Hmm, zwischen 2000 und Mitte 2005 stieg das Haushaltsdefizit von 65,9 % des BIP auf 68,6 % des BIP. Trotz (oder wegen?) einschneidender Maßnahmen und großzügiger Verkäufe von Staatseigentum...
Das ist eine Entwicklung die ja alle Regierungen verschlafen haben. Die Steuereinahmen werden immer weniger, Kapital geht undwiederbringlich ins Ausland. Natürlich muss dann das Defizit grudätzlich einmal steigen.Das Ziel der ÖVP/FPÖ Regierung war ja auch eine Senkung der Schulden.
Wobei das Haushaltsdefizit keine allzu verlässliche Kennzahl ist ... weil es von zu vielen Faktoren beeinflusst wird.
Und nebenbei hat uns der Jörgl Haider einen veritablen Hypo-Schuldenberg hinterlassen.
Habe ich schon behandelt. Die Verluste hat uns erst eine chaotische Abwicklung duch die SPÖ/ÖVP Regierung gebracht, die den Steuerzahler einfach für das "blaue Kärnten" in Sippenhaftung abgestraft haben (oder einfach zu blöd waren, eine Bank zielgerichtet abzuwickeln oder zu stützen - aber politisches Ziel war ja die Abwicklung und das Anpatzen der FPÖ.
Btw., die Reduktion der Steuer-u. Abgabenquote von 43 auf 40 % - vorgeschlagen von Strache und Hofer - bedeutet einen finanziellen Ausfall von mind. 12 Milliarden Euro (die Höhe der Gesamten Familienbeihilfe in Ö beträgt z.B. 6 Milliarden Euro) - woher soll das "eingesparte" Geld kommen?
Die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden - also die Arbeitgeber sollen künftig weniger in das Sozialsystem einzahlen (denn die Lohnnebenkosten sind der Arbeitgeberanteil der Sozialleistungen - also Pensionsbeiträge, Familienlastenausgleich, Unfallversicherung, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung - so wie Arbeitnehmer auch ihren Sozialbeitrag zahlen!).
Dass Unternehmen erheblich von der Standortsicherheit und dem Sozialen Frieden profitieren, wird in dieser Diskussion gerne totgeschwiegen. Lieber wird über den "teuren Sozialstaat" geschimpft und die Kosten für diese Sicherheit auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Wir sind nicht nur die Mehrwertsteuer-Finanziers, wir sollen gefälligst auch für alles andere aufkommen!
Sie wollen das Gesundheitswesen "optimieren" und auch hier kräftig sparen - wer sich für ein neoliberal-ruinöses Gesundheitssystem interessiert, kann übrigens mal nach Großbritannien schauen...
Bin ich bei dir. Das sind eben immer diese unseligen Walhzuckerl. Bei der SPÖ zahlen wir sie mit neuen Schulden, bei den anderen wird einfach umgeschichtet. Letztendlich kann es sich Österreich nicht mehr leisten, auch nur auf einen Euro Steuern zu verzichten. Das was da die Parteien machen ist schlichtweg nurmehr Betrug am Volk.
Spannend ist, dass sich ÖVP und FPÖ weitgehend einig sind, dass sie die für ihre eigenen Interessen lästigen Kammern abschaffen, zumindest aber extrem schwächen wollen.
Die Pflichtmitgliedschaft ist wesentlicher Kernpunkt einer potenten Arbeitnehmervertretung durch die AK. Die Grundlagenarbeit (Gesetzesbegutachtungen, Untersuchungen zum Thema Arbeit...), Öffentlichkeitsarbeit für Arbeitnehmer, Rechtsberatung und juristische Vertretung ist ein für die Arbeitnehmer unschätzbares Gut (mit erheblichen pekuniären Rückerstattungen für betroffene Arbeitnehmer).
Der durchschnittliche AK-Kammerbeitrag beläuft sich auf 0,5% der monatlichen allgemeinen Beitragsgrundlage - bei z.B. 1800,- macht das also € 9,- brutto aus.
Eine Reduktion der Beiträge um die Hälfte "brächte" dem Arbeitnehmer also nur € 4,50 brutto im Monat. Für die erfolgreiche Arbeit der Kammer wäre das aber ein entsetzlicher Schlag.
Was schöneres können sich ÖVP und FPÖ kaum wünschen... außer natürlich die Abschaffung oder fundamentale Schwächung der Wirtschaftskammer... dann könnten sie mit einem Schlag in ganz Österreich die harterkämpften Kollektivverträge incl. aller Arbeitnehmerrechte aushebeln (wer Zweifel hat, soll sich mal mit der Sozialpartnerschaft und den Grundvoraussetzungen für Kollektivverträge beschäftigen).
Ich bin immer wieder Erstaunt, wenn Beschäftigte, Arbeitslose, Kranke oder Ältere die ÖVP ... ähm Tschuldigung... die Kurze Liste in türkis ... oder gar die FPÖ bejubeln.
Das ist so eine Geschichte. Die Kammern an sich sind ja ein trauriges Kapitel und würden dringendst entstaubt und von Geldvernichtungsmaschinen in nützliche Organisationen umgewandelt gehören. Aber ich bin bei dir, dass die Kammern erhalten bleiben sollen.
Was mich sehr bestürzt, ist der Ansatz, dass Sozialstaat mit "Hängematte für Faule, Schmarotzer, Asylanten..." oder was es da noch so an pejorativen Begriffen gibt, gleichgesetzt wird. Dabei ist ein Sozialstaat der Gegenentwurf zu einem Kapitalistischen Staat.
Hier wird eine betroffene Gruppe gekonnt gegen die andere aufgehetzt und geschickt von den wirklich essenziellen Themen abgelenkt.
Auch das ist etwas wo wir uns leicht einigen können. Bei den Asylanten bzw. Migranten ist sicher zu hinterfragen, aber für die Österreicher muss das soziale Netz natürlich erhalten bleiben.
Das Geld in unserem Sozialstaat wird für z.B. Gesundheit, Familien, Altersversorung, Kinder, z.T. Bildung und Armutbekämpfung ausgegeben. Jeder der in Ö einen Kindergarten besucht hat, in die Schule gegangen ist, beim Arzt war, eine Schulfreifahrt hatte, krank war, Pflegegeld bezog, Arbeitslosenunterstützung erhielt, Selbsterhalterstipendium. Familienbeihilfe, Pension erhält.... hat am Sozialstaat partizipiert. Und das ist gut so.
Der Anteil der bedarfsorientierten Mindessicherung in Gesamtösterreich an ALLEN Sozialausgaben betrug 2016 übrigens 0,9% (ein erheblicher Teil der BezieherInnen waren "Aufstocker", 27% der Bezieher waren minderjährige Kinder).
Diese Spiegelfechterei der FPÖ (und auch der Kurzen ÖVP), was sich da nicht alles einsparen ließe ist nicht nur beschämend, sie erfolgt auch vorwiegend auf dem Rücken der Schwächsten, auf dem der betroffenen Kinder sowieso.
Das ist richtig. Im Sozialbudget lässt sich zwar sparen, aber keine relevanten Beträge. Was zu tun wäre, wäre dieses Geld sinnvoller und gezielter als bisher einzusetzen.
Eine Einführung von Hartz IV, wie es Kurz vorschwebt, ist sicher keine Lösung ... insbesondere bei dem hohen Anteil an Altersarbeitslosigkeit, den wir haben.
Letztendlich wäre das nur wieder ein Zudecken des Versagens der Regierung, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten und damit die Arbeitslosigkeit zu senken.
Was besonders ärgerlich ist ... dass Millionen verschwendet werden, aber mit dem Einzelnen der eh kaum was kriegt dann um jeden Euro gefeilscht wird.
