Bundespräsidentenwahl 2016 Österreich

[Lichtpriester]

Klingt doch eigentlich sehr vernünftig von Hofer.
Warum soll man ausschließen, aus der EU auszutreten, wenn die sich in eine ungute Richtung verändert? Wenn aus dem einstigen Friedensprojekt ein Unfriedensprojekt wird?
Ich finde es gut, wenn die einzelnen Staaten selbst entscheiden können und nicht entmachtet und von Brüssel regiert werden. Freundschaft ist besser als Herrschaft. Deswegen bekommt die EU ja gerade diese Risse. Sie muss sich verändern, sonst war es das.

Die EU zeigt gerade mal wieder, wie sie drauf ist. Zuerst hat man Portugal und Spanien durch Sparpakete die Wirtschaft ruiniert, und jetzt drohen Strafen in Milliardenhöhe, weil sie immer noch Staatsdefizite von mehr als 3 % der Wirtschaftsleistung bringen. Heisst für Portugal bis zu 4 Mrd., für Spanien bis zu 24 Mrd.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...eu-kaum-noch-arbeitsfaehig-ist-a-1102235.html

Aber das ist den meisten Menschen hierzulande egal, Hauptsache ihnen selber geht es gut. Für Mindestsicherungsbezieher und sonstige Geringstverdiener ist dieses permanente Wohlstandsmantra sowieso jedes Mal ein Schlag ins Gesicht.

 

[Lichtpriester]

O.k., touché...
Der Begriff "Grüne" ist schon ein Reizwort für mich...

Ich hab nix dagegen, wenn du hier mitmischt. Die Grünen sind in Öst. genauso unwählbar wie in Deutschland. Und der VdB betont zwar in jedem zweiten Satz, dass er unabhängig ist, aber wenn er sich den gesamten Wahlkampf finanzieren und Infrastruktur schenken lässt, hat das m.E. mit Unabhängigkeit nichts mehr zu tun.

 

[magdalena]

Klingt doch eigentlich sehr vernünftig von Hofer.
Warum soll man ausschließen, aus der EU auszutreten, wenn die sich in eine ungute Richtung verändert? Wenn aus dem einstigen Friedensprojekt ein Unfriedensprojekt wird?
Ich finde es gut, wenn die einzelnen Staaten selbst entscheiden können und nicht entmachtet und von Brüssel regiert werden. Freundschaft ist besser als Herrschaft. Deswegen bekommt die EU ja gerade diese Risse. Sie muss sich verändern, sonst war es das.

welche konkreten vorteile ewartest du für Ö, wenn es aus der EU austritt?

 

[magdalena]

https://www.google.at/url?sa=t&rct=...8zqRs1RFGU4Asku_Q&sig2=T0uvrjrggB4sKpXSRTagrw
Wenn Fritz Breuss vom Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) diese Gedankenspiele hört, geht ihm der Hut hoch. "Da verzapfen Populisten, wie toll das sei, wenn wir wieder selbstständig wären. Aber für Österreich wäre das noch eine schlimmere Katastrophe als für Großbritannien", sagt der Ökonom. Österreichs Handel sei auf die EU konzentriert, insbesondere auf Deutschland und Italien, Großbritannien hingegen habe starke Beziehungen mit den USA. "Wir waren immer schon abhängig von Deutschland, der Schilling war an die D-Mark gebunden und auch als Nicht-EU-Mitglied müssten wir uns an Deutschland orientieren", sagt Breuss. Viel Selbstständigkeit wäre da nicht gewonnen. Schon gar nicht als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), dessen drei Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein zwar Zugang zum Binnenmarkt haben, aber im Gegenzug die Regeln der Union ohne Mitspracherecht übernehmen müssen.

 

[magdalena]

https://www.google.at/url?sa=t&rct=...no7IDSJj2P_uSE2eA&sig2=1ytYJw7iAQ6bc2SdKO4VEA
Die Schweiz zahlt Milliarden für den Marktzutritt

Dass Mitgliedsbeiträge kein Verlustgeschäft sind, bestätigen auch die sparsamen Eidgenossen, die als Nicht-Mitglied natürlich auch keine EU-Förderungen bekommen: Um am freien Handel innerhalb der EU teilnehmen zu dürfen, musste sich die Schweiz (wie die EWR-Mitglieder Norwegen und Island auch) zu regelmäßigen Zahlungen in einen Kohäsionsfonds verpflichten, der ebenfalls für Förderungen innerhalb der EU eingesetzt wird. Die Beiträge, die die Schweiz da abzuliefern hat, entsprechen durchaus der Größenordnung der österreichischen Nettozahlungen. Allein für die Öffnung der Ostmärkte musste die Schweiz eine Milliarde Franken springen lassen, 2007 kamen für Rumänien und Bulgarien noch einmal 250 Millionen Franken dazu. Und die Beteiligung an EU-Forschungsprojekten ist den Eidgenossen jährlich 2,3 Milliarden Franken wert.

Es zahlt sich für sie aus. Erst seit dem Abschluss der Verträge mit der EU, die ihnen den Zugang zum europäischen Markt öffnen, können die schweizer Exporte wieder an jene Wachstumsraten anschließen, die die Österreicher durch ihren EU-Beitritt schafften.

Mitbestimmen dürfen nur Mitglieder

Ein wesentlicher Unterschied bleibt: Während Österreich beim Zustandekommen neuer Regelungen mitbestimmen darf (so z.B. vor dem Abschluss des umstrittenen US-EU-Freihandelsvertrag TTIP), bleibt den Schweizern nur eine Alternative: Entweder sie übernehmen neue EU-Regeln ungefragt. Oder sie verweigern sie – und riskieren damit auch die Vorteile, die sie aus den bestehenden Sonderverträgen mit der EU lukrieren.

Die auch von vielen EU-Gegnern in Österreich bejubelte Volksabstimmung der Schweiz, mit der eine „Massenzuwanderung“ aus der EU eingedämmt werden soll, widerspricht z.B. eindeutig EU-Recht. Ihre Umsetzung muss daher mit der EU neu verhandelt werden – und es ist nicht anzunehmen, dass die Schweiz einseitig neue Quoten für Zuwanderer einführen kann, ohne gleichzeitig auf andere Vorteile aus den EU-Verträgen zu verzichten.

Die EU ist bei weitem nicht die beste aller denkbaren Welten. Und insbesondere die Eurozone krankt an dem Geburtsfehler, dass sich ihre Initiatoren zwar auf eine gemeinsame Währung, nicht aber auch auf gemeinsame wirtschaftspolitische Grundsätze einigen konnten. Vor allem fehlt des der EU immer noch an demokratischer Mitsprache, weil in viel zu vielen Bereichen vor allem die Nationalstaaten das Sagen haben. Der Rat – das immer noch entscheidende Beschluss-Organ – wird nicht direkt von den EU-Bürgern gewählt, sondern von den nationalen Regierungen beschickt, die sich für das, was sie dort mitbeschließen nie vor ihren Bürgern verantworten müssen. Im Gegenteil: Wenn irgendetwas schief läuft, muss fast immer „Brüssel“ als Begründung dafür herhalten – auch wenn die gröbsten Fehler auf dem Mist der eigenen Regierung gewachsen sind.

Trotz allem ist die EU in der Geschichte Europas ein vorher nie erreichter Fortschritt und hat allen Beteiligten mehr Wohlstand gebracht. Ein Austritt würde diesen Wohlstand nicht bloß gefährden, sondern vernichten: Die Grenzen wieder dicht zu machen würde fast zwei Drittel der österreichischen Wirtschaft von einem Tag zum anderen um Jahre zurückwerfen.

 

[Lichtpriester]

welche konkreten vorteile ewartest du für Ö, wenn es aus der EU austritt?

Immer noch auf der Austrittsschiene?

 

[magdalena]

das sprachrohr der FPÖ sieht das natürlich ganz anders und arbeitet so wie es auch die auflagenstärksten blätter in GB getan haben kräftig an der EU negativen stimmungsmache mit.
die alles entscheidenden lügen wurden unmittelbar nach dem referendum aufgedeckt und die agitatoren verlassen das sinkende schiff - wie die ratten.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=...Qj5hJrTkAlft3iD2A&sig2=WMCJsG8hDHSVhVx37XiWmw

 

[magdalena]

Ein "Öxit" rückt in den Bereich des Möglichen. Nur noch 51 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass Österreich EU-Mitglied bleiben soll. Dies ergab eine Internetumfrage des Institutes meinungsraum.at. Demnach glauben 45 Prozent der Österreicher, dass es Österreich ohne EU "besser gehen würde", bei den FPÖ-Wählern sind es sogar 82 Prozent.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=9&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjqxpX21erNAhXHvBoKHZkLB_wQFghLMAg&url=http://www.news.at/a/oesterreich-eu-umfrage-oexit-6700818&usg=AFQjCNFNsX9tHUZX_RlDojdTmemmok5HIg&sig2=fxsmE_PE9cnBhygOAuRbng
das zurückrudern hofers, und das gleichzeitige beharren straches auf den öxit fantasien erkenne ich als taktisches manöver.
sowohl die EU gegner als auch die EU befürworter sollen angesprochen werden.
die FPÖ arbeitet an einem unfriedensprojekt, dass sie mit allen mitteln durchdrücken will.

 

[Loop]

welche konkreten vorteile ewartest du für Ö, wenn es aus der EU austritt?

Zum Beispiel kein TTIP, ich weiß, Du bist da anderer Meinung, aber für mich ist schon das allein Grund genug für einen EU-Austritt, wenn es sich sonst nicht mehr vermeiden lässt. Genauso CETA.
Ein weiterer Vorteil wäre für mich, daß Österreich wieder eigene Gesetze beschließen kann, die auch gelten, momentan geht ja EU-Recht vor.
Außerdem kann der Austritt aus der EU dazu beitragen, daß die EU als Ganzes infrage gestellt wird wie bei Großbritannien, so daß man vielleicht was neues und besseres beschließt, keine "United States of Europa", wie es sich Van der Bellen wünscht, kein gezwungener Einheitsbrei, sondern ein echter Zusammenschluss von Staaten auf freundschaftlicher und vor allem freier Basis, keine Zentrale, von der aus alle Staaten regiert werden. Echte Solidarität, nicht wie jetzt jeder gegen jeden. Die Rechten locken mit Selbstbestimmung, weil sie wissen, daß sich viele Menschen genau das wünschen. Leute wie Juncker, die alle Macht auf Brüssel übertragen wollen, schieben da noch kräftig hinten an. Den Rechten damit den Wind aus den Segeln zu nehmen, sehe ich als sehr großen Vorteil an.

 

[Lichtpriester]

Zum Beispiel kein TTIP, ich weiß, Du bist da anderer Meinung, aber für mich ist schon das allein Grund genug für einen EU-Austritt, wenn es sich sonst nicht mehr vermeiden lässt. Genauso CETA.
Ein weiterer Vorteil wäre für mich, daß Österreich wieder eigene Gesetze beschließen kann, die auch gelten, momentan geht ja EU-Recht vor.
Außerdem kann der Austritt aus der EU dazu beitragen, daß die EU als Ganzes infrage gestellt wird wie bei Großbritannien, so daß man vielleicht was neues und besseres beschließt, keine "United States of Europa", wie es sich Van der Bellen wünscht, kein gezwungener Einheitsbrei, sondern ein echter Zusammenschluss von Staaten auf freundschaftlicher und vor allem freier Basis, keine Zentrale, von der aus alle Staaten regiert werden. Echte Solidarität, nicht wie jetzt jeder gegen jeden. Die Rechten locken mit Selbstbestimmung, weil sie wissen, daß sich viele Menschen genau das wünschen. Leute wie Juncker, die alle Macht auf Brüssel übertragen wollen, schieben da noch kräftig hinten an. Den Rechten damit den Wind aus den Segeln zu nehmen, sehe ich als sehr großen Vorteil an.

Das kann keine Partei, die halbwegs gross ist und in Ö. was zu sagen hat. Die sind alle viel zu viel mit der EU verwurschtelt - um nicht zu sagen gehirngewaschen. Seien es die Grünen (Glawischnig: "Wir lassen uns die EU nicht kaputt machen") oder die SPÖ ("Ö. keinem Referendum "aussetzen"), und die Schwarzen sind sowieso in der Wirtschaft zuhause.