NSA u. BND gegen Deutschland und Europa

[Tommy]

prost lieber tommy...

(aber deine beispiel sind sehr dümmlichch...zschäpe wird kaum verurteilt, dass läuft auf eine wiederholung aus... der leiter der verfassungsschutzes wird auch kaum zurücktreten, von der innenminister ganz zu schwerigennn.)

shimon

Abwarten. Noch ist nicht aller Tage Abend.

 

[-Hime-]

NSA und BND - Ab-hörchen und Be-hörchen Und auf die Nüsse gehen sie auch...

 

[Condemn]

Es wird langsam zur Komödie... leider ist es zu ernst:


Sondergutachter kupferte aus BND-Papieren ab

• Kurt Graulich, Sondergutachter der Bundesregierung für die Selektoren des US-Geheimdienstes NSA, hat offenbar wichtige rechtliche Einschätzungen aus einem BND-Papier abgeschrieben.
• Graulich hatte als "unabhängige, sachverständige Vertrauensperson" eine Liste mit knapp 40 000 Suchbegriffen des amerikanischen Geheimdienstes NSA ausgewertet.
• An diesem Donnerstag wird er im NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen - und sich wohl unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...achter-kupferte-aus-bnd-papieren-ab-1.2723124



NSA-Untersuchungsausschuss
BND-Mitarbeiter halfen "unabhängigem" Experten bei NSA-Bericht
Kurt Graulich sollte "unabhängig" die Selektorenliste im NSA-Skandal überprüfen. Stattdessen soll er die rechtliche Einschätzung des BND übernommen haben. Vor dem Untersuchungsausschuss hat er den Vorwurf dementiert - aber nicht entkräftet.
http://www.stern.de/politik/deutschland/nsa-skandal--bnd-half-bei-bericht-6540288.html


Sonderermittler stellt BND und NSA weitgehenden Persilschein aus
http://www.heise.de/newsticker/meld...SA-weitgehenden-Persilschein-aus-2884498.html



Irgendwann muss sowas doch mal Konsequenzen haben. Die Oppositions klagt eh schon auf die Herausgabe der Selektorenlisten, aber das wird mit einiger Sicherheit zeitlich bis ins Irgendwann verschleppt. Erstaunlich was in einer Demokratie so alles möglich ist. Immerhin sprechen wir von Rechtsbruch durch die Regierung selbst.

 

[Shimon1938]

Condemn,

ich verstehe dich nicht - hast du etwa etwas anderes erwartet? (solche "untersuchungsausschüße" bringen echt nichts so lange BND ein lobby hat!) Aber danke für die veröffentlichung.

Shimon

 

[Condemn]

Condemn,

ich verstehe dich nicht - hast du etwa etwas anderes erwartet? (solche "untersuchungsausschüße" bringen echt nichts so lange BND ein lobby hat!) Aber danke für die veröffentlichung.

Shimon

Ich bin im Grunde sogar positiv überrascht. Denn das der Mann nicht einfach unabhängig war war klar. Sonst hätte er den Job eher nicht bekommen. Aber das der mal eben alles vom BND abpinselt und das so schnell und offensichtlich rauskommt, damit hätte ich nicht gerechnet.

Die Frage ist, ob es folgenlos bleibt, oder ob der Klage der Opposition stattgegeben wird... und wie lange sie es verschleppen können. Aber die Luft wird erkennbar dünner. Denn auch Unternehmen werden möglicherweise gegen die Bundesregierung klagen. Das wird ein interessantes Thema bleiben und hoffentlich noch etwas explosiver werden.

 

[Lincoln]

Das wird ein interessantes Thema bleiben und hoffentlich noch etwas explosiver werden.

Ich hab da nur eine Frage, die in mir ruht: Wird mit der nächsten Regierung der BND aufgelöst und welche Regierung wird das sein, da ich durchaus meine, dass nun das System bricht.

 

[Condemn]

Ich hab da nur eine Frage, die in mir ruht: Wird mit der nächsten Regierung der BND aufgelöst und welche Regierung wird das sein, da ich durchaus meine, dass nun das System bricht.

Ich glaube nicht, dass der BND aufgelöst wird und es wird immer Geheimdienste geben. Gäbe es keine offiziellen wären sie inoffiziell und davon gibts sowieso viel mehr als man glaubt. Selbst große Unternehmen haben teilweise inoffizielle Geheimdienst-Strukturen. Aber was man hoffen kann, ist das der BND viel besser kontrolliert wird und durch all das was die letzten Jahre rauskam auch insgesamt vorsichtiger wird.

Wichtiger fände ich übrigens das die NSA aus dem Land fliegt...

 

[Lincoln]

Wichtiger fände ich übrigens das die NSA aus dem Land fliegt...

Weiß nicht. NSA empfinde ich immer noch als Kooperation von BND + CIA. Die sich dann ein Eigenleben geschaffen hat. Müssten also wenn, dann beide scharf kontrolliert werden, damit NSA verschwindet.

 

[Lichtpriester]

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", hat die Merkel geflötet. ...... Oder etwa doch?

Österreich auf Deutschlands Spähliste

Der Bundesnachrichtendienst soll allzu großes Interesse am österreichischen Innenministerium gehabt haben. Aber auch die USA, Polen und Dänemark könnten von Deutschland ausspioniert worden sein.

http://diepresse.com/home/politik/a...hlands-Spaehliste?_vl_backlink=/home/index.do

 

[Shimon1938]

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", hat die Merkel geflötet. ...... Oder etwa doch?

Österreich auf Deutschlands Spähliste

Der Bundesnachrichtendienst soll allzu großes Interesse am österreichischen Innenministerium gehabt haben. Aber auch die USA, Polen und Dänemark könnten von Deutschland ausspioniert worden sein.

http://diepresse.com/home/politik/a...hlands-Spaehliste?_vl_backlink=/home/index.do

es ist klar: jeder spioniert gegen jeden. möchtest du das nicht, so schaffe die geheimdisnte ab. sollte deiner meinung nach fr. merkel sagen: "ätsch, wir spionieren auch im grossen stil"?

shimon