"Freie Sachsen" rufen öffentlich dazu auf, demokratische Veranstaltungen zu stören, Wahlkampftermine zu behindern, Politiker*innen anzugreifen und sie zu Hause zu bedrohen. Ab Juni werden sie sachsenweit in Gemeinderäten und Kreistagen sitzen und ihre Aggressionen dort fortsetzen. 1/4
Sie werden dort demokratische Prozesse behindern und blockieren, Verwaltungen mit unsinnigen Anfragen lahmlegen und Ausschüsse und kommunale Aufsichtsräte mit extremen Rechten infiltrieren. Eine demokratiefeindliche Mehrheit kann GF-Posten besetzen und Haushaltspläne verhindern. 2/4
Eine demokratiefeindliche Mehrheit entscheidet, welche Akteur*innen als freie Träger der Jugendhilfe gefördert werden, wer freie Kitas, Schulen und Jugendclubs betreiben darf, ob Demokratieförderung oder Soziokultur vor Ort noch stattfinden kann oder wer in Stadthallen auftritt. 3/4
Dieses Verhalten wird das Vertrauen in und das Funktionieren der Demokratie nachhaltig beschädigen. Mit einem Parteiverbot gehen diese Posten und Möglichkeiten sofort verloren. Deswegen #AfDVerbotJetzt #FreieSachswnVerbot 4/4