Verrat von Merkel und Co. durch INSM

[sunnythecat]

Die Bundeskanzlerin Merkel handelt für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene Denkfabrik. Nach ihrer Eigenaussage verfolgt sie das Ziel, ihre ordnungspolitischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. Dies erfolgt durch Öffentlichkeitsarbeit.[1]

http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der INSM-Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Diese Initiative ist kein harmloser Verein, sondern ganz knallharte reale Politik.
Sie bedient sich der Manipulation u.a. durch die Medien.

Wenn man sich auf den Seiten der INSM umschaut, kann einem nur das Grausen kommen. Es schlägt einem Probaganda entgegen, die den Mensch in seinem Sein außen vor lässt.
http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm.html

Ziel dieser Politik ist es, die Gesellschaft für die kapitalistische freie Marktwirtschaft und damit für die Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen. Die soziale Marktwirtschaft wie sie zur Zeit noch besteht, soll ,,überwunden werden."
Der Bürger soll mehr und mehr dazu gebracht werden, sich für alles selbst zu versichern. Zum Beispiel in der Pflege- und Krankenversicherung, die er irgendwann ganz tragen soll.

In diesem Link kann man nachlesen, wie die INSM Kritik an die Familienversicherung übt. Ihrer Meinung nach soll sich jeder selbstversichern. Nur die Kinder sollten noch mitversichert werden.
http://www.impuls24.de/news-227-insm-uebt-kritik-an-familienversicherung.html

Der Bürger soll selbst zu sehen, wie er in der ,,kapitalistischen freien Marktwirtschaft" klar kommt.
Um das Ziel der Entstaatlichung und Privatisierung zu erreichen,auch auf globaler Ebene, wird versucht die Menschen dahingehend zu erziehen, das Druck von ,,unten" aufgebaut wird.
Die INSM geht an die Schulen und stellt ihr ,,Lehrmaterial" zur Verfügung, um schon die Kinder dahingehen zu erziehen, das man ,,bis zum Ende" arbeiten sollte.

Frau Merkel hat in der Sendung bei Günter Jauch bekräftigt, das sie die Agenda 2010 für richtig hält, obwohl sich mittlerweile offen zeigt, das diese Agenda schon viel Schaden angerichtet hat. Sie zeigt sich da aber unbeeindruckt. Nun ist auch klar, warum das so ist.

Hier sind Videos, der aufschlussreich sind.

Aus der Sendung Monitor

 

[sunnythecat]

Wie ich gerade gesehen habe, habe ich mich im Thread-Titel vertan.
Es sollte heißen, Verrat durch Merkel und Co. .

Hier ist noch mal ein interessantes Video.

 

[Shimon1938]

shalom sonnycat,


ich verstehe gar nicht, warum dich das so enpört... es ist schon länger ganz klar, dass die "soziale" marktwirtschaft unsozial ist... war es dir bisher noch nicht klar?


shimon, der alte

 

[sunnythecat]

shalom sonnycat,


ich verstehe gar nicht, warum dich das so enpört... es ist schon länger ganz klar, dass die "soziale" marktwirtschaft unsozial ist... war es dir bisher noch nicht klar?


shimon, der alte

Hallo Shimon, die Ungerechtigkeiten sind auch für mich schon länger sichtbar. Keine Frage.

Aber mir war nicht bewusst, wie und wer hinter den Kulissen derart manipuliert. Die Ausmaße dessen waren mir zugegebener Maße nicht klar.

http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html
Hier kannst du sehen, welche Personen den Menschen mit sozialer Marktwirtschaft kommt, jedoch das genaue Gegenteil stattdessen im Sinn hat.

Je tiefer ich jetzt grabe, desto mehr wird für mich sichtbar, wie eiskalt über die Menschen hinweg gegangen wird. Und es wird auf anderes denkende Menschen und Politiker ein Druck ausgeübt, was ich persönlich Besorgnis erregend finde.
Ja, das erschreckt mich zur Zeit tatsächlich. Deshalb meine Empörung.

 

[sunnythecat]

Die Entstaatlichung auf der globalen Ebene führt zu einem gewollten Souveränitätsverlust der Staaten.

Schuldenkrise Westerwelle dringt auf verschärfte Eingriffsrechte

Außenminister Westerwelle hat sich für die Einschränkung der Haushaltssouveränität von Schuldenstaaten ausgesprochen. Sanktionen sollten „wirklich automatisch“ erfolgen. ußenminister Guido Westerwelle (FDP) arbeitet an Plänen für verschärfte Eingriffsrechte in die Haushaltsrechte überschuldeter Euro-Staaten. Wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, denkt man dort an ein dreistufiges Verfahren.

Verbindliche Eingriffsrechte in den nationalen Haushalt sollten aber nur für diejenigen Euro-Mitgliedstaaten gelten, die ihre nationalen Haushalte nicht unter Kontrolle halten könnten und somit potentiell die Stabilität des Euroraums gefährdeten. „Wer sein Haus in Ordnung hält, sollte nicht betroffen sein“, heißt es. Darüber hinaus hält der FDP-Politiker eine nochmalige Härtung des Stabilitätspakts für notwendig.

Je stärker ein Land von Hilfen der übrigen Euroländer abhängig wird, umso stärker sollten nach den Vorstellungen des Auswärtigen Amts die Eingriffsrechte ausfallen. Die erste Phase wird wie folgt beschrieben: Nimmt ein Mitgliedstaat ein Unterstützungsprogramm des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Anspruch, führt dies automatisch zu einer Einschränkung seiner Haushaltssouveränität. Dies könnte beispielsweise die Möglichkeit eines Vetorechts vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das nationale Parlament bedeuten.[...]

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...uf-verschaerfte-eingriffsrechte-11483460.html

 

[sunnythecat]

Das hier ist wirklich sehenswert!

Prof. Hüther tritt in vielen Talkshow´s und versucht die immer gleiche Propaganda zu verkaufen.
Doch in dieser Sendung kommt er damit nicht weit, da Prof. Butterwege mit der Realität dagegen hält.

http://www.videogold.de/der-think-tank-unserer-bundeskanzlerin-bezeichnet-wahrheit-als-quatsch/

Prof. Butterwegge deckt bei Phönix das ganze Geschwafel der Politik als Lüge und Betrug am Volk auf. Die INSM ist es nicht gewohnt Gegenwind in den Medien zu erhalten. Prof. Hüther (Direktor Institut der Deutschen Wirtschaft) – wird immer und grundsätzlich von unseren Medien als neutraler Wissenschaftler dargestellt, aber er ist Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Aus dieser Initiative stammt all das Gerede und Gequaken unserer Politiker aus sämtlichen Parteien. Die INSM und Bertelsmann liefern die Studien, an denen sich die Politik ausrichtet.

Das fängt an mit der Arbeitslosenstatistik bis hin zum Krisenmanagement der CDU / FDP. Bitte achten Sie auf die Körpersprache von Prof. Hüther. Er ist unsicher und weiss, dass er von Prof. Butterwegge unwiderlegbares Kontra zu erwarten hat. Prof. Hüther geht sogar soweit und bezeichnet alles was Prof. Butterwegge sagt, als QUATSCH!

2:54 – Vorstandsgehälter von 1997 bis 2007 sind um das 7,5fache gestiegen. Dem deutschen Arbeiter steht auf jeden Fall mehr Lohn zu. Hüther hält diese natürlich für QUATSCH! Schließlich spricht er für eine “gemeinnützige Stiftung” der Industrie. 4:17 – Hüther will noch mehr Menschen in den Niedriglohnsektor abschieben. Hüther behauptet, er will, dass die Menschen Arbeit haben – somit bestätigt Hüther den Vorwurf von Butterwegge.

5:38 – Leiharbeit wird ein Europa der Konzerne schaffen, nicht ein Europa der Menschen. In 20 EU-Ländern existiert bereits ein flächendeckenden Mindestlohn. 8:00 Dr. Hüther sorgt sich um unsere Pflege im Alter. Frauen in die Technik = billigere Ingenieure. 9:11 – Demographischer Wandel gab es schon immer.

Diese Diskussion ist nicht geschnitten und es wurden lediglich die propagandistische Einspielungen von Phönix herausgeschnitten.

 

[sunnythecat]

Das Beschäftigtendatenschutzgesetz sollte nach den Überwachungsskandalen der Arbeitnehmer verbessert werden.

Wie die Sendung Report Mainz vom 11.10.2011 recherchiert hat, ist aber genau das Gegenteil der Fall.
Der Arbeitgeber dürfte nach diesem neuen Gesetzentwurf zum Teil mehr, als die Staatsanwalt.
Selbst dem Vorstand Datenschutz Telekom AG M. Balz geht dieser Gesetzentwurf zu weit.
Der Arbeitnehmer würde rechtlich schlechter geschützt, als es heute der Fall ist.

Der damalige Bundesinnenminster Friedrich de Maiziere (CDU) ist für diesen Gesetzentwurf verantwortlich.

Report Mainz 6:27 min
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8450084

Das alles ist unglaublich.

 

[sunnythecat]

Eine menschenverachtende Regierung ist am Werk.

,,4 Millionen Menschen wünschen sich weniger Freizeit"
Dies hat sich die INSM international auf die Fahne geschrieben, wie man hier sehen kann. >http://www.insm.com/

[...]Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte Slogan aus Nazizeit, und von der INSM wiederbelebte Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der Fuldaer Zeitung. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [1] [2]

Argumentationsmuster

Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

• Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
• Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
• Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
• Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
• Besetzung von Themen (Modernität), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (Besitzstandswahrer), siehe auch: Deutungshoheit.
• Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
• Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als Versorgungsmentalität)
• Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
• Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

[...]

http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft


Diese Initiative handelt menschenverachtend und ist dabei eine Klassengesellschaft entstehen zu lassen.
Die Bundskanzlerin bekennt sich eindeutig zu dieser Initiative.
Zitat aus einer Rede, die sie am 02. Juni 2009 auf einer Verantstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Erfolg mit Verantwortung - made in Germany: die Soziale Marktwirtschaft", gehalten hat.

[...]Ich habe mich immer für den Begriff "Neue Soziale Marktwirtschaft" eingesetzt, und zwar fast zeitgleich mit Ihrer Initiative. Ich habe das aus dem Verständnis heraus getan, dass wir eine neue Dimension der Sozialen Marktwirtschaft brauchen, nämlich die internationale.[..]

[...]Wir haben jetzt reagiert und uns gefragt, was unser größter Schatz in Deutschland ist. Das sind unsere Facharbeiter, Meister und Ingenieure; gar keine Frage.
[...]

http://www.cdu.de/doc/pdfc/090602-rede-merkel-insm.pdf

Im Gegenzug wird dauernd von ,,Geringqualifizierten mit niedriger Produktivität" gesprochen. Dies ist eine fiktive Bezeichnung.
Für diese Menschen müssten die Löhne so weit abgesenkt werden, damit sie
noch ,,Einstellbar" sind.

Lohnnebenkosten sollen dafür gesenkt werden. Der Ausgleich soll so dahingehend erfolgen, das der Arbeitnehmer weniger in die Kranken- und Rentenversicherung einzahlen kann. Er soll die Versicherungen selber und allein tragen.

Das geht so weit, das ein Herr Raffelüschen fordert, die Hinterbliebenenrente über eine Zusatzversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren.

1. Juli 2011 um 15:47 Uhr
INSM und Raffelhüschen: Angriff auf die Familie

So fordert Raffelhüschen, dass auch die Hinterbliebenenrente entweder über eine Zusatzversicherung im Rahmen der Gesetzlichen Rente finanziert wird oder aber als reine Fürsorgeleistung an eine Überprüfung der Bedürftigkeit des überlebenden Ehepartners gekoppelt wird. (S. 29, 32). Auch bei der Pflegeversicherung verlangt Raffelhüschen einen Systemwechsel zu lohnunabhängigen pauschalen Pflegeprämien und eine Abschaffung der Mitversicherung der Ehe- und Lebenspartner und einen Einstieg in ein kapitalgedecktes System der Zusatzvorsorge. (S. 55ff.)

Bei allen Vorschlägen Raffelhüschens, geht es vor allem

um den Abbau des Solidaritätsprinzips im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme,
um die Senkung oder zumindest die Stabilisierung der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanzierten Versicherungsbeiträge (Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“),
um die Einführung von lohnunabhängigen Kopfpauschalen,
um die Verbesserung der Wettbewerbssituation der privaten Konkurrenz zu gesetzlichen Sicherungssystemen (etwa durch zusätzliche Beiträge von Ehepartnern oder durch privat zu finanzierende Pauschalbeiträge) und
um die Eröffnung von zusätzlichen Geschäftsfeldern für die Versicherungswirtschaft durch einen Systemwechsel zu privat zu finanzierenden, kapitalgedeckten Vorsorgesystemen oder zumindest um die Einführung von kapitalgedeckten Zusatzversorgungen.

Unter dem Deckmantel der demografischen Entwicklung und finanziellen Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wird so die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=9967

Das Schlimme ist, das immer mehr daran gearbeitet wird, bestimmende und entscheidene Instanzen umgehen zu können. Ihre Ziele hinter dem Rücken wichtiger Gremien zu verfolgen und zu erreichen.
Sie geben sich dabei oft nicht als die INSM zu erkennen.

Beispiel:

Einfach und gerecht
Gruppe von Bundesländern plant eigene Steuerreform

Laut einem Pressebericht wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein in einer parteiübergreifenden Initiative ein einfacheres Steuerrecht durchsetzen.

In einer parteiübergreifenden Initiative will eine Gruppe von Bundesländern laut einem Pressebericht ein einfacheres Steuerrecht durchsetzen. Die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein hätten dafür ein Zehn-Punkte-Papier vorbereitet, das sie in den Bundesrat einbringen wollen, berichtete die "Rheinische Post". [...]

[..]Bei der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wollten die Länder "Mitnahmeeffekte" reduzieren und einen Sockelbetrag von 300 Euro einführen, für den kein Steuerbonus gewährt werden solle. Die Pläne sollen dem Bericht zufolge am Freitag in Berlin vorgestellt werden.

http://www.n24.de/news/newsitem_7336842.html

Unter dem Deckmantel etwas Gutes für eine Gruppe tun zu wollen und ein ,,ungerechtfertigtes Beziehen", werden finanzielle Umverteilungen gefordet.

Hier ist ein Link von INSM Watchblog. Das INSM-Watchblog will die Kampagnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als neoliberale Propaganda entlarven und somit die Ziele der INSM konterkarieren. Wir wollen es uns nicht bieten lassen, dass dieser Think Tank unser Land und unser Volk zugrunde richtet. Der Kuschelkurs ist vorbei!
http://insmwatchblog.wordpress.com/2010/01/06/die-insm-in-berlin/

Die INSM in Berlin

Januar 6, 2010 von insmwatchblog

Wie wir kürzlich dem Impressum der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entnehmen konnten, hat diese sozialstaats- und menschenfeindliche Lobbyistentruppe des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall nun eine neue Anschrift in Berlin:

INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Georgenstraße 22
10117 Berlin

So hat die INSM fast gänzlich unbemerkt den Wechsel vom Rhein an die Spree vollzogen. Wohl auch, weil Aperto, einer der Dienstleister der INSM, ebenfalls in Berlin hockt, und um einen noch direkteren Draht in den Reichstag zur Durchsetzung noch widerwärtigerer Forderungen auf Kosten der Allgemeinheit zu haben. Wir wetten, dass die zahlreichen Forderungen diverser schwarz-gelber Politiker nach dem Umbau von Hartz IV zu einem staatlich subventionierten System der Zwangsarbeit, welches verharmlosend als Workfare bezeichnet wird, nicht von ungefähr kommt. Auch die Zerstörung der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dürfte ganz den Plänen der Arbeitgeber entgegenkommen, den ach so kostspieligen Sozialstaat endgültig zu Fall zu bringen. Dabei dürften die jährlichen Kosten des Sozialstaats, der Millionen Menschen unterstützt und ein Leben ermöglicht, im Vergleich zu den Kosten für das größenwahnsinnige Bankster-Gesindel, das mal eben ein paar Hundert Milliarden verzockt und sich dann vom Steuerzahler aushalten läßt, bestenfalls ein Taschengeld sein.

Links für noch mehr Information zu INSM

http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9471
http://www.jusos-niederbayern.de/index.php?mod=content&page_id=13631&s=2&menu=503

 

[daway]

tja nicht alles ist so wie es uns in der schule erklärt wurde - auch wenns schön wäre wenns so wäre

ich hab eher das gefühl meine schulbildung (sachkunde staat - politik und co) eher das bedürfnis es "bewußte irreführung von minderjährigen" zu nennen

grüße liebe
daway

 

[DarkRosalie]

Diese Initiative ist kein harmloser Verein, sondern ganz knallharte reale Politik.
Sie bedient sich der Manipulation u.a. durch die Medien.

Ich stimme den Darlegungen der INSM insofern zu, dass ich marktwirtschaftliche und steuerpolitische Reformationen für dringend notwendig halte. Die aktuellen ökonomischen Verhältnisse erachte ich langfristig nicht für gesellschaftsfähig.