Vor Gericht wegen herabwürdigung des Staates

[kulli]

Herabwürdigung des Staates ist aber ein anderer Tatbestand als Wiederbetätigung! .

schon klar, Wiederbetätigung wurde ja dem Staat mit dem Begriff "Nazistaat" unterstellt, der Delikt war dann Herabwürdigung.

 

[KingOfLions]

schon klar, Wiederbetätigung wurde ja dem Staat mit dem Begriff "Nazistaat" unterstellt, der Delikt war dann Herabwürdigung.

Nicht notwendigerweise. Der Begriff "Nazi" ist zwar als ehrenrührig (sprich: Beleidigung) eingestuft. Ist aber keine Unterstellung einer Widerbetätigung, da der Begriff an sich im Wiederbetätigungsgesetz nicht verboten ist. Einfach wie immer ....

 

[kulli]

Der Begriff "Nazi" ist zwar als ehrenrührig (sprich: Beleidigung) eingestuft. Ist aber keine Unterstellung einer Widerbetätigung...

Das hab ich nicht gewusst.

 

[Lincoln]

was einem nicht passt oder was man doof findet.

Nicht doof oder nicht passend. Du schreibst gerne "Spielecke" in den Foren ohne die Spielecke selbst zu benutzen. Hast nix zu sagen und tippselst Kürzel. Diese Phasen sind gemeint. Nicht jene, wo du nicht trollst.

Ja, ich nutze in der Tat Troll, wenn es angebracht ist.

 

[trollhase]

Ja, ich nutze in der Tat Troll, wenn es angebracht ist.

Nö.

 

[Tacita]

Schon die Tatsache, dass die Dame Ihre Hunde bei einer Sportveranstaltung frei laufen lässt und Sportler und Zuschauer gefährdet, spricht gegen ihre Zurechnungsfähigkeit.
Oder sie hat bewusst provoziert, war schlecht gelaunt, wurde von ihrem österreichischen Freund verlassen, (studiert sie in Österreich?) hat eine negative Note auf eine Prüfung erhalten, ...
Egal was der Grund ist ... Es stellt sich die Frage, wenn sie auch nur aus Überllaunigkeit Österreich für ein Naziland hält, was macht sie als Deutsche dann hier? Wenn ich mich wo als Gast aufhalte, ob bei Freunden, in einem Gasthaus, Hotel oder in einem anderen Land, dann habe ich mich entsprechend zu benehmen. Und wenn ich als Gast bei meinen Freunden diese als 'Nazis' beschimpfe, dann würden sie mich rausschmeißen.
Warum sollte ein Staat nicht die gleichen Rechte haben?

Aber im Großen und Ganzen ist das Ereignis lächerlich und nicht ernstzunehmend.

 

[puenktchen]

wenn ich es richtig gelesen hab, hat die Sportveranstaltung in einem Hundeauslaufgebiet stattgefunden (und außerhalb der Brut und Setzzeit- jedenfalls in Deutschland so). Vielleicht hat sie es nicht rechtzeitig gesehen, nicht gewußt und ihre Hunde haben nicht sofort aufs Frauchen "gehört".
Ich denke die Frau hat einfach in einer für sie schwierigen Situation die Contenance verloren. Und dann Dinge gesagt, die nicht o.k. sind, ist zum Fremdschämen sowas!
Ich hoffe aber trotzdem, daß sie keine Auflagen bekommt wegen ihrer Hunde und daß die Strafe nicht zu hart ausfällt für sie.

 

[Lincoln]

Wie oft wurde "der" Staat herabgewürdigt?
Wie oft auf "Grund dessen" geändert?

-> Der Weg Österreichs

(Also mache man sich nicht ins Hemd)

 

[Laws]

Eine Frau steht vor Gericht wegen Herabwürdigung des Staates. "Österreich ist ein Nazistaat" hat sie geschrien, nachdem sie in Konflikt geraten ist mit Polizisten, die sie zum Anleinen ihrer Hunde angehalten haben. http://kurier.at/chronik/wien/oeste...wegen-aussage-in-wien-vor-gericht/200.428.492
Natürlich steht bzgl. des genauen Hergangs wieder einmal Aussage gegen Aussage, und dass sie ihre Hunde hätte anleinen sollen anstatt einen Zirkus zu veranstalten, ist eh keine Frage, aber darum geht's mir nicht.
Das "Nazistaat"-Geschrei wär ja grundsätzlich vielleicht ein bisserl lächerlich - sollte man meinen. Aber wenn man wegen so einer Aussage vor GERICHT kommt, ist sie vielleicht doch nicht sooo absurd.

Ich wünsche fröhliches Aufeinenader-Eindreschen!

Ist aber ein echt schwacher Staat, der von der Aussage einer Frau auf der Straße herabgewürdigt werden kann. Da sollte sich Österreich auf keinen Fall bei Facebook oder im Esoterikforum einloggen. Sonst bricht der Staat komplett zusammen.

 

[Tacita]

Ist aber ein echt schwacher Staat, der von der Aussage einer Frau auf der Straße herabgewürdigt werden kann.

Ich finde es verständlich, dass Österreich auf das Wort 'Nazistaat' sensibel reagiert.
Albert Einstein hätte wohl gesagt:
"Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren."
Hätte sie gerufen: Österreich ist ein 'Kommunistenstaat'. Dann hätte es wohl kaum jemanden berührt und Österreich hätte nicht diskutiert.

In Deutschland heißt es im Gesetzbuch: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Wobei die Strafe noch höher ausfallen kann, als in Österreich.

Mich würde interessieren, wie oft, wann, aus welchem Grund, ... es zu diesen Anzeigen in Österreich und Deutschland gekommen ist.