Prüft ein AfD-Verbot! - Petition-- Jetzt unterschreiben...

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Scorpio77 schrieb:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

Zum Nachlesen. Vielleicht klappt es dann auch mit dem Leseverständnis.
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Mein Bezug - zu unbedeutend.

aa) Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.

(1) Im parlamentarischen Bereich verfügt die NPD weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Auf überregionaler Ebene ist sie gegenwärtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Die Wahlergebnisse bei Europa- und Bundestagswahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Die NPD hat es in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein. Anhaltspunkte für eine künftige Veränderung dieser Entwicklung fehlen. Hinzu kommt, dass die sonstigen in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene vertretenen Parteien zu Koalitionen oder auch nur punktuellen Kooperationen mit der NPD bisher nicht bereit sind. Trotz ihrer Präsenz in den Kommunalparlamenten ist ein bestimmender Einfluss auf die politische Willensbildung auch in den kommunalen Vertretungskörperschaften weder gegeben noch zukünftig zu erwarten.

(2) Auch durch die Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung mit demokratischen Mitteln außerhalb des parlamentarischen Handelns hat die NPD in absehbarer Zeit keine Möglichkeit ihre verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich zu verfolgen. Vielmehr stehen einer nachhaltigen Beeinflussung der außerparlamentarischen politischen Willensbildung durch die NPD deren niedriger und tendenziell rückläufiger Organisationsgrad sowie ihre eingeschränkte Kampagnenfähigkeit und geringe Wirkkraft in die Gesellschaft entgegen. Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD. Es ist nicht ersichtlich, dass sie ihre strukturellen Defizite und ihre geringe Wirkkraft durch ihre Öffentlichkeitsarbeit oder die Umsetzung der „Kümmerer-Strategie“ im Wege „national-revolutionärer Graswurzelarbeit“ kompensieren könnte. Auch fehlen Belege, dass es der NPD gelingt, mit ihren asyl- und ausländerpolitischen Aktivitäten zusätzliche Unterstützung für ihre verfassungsfeindlichen Absichten in relevantem Umfang zu gewinnen. Ebenso hat sie es nicht vermocht ‑ abgesehen von punktuellen Kooperationen ‑ ihre Wirkkraft in die Gesellschaft durch die Schaffung rechtsextremer Netzwerke unter ihrer Führung zu erhöhen.
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KlaraHimmel schrieb:
Das halte ich nicht für wahr...ich gehe davon aus, dass gerade intern in den Parteien diesbezüglich eine Menge los ist...keine Partei kann sich erlauben, die AfD zu ignorieren..
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Warum ist denn die AfD so erfolgreich? Weil viele Menschen unzufrieden sind mit der Politik in Deutschland...Migration, Energiepolitik, Wirtschaftspolitik. Die fühlen sich von der "Berliner Blase" nicht abgeholt und haben das Gefühl, dass dort eine andere Politik gemacht wird, als die Menschen wollen. Also rennen sie zur AfD...was machen die etablierten Parteien? Reden von ihrer rechten Wand, aber inhaltlich fahren sie ihren sturen Kurs, der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt ist, weiter.
 
Scorpio77 schrieb:
Warum ist denn die AfD so erfolgreich? Weil viele Menschen unzufrieden sind mit der Politik in Deutschland...Migration, Energiepolitik, Wirtschaftspolitik. Die fühlen sich von der "Berliner Blase" nicht abgeholt und haben das Gefühl, dass dort eine andere Politik gemacht wird, als die Menschen wollen. Also rennen sie zur AfD...was machen die etablierten Parteien? Reden von ihrer rechten Wand, aber inhaltlich fahren sie ihren sturen Kurs, der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt ist, weiter.
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Frage am Rande: Hast du dich nur wegen unserer Diskussion hier angemeldet?
 
Isisi 2.0 schrieb:
Wäre eigentlich schade, wenn nicht. Denn was Österreich blüht, wenn in Deutschland eine Nazipartei regiert, wissen wir ja.

Schon zu eurem Schutz solltet ihr mitmachen dürfen.

Aber im Ernst: Du musst ja bei der Unterschrift dein Land angeben. Und wenn du nicht unterschreiben kannst, wird deine Stimme eben aussortiert oder du kannst gar nicht erst abstimmen.
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Das war genau auch meine Überlegung. Ich fühle mich und bin auch betroffen von einer deutschen Naziregierung. Ich würde sehr gerne unterschreiben.
 
Scorpio77 schrieb:
Warum ist denn die AfD so erfolgreich? Weil viele Menschen unzufrieden sind mit der Politik in Deutschland...Migration, Energiepolitik, Wirtschaftspolitik. Die fühlen sich von der "Berliner Blase" nicht abgeholt und haben das Gefühl, dass dort eine andere Politik gemacht wird, als die Menschen wollen. Also rennen sie zur AfD...was machen die etablierten Parteien? Reden von ihrer rechten Wand, aber inhaltlich fahren sie ihren sturen Kurs, der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt ist, weiter.
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Ja ja, die Protestwähler.

Es gibt nur einen Grund eine Nazi-Partei zu wählen. Nämlich, dass man bereit ist rechtes Gedankengut zu tolerieren und durch seine Stimme zu unterstützen. In dem Moment, in dem der arme Protestwähler eine Nazipartei wählt, ist er auch mit deren verbrecherischem Programm einverstanden und auch mit der Durchführung dieses verbrecherischen Programms.

Das ist die eigene Entscheidung, die man nicht jemandem anderem aufbürden kann. Die Ausrede, man habe ja nur aus Protest gegen die etablierten Parteien gewählt, ist dumm und feige.
 
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