Sogenannte Reichsbürger

[Musikuss]

Und?
Da steht nur, dass unsere derzeitige Verfassung durch eine neue ersetzt werden kann. Logisch, gell?

Dass Grundgesetz ein Synonym für Verfassung ist, dürfte man schon an der Definition bemerken:
"V. bezeichnet die meist in einer Urkunde niedergelegte Grundordnung eines politischen Gemeinwesens (...). Diese Grundordnung gilt vor und über allem anderen staatlich geschaffenen Recht, sie legt die Grundstruktur und die politische Organisation des Gemeinwesens (z.B. des Staates) fest, regelt das Verhältnis und die Kompetenzen der (Staats-)Gewalten untereinander und enthält die (Freiheits- und) Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen."

Quelle: http://www.bpb.de/wissen/J2M5KP,0,0,Verfassung.html

Man sieht: Es gibt nicht den kleinsten Unterschied zum Grundgesetz.

Im übrigen nennt auch Dänemark seine Verfassung Grundgesetz, genau wie wir. Ein paar andere Staaten auch noch, welche, fällt mir so aus dem Stand gerade nicht ein.
Des weiteren bedarf es auch nicht unbedingt einer Verfassung, siehe England: Die haben überhaupt nichts, was man im entferntesten Verfassung/Grundgesetz nennen könnte, aber dass England nicht souverän ist, wird doch hoffentlich keiner behaupten.

Was den Friedensvertrag betrifft: Es gibt nichts, was noch geregelt werden müsste, es ist alles im 2+4 - Vertrag besiegelt. Ein Fetzen Papier, auf dem in grossen Lettern "FRIEDENSVERTRAG" steht, ist also völlig überflüssig.

In der Politik ist es wie in der Juristik: Es ist völlig wurscht, wie etwas genannt wird, es kommt drauf an, was drinsteht.

So ist es, es kommt darauf an, was drin steht, aber auch wer es verfasst hat.

Nicht unerwähnt: Nach Genscher sei das Gute an dem fehlenden Friedensvertrag, dass keine Reparationszahlungen mehr fällig wurden bei der Wiedervereinigung und des 2+4 Vertrages.

Die Materie ist recht kompliziert und nicht so einfach wie uns Wiki u.a. darstellen wollen.

Dieter Blumewitz: Es ist zwar ungewöhnlich, daß ein Rechtssubjekt als ‚Verhandlungsstaat‘ den Vertragstext abfaßt und annimmt, ein anderes Rechtssubjekt aber seine Zustimmung bekundet, durch den Vertragstext gebunden zu sein; es ist jedoch grundsätzlich möglich, daß ein Staat einer vertraglichen Regelung zustimmt und rechtlich gebunden wird, obgleich er nicht ‚Verhandlungsstaat‘ war

 

[SchattenElf]

Verstehe ich das richtig? Du kennst nicht den Unterschied ziwschen einer Kapitulation und eines Friedenvertrages?

Doch,aber nach einer bedingungslosen Kapitulation ist ein Friedensvertrag nicht nötig,denn ein Friedensvertrag handelt,wie der Name es schon sagt,die Bedingungen für einen Frieden aus.Bei einer bedingungslosen Kapitalulation gibt es da was den Frieden anbelangt nichts zu verhandeln.
Was es zu verhandeln gab,im Bezug auf Deutschland,wurde durch den 2+4 Vertrag geregelt.

 

[Meaculpa]

Doch,aber nach einer bedingungslosen Kapitulation ist ein Friedensvertrag nicht nötig,denn ein Friedensvertrag handelt,wie der Name es schon sagt,die Bedingungen für einen Frieden aus.Bei einer bedingungslosen Kapitalulation gibt es da was den Frieden anbelangt nichts zu verhandeln.
Was es zu verhandeln gab,im Bezug auf Deutschland,wurde durch den 2+4 Vertrag geregelt.

Dann haben den aber nicht alle Beteiligten gelesen, mein Bester, weil viele von den Mitwirkenden von ihrem Besatzungsrecht noch Gebrauch machen und die lässt man auch noch gewähren, was noch schlimmer ist!
.....und es gibt doch schon einen Grund, einen Friedensvertrag auszuhandeln!

 

[Crowley]

Dann haben den aber nicht alle Beteiligten gelesen, mein Bester, weil viele von den Mitwirkenden von ihrem Besatzungsrecht noch Gebrauch machen und die lässt man auch noch gewähren, was noch schlimmer ist!

Falsch. Besatzungsrechte sind längst komplett aufgerhoben. Es wird dir nicht gelingen, auch nur ein einziges zu nennen, das noch in Kraft ist.

.....und es gibt doch schon einen Grund, einen Friedensvertrag auszuhandeln!

Welcher sollte das sein?

 

[SchattenElf]

Dann haben den aber nicht alle Beteiligten gelesen, mein Bester, weil viele von den Mitwirkenden von ihrem Besatzungsrecht noch Gebrauch machen und die lässt man auch noch gewähren, was noch schlimmer ist!
.....und es gibt doch schon einen Grund, einen Friedensvertrag auszuhandeln!

Es gibt keine Besatzungsrechte mehr für die ehemaligen Besatzungsmächte.Was es vielleicht gibt sind Privilegien welcher allerdings im 2+4 Vertrag oder in einem anderen Staatsvertrag mit den ehmaligen Besatzungsmächten ausgehandelt wurde.
Diese hätte man allerdings auch in einem Friedensvertrag aushandeln können!!!
Also,ob Friedensvertrag oder nicht.Das ist völlig irrelevant.

 

[Musikuss]

Falsch. Besatzungsrechte sind längst komplett aufgerhoben. Es wird dir nicht gelingen, auch nur ein einziges zu nennen, das noch in Kraft ist.

Welcher sollte das sein?

Du kannst dann sicher auch beantworten, warum Deutschland für Besatzungmächte im Jahre 2013 noch 56 Mio € gezahlt hat?
Warum der deutsche Nachrichtendienst genau genommen den Amerikanern unterstellt ist.
Und warum glaubst Du, behauptet Wolfgang Schäuble, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist?

Video:

 

[Meaculpa]

Gibt es da nicht noch so ein Kanzlerpapier, welches von den neuen Kanzlern vor Abgabe des Amtseides, in den USA unterschrieben werden muss?
Wer das über die Jahre mitverfolgt hat, der weiß von was ich schreibe!
Keine Kanzlerschaft ohne Bückling in USA.

 

[Meaculpa]

Es gibt keine Besatzungsrechte mehr für die ehemaligen Besatzungsmächte.Was es vielleicht gibt sind Privilegien welcher allerdings im 2+4 Vertrag oder in einem anderen Staatsvertrag mit den ehmaligen Besatzungsmächten ausgehandelt wurde.
Diese hätte man allerdings auch in einem Friedensvertrag aushandeln können!!!
Also,ob Friedensvertrag oder nicht.Das ist völlig irrelevant.

Alles, was die Regierungen seit den fünfziger Jahren ausgeheckt haben, ist eigentlich null und nichtig, bezogen auf das Urteil des BGH hinsichtlich des Wahleklats.
Übrigens hatte schon einmal ein Politiker bestätigt, dass das Besatzungsstatut noch nicht aufgehoben sei.

 

[Crowley]

Du kannst dann sicher auch beantworten, warum Deutschland für Besatzungmächte im Jahre 2013 noch 56 Mio € gezahlt hat?

Quelle für diese Behauptung?

Warum der deutsche Nachrichtendienst genau genommen den Amerikanern unterstellt ist.

Ist er nicht. Ganz im Gegenteil, im Zug des NSA-Skandals kam heraus, dass der BND seinerseits die Amis abgehört hat. Ging doch gross durch die Presse.

Und warum glaubst Du, behauptet Wolfgang Schäuble, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist?

Weil er recht hat - allerdings anders als du denkst:
Nach dem 2. Weltkrieg waren wir natürlich besetzt und seit dem Ende des kalten Krieges und des engültigen Endes der Besatzung haben sich die Länder politisch und wirtschaftlich weltweit dermassen verflochten, dass kein Land mehr komplett souverän sein kann, da es immer auch die Verhältnisse zu anderen Ländern in seine Überlegungen einbeziehen muss.
Das hat er gemeint, von irgendwelchen noch bestehenden Besatzungsrechten war überhaupt keine Rede.
Um das zu bemerken, müsste man natürlich seine ganze Rede hören bzw. lesen und nicht nur aus dem Zusammenhang gerissene Zitate in kurzen Youtube-Filmchen.

 

[Tarbagan]

Du kannst dann sicher auch beantworten, warum Deutschland für Besatzungmächte im Jahre 2013 noch 56 Mio € gezahlt hat?

Diese Gelder haben nix mit Besatzung zu tun, sondern waren Zahlungen an die USA im Rahmen von NATO-Verträgen.

Warum der deutsche Nachrichtendienst genau genommen den Amerikanern unterstellt ist.

Das ist schlichtweg falsch. Wäre dem so, hätte die Bundesregierung den obersten CIA-Vertreter in Deutschland nicht ausweisen können, als BND-Papiere unerlaubterweise an die CIA weitergeleitet wurden. Das wäre dann nämlich rechtens gewesen.

Und warum glaubst Du, behauptet Wolfgang Schäuble, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist?

Weil Deutschland zuerst unter Besatzung stand und dann einige Souveränitätsrechte an die Europäische Union abgetreten hat. Diese Rechte, die wir an die EU abgetreten haben, können wir uns zwar zurückholen, aber solang wir das nicht gemacht haben, sind wir nicht vollständig souverän - EU-Recht kann auch bei uns Durchgriffswirkung haben.


Mensch Kinder jetzt pudlts euch nicht immer so auf und tuts ned immer so scheit wenns keine Ahnung habts.