Terrorangst in Deutschland?

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Mohammed Atta lebt noch!!!!


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(eine "Boucherie" ist ein Schlachterei :D)

http://www.facebook.com/l.php?u=http://lizaswelt.tumblr.com/post/1413786999/atta&h=58b8e
 
In London sind Terror-Anschläge schon lange normale Realität.
Aber klar... Deutschland hat natürlich einen Sonderstatus und ist immun oder wie?!
Träumt mal weiter!

Träume du mal schön weiter. Alles ist geplant um die Menschen mehr überwachen zu können. Wer das immer noch nicht begriffen hat dem ist auch nicht mehr zu helfen.:)
 
Tja, jetzt stößt auch die SPD dazu:

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen angeschlossen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich", sagte Wiefelspütz der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie sei verfassungsrechtlich zulässig. Die deutschen Behörden müssten ihre Sicherheitsarchitektur zudem "auf die Höhe des digitalen Zeitalters" bringen.

Dagegen warnten die Grünen davor, mit schärferen Sicherheitsgesetzen auf die jüngsten Anschlagsdrohungen zu reagieren. "Wir werden den Rechtsstaat nicht sichern, indem wir ihn außer Kraft setzen", sagte Fraktionschef Jürgen Tritten dem "Tagesspiegel".

http://www.ftd.de/politik/deutschla...tenspeicherung-verschaerft-sich/50197128.html

Wir zermartern uns jetzt einfach mal die Rübe über die einfache Frage: Unter welchen Umständen könnte die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch nur einen minimalen Beitrag zur Terrorbekämpfung leisten?

Und so lange wir auch nachdenken, wir kommen immer wieder auf dieselbe Antwort: Einzig nur dann, wenn sich Terroristen über e-Mail oder Telefon absprechen.

Also, um die akuelle *Terrorwarnung* mal als Beispiel zu verwenden:

Ahmed schreibt eine e-Mail:

Salamaleikum Ali,

es bleibt dabei, wir treffen uns morgen 15.00 vor dem Reichstag, um die Jungs da drinnen mal richtig frisch zu machen. Sag auch Abdul und Habib Bescheid, und sie sollen ihre MGs und Gesichtsmasken nicht vergessen.

Also bis morgen

Ahmed

Allah ist groß!

Nur unter dieser Voraussetzung würde die Vorratsspeicherung was für die Terrorbekämpfung bringen. Daß mögliche Terroristen auf mündliche Vereinbarungen umsteigen, wenn sie wissen, daß Internet und Telephon abgehört werden, darauf kommen diese geistigen Hilfszwerge nicht?

Ich denke, das wissen die, daß nicht die Terroristen die Vorratsdatenspeicherung an der Backe haben werden, sondern wir, die Normalbürger. Die Überwachung soll auf "die Höhe des digitalen Zeitalters" gebracht werden, um mit Wiefelspütz zu sprechen.

Sollte es irgendwann mal notwendig werden, auf dem Weg zum Orwell-Staat noch einen Schritt weiter zu gehen, können ja die Terroristen wieder herhalten. Da die sich ja mündlich in den Wohnungen besprechen könnten, müssen leider sämtliche Wohnungen in Deutschland verwanzt werden. Na was? Beklagen kann sich doch nur, wer was zu verbergen hat....:zauberer1

Okay, dann könnten die Terroristen ja noch auf die Wälder ausweichen, um sich zu besprechen. Das darf eben nicht sein, und wenn wir jeden Baum bis auf die letzte Tanne verwanzen ....


:D
 
Die Angst in diesen Tagen vor terroristischen Übergriffen ist groß. In Hannover war man am Freitag in heller Aufruhr wegen einer Tüte, die einen vermeintlichen Sprengsatz enthielt. Die Tüte wurde am Hauptbahnhof von Hannover gefunden.

Dieser wurde auch gleich teilweise gesperrt. Insgesamt haben die Behörden drei Gleise des Hauptbahnhofs dicht gemacht. Die Züge wurden auf andere Gleise umgeleitet.

Da der Inhalt der Tüte nicht sofort zu erkennen war sind die Polizeibeamten mit entsprechender Härte vorgegangen. Sie haben die Tüte kurzerhand mit einem Wassergewehr beschossen. Experten waren sich nicht einig was denn der genaue Inhalt der Tüte sei, so dass man sich dazu entschlossen hatte die Tüte mittels eines Wassergewehrs zu sprengen.

http://www.finanzzeug.de/terrorangst-greift-um-sich-tuete-in-hannover-in-luft-gesprengt-24006

Mein aktueller Tagestipp:

Wenn ihr aus dem Supermarkt kommt, dann setzt eure Einkaufstüten unter gar keinen Umständen ab, etwa weil ihr mal verschnaufen wollt! Schon ein kleiner Augenblick kann reichen und euer Wocheneinkauf ist hinüber!

Schadensersatz gibt es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht, da es sich ja um eine Terrorabwehrmaßnahme handelte.
 
Hallo,
da hab ich auch noch was gefunden:

So manipuliert die Bundesregierung die Bevölkerung – Schmeißen Sie die »Terrorwarnungen« in die Tonne
Udo Ulfkotte

Haben auch Sie nach den jüngsten Terrorwarnungen des Bundesinnenministers Angst vor einem Terroranschlag? Dann zittern Sie wahrscheinlich auch den ganzen Tag aus Angst davor, irgendwann durch einen Blitzschlag bei Gewitter zu sterben. Die Chance, bei einem Blitzschlag ums Leben zu kommen, ist in europäischen Industrienationen allerdings größer als die Chance auf Tod bei einem Terroranschlag. Schauen wir uns die Terrorwarnung des Bundesinnenministers einmal genauer an, dann wird klar, warum diese genau jetzt verbreitet wurde. Denn der Blick des Stimmviehs muss von der wahren Lage abgelenkt werden – und der Trick der Regierung funktioniert offenkundig prächtig.





Deutsche Journalisten schüren gerade die Terrorhysterie. Unter Berufung auf die deutschen berichten jetzt auch ausländische Journalisten, an Bord einer Air Berlin Maschine sei im namibischen Windhuk eine Bombe in einem Koffer gefunden worden. Angeblich wurde ein Sprengstoffanschlag auf die deutsche Maschine in letzter Minute vereitelt. In Wahrheit war das Gepäckstück aber gar nicht ausdrücklich für die deutsche Maschine bestimmt: Es wurde vielmehr in einer Gepäckhalle entdeckt, hatte keinen Aufkleber für einen Zielflughafen und es ist auch nicht in die deutsche Maschine verladen worden. Einzig Bundesinnenminister Thomas de Maiziere behauptet tausende Kilometer entfernt in Berlin, das verdächtige Gepäckstück sollte nach Deutschland gebracht werden. Es spreche vieles dafür, dass der Koffer für München bestimmt war, sagte de Maiziere am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg. Als er das sagte, da hatten Ermittler des BKA gerade erst ein Flugzeug in Richtung Namibia bestiegen. Es waren demnach Spekulationen. Das alles passt gut ins Bild. Denn ob es sich tatsächlich um eine Bombe handelte, ist derzeit noch absolut unbekannt. In einem herrenlosen Koffer, der in einer Gepäckhalle am Flughafen Windhuk stand, waren einige Kabel und eine Uhr. Der Rest ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels reine Spekulation. Aber das Spekulieren scheint jetzt fester Bestandteil des Schürens einer Terror-Hysterie in Deutschland zu sein.

An deutschen Flughäfen werden derzeit Nackscanner installiert. Das dient angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor dem möglichen Tod durch einen Terroranschlag, sagt jedenfalls die Bundesregierung. In den Vereinigten Staaten vertreten Wissenschaftler derzeit die Auffassung, dass die Chance, durch den Nacktscanner eine Krebserkrankung zu bekommen, ebenso groß sei wie die Chance bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen. Übrigens sieht man auf den Nackscannern auch Binden und Tampons und die Sicherheitskontrolleure erwägen nun, aus reinen Sicherheitsgründen generell nachzuprüfen, ob es sich wirklich um Binden und Tampons handelt. Wir wollen das alles hier nicht ausweiten, sondern als von den deutschen Medien flächendeckend verschwiegene Fakten einfach nur einmal festhalten.

Konzentrieren wir uns lieber auf die jüngste deutsche Terrorwarnung. Wie schreibt ein deutsches Nachrichtenheft so treffend: »Die Terrorwarnung von Innenminister de Maizière hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Die Polizeigewerkschaft prangert zahlreiche Versäumnisse an, Politiker von CDU und SPD fordern eine strengere Überwachung per Vorratsdatenspeicherung.«

Halten wir also fest: In der Bundesrepublik gibt es auf einen Schlag ein großes Thema, das Medien und Politik beherrscht. Egal, welchen Radio- oder Fernsehsender die Menschen einschalten, geschürt wird die Angst der Bevölkerung vor einem Terroranschlag. Die gleichen Medien und Politiker, die sich an dieser Debatte beteiligen, haben in ihren Nachrichtensendungen noch nie vor der viel größeren Gefahr gewarnt, beim Blitzschlag ums Leben zu kommen. Warum also gibt es genau jetzt wie das Stakkato eines Maschinengewehres die auf die Bürger einprasselnden Terrorwarnungen?

Schauen wir uns einfach einmal an, wann und warum der amerikanische Präsident höchste Terrorgefahren heraufbeschworen und die Bevölkerung vor einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlag gewarnt hat (passiert ist allerdings nie etwas), dann keimt schnell die Vermutung, dass Terrorwarnungen in letzter Zeit von westlichen Politikern immer dann ausgesprochen werden, wenn es darum geht, die Bevölkerung von der Diskussion über eine viel schlimmere reale Gefahr abzulenken.

Wegen der lange abzusehenden neuen Irland-Krise drohen die Euro-Zone und auch die EU in absehbarer Zeit auseinanderzubrechen. In Großbritannien wird darüber derzeit mit allen Facetten ganz offen berichtet. Unter den Realisten herrscht Endzeitstimmung in Europa. Befürchtet wird innerhalb der europäischen Regierungen ein Run auf die Bankschalter, sobald offen über die finanziellen Folgen des Irland-Bailouts (weitere PIGS-Länder werden beim Bankrott folgen) gesprochen wird. Sobald der einfache Bürger auf der Straße kapiert, dass der Euro bald viel weniger wert sein wird, hebt er sein Geld ab, kauft Sachwerte oder transferiert es in einer anderen Währung ins Ausland. Seit zwei Jahren schon gibt es in Ländern wie Österreich und Deutschland deshalb Geheimpläne, bei einer weiteren Verschärfung der Krise (wie sie sich jetzt allmählich abzeichnet) die Bankautomaten für einige Tage zu sperren und die Banken zu schließen, die österreichische Zeitung Die Presse schrieb dazu: »Vom Prinzip her will man argentinische und griechische Zustände wie ein Erstürmen von Banken oder eine Massenpanik vermeiden. Die Handlungsanweisungen dafür gibt es nicht erst seit ein paar Wochen, sondern sie wurden bereits zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 festgelegt.«

Das alles ist für jeden informierten Bürger offen einsehbar. Die gut Informierten kann man nicht ablenken. Doch die Massen interessiert das alles erst dann, wenn sie tatsächlich vor dem geschlossenen Bankschalter stehen. Die Banken-Rettung in Irland wird die deutschen Steuerzahler nun schon wieder mehr als 15 Milliarden Euro kosten, die Griechenland-Rettung hat die Deutschen mehr als 20 Milliarden Euro gekostet. Das Geld werden die deutschen Steuerzahler nie wiedersehen. Doch es werden weitere Bürden auf die deutschen Steuerzahler zukommen, für Portugal, für Spanien… Da ist es schön, wenn sich das Stimmvieh andere Gedanken macht.

Irgendwann werden auch die dümmsten Deutschen sich die Frage stellen, warum sie allein von 1991 bis 2008 netto 324 Milliarden Euro (!) in die EU-Kassen einbezahlt haben, die heute schlicht weg sind. Mehr noch: Die nun von den Deutschen zu zahlenden Summen werden immer schneller immer größer werden. Deutschland ist der größte Netto-Zahler in der EU. Und Portugal, Irland, Griechenland und Spanien (PIGS-Staaten) waren und sind die größten Nettoempfänger, die am finanziellen Dauertropf vor allem der deutschen Steuerzahler hängen. Sie fordern nun wieder einmal unsere Solidarität. Von 1976 bis 2008 haben die vorgenannten PIGS-Staaten aus EU-Töpfen zusammen insgesamt 287 Milliarden Euro Hilfszahlungen erhalten. Davon hat Deutschland 151 Milliarden Euro bezahlt. Und Deutschland wird nun für viele weitere Milliarden für die PIGS-Staaten bürgen/haften müssen.

Ehe es den Deutschen schwindelig wird und diese den Run auf ihre Konten beginnen, lenkt man sie mit angeblich schlimmen Gefahren ab. Etwa mit dem Schüren der Terror-Hysterie.

Schon im Jahre 1929 gab es in Deutschland 5.867 Verkehrstote auf den Straßen. Und 2009 waren es mehr als 4.000. Im ganzen vergangenen Jahrzehnt sind in ganz Europa nicht 4.000 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben gekommen. Aber die von Politik und Medien geschürte Terror-Hysterie lässt eben vergessen, dass es viele Risiken gibt, die von der Geburt an einfach zum Leben gehören. Und mit dem Schüren der Angst vor dem potentiellen Terrorrisiko kann man die in der Realität todsicher auf die Deutschen zukommenden gewaltigen finanziellen Belastungen wunderbar vorübergehend vergessen machen. Bestsellerautor Michael Grandt hat den Deutschen das alles vor wenigen Monaten ganz nüchtern in seinem neuen Standardwerk Der Staatsbankrott kommt aufgeschrieben und die Fakten mit vielen Quellen belegt. Bis zuletzt lenkt die Bundesregierung ab – um des politischen Überlebens Willens eben auch mit Terrorwarnungen.
 
Ich finde das ganze Szenario absurd.

Gesetzt den Fall es gäbe die Begegnung Terroristen - Polizei. Was will denn so ein schwer bewaffneter Polizist am Bahnhof oder Weihnachtsmarkt in so einer Menschenmenge machen ? Da müsste ich mich ja mehr vor dem in acht nehmen. Mich würde mal interessieren was für Anweisungen die für den Ernstfall haben. Schiessen wohl kaum und zum schnell laufen und Terroristen fangen wirken sie etwas unbeweglich.

Allein das spricht für eine politische Inszenierung.

LG Siegmund
 
Erdkröte;2950478 schrieb:
Ich finde das ganze Szenario absurd.

Gesetzt den Fall es gäbe die Begegnung Terroristen - Polizei. Was will denn so ein schwer bewaffneter Polizist am Bahnhof oder Weihnachtsmarkt in so einer Menschenmenge machen ? Da müsste ich mich ja mehr vor dem in acht nehmen. Mich würde mal interessieren was für Anweisungen die für den Ernstfall haben. Schiessen wohl kaum und zum schnell laufen und Terroristen fangen wirken sie etwas unbeweglich.

Allein das spricht für eine politische Inszenierung.

LG Siegmund

Die stellen sich das so vor:

Der Bundesgeschäftsführer des BSM, Werner Hammerschmidt, verwies darauf, dass nicht nur Weihnachtsmärkte, sondern „jede Menschenansammlung“ mögliches Ziel eines Anschlags sein könnte: „Wir dürfen uns nicht aus Panik und Überreaktion dem Diktat der Terror-Gefahr unterordnen.“

Wenn die Polizei die Weihnachtsmärkte mit Waffen beschützen müsste, „wären wir nicht glücklich“, sagte Arens, „aber wenn es sein muss...“. Die Händler und Fahrgeschäftebetreiber jedenfalls könnten nicht viel zum Schutz beitragen. „Außer Aufmerksamkeit haben sie nicht viele Möglichkeiten.“

Dasselbe gilt natürlich auch für die Besucher der Weihnachtsmärkte...

Übrigens: Die Polizei geht in diesem Jahr nicht nur zum Schutz auf die Weihnachtsmärkte, sondern in ihrer Freizeit natürlich auch privat! Das bestätigte der Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, jetzt BILD.de.

Seeger: „Natürlich werden wir dahin gehen, denn wir dürfen uns von Terroristen nicht einschüchtern und unseren Alltag diktieren lassen, sonst hätten sie ja schon erreicht, was sie wollen. Ehrlich gesagt freut sich die Bundespolizei aus Potsdam schon auf die Weihnachtsmärkte in Berlin. Aber: Wir werden ein besonders wachsames Auge für die Besucher haben, aber auch auf die Besucher.“

http://www.bild.de/BILD/politik/201...n-wir-gehen/trotzdem-zum-weihnachtsmarkt.html

Also, die mustern dich erst mal unter dem Gesichtspunkt, ob du ein Terrorist sein könntest ("ein besonders wachsames Auge für die Besucher").

Hast du eine Tasche oder Tüte dabei, dann ist das schon mal ein Minuspunkt. Ein Aktenkoffer ist ganz schlecht, weil wir wissen ja, daß Bomben in der Regel in Aktenkoffern untergebracht werden, das kennen wir aus dem Fernsehen. Tja, und wenn du dann noch Türke bist oder in irgendeiner Form orientalisch aussiehst, dann ist alles zu spät. Ein Türke mit Aktenkoffer - wo gibts denn sowas, da kann die Devise nur heißen: Feuer frei, fragen kann man hinterher immer noch. :thumbup:

Aber die Polizisten beschützen dich auch ("ein besonders wachsames Auge auf die Besucher"). Und das ist wieder das Schöne, was auch stimmungsmäßig zum Weihnachtsmarkt passt. Angenommen. so ein Türke mit einem Aktenkoffer holt aus dem Aktenkoffer ein Bombe raus und drückt sie dir in die Hand. Dann ist sofort einer der vielen Beamten bei dir, der mit dem wachsamen Auge, nimmt dir das lästige Geschenk ab und entschärft das Teil noch an Ort und Stelle. Also kein Grund zur Panik.

Außerdem: sobald die neuen Sicherheitsgesetze durch sind, wird sich die *Terrorgefahr* wie durch ein Wunder schlagartig legen. Das liegt dann natürlich an den neuen Gesetzen. Kein Terrorist wird sich dann noch trauen, auch nur einen Knallfrosch zu zünden. So nach dem Motto:

"Naja, eigentlich wollte ich ja hier eine Bombe legen. Aber jetzt haben die die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Nun gut, dann lass ich das lieber."

Du siehst: alles wird gut. :)
 
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Also ich glaube, dass die im Moment diese Terrormaschinerie so hoch wie noch nie fahren, hat mit unserer Finanzsystemcrashigen Gesamtsituation zu tun.

Unsere Polit-Marionetten wissen doch ganz genau, dass da Entwicklungen auf uns zu kommen, die die Menschen früher oder später auf die Straße bringen. Dafür brauchen die schon mal Schutz - in erster (Schuß-) Linie für sich selbst, in zweiter Linie zur Sicherung der Straßen.
Und was würde das Volk, was ja noch ganz glücklich "Wetten dass.." inhalierend vorm Fernseher sitzt, sagen, wenn grundlos die Panzer auffahren... Das würd selbst der dööfste Michel mitkriegen :D

Also Terrorangst geschürt und gut iss...

Und Leute, seufz, so ganz lange dauert es wirklich nicht mehr, hier mal nen Bericht zur Lage der Nation:


Europas „schmutziges Geheimnis“
20. November 2010

Am Dienstag schrieb die Financial Times über das „Schmutzige Geheimnis Europas“. Damit gewährte sie einen Einblick in die Beziehung zwischen kapitalistischen Regierungen und internationalen Finanzinteressen.

Die Zeitung wandte sich gegen den Plan der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds, Irland Dutzende Milliarden Euro zu leihen, um die Investitionen internationaler Banken und Besitzer von Staatsanleihen in Irland in vollem Umfang zu garantieren.

Nach diesem Plan müsste Irland seine wirtschaftspolitische Souveränität praktisch an die EU und den IWF abtreten und sich einverstanden erklären, die Kosten der jüngsten Rettung der globalen Finanzelite durch zusätzliche brutale Angriffe auf die Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse wieder hereinzuholen.

Die Financial Times argumentiert, die Verwendung der Mittel des 440 Mrd. schweren Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfonds (EFSF) für die Deckung der faulen Kredite der Finanzelite durch die Stützung von Zombie-Banken wäre ein „fataler Fehler“. Der irische Staat geriete dadurch noch einmal näher an den Bankrott. Die Financial Times betonte, eine solche Politik sei kurzsichtig und würde nach hinten los gehen, weil ein Staatsbankrott eine erneute Finanzpanik und weitere Bankrotte bewirken würde.

“Sie würde”, schrieb die Times, “die irische Bevölkerung an diejenigen verpfänden, die ihre Banken verantwortungslos finanzieren: Die Mittel des EFSF müssen schließlich von den Steuerzahlern zurückgezahlt werden. Sie würde auch dem schmutzigen Geheimnis Europas die offizielle Billigung der EU verleihen, d. h. dass die Regierungen alles tun werden, um durch Steuergelder die privaten Gläubigerbanken zu schonen.“

Was die Financial Times ein „schmutziges Geheimnis” nennt, ist für diejenigen kein Geheimnis, die die Entwicklungen seit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers vor 26 Monaten verfolgt haben. Bemerkenswert ist jedoch, mit welcher Offenheit dieses Organ des britischen Finanzkapitals die Existenz einer Diktatur der Banken über die Politik der Regierungen in ganz Europa bestätigt. Das ist natürlich in Nordamerika, Südamerika, Afrika oder Asien nicht anders.

Die Zeitung bestätigt, dass eine winzige Finanzelite, die sie „verantwortungslos“ nennt, die staatlichen Finanzen plündert, um das Scheitern ihrer eigenen Spekulationsgeschäfte wettzumachen. Bevölkerungen ganzer Länder werden im Verlauf dessen in den Status leibeigener Diener versetzt. Dieses blinde Bestreben treibt die Entscheidungen der europäischen Regierungen.

Unabhängig von der konkreten politischen Zusammensetzung der jeweiligen Regierung, ob “linke Mitte” (wie die sozialdemokratische PASOK-Regierung in Griechenland und die Fianna Fail-Regierung in Irland) oder „rechts von der Mitte“ (wie die konservativ-liberaldemokratische Regierung in Großbritannien oder das gaullistische Regime in Frankreich), sie alle erhalten ihre Order von den Banken. Das steckt dahinter, wenn Regierungen immer wieder von den „Realitäten der Märkte“ sprechen.

Wenn die Times die Existenz eines “schmutzigen Geheimnisses” der bürgerlichen Politik zugibt, dann lüftet sie auch den Schleier des Betrugs von der Realität der so genannten Demokratie im Kapitalismus. Die Regierungen verfolgen durch die Bank unsoziale Politik und setzen sie gegen den Widerstand der Bevölkerung durch. Der Staat dient dabei, wie Marxisten das schon immer erklärt haben, der herrschenden Wirtschafts- und Finanzelite als Instrument zur Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Im vergangenen Jahr hat das Finanzkapital seine Offensive gegen die Arbeiterklasse verschärft. Die Ereignisse in Irland und die griechische Schuldenkrise vom Frühjahr markieren eine neues Stadium der objektiven Krise des Weltkapitalismus und auch der Reaktion der herrschenden Klassen auf diese Krise.

Dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend pumpten Regierungen in aller Welt nach dem Finanzkrach von September 2008 Billionen Dollar an Steuergeldern in ihr jeweiliges Bankensystem, um die Großbanken zu stützen. Zusätzlich wurden in vielen Ländern umfangreiche „Konjunkturprogramme“ aufgelegt.

Einerseits, um einen unkontrollierten Einbruch der Verbrauchernachfrage und eine Abwärtsspirale in eine globale Deflation zu verhindern, und andererseits um der Plünderung der Staatsfinanzen zur Rettung der Finanzaristokratie einen politischen Deckmantel zu verleihen, ergriffen einige Regierungen begrenzte Stützungsmaßnahmen, um die sozialen Auswirkungen der Rezession ein wenig abzumildern. Mit diesen Maßnahmen gelang es der herrschenden Klasse, Zeit zu gewinnen.

Ab der zweiten Jahreshälfte 2009 wurde klar, dass ein unmittelbarer Zusammenbruch abgewendet war, dass die Banker und Spekulanten keine Strafverfolgung für ihre halbkriminellen Aktivitäten zu fürchten hatten und dass es keine ernsthafte Regulierung der Finanzmärkte geben würde. Die Aktienmärkte boomten wieder, und ebenfalls die Profite der Banken und die Gehälter ihrer Vorstände.

Die politischen Eliten ließen zu, dass die mächtigsten Finanzfirmen aus dem ersten Stadium der Krise stärker und reicher hervorgingen denn je. Von diesen Entwicklungen ermutigt, verstärkte das globale Finanzkapital Ende 2009 seine Offensive und nahm sich Griechenland als Präzedenzfall vor, um eine globale Strategieänderung von Ausgabenprogrammen hin zu Haushaltskürzungen und Sparpolitik zu bewirken.

Im Frühjahr ging die Europäische Union unter dem Druck der Banken und Anleihemärkte zu Austeritätspolitik über und eröffnete beispiellose Angriffe auf die Reste des Sozialstaats und die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse aus der Vergangenheit. Die irische Krise bedeutet in dieser Klassenkriegsoffensive ein neues Stadium.

Das Ziel ist eine Neuausrichtung der weltweiten Klassenbeziehungen. Noch vorhandene Sozialprogramme stehen auf der Abschussliste. Die Löhne in den Industrieländern sollen auf das Niveau der Niedriglöhne der „Entwicklungsländer“ gedrückt werden. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse sollen auf das Niveau wie vor hundert Jahren zurückgedreht werden.

Eine solche gesellschaftliche Transformation kann nicht mit den traditionellen Methoden der bürgerlichen Demokratie bewirkt werden. In einem Land nach dem anderen waren Arbeiter und Jugendliche im Kampf gegen Haushaltskürzungen der Unterdrückung durch den Staat ausgesetzt – in Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Großbritannien.

Ein Artikel im Wall Street Journal von dieser Woche unter dem Titel „Eurozone droht Krise der Demokratie“ hält fest, dass die Entstehung einer Troika aus EU, EZB und IWF, die die irische Wirtschaftspolitik diktiert, bedeute, dass „die Unabhängigkeit des Landes nur noch auf dem Papier besteht“. Der Autor warnt vor der Gefahr sozialer Unruhen, weil „eine neue Regierungsform, die nicht im Kern demokratisch ist, die Wähler verärgern und Extremisten Zulauf verschaffen wird.“

Keine der diskutierten Maßnahmen kann die Krise des kapitalistischen Weltsystems lösen. Nach mehr als zwei Jahren ist es klar, dass die Krise kein konjunkturelles Ereignis ist, sondern eine Krise des gesamten Systems. Wie in den 1930er Jahren gehen Zusammenbruch und Kürzungspolitik mit immer erbitterter geführten Wirtschaftskonflikten und einer Entwicklung hin zu Krieg einher.

Die globale Finanzelite ist nicht deshalb in der Offensive, weil die Arbeiterklasse ihre Forderungen akzeptiert. Arbeiter haben in einem Land nach dem anderen bewiesen, dass sie bereit sind zu kämpfen. Sie haben Massenstreiks und Proteste ausgeführt. Diese Kämpfe sind allerdings bisher durch den Verrat der Gewerkschaften und ihrer Helfershelfer in den offiziellen „linken“ Parteien und den pseudolinken kleinbürgerlichen Organisationen sabotiert und verraten worden.

Neue und größere Kämpfe stehen bevor. Die entscheidende Frage ist der Aufbau einer neuen Führung und neuer Kampforganisationen, der Kampf für ein sozialistisches und internationalistisches Programm und die Entwicklung von revolutionärem Bewusstsein in der Arbeiterklasse. Das ist der Schlüssel für die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse, um die Diktatur der Banken zu brechen und wirkliche Demokratie und soziale Gleichheit weltweit herzustellen.

wsws.org/de/2010/nov2010/dirt-n20.shtml
 
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