Shimon1938
Sehr aktives Mitglied
"Nach dem NSU-Skandal versprachen alle Parteien mehr Mittel für Projekte gegen Rechts. Davon ist keine Rede mehr."
www.taz.de Thema des Tages.
Als vor lange Zeit der NSU_Prozes begann, waren alle Politiker einig darüber: Wir müssen mehr gegen Rechstextremismus tun und sind auch wesentlich geldmittel dafür notwendig. Noch im Koaslitionsvertag (Herbst 2013) war davon die die Rede: Die Programme "werden lagfristig sichergestellt" und "aufgerstockt".
In der laufenden Haushaltsverhandlunge ist davon aber keine rede mehr. Es stehen 30,5 Millionen Euro zu verfügung und es werden auch nicht merhr sein. Diverse Intiativen gegen Rechts haben noch im April ein Konzept vorgelegt, wonach 70 Millionen notwendig wören und das geld wäre auch nötig um effizient arbeiten zu können. Das ist aber anscheinend nach der Ansicht der GroKo nicht notwendig, obwohl im Osten die rechtsextremen Gewalttaten (im 2013) um 18%, von 626 auf 737 gestiegen sind.
Die zahlen sprechen Bände und auch wie diese Regierung mit Rechtsextremismus im Gegenwart und Zukunft umgehen gedenkt!
Shimon
www.taz.de Thema des Tages.
Als vor lange Zeit der NSU_Prozes begann, waren alle Politiker einig darüber: Wir müssen mehr gegen Rechstextremismus tun und sind auch wesentlich geldmittel dafür notwendig. Noch im Koaslitionsvertag (Herbst 2013) war davon die die Rede: Die Programme "werden lagfristig sichergestellt" und "aufgerstockt".
In der laufenden Haushaltsverhandlunge ist davon aber keine rede mehr. Es stehen 30,5 Millionen Euro zu verfügung und es werden auch nicht merhr sein. Diverse Intiativen gegen Rechts haben noch im April ein Konzept vorgelegt, wonach 70 Millionen notwendig wören und das geld wäre auch nötig um effizient arbeiten zu können. Das ist aber anscheinend nach der Ansicht der GroKo nicht notwendig, obwohl im Osten die rechtsextremen Gewalttaten (im 2013) um 18%, von 626 auf 737 gestiegen sind.
Die zahlen sprechen Bände und auch wie diese Regierung mit Rechtsextremismus im Gegenwart und Zukunft umgehen gedenkt!
Shimon