Wissenswertes zur AfD

[Isisi 2.0]

Richtig guter Kommentar
Kann ich voll hinter stehen
_____

Keine Angst vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD

Die Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum.

www.n-tv.de

Der Satz bringt es auf den Punkt:

Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum.

Bei jeder Diskussion darüber, wie man die AfD stoppen kann, kommen immer wieder die Sätze "Ja, aber das macht die AfD stärker". Vor der AfD wird gekuscht.

Ich habe es auch bei anderen Themen schon so oft gesagt:

Ein Aggressor stellt seine Aggressionen nicht ein oder mindert sie, wenn man ihn gewähren lässt. Im Gegenteil, er wird immer unverholener aggressiv. Unsere Angst stoppt ihn nicht, unsere Angst ebnet ihm den Weg zu noch mehr Aggression.

 

[Hedonnisma]

Naja, der Rechtsstaat wird ja grad geändert.

https://twitter.com/x/status/1750286882997428686

 

[JimmyVoice]

Naja, der Rechtsstaat wird ja grad geändert.

https://twitter.com/x/status/1750286882997428686

Angeblich sollen Ehrenamtliche ja nicht ins Gewicht fallen

 

[SelbstSein]

Angeblich sollen Ehrenamtliche ja nicht ins Gewicht fallen

Wo kann ich das nachlesen - aka wer sagt das?

----------

Und : Jein

Definition:

Was macht der Bayerische Verfassungsgerichtshof?

Der Verfassungsgerichtshof ist laut bayerischer Verfassung (BV) das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen. Er entscheidet demnach über Anklagen gegen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung oder des Landtags, den Ausschluss von Wählergruppen von der Wahl und die Gültigkeit der Wahl. Außerdem befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit Normenkontrollklagen und Verfassungsbeschwerden betreffend die Landesverfassung sowie Streitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen.

Darüber hinaus besteht mit der Popularklage für jeden Bürger in Bayern die Möglichkeit, Klage gegen Landesgesetze, Rechtsvorschriften oder Verordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben, auch ohne selbst betroffen zu sein.

Bei welchen Verfahren entscheiden ehrenamtliche Mitglieder mit?​

Die jetzt vom Landtag neu gewählten 15 ehrenamtlichen Verfassungsrichter wirken in festgelegten Gremien, den sogenannten "gemischten Spruchgruppen" des Verfassungsgerichtshofs mit. Mitglieder sind jeweils der Präsident, drei Berufsrichter und fünf Ehrenamtliche. Wer in welcher Spruchgruppe sitzt, wird zu Beginn der Amtsperiode durch einen Geschäftsverteilungsplan vom Berufsrichterplenum festgelegt.

Die "gemischten Spruchgruppen" sind im Wesentlichen für Verfassungsbeschwerden, Organstreitigkeiten – zum Beispiel zwischen Regierung und Parlament –, Wahlprüfungen und die Zulassung von Volksbegehren zuständig.
Da die Ehrenamtlichen in den gemischten Spruchgruppen in der Mehrzahl sind, haben sie auf diese Entscheidungen rein rechnerisch großen Einfluss.

Momentan zeuselets "nur"...

An welchen Verfahren sind ausschließlich Berufsrichter beteiligt?​

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind nicht an Normenkontrollverfahren, also vor allem Popularklagen und Meinungsverschiedenheiten, beteiligt. Über diese Verfahren entscheiden der Präsident und acht Berufsrichter.

AfD-Vertreter als Verfassungsrichter: Fragen und Antworten

Gemeinsam haben CSU, FW, Grüne und SPD diese Woche im Landtag ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Uneinig waren sie aber bei der Wahl von AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern. Warum? Was macht der Verfassungsgerichtshof? Welche Reaktionen gibt es?

www.br.de

 

[JimmyVoice]

Wo kann ich das nachlesen - aka wer sagt das?

----------

Und : Jein

Definition:






Momentan zeuselets "nur"...

AfD-Vertreter als Verfassungsrichter: Fragen und Antworten

Gemeinsam haben CSU, FW, Grüne und SPD diese Woche im Landtag ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Uneinig waren sie aber bei der Wahl von AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern. Warum? Was macht der Verfassungsgerichtshof? Welche Reaktionen gibt es?

www.br.de

Hatte ich doch schon verlinkt
Rechtliche Gründe und so, da stand auch dass die Ehrenamtlich sind

 

[SelbstSein]

Hatte ich doch schon verlinkt
Rechtliche Gründe und so, da stand auch dass die Ehrenamtlich sind

Ich beziehe mich auf die Verharmlosung der #fckadfler.

Alles ok.

 

[JimmyVoice]

Ich beziehe mich auf die Verharmlosung der #fckadfler.

Alles ok.

Mein Gott in dem Artikel stand halt qusi drin, dass Ehrenamtliche nicht so ins Gewicht fallen.
CSU und Freie Wähler haben das als Erklärung/Ausrede benutzt
Du hattest auch gleich als Erstes auf diesen Artikel reagiert

 

[SelbstSein]

Mein Gott in dem Artikel stand halt qusi drin, dass Ehrenamtliche nicht so ins Gewicht fallen.
CSU und Freie Wähler haben das als Erklärung/Ausrede benutzt
Du hattest auch gleich als Erstes auf diesen Artikel reagiert

Möchtest du jetzt tatsächlich mit mir über diesen Kram streiten?

 

[JimmyVoice]

Möchtest du jetzt tatsächlich mit mir über diesen Kram streiten?

Nein, aber du fingst an mit etwas in Frage zu stellen und nach Link zu rufen , anstatt es einfach stehen zu lassen.
Merk dir in Zukunft einfach, ich schreibe nie etwas einfach so!
Ich lese halt auch viel

 

[SelbstSein]

Nein, aber du fingst an mit etwas in Frage zu stellen und nach Link zu rufen , anstatt es einfach stehen zu lassen.
Merk dir in Zukunft einfach, ich schreibe nie etwas einfach so!
Ich lese halt auch viel

Wenn jemand etwas in Forum stellt, Aussage/Behauptung/ect. sollte eine Nachfrage nach einem link mit belastbarer Beweislage normal sein.

Apelle a la "Merk' dir! " kannst du dir gern an deinen Hut stecken.

Keine Ahnung, was dich heute reitet.