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Urteile im Namen des Volkes!!!!!!

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von maja-tara, 5. März 2006.

?

Gerichtsurteile heute noch gerecht ????

  1. ja , unsere Gesetze sind OK !

    4 Stimme(n)
    19,0%
  2. mir egal !

    2 Stimme(n)
    9,5%
  3. nein , glaube nicht mehr an Gerechtigkeit !

    15 Stimme(n)
    71,4%
  1. LoneWolf

    LoneWolf Sehr aktives Mitglied

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    Is sicher reformbedürftig, das System und wie weit gerecht ein Urteil ausfällt hängt nicht zuletzt vom Richter ab.

    Ich laß mal diese grausamen Gewaltverbrechen wie KS, VGW usw. weg und wende mich einem mittleren Vergehen zu.

    Es gibt für eine Tat einen vorgesehenen Strafrahmen, z.B. 6 Monate bis 2 Jahre bzw. 360 Tagessätze ...... und ich glaube, es obliegt weitgehend dem Richter, ob er die Mindest oder die Höchststrafe ausspricht, ob er sie in eine bedingte Strafe umwandelt oder die Geldstrafe verhängt oder ob er den Täter wegen Unzurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt straflos davonkommen läßt und nur Schadenswiedergutmachung fordert.

    Ob ein Urteil gerecht war, weiß man erst nach einer Verhandlung. Und nur der Täter und bestenfalls der Richter wissen das, wenn es ein guter Richter ist. Glaube ich.
     
  2. LoneWolf

    LoneWolf Sehr aktives Mitglied

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    Grundsätzlich stellt sich mir bei Eigentumsdelikten und Sachschäden die Frage: Soll ein Ersttäter die Möglichkeit erhalten, den Schaden gut zu machen und trotzdem bestraft werden? Oder soll er Straffrei ausgehen?

    Wenn Einsicht besteht oder anzunehmen ist und die Bereitschaft zur Wiedergutmachung vorhanden ist - worin liegt dann der Sinn von "Strafe"?
    Wem dient sie dann noch? Dem Rachedurst und Vergeltungswahn?

    Bei GV`s ist das schon etwas empfindlicher zu betrachten. KS und VGW müssen mainer Ansicht nach doch irgendwie "behandelt" werden, da ja hier recht offensichtlich eine dauerhafte, tiefgreifende Persönlichkeitsstörung vorliegt und auch nicht die Möglichkeit der Wiedergutmachung besteht.

    Es is kein einfaches Problem, das Rechtssystem und ich möcht bei Gott kein Geschworener und auch kein Richter sein. :dontknow:

    l.G. Katharsix
     
  3. LoneWolf

    LoneWolf Sehr aktives Mitglied

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    Hi Martina,

    was macht ein Schöffe? Würde mich interessieren. Ich meine jetzt im Vergleich zu einem Geschworenen? Ich weiß es nicht.

    l.G. Willi
     
  4. hi,

    ich antworte für ö, in dtld kenn ich mich nicht aus:

    schöffen und geschworene sind laienrichter. schöffen werden eingesetzt, wenn die strafdrohung höher als fünf jahre ist und einigen extra genannten delikten wie zb räuberischer diebstahl oder sexueller missbrauch von unmündigen (zwei schöffen, zwei richter), geschworene (3 richter, 8 geschworene) bei einer strafandrohung von 10-20 jahren oder lebenslänglich sowie politischen delikten.
    nähere infos zum verfahren: http://www.richtervereinigung.at/justiz3.htm

    strafen werden aus zwei gründen verhängt: spezialprävention, dh. dieser bestimmte mensch soll von weitern straftaten abgehalten werden, und generalprävention, dh, alle anderen sollen sehen, dass man bestraft wird.

    für geringere delikte gibt es den außergerichtlichen tatausgleich, also schadensgutmachung, entschuldigung, eventuell auch gemeinnützige arbeit oder festlegung einer probezeit - man scheint dann auch nicht im "strafregister" auf. bei jugendlichen gibt es sogar "nur" die abmahnung wenn der richter der meinung ist, dass dies ausreichend ist.

    generell wirken reue, geständnis, bisheriger ordentlicher lebenswandel (keine vorstrafen), schadensgutmachung etc. strafmildernd.
     
  5. LoneWolf

    LoneWolf Sehr aktives Mitglied

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    Danke für die Info. Passt sehr gut, ich bin in Ö.

    .... bei diesem man aber meines Wissens nach sehr schnell sein muss. Wurde die Behörde mal mit dem Fall konfrontiert, Staatsanwalt oder auch nur die Anzeige bei der Polizei, geht das glaub ich nicht mehr.

    Aber ich werd den Link mal studieren.
     
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    ich stell dir mal den gesetzestext rein - wenn es unklar ist, frag nach. alle paragrafen stammen aus der StPO:

    § 90a. (1) Der Staatsanwalt hat nach diesem Hauptstück vorzugehen
    und von der Verfolgung einer strafbaren Handlung zurückzutreten,
    wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, daß ein
    Zurücklegen der Anzeige nach § 90 nicht in Betracht kommt, eine
    Bestrafung jedoch im Hinblick auf
    1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 90c) oder
    2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 90d) oder
    3. die Bestimmung einer Probezeit, allenfalls in Verbindung mit
    Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 90f), oder
    4. einen außergerichtlichen Tatausgleich (§ 90g)
    nicht geboten erscheint, um den Verdächtigen von strafbaren
    Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch
    andere entgegenzuwirken.
    (2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig,
    wenn
    1. die strafbare Handlung nicht in die Zuständigkeit des Schöffen-
    oder Geschworenengerichts fällt,
    2. die Schuld des Verdächtigen nicht als schwer anzusehen wäre und
    3. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat.

    § 90b. Das Gericht hat die für den Staatsanwalt geltenden
    Bestimmungen dieses Hauptstückes sinngemäß anzuwenden und nach
    Einleitung der Voruntersuchung oder Erhebung der Anklage das
    Verfahren wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren
    Handlung unter den für den Staatsanwalt geltenden Voraussetzungen
    bis zum Schluß der Hauptverhandlung mit Beschluß einzustellen.

    § 90c. (1) Unter den Voraussetzungen des § 90a kann der
    Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung
    zurücktreten, wenn der Verdächtige einen Geldbetrag zugunsten des
    Bundes entrichtet.
    (2) Der Geldbetrag darf den Betrag nicht übersteigen, der einer
    Geldstrafe von 180 Tagessätzen zuzüglich der im Fall einer
    Verurteilung zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens (§§ 389
    Abs. 2 und 3, 391 Abs. 1) entspricht. Er ist innerhalb von 14 Tagen
    nach Zustellung der Mitteilung nach Abs. 4 zu bezahlen. Sofern dies
    den Verdächtigen unbillig hart träfe, kann ihm jedoch ein
    Zahlungsaufschub für längstens sechs Monate gewährt oder die Zahlung
    von Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums gestattet werden.
    (3) Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, ist der Rücktritt von
    der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages überdies davon
    abhängig zu machen, daß der Verdächtige binnen einer zu bestimmenden
    Frist von höchstens sechs Monaten aus der Tat entstandenen Schaden
    gutmacht und dies unverzüglich nachweist.
    (4) Der Staatsanwalt hat dem Verdächtigen mitzuteilen, daß die
    Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen einer bestimmten
    strafbaren Handlung beabsichtigt sei, aber unterbleiben werde, wenn
    er einen festgesetzten Geldbetrag und gegebenenfalls
    Schadensgutmachung in bestimmter Höhe leiste. Des weiteren hat der
    Staatsanwalt den Verdächtigen im Sinne des § 90j sowie über die
    Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs (Abs. 2) zu belehren, soweit er
    ihm einen solchen nicht von Amts wegen in Aussicht stellt.
    (5) Nach Leistung des Geldbetrages und allfälliger
    Schadensgutmachung hat der Staatsanwalt von der Verfolgung
    zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 90h nachträglich
    einzuleiten oder fortzusetzen ist.

    § 90d. (1) Unter den Voraussetzungen des § 90a kann der
    Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung vorläufig
    zurücktreten, wenn sich der Verdächtige ausdrücklich bereit erklärt
    hat, innerhalb einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs
    Monaten unentgeltlich gemeinnützige Leistungen zu erbringen.
    (2) Gemeinnützige Leistungen sollen die Bereitschaft des
    Verdächtigen zum Ausdruck bringen, für die Tat einzustehen. Sie sind
    in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung zu erbringen, mit
    der das Einvernehmen herzustellen ist.
    (3) Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, ist der Rücktritt von
    der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen überdies davon
    abhängig zu machen, daß der Verdächtige binnen einer zu bestimmenden
    Frist von höchstens sechs Monaten aus der Tat entstandenen Schaden
    gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt und
    dies unverzüglich nachweist.
    (4) Der Staatsanwalt hat dem Verdächtigen mitzuteilen, daß die
    Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen einer bestimmten
    strafbaren Handlung beabsichtigt sei, aber vorläufig unterbleiben
    werde, wenn er sich bereit erklärt, binnen bestimmter Frist
    gemeinnützige Leistungen in nach Art und Ausmaß bestimmter Weise zu
    erbringen und einen Kostenbeitrag (§ 388) sowie gegebenenfalls
    Tatfolgenausgleich zu leisten. Der Staatsanwalt hat den Verdächtigen
    dabei im Sinne des § 90j zu belehren; er kann auch eine in der
    Sozialarbeit erfahrene Person um diese Mitteilung und Belehrung
    sowie darum ersuchen, die gemeinnützigen Leistungen zu vermitteln
    (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes). Die Einrichtung (Abs. 2) hat dem
    Verdächtigen oder dem Sozialarbeiter eine Bestätigung über die
    erbrachten Leistungen auszustellen, die unverzüglich vorzulegen ist.
    (5) Nach Erbringung der gemeinnützigen Leistungen und allfälligem
    Tatfolgenausgleich hat der Staatsanwalt von der Verfolgung endgültig
    zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 90h nachträglich
    einzuleiten oder fortzusetzen ist.

    § 90f. (1) Unter den Voraussetzungen des § 90a kann der
    Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung unter
    Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren
    vorläufig zurücktreten. Der Lauf der Probezeit beginnt mit der
    Zustellung der Verständigung über den vorläufigen Rücktritt von der
    Verfolgung.
    (2) Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, ist der vorläufige
    Rücktritt von der Verfolgung überdies davon abhängig zu machen, daß
    sich der Verdächtige ausdrücklich bereit erklärt, während der
    Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen (§ 51
    StGB) erteilt werden könnten, und sich durch einen Bewährungshelfer
    (§ 52 StGB) betreuen zu lassen. Dabei kommt insbesondere die Pflicht
    in Betracht, den entstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen oder
    sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beizutragen.
    (3) Der Staatsanwalt hat dem Verdächtigen mitzuteilen, daß die
    Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn wegen einer bestimmten
    strafbaren Handlung für eine bestimmte Probezeit vorläufig
    unterbleibe, und ihn im Sinne des § 90j zu belehren. Gegebenenfalls
    hat der Staatsanwalt dem Verdächtigen mitzuteilen, daß dieser
    vorläufige Rücktritt von der Verfolgung voraussetze, daß er einen
    Kostenbeitrag leiste (§ 388) und sich ausdrücklich bereit erklärt,
    bestimmte Pflichten auf sich zu nehmen und sich von einem
    Bewährungshelfer betreuen zu lassen (Abs. 2). In diesem Fall kann
    der Staatsanwalt auch eine in der Sozialarbeit erfahrene Person um
    die Mitteilung und Belehrung sowie darum ersuchen, den Verdächtigen
    bei der Erfüllung solcher Pflichten zu betreuen (§ 29b des
    Bewährungshilfegesetzes).
    (4) Nach Ablauf der Probezeit und Erfüllung allfälliger Pflichten
    hat der Staatsanwalt von der Verfolgung endgültig zurückzutreten,
    sofern das Verfahren nicht gemäß § 90h nachträglich einzuleiten oder
    fortzusetzen ist.

    § 90g. (1) Unter den Voraussetzungen des § 90a kann der
    Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung
    zurücktreten, wenn der Verdächtige bereit ist, für die Tat
    einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinanderzusetzen, wenn er
    allfällige Folgen der Tat auf eine den Umständen nach geeignete
    Weise ausgleicht, insbesondere dadurch, daß er aus der Tat
    entstandenen Schaden gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen
    der Tat beiträgt, und wenn er erforderlichenfalls Verpflichtungen
    eingeht, die seine Bereitschaft bekunden, Verhaltensweisen, die zur
    Tat geführt haben, künftig zu unterlassen.
    (2) Der Verletzte ist in Bemühungen um einen außergerichtlichen
    Tatausgleich einzubeziehen, soweit er dazu bereit ist. Das
    Zustandekommen eines Ausgleichs ist von seiner Zustimmung abhängig,
    es sei denn, daß er diese aus Gründen nicht erteilt, die im
    Strafverfahren nicht berücksichtigungswürdig sind. Seine
    berechtigten Interessen sind jedenfalls zu berücksichtigen (§ 90i).
    (3) Der Staatsanwalt kann einen Konfliktregler ersuchen, den
    Verletzten und den Verdächtigen über die Möglichkeit eines
    außergerichtlichen Tatausgleichs sowie im Sinne der §§ 90i und 90j
    zu belehren und bei ihren Bemühungen um einen solchen Ausgleich
    anzuleiten und zu unterstützen (§ 29a des Bewährungshilfegesetzes).
    (4) Der Konfliktregler hat dem Staatsanwalt über
    Ausgleichsvereinbarungen zu berichten und deren Erfüllung zu
    überprüfen. Einen abschließenden Bericht hat er zu erstatten, wenn
    der Verdächtige seinen Verpflichtungen zumindest soweit nachgekommen
    ist, daß unter Berücksichtigung seines übrigen Verhaltens angenommen
    werden kann, er werde die Vereinbarungen weiter einhalten, oder wenn
    nicht mehr zu erwarten ist, daß ein Ausgleich zustande kommt.

    § 90h. (1) Nach einem nicht bloß vorläufigen Rücktritt von der
    Verfolgung des Verdächtigen nach diesem Hauptstück (§§ 90c Abs. 5,
    90d Abs. 5, 90f Abs. 4 und 90g Abs. 1) ist eine Einleitung oder
    Fortsetzung des Strafverfahrens nur unter den Voraussetzungen der
    ordentlichen Wiederaufnahme zulässig. Vor einem solchen Rücktritt
    ist das Strafverfahren jedenfalls dann einzuleiten oder
    fortzusetzen, wenn der Verdächtige dies verlangt.
    (2) Hat der Staatsanwalt dem Verdächtigen vorgeschlagen, einen
    Geldbetrag zu bezahlen (§ 90c Abs. 4), gemeinnützige Leistungen zu
    erbringen (§ 90d Abs. 4) oder eine Probezeit und allfällige
    Pflichten auf sich zu nehmen (§ 90f Abs. 3), oder ist der
    Staatsanwalt von der Verfolgung der strafbaren Handlung vorläufig
    zurückgetreten (§§ 90d Abs. 1, 90f Abs. 1), so hat er das
    Strafverfahren einzuleiten oder fortzusetzen, wenn
    1. der Verdächtige den Geldbetrag samt allfälliger
    Schadensgutmachung oder die gemeinnützigen Leistungen samt
    allfälligem Tatfolgenausgleich nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig zahlt oder erbringt,
    2. der Verdächtige übernommene Pflichten nicht hinreichend
    erfüllt, den Kostenbeitrag (§ 388 Abs. 1 und 2) nicht leistet
    oder sich beharrlich dem Einfluß des Bewährungshelfers entzieht
    oder
    3. gegen den Verdächtigen vor Zahlung des Geldbetrages samt
    allfälliger Schadensgutmachung oder vor Erbringung der
    gemeinnützigen Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich
    oder vor Ablauf der Probezeit wegen einer anderen strafbaren
    Handlung ein Strafverfahren eingeleitet wird. In diesem Fall
    ist die nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des
    Verfahrens zulässig, sobald gegen den Verdächtigen wegen der
    neuen oder neu hervorgekommenen strafbaren Handlung Anklage
    erhoben wird, und zwar auch noch während eines Monats nach
    Erhebung dieser Anklage, selbst wenn inzwischen der Geldbetrag
    gezahlt, die gemeinnützigen Leistungen erbracht oder der
    Tatfolgenausgleich bewirkt wurde oder die Probezeit abgelaufen
    ist. Das nachträglich eingeleitete oder fortgesetzte
    Strafverfahren ist jedoch nach Maßgabe der übrigen
    Voraussetzungen einzustellen, wenn das neue Strafverfahren auf
    andere Weise als durch einen Schuldspruch beendet wird.
    (3) Von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens kann jedoch
    abgesehen werden, wenn dies in den Fällen des Abs. 2 Z 1 aus
    besonderen Gründen vertretbar erscheint, in den Fällen des Abs. 2
    Z 2 und 3 nach den Umständen nicht geboten ist, um den Verdächtigen
    von strafbaren Handlungen abzuhalten. Im übrigen ist die Einleitung
    oder Fortsetzung des Verfahrens in den im Abs. 2 angeführten Fällen
    außer unter den in Z 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen nur
    zulässig, wenn der Verdächtige den dort erwähnten Vorschlag des
    Staatsanwalts nicht annimmt.
    (4) Wenn der Verdächtige den Geldbetrag nicht vollständig oder
    nicht rechtzeitig zahlen oder den übernommenen Verpflichtungen nicht
    vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, weil ihn dies
    wegen einer erheblichen Änderung der für die Höhe des Geldbetrages
    oder die Art oder den Umfang der Verpflichtungen maßgeblichen
    Umstände unbillig hart träfe, so kann der Staatsanwalt die Höhe des
    Geldbetrages oder die Verpflichtung angemessen ändern.
    (5) Verpflichtungen, die der Verdächtige übernommen, und
    Zahlungen, zu denen er sich bereit erklärt hat, werden mit der
    nachträglichen Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens
    gegenstandslos. Die Bewährungshilfe endet; § 197 bleibt jedoch
    unberührt. Vom Verdächtigen in diesem Zusammenhang erbrachte
    Leistungen sind bei einer allfälligen Strafbemessung zu
    berücksichtigen. Wird der Verdächtige freigesprochen oder sonst
    außer Verfolgung gesetzt, so sind nur nach § 90c geleistete
    Geldbeträge zurückzuzahlen, andere Leistungen jedoch nicht zu
    erstatten.

    § 90i. (1) Bei einem Vorgehen nach diesem Hauptstück sind stets
    die Interessen des Verletzten zu prüfen und, soweit sie berechtigt
    sind, im größtmöglichen Ausmaß zu fördern. Um beurteilen zu können,
    ob eine Schadensgutmachung oder ein sonstiger Tatfolgenausgleich
    möglich und zweckmäßig ist, hat der Staatsanwalt erforderlichenfalls
    entsprechende Erhebungen zu veranlassen. Der Verletzte hat das
    Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen. Er ist jedenfalls sobald
    wie möglich umfassend über seine Rechte zu belehren und über
    geeignete Opferschutzeinrichtungen zu informieren. Vor einem
    Rücktritt von der Verfolgung ist er zu hören, soweit dies nach
    Maßgabe seiner Interessen geboten erscheint.
    (2) Der Verletzte ist jedenfalls zu verständigen, wenn sich der
    Verdächtige bereit erklärt, aus der Tat entstandenen Schaden
    gutzumachen oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beizutragen.
    Gleiches gilt für den Fall, daß der Verdächtige eine Pflicht
    übernimmt, welche die Interessen des Verletzten unmittelbar berührt.

    § 90j. (1) Bei einem Vorgehen nach diesem Hauptstück ist der
    Verdächtige eingehend über seine Rechtsstellung zu belehren,
    insbesondere über die Voraussetzungen für einen Rücktritt von der
    Verfolgung nach diesem Hauptstück, über das Erfordernis seiner
    Zustimmung, über seine Möglichkeit, eine Einleitung oder Fortsetzung
    des Verfahrens zu verlangen, und über die sonstigen Umstände, die
    eine Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens bewirken können
    (§ 90h Abs. 2), über die Notwendigkeit eines Pauschalkostenbeitrags
    (§ 388) sowie über die Registrierung nach § 90m.
    (2) Verständigungen und Mitteilungen nach den §§ 90c Abs. 4, 90d
    Abs. 1 und 4 sowie 90f Abs. 1 und 3 sind dem Verdächtigen selbst zu
    eigenen Handen zuzustellen. Im übrigen ist auch bei Zustellungen
    durch den Staatsanwalt § 80 anzuwenden.
     
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    § 90k. (1) Um die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach diesem
    Hauptstück abzuklären, kann der Staatsanwalt oder das Gericht den
    Leiter der zuständigen Dienst- oder Geschäftsstelle für den
    außergerichtlichen Tatausgleich ersuchen, mit dem Verletzten, mit
    dem Verdächtigen und gegebenenfalls auch mit jener Einrichtung, bei
    der gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder eine Schulung oder
    ein Kurs zu besuchen wären, Verbindung aufzunehmen und sich dazu zu
    äußern, ob die Zahlung eines Geldbetrages, die Erbringung
    gemeinnütziger Leistungen, die Bestimmung einer Probezeit, die
    Übernahme bestimmter Pflichten, die Betreuung durch einen
    Bewährungshelfer oder ein außergerichtlicher Tatausgleich zweckmäßig
    wäre. Zu diesem Zweck kann der Staatsanwalt auch selbst Erhebungen
    führen sowie den Verletzten, den Verdächtigen und andere Personen
    hören.
    (2) Die Probezeit nach § 90f Abs. 1 sowie die Fristen zur Zahlung
    eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur
    Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem
    Tatfolgenausgleich (§§ 90c Abs. 2 und 3, 90d Abs. 1 und 3) werden in
    die Verjährungszeit nicht eingerechnet (§ 58 Abs. 3 StGB).

    § 90l. (1) Der Staatsanwalt kann nach diesem Hauptstück von der
    Verfolgung zurücktreten, solange er noch nicht Anklage erhoben hat.
    Danach hat er bei Gericht zu beantragen, das Verfahren einzustellen
    (§ 90b).
    (2) Gerichtliche Beschlüsse nach diesem Hauptstück sind während
    der Voruntersuchung vom Untersuchungsrichter, in der
    Hauptverhandlung vom erkennenden Gericht, sonst vom Vorsitzenden, in
    der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht jedoch vom
    Schwurgerichtshof zu fassen. Bevor das Gericht dem Verdächtigen eine
    Mitteilung nach den §§ 90c Abs. 4, 90d Abs. 4, 90f Abs. 3 oder einen
    Beschluß, mit dem das Verfahren eingestellt oder seine Einleitung
    abgelehnt wird, zustellt, hat es den Staatsanwalt zu hören. Ein
    solcher Beschluß ist dem Verdächtigen überdies erst dann
    zuzustellen, wenn er dem Staatsanwalt gegenüber in Rechtskraft
    erwachsen ist.
    (3) Gegen einen Beschluß, mit dem ein Strafverfahren nach diesem
    Hauptstück eingestellt oder dessen Einleitung abgelehnt wird (§§ 90c
    Abs. 5, 90d Abs. 1 und 5, 90f Abs. 1 und 4, 90g Abs. 1 in Verbindung
    mit § 90b) steht dem Staatsanwalt, gegen eine Abweisung des Antrags
    auf Einstellung des Strafverfahrens dem Verdächtigen und dem
    Staatsanwalt die binnen 14 Tagen nach Zustellung einzubringende
    Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu. Solange über eine
    solche Beschwerde noch nicht entschieden wurde, ist die Durchführung
    einer Hauptverhandlung nicht zulässig.
    (4) Gegen einen Beschluß, mit dem über die nachträgliche
    Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens entschieden wird
    (§ 90h), steht dem Verdächtigen und dem Staatsanwalt die binnen
    14 Tagen nach Zustellung einzubringende Beschwerde an den
    übergeordneten Gerichtshof zu. Die Beschwerde gegen die
    nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens hat
    aufschiebende Wirkung.

    § 90m. Einen nicht bloß vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung
    und eine Einstellung des Verfahrens nach diesem Hauptstück (§§ 90c
    Abs. 1, 90d Abs. 5, 90f Abs. 4 und 90g Abs. 1) hat die
    Staatsanwaltschaft im Geschäftsregister derart zu kennzeichnen, daß
    dieser Umstand im Fall einer automationsunterstützten Namensabfrage
    für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Rechtswirksamkeit des
    Rücktritts oder der Einstellung angezeigt wird. Wenn das
    Strafverfahren nach § 90h nachträglich eingeleitet oder fortgesetzt
    wird, ist diese Kennzeichnung zu löschen.


    sorry, ziemlich lang - aber dafür die volle info!
     
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