Bundespräsidentenwahl 2016 Österreich

[Shimon1938]

Ich weiss, dass die EU keinen Austritt eines Mitgliedslandes vorgesehen hat. Spricht ohnehin Bände. Und es sollte mich nicht wundern, wenn die Grünen (wieder einmal!! ) ihr Begehr durchsetzen und ein Verbot von Volksabstimmungen erwirken, welche Auswirkungen auf die EU haben könnten.

Du bist gegen Diktatur? Sie grüsst mehr als deutlich. Und im Gegensatz zu Hofer wäre ich gar nicht abgeneigt, aus der EU auszusteigen - viel Gesetzesarbeit hin oder her. Es könnte sich glatt als einen grossen Vorteil erweisen.

glaub mir ein "volksbegehren" ist ein zweischneidiges eisen, wenn man eu politik machen würde. ich möchte nicht in ein land leben, wo jeder und jede wahllos ein "volksbegehren" starten kann. kannst du dir vorstelllen wie lästig das sein könnte, wenn wir über jede verkehrsampel abstimmen müssten?

(ich erlebe es in wizenhausen: wir brauchen eine neu(!alte ist unrepalaber und muss ersetzt werden. das geld ist da vom bund und kland gesseen und könnte gebut wewrden. es wird seit jahren nicht gebaut wer das volk in wiz. sich über standort uneinig ist. es gibt einige vorschläge und es wird nicht gebaut, weil darüber das volk "entscheidem" müssche durch abstimmung. und kaum ist ist ein vorschlag spruchrfeif: kommt eine *kluger* kopf - und macht einen neuen vorsschlag und wsir können dann nicht mehr abstimmen....)

shimon

 

[Marcellina]

Ja, da stimme ich dir zu. Polen hat es ja mal gut auf den Punkt gebracht: "Wir haben Wachstum und Wohlstand gewählt, aber nicht Liberalität."

Ich denke, dass es in vielen Staaten so abgelaufen ist wie in Österreich: Man hat das Blaue vom Himmel versprochen "wenn wir dieses und jenes tun", und man hat mit Angst gearbeitet und gedroht "wenn du nicht für "ja" stimmst, wird es dir schlecht ergehen" (sinngemäss). Damals war nur von EWR die Rede, und diesem stehe ich auch heute noch durchaus positiv gegenüber. Nur hat die EU eine für die Menschen äusserst schlechte Entwicklung genommen. Heute meine ich zu wissen, dass das von langer Hand geplant war. Und je mehr ich über diese Machenschaften erfahre, umso mehr bin ich dagegen. Die EU ist ein Machtapparat, das ist das allererste, was zählt. Zeigt ja schon, dass EU-Recht über dem Recht der Nationalstaaten steht. Weiters tut die EU alles für Banken und Konzerne - und der Mensch bleibt auf der Strecke. Wir alle werden früher oder später die Zeche dafür bezahlen, da bin ich mir sicher.

Das Doofe für uns EU-Bürger ist halt, dass Polen nebst vielen anderen auch Empfänger der EU ist. D.h. wir Geberländer solidarisieren mit diesen Ländern, indem wir ihnen beim Aufbau helfen, und wenn es um Flüchtlinge geht, lassen sie uns im Stich.

hab irgendwo vermerkt, Polen hat von der EU bis Montag das Ultimatum, die Urteile des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen und die ausgewählten Richter anzuloben.
Wenn sie dem nicht nachgehen, dann tritt nächste Phase ein, zwei Wochen dauert sie, und dann können schon "Strafen" beschlossen werden, wie die Einschränkung des Stimmrechts, verminderter Geldzufluß, inoffiziell: Ignorieren von polnischen Vorschlägen, Anträgen, ..möchte auch wissen, wie weit es gehen kann, es dürfte der erste derartige Fall in der EU sein.

 

[Lichtpriester]

glaub mir ein "volksbegehren" ist ein zweischneidiges eisen, wenn man eu politik machen würde. ich möchte nicht in ein land leben, wo jeder und jede wahllos ein "volksbegehren" starten kann. kannst du dir vorstelllen wie lästig das sein könnte, wenn wir über jede verkehrsampel abstimmen müssten?

(ich erlebe es in wizenhausen: wir brauchen eine neu(!alte ist unrepalaber und muss ersetzt werden. das geld ist da vom bund und kland gesseen und könnte gebut wewrden. es wird seit jahren nicht gebaut wer das volk in wiz. sich über standort uneinig ist. es gibt einige vorschläge und es wird nicht gebaut, weil darüber das volk "entscheidem" müssche durch abstimmung. und kaum ist ist ein vorschlag spruchrfeif: kommt eine *kluger* kopf - und macht einen neuen vorsschlag und wsir können dann nicht mehr abstimmen....)

shimon

Ich glaube kaum, dass "jeder" wahllos ein volksbegehren durchführen kann. In wichtigen Fragen kann es durchaus Sinn machen, das Volk zu befragen, bevor man z.B. Unmengen an Geld in die Tonne haut. Siehe Zwentendorf. AKW Zwentendorf wurde gebaut, und dann erst eine Volksabstimmung gemacht - die negativ ausfiel. Die Menschen sind nicht dumm, und m.E. kommt diese Form der ausschliesslich parlamentarischen Abstimmung den Politikern sehr entgegen. Kann man doch Murks machen nach Strich und Faden, das Volk hat's zu schlucken.

Wenn bei euch eine Abstimmung für eine Ampel schon so schwierig ist...... wieso nimmt man nicht einfach die Mehrheit? Von mir aus 3-4 Standorte zur Auswahl, und das muss reichen.

Im übrigen wäre ich für eine moderne Form der Volksabstimmung bzw. -befragung, nämlich online. PC hat heutzutage fast jeder zur Verfügung (und wenns der vom Nachbarn ist oder der Gemeinschafts-PC im Altenheim *g), Abstimmung würde ruck-zuck fertig sein.

 

[starman]

Heute nenneich es Bestechung.

Bestechung ? Nein Betrug.....
Was die in Ö angeblich nicht vorhandenen "Linken" betrifft, na diese haben sich schön auf SPÖ und Grüne aufgeteilt, da fallen sie Niemanden auf.......höchstens beim Demonstrieren wenn sie da diverses kaputtschlagen ( natürlich nur fremdes Eigentum)
Bezüglich EU warte ich noch heute auf den prophezeihten Niedergang der Schweiz. Der geht es ohne EU noch immer Bestens.
Jedenfalls begann der "Sozialabbau" mit der Mitgliedschaft bei der EU, aber Hauptsache wir sind Nettozahler. Aber wir bekommen ja viel mehr zurück als wir einzahlen ! (auch eine Lüge)
Es liegt so Vieles im Argen und auch ein BP kann da nichts daran ändern, egal welcher Weltanschauung er angehört.
LG

 

[Lichtpriester]

Bestechung ? Nein Betrug.....
Was die in Ö angeblich nicht vorhandenen "Linken" betrifft, na diese haben sich schön auf SPÖ und Grüne aufgeteilt, da fallen sie Niemanden auf.......höchstens beim Demonstrieren wenn sie da diverses kaputtschlagen ( natürlich nur fremdes Eigentum)
Bezüglich EU warte ich noch heute auf den prophezeihten Niedergang der Schweiz. Der geht es ohne EU noch immer Bestens.
Jedenfalls begann der "Sozialabbau" mit der Mitgliedschaft bei der EU, aber Hauptsache wir sind Nettozahler. Aber wir bekommen ja viel mehr zurück als wir einzahlen ! (auch eine Lüge)
Es liegt so Vieles im Argen und auch ein BP kann da nichts daran ändern, egal welcher Weltanschauung er angehört.
LG

Oder Betrug..... ist nicht so weit weg, beides sind Straftaten *g. Bei Hofer wäre wenigstens der Ansatz einer EU-Kritik vorhanden, der will Österreich nicht gleich völlig aufgeben wie der Grünrock. Volksabstimmung nicht ausgeschlossen.

 

[Shimon1938]

nachdem keine juristische Vorgaben gibt, könnte der Austritt ausschließlich durch Verhandlungen zustande kommen.

wir die eu "millitärisch einschreiten", wenn sie die gerenzen dicht machen?
(wenn eine eindeutige mehrheit zustande kommt, wird england innerhalb kurze zeit austreten.... also an eu nicht mehr teilnehmen! so schnell eu kann gar nicht schauen.)

shimon

 

[Lichtpriester]

hab irgendwo vermerkt, Polen hat von der EU bis Montag das Ultimatum, die Urteile des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen und die ausgewählten Richter anzuloben.
Wenn sie dem nicht nachgehen, dann tritt nächste Phase ein, zwei Wochen dauert sie, und dann können schon "Strafen" beschlossen werden, wie die Einschränkung des Stimmrechts, verminderter Geldzufluß, inoffiziell: Ignorieren von polnischen Vorschlägen, Anträgen, ..möchte auch wissen, wie weit es gehen kann, es dürfte der erste derartige Fall in der EU sein.

Sag ich ja, Diktatur.

Mit Sanktionen sind sie flott bei der Hand. Sie brüsten sich zwar für ihr ""Friedens""projekt, aber echter Frieden ist das nicht. Die Waffen bzw. Rüstungszeug fehlt halt. Das brauchts aber nicht zum Krieg führen. Sehen wir ja am Verhältnis EU - Russland. Wem haben die Sanktionen geschadet? Beiden. Die EU war doch wirdklich so naiv, um nicht zu sagen dumm, zu glauben, dass Putin einlenken würde.

 

[Shimon1938]

Bestechung ? Nein Betrug.....
Was die in Ö angeblich nicht vorhandenen "Linken" betrifft, na diese haben sich schön auf SPÖ und Grüne aufgeteilt, da fallen sie Niemanden auf.......höchstens beim Demonstrieren wenn sie da diverses kaputtschlagen ( natürlich nur fremdes Eigentum)
Bezüglich EU warte ich noch heute auf den prophezeihten Niedergang der Schweiz. Der geht es ohne EU noch immer Bestens.
Jedenfalls begann der "Sozialabbau" mit der Mitgliedschaft bei der EU, aber Hauptsache wir sind Nettozahler. Aber wir bekommen ja viel mehr zurück als wir einzahlen ! (auch eine Lüge)
Es liegt so Vieles im Argen und auch ein BP kann da nichts daran ändern, egal welcher Weltanschauung er angehört.
LG

es ist wirklich der beste witz, dass du spö als als "links" bezeichnest ...wer ist bei spöm links?

(zu der öst. grünen kann ich nichts sagen, zu meine zeit in wien gab es noch keine grüne. was ich aber von deutschen grünen sehe lässt mich anhen dass sie "links" nicht mal buchstabieren können...).

shimon

 

[Marcellina]

Sag ich ja, Diktatur.

Mit Sanktionen sind sie flott bei der Hand. Sie brüsten sich zwar für ihr ""Friedens""projekt, aber echter Frieden ist das nicht. Die Waffen bzw. Rüstungszeug fehlt halt. Das brauchts aber nicht zum Krieg führen. Sehen wir ja am Verhältnis EU - Russland. Wem haben die Sanktionen geschadet? Beiden. Die EU war doch wirdklich so naiv, um nicht zu sagen dumm, zu glauben, dass Putin einlenken würde.

Nicht EU in dem Fall, sondern Polen ist langsam aber sicher eine Diktatur. Polnische Regierung hat dem Justiminister zusätzlich die Funktion des Generalstaatsanwaltes verliehen, damit die Macht über den Verfassungsgericht übernommen, die Urteile nicht veröffentlicht, bereits bestellte Richter nicht angelobt, sondern inzwischen 3 eigens ausgewählte Richter angelobt, die ersten zwei sogar mitten in der Nacht. Der erste Akt zur Diktatur, und nicht konform mit den Gesetzen der EU.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtsbarkeit

EU wiederum packelt untereinander, aber EU, das sind auch wir, unsere Vertreter, die nix anderes machen, als das, was die jeweiligen Politiker in ihren Staaten, nur halt in Groß.

 

[starman]

es ist wirklich der beste witz, dass du spö als als "links" bezeichnest

Man sollte sinnerfassend lesen können. Ich habe nicht gesagt dass die SPÖ links ist sondern dass sich die "Linken" auf die SPÖ und die Grünen aufgeteilt haben. Da es so viele Linke nicht gab sind sie in der Masse der "normalen" Parteimitglieder aufgegangen. Aber dass die SPÖ links von der Mitte steht, dürfte schon bekannt sein.
LG