Political small talk

[Amant]

Ich finde es ungerecht, ich nehme mal ein kleines Beispiel okay?

Hans P. bezieht ein paar Jahre Hartz 4 und macht in diesen Jahren mehrere Massnahmen vom Jobcenter mit, das ist auch richtige Arbeit, meist sogar körperlich hart, aber diese Jahre werden nicht angerechnet, weil er ja dennoch Leistungen bezog.

Diese wichtigen Arbeitssjahre gehen ihm quasi verloren, er bekommt also die 35 Berufsjahre nicht mehr zusammen, sass aber dennoch nicht auf der Couch und hat gearbeitet. Nun bekommt er diese Grundrente nicht, genau wie alle anderen die unverschuldet arbeitslos wurden und nicht sofort etwas neues fanden.

Heute arbeitet man nicht mehr pausenlos und sein lebenlang für eine Firma, da sie ins Ausland gehen, fusionieren und so weiter, viele bekommen evtl. diese 35 Jahre nicht mehr zusammen.

Dafür bekommt der Herr in deinem Beispiel aber die Grundsicherung, da er sowieso schon in Hartz-IV verortet ist, verändert sich mE nicht viel für ihn.

Wie kommst du denn darauf, dass Maßnahmen vom Jobcenter körperlich harte Arbeit sind? In einem hast du recht, natürlich sind die Menschen auch eingespannt in diesen Maßnahmen. Aber letztlich geht es bei den (35) Beitragsjahren um Zahlungen in die Rentenversicherungssysteme durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Was ich fragwürdig finde, ist diese Grenze 35 Jahre. Also alle, die drunter liegen und ein paar Monate weniger vorweisen können, fallen raus. Im Extremfall jetzt mal 34 Jahre und 11 Monate, der hat ja die Ar***karte gezogen! Dieses Konzept ist mit der heissen Nadel gestrickt, obwhl genug Zeit vorhanden war. Man hätte es staffeln können, so dass in Abstufungen auch geringere Beitragszeiten dennoch berücksichtigt werden dabei. Ein paar Fachleute engagieren, die da etwas Vernünftiges ausarbeiten und in die Verhandlungen gehen.

Und dann dieses Theater um die Bedürftigkeitsprüfungen, also alles wieder in Richtung Sozialhilfe abstellen wollen, die Leute sich nackich machen lassen (seitens CDU, alleine diese Texte von Tilman Kuban/Junge Union, bäh!)

Wie das jetzt werden administrativ auch funktionieren soll, wir schauen mal.

 

[Amant]

Der nächste "große Wurf" ist heute am

15.11.2019

verabschiedet worden. Das Klimaschutzgesetz -

Klimapolitik Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz
Stand: 15.11.2019 15:20 Uhr

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sprach von "einem weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz".


Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Dieses sieht einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden sowie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts vor. Außerdem geht es um eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr, mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern.


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem wichtigen Beschluss: "Damit sorgen wir dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten in der Zukunft auch lohnt und dass wer sich weiterhin klimaschädlich verhält, künftig etwas mehr zahlen muss."


Der Bundesrat muss Teilen des Pakets noch zustimmen. Die Länderkammer beanstandet aber, dass der Bund sich nicht mit Ländern und Gemeinden über die finanziellen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen verständigt hat.

https://www.tagesschau.de/inland/klimapaket-117.html

 

[NuzuBesuch]

Oh ...
Venedig säuft ab. Und die Leute (zumindest die auf den Fotos) nehmen es erstaunlich gelassen. Was Korruption betrifft, bin ich mir nicht so sicher, wo eigentlich die Grenze zwischen Korruption und Lobbyismus gezogen werden kann. (?)

Ja und das radikal wählen, das ist so eine Sache. Sollte man nicht trotzdem genau hinschauen WEN man da alternativ wählt? Nur weil es keine etablierte Partei ist, einfach mal das Kreuzchen machen. Und unterm Strich womöglich die Cholera gegen Pest eingetauscht zu haben. Vielleicht wäre nicht wählen, wenn man denn keine adäquate Partei findet im Angebot, dann noch die bessere Alternative. Frage ..

Genau hinschauen sollte man auf jeden Fall!

 

[flimm]

Ist damit ein Problem der Zukunft der Rentenversicherung gelöst, ist die so wie vereinbarte Grundrente gerecht? 10% mehr als die soziale Grundsicherung bei 35 Jahren Beitragszeiten. (?) Was ist mit Menschen, die beispielsweise 34 Jahre und 8 Monate beitragspflichtig waren u.a.m.?

Was meint ihr?

das Problem der Rentenversicherung wird in naher Zukunft ein anderes sein,
ich denke es muss ein grundlegende Änderung im Rentensystem her, ansonsten fällt in den nächsten Jahzzehnten die Rente ganz flach, wenn es nicht bezahlbar ist,
dann bekommt keiner mehr was wenn das Geld fehlt.
Eher daran hätte gearbeitet werden sollen, anstatt diese Grundrente aus dem Boden zu stampfen.

ansonsten irgendwo muss ja eine Grenze sein, ob bei 35 Jahren oder 34 jahren, finde ch jetzt nicht problematisch, weil rente bezieht sich eben auf *Arbeitsleistung*,

ansonsten wer die nicht voll hat, bekommt Grundsicherung bis zu 1000 E etwa,
also jeder Hartz4ler hat doch fast die gleiche Summe als Rentner, halt aus einer andere Büchs.

ich finde es richtig das eine Bedürftigkeitsprüfung in geringerem Maaße bleibt.

 

[Gabi0405]

Und dann dieses Theater um die Bedürftigkeitsprüfungen, also alles wieder in Richtung Sozialhilfe abstellen wollen, die Leute sich nackich machen lassen (seitens CDU, alleine diese Texte von Tilman Kuban/Junge Union, bäh!)

Die Bedürftigkeitsprüfungen sind ja vom Tisch. Das Kind hat jetzt einen anderen Namen: Einkommensabgleich, dabei gehts um die laufenden Einnahmen. Das halte ich für richtig, denn hier wird ja das Geld von Steuerzahlern verteilt.
Niemand braucht mehr zum Amt und sich Nackisch machen, dass eigene Häuschen braucht auch nicht verkauft zu werden. Das läuft automatisch zwischen Rentenversicherung und Finanzamt ab.
Bei der 35-Jahre-Regel sollen Härtefälle vermieden werden und eine "weiche" Grenze gelten.
Viel schlimmer finde ich, dass viele Altersarme durch dieses neue Gesetz überhaupt nicht erfasst werden und durchs Raster fallen. Die Altersarmut wird damit nicht sinken.
Lanfristig müsste erstmal der Niedriglohnsektor bereinigt werden. Wer mehr verdient zahlt auch mehr in die Rentenkasse ein und hat später auch mehr Rente. Dann könnte auch der Grundsicherungsbetrag entsprechend angepasst und damit sinnvoll die Altersarmut bekämpft werden.
Als Grundsatz sollte allerdings immer gelten, dass Arbeit sich lohnen muss, d.h. wer arbeitet sollte mehr Geld in der Tasche haben, als jemand der nicht arbeitet.

 

[JimmyVoice]

Im Prinzip will die SPD mit dieser Grundrentenregelung nur das kaschieren, was sie mit H4 und der Ausweitung des Billiglohnsektors selbst erschaffen hatte

 

[Amant]

Guten Morgen!

Vieles habt ihr erwähnt, Abschaffung des Billiglohnsektor, viele Altersarme werden gar nicht erfasst, das denke ich auch u.a.m.

Wenigstens ist sie nicht zur Sozialleistung degradiert worden, das war ja auch fraglich. Es geht um eine Rentenleistung und so sollte das auch sein und entsprechend finanziert werden.

Apropos Finanzierung: Ja, es ist richtig, dass heute bereits ein Drittel der Rentenleistungen vom Bund bezuschusst werden, aber - wir sollten nicht vergessen, dass die Entwicklung in der Rentenversicherung von ursprünglich

68% des Einkommens heute bei
48% ! des sozialversicherungspflichtigen Gehaltes angekommen ist.
Das liegt auch daran, dass die Rentenkassen wiederholt zweckentfremdet geplündert wurden. Die Rentenleistungen wurden im Laufe der Jahrzehnte dabei immer weiter abgespeckt.

Ich lese das noch mal genauer nach und verorte es ggf. hier, was genau für Griffe in die Rentenkassen vorgenommen wurden.

 

[Gabi0405]

Wenigstens ist sie nicht zur Sozialleistung degradiert worden, das war ja auch fraglich. Es geht um eine Rentenleistung und so sollte das auch sein und entsprechend finanziert werden.

Ja,es handelt sich um eine Rentenleistung, die allerdings nicht aus dem Rententopf, sondern aus dem Steuertopf bezahlt wird. Das ist durchaus richtig, denn schließlich ist diese "Respektrente" eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und es wurden dafür ja auch keine Rentenbeiträge eingezahlt. Finanziert werden soll diese Grundrente durch eine neue Steuer, die jetzt erst neu kreiert wurde, die Transaktionssteuer. Eine Steuer, die europäisch nicht durchzusetzen ist, die Olaf Scholz nun aber wie ein Kaninchen aus dem Hut zaubert.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/grundrente-finanzierung-finanztransaktionssteuer-100.html
Noch gibt es kein entsprechendes Gesetz.

 

[ThePassenger]

Wie kommst du denn darauf, dass Maßnahmen vom Jobcenter körperlich harte Arbeit sind? In einem hast du recht, natürlich sind die Menschen auch eingespannt in diesen Maßnahmen. Aber letztlich geht es bei den (35) Beitragsjahren um Zahlungen in die Rentenversicherungssysteme durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Weil viele meiner Bekannten von früher die diese Massnahmen machen mussten, sich beklagten es war meist sehr harte und unangenehme Arbeit, die keiner gerne machen wie wie: Gartenlandschaftsbau, Möbelschleppen und derlei Jobs.

 

[flimm]

Weil viele meiner Bekannten von früher die diese Massnahmen machen mussten, sich beklagten es war meist sehr harte und unangenehme Arbeit, die keiner gerne machen wie wie: Gartenlandschaftsbau, Möbelschleppen und derlei Jobs.

redest du von 1euro-jobs?