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NPD - Verbot, jetzt!

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Shimon1938, 25. Februar 2012.

  1. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.741
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
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    "Nach dem Geständnis der mutmaßliche NSU Terrorhelfers Carsten S. zur Übergabe der Tatwaffe Gerät NPD in der Verbotsdebatte weiter unter Druck. S. teilte über seinen Anwalt mit, zwischen Ende 1999 und Anfang 2000 den Rechtsterroristen Uwe Böhnhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die tatwaffe, eine Ceska 83, überbracht zu haben..." (taz.die tageszeitung, 25/26 Februar 2012)

    ich weiss schon, auch hier gib es massenhaft "gescjeite" und "obergescheite", die die gründe für ein npd verbot nicht einsehen und mit der fadenscheinigen argument:"meinungsfreihet2 hausieren gehn. es ist mir auch klar, fass ein verbot der NPD, weder das problem des antisemitismus, noch eine wachsende ausländerfeindlichkeit (in deutschland) lösen kann oder löst. dafür sind die grüünde vielschichtiger.

    allerdings ein verbot der NPD in deutschland wäre ein ernstzunehmender signal, dass es mit "wir dulden kein antisemistismus bzw. ausländerfeindlichkeit" sehr ernst gemeint ist. es wäre eine art "rote karte" zeigen ihr neonazis habt eine grenze überschritten und wir dulden es nicht! allerdings auch diese neu fakten werden ein verbotsverfahren in deutschland kaum beschleunigen - obwohl die zeit drängt

    ich wäre auch schon zufrieden, wenn nicht nur eine "debatte" sondern einn verbotsverfahren gäbe


    Shimon
     
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