, hat aber zu anstregungen der industrie geführt alternativen zu entwickeln, die sowohl energiesparend sind, wie auch schadstofffrei -
die LED leuchten.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=...21NyslZ_CKBkcqH-w&sig2=j3jbzH_L6v3AzyDsSiKn2g
die alten quecksilberhaltigen fieberthermometer konnte man kostenlos gegen die neue generation eintauschen. ich finde es super, das es jetzt thermometer gibt, die man ganz einfach ins ohr stecken kann.
war sehr mühsam bei kleinkindern fieber zu messen.

Unsere Neutralität, wir dürfen nicht an Kriegseinsätzen teilnehmen, müssen es aber, wenn ein anderes EU-Land angegriffen wird.

sehr eingeschränkt.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=...b7ZZzlM_qIC7mesug&sig2=ucmiJCYRwmMRT6gQk9o49A
im übrigen kann das kleine Ö wohl froh sein, wenn es im fall des falles selbst unterstützung bekommt.
wie die herausforderungen der zukunft zu bewältigen wären ohne gemeinsame verteidigungspolitik (z.b. stichwort flüchtlinge) ist mir ein rätsel.
rüsten wir auf und schützen ganz auf uns alleine gestellt unsere grenzen vor flüchtlingsströmen, die nicht mehr zu bewältigen sind?

 

[magdalena]

Nicht mehr und nicht weniger als ein kompletter Beitritt. Bürokratie hat ihren preis, so oder so..

grundsätzlich gibt es keine vorteile ohne nachteile.
es wird sich zeigen was die briten von ihrer rosinenpickerei haben werden -
obwohl -
GB tut sich vergleichsweise noch leicht - unter anderem auch weil es den euro nicht hat.
dennoch ist das pfund abgestürzt.

 

[magdalena]

Sorry das ist albern. Gerade die Länder die auf Ihre Neutralität berufen sind genau die, die eher Probleme mit der Aufbereitung ihrer Rolle im Dritten Reich haben.

du meinst die vermeinte österreichische opferrolle?
tjaja -

 

[Shania]

Und der Weg zum Bananenstaat (gibts da ne bessere Bezeichnung? Wär ich dankbar für Vorschläge) geht weiter und weiter....

http://derstandard.at/2000040800206/Naechste-Wahlanfechtung-droht

Wie wäre es mit Rechtsstaat?

Der Standard macht wieder einmal das, was er am besten kann:
Tatsachen verdrehen, bis das Bild einigermaßen passt, um einen politisch unangenehmen Kandidaten mit Dreck zu bewerfen.

Aber es gibt genug Blöde (wie man sieht), die solchen journalistischen Glanzleistungen auf den Leim gehen.

 

[Shania]

Sorry das ist albern. Gerade die Länder die auf Ihre Neutralität berufen sind genau die, die eher Probleme mit der Aufbereitung ihrer Rolle im Dritten Reich haben.

Unsere Neutralität ist ein Verfassungsgesetz und kann nicht einfach ausgehebelt werden, nur weil es der EU unbequem erscheint.

 

[Shania]

wenn die gerichte mitmachen ja....aber ich wähle noch einmal dann nicht mehr...komme was wolle!

shimon

Die FPÖ hat einen Straftatbestand zur Anzeige gebracht und kann das offenbar auch beweisen.
Warum sollten die Gerichte so etwas abschmettern?

 

[Shania]

Österreich kann jetzt auch kaum mitbestimmen, soweit ich weiß, ist es bei Exportbestimmungen nicht so, daß einstimmig beschlossen werden muß, oder weißt Du was anderes, bin mir da grad auch nicht sicher.
Österreich ist Nettozahler, vielleicht geht es sich ja dann ohne diese Ausgaben aus, die zusätzlichen Ausgaben für Exporte aufzufangen.
Die Schweiz schafft das auch, da könnte man sich ja Tipps holen, so wie es aussieht, sind die Schweizer nicht wirklich unglücklich damit, daß sie nicht in der EU sind.

Vor allem mit dem Beispiel Schweiz wird gerne übersehen, dass die Schweiz sowie natürlich auch Norwegen als Mitglieder beim WTO ohnehin Zugang auch zum EU Markt haben.
Die Schweiz lässt es sich halt etwas kosten, um den Weg etwas zu vereinfachen.
Das nötige Geld scheinen sie ja zu haben, da sie sich an anderer Stelle doch einiges ersparen. Zum Beispiel bei den diversen Bankenrettungen.....es steht ja wieder einmal eine an.

 

[Shania]

ich werde ihm ganz einfach nicht mehr antworten.

@JacquesDeMolay lässt grüßen.
Ihr könnt ja bei Gelegenheit vergleichen, wer von euch beiden mehr auf der Ignore-Liste hat.