Für mich schon.
Das alles wird seit Jahren so gehandhabt - und auch die Couleur, die jetzt grad anficht, will nix davon bemerkt haben? Jahrelang haben sie es mitpraktiziert - und JETZT auf einmal kommen sie drauf?
DAS ist für mich erstaunlich: wie man die Leut für so blöd halten kann, daß sie einem dieses Märchen abnehmen.
Auch das siehst du ein bisserl einseitig. Das meine ich nicht als Angriff.....aber ich erklär dir warum.
Es gibt für sämtliche Wahlen eigene Rechtsvorschriften, die tw. nicht vergleichbar sind. Dh was bei einer Wahl erlaubt ist, ist bei einer anderen verboten, die Zählmodalitäten sind völlig anders usw.
Zusätzlich wird eine Anfechtung beim VfGH - selbst in sehr begründeten Fällen - erschwert, weil a) die Frist extrem kurz ist und
b) nachgewiesen werden muss, dass sich das Wahlergebnis bei korrekter Anwendung des Gesetzes geändert hätte.
Im Fall dieser BP Wahl müssten zB sämtliche Stimmzettel als ungültig erklärt werden, die vor 9 Uhr geöffnet wurden......
Das mag jetzt vielleicht als nicht wichtig erscheinen, aber genau auf solche Dinge stützt sich unsere Demokratie.
Der VfGH hat schon Wahlergebnisse als nichtig erklärt, weil die Beweise bei der Einbringung der Anfechtung schon entsprechend waren. Nur interessiert uns das nicht, wenn zB in Vorarlberg in 2 Wahlkreisen wiederholt werden muss oder in Tirol eine GR Wahl oder jetzt in Wien muss ebenso irgendetwas wiederholt werden.
Sind die alle schlechte Verlierer, nur weil sie ihr Recht wollen?
Oder ist nur die FPÖ schlecht, weil sie das gleiche Recht für sich fordert?
