NSA u. BND gegen Deutschland und Europa

[winnetou]

Sehr guter Artikel über das Problem Merkel und das Problem das Merkel hat:


Das große Merkel-Versagen

Merkel hat totale Aufklärung versprochen - aber nie die Absicht gehabt, dieses Versprechen zu halten. Daran ist nicht der deutsche Geheimdienst schuld. Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre.

(...)

Was damals so noch niemand ahnen konnte: Diese Pressekonferenz ist der Auftakt zu einer ungeheuren Desinformationskampagne der Bundesregierung. Geradezu unvorstellbar ist, dass Merkel diese nicht genau so gewollt hat. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl mussten die Bürger beruhigt werden.

(...)

"Bestes Wissen und Gewissen" ist schon seit Merkels Pressekonferenz im Juli 2013 die Formel der Wahl, um den eigenen Unwillen zu kaschieren, die Affäre ernsthaft aufzuklären. Egal was in BND, Kanzleramt und anderen Ministerien zum Thema NSA/BND laufe, ihre Minister hätten "mein volles, vollstes - oder wie immer Sie es haben wollen; Sie bewerten das ja immer - Vertrauen, um das ganz klar zu sagen", sagte sie damals. Sie, die Kanzlerin, wisse, "dass alle nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit machen".

Merkel hat damit sich und alle anderen in der Bundesregierung freigesprochen, bevor überhaupt die Klageschrift vorlag.

Später hat ihr damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Affäre kurzerhand für beendet erklärt. Die versprochene Aufklärung? Gibt es bis heute nicht. Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages müssen der Regierung jede Information mühsam aus der Nase ziehen, seit der Ausschuss vor knapp einem Jahr seine Arbeit aufnahm.

(...)

Vor allem aber hat Merkel versagt. Sie hat ihr Versprechen gebrochen, die Affäre aufzuklären. Stattdessen hat sie mit einem angeblichen No-Spy-Abkommen Nebelkerzen gezündet um die Bevölkerung zu beruhigen.Wäre sie nicht Kanzlerin - die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-das-grosse-merkel-versagen-1.2476079



Hoffentlich wird das Wort Rücktritt in Zukunft noch weit häufiger fallen. Wenn man bedenkt, wofür andere zurücktreten mussten, bleibt unverständlich dass das noch nicht zur Debatte steht.

genau genommen hat frau merkel keine wahl.
dieses problem kann aber nicht durch vernebelung gelöst werden.
dies ist eine neue dimension der nachrichtendienste und der spionage.
es muss direkt angesprochen und eine lösung gefunden werden.
lg winnetou

 

[Condemn]

genau genommen hat frau merkel keine wahl.
dieses problem kann aber nicht durch vernebelung gelöst werden.
dies ist eine neue dimension der nachrichtendienste und der spionage.
es muss direkt angesprochen und eine lösung gefunden werden.
lg winnetou

Ja, sehe ich genauso. Aber ich würde noch sagen: Genau die Wahl hätte sie eigentlich. Sie könnte sich fragen, was das beste ist was sie für Deutschland tun kann. Und das wäre schonungslos aufklären, ohne daraus zu achten ob sie dadurch ihren Job verliert.

Ihre Politik hat eigentlich nur eine rote Linie... und das ist "einschläfern". Sie bleibt immer so ruhig, so zurückhaltend, das nicht mal mehr Wahlkampf stattfindet. Das wiederum wird oft als seriös und friedlich und insgesamt sehr positiv missinterpretiert und zu selten klar erkannt, dass dieser Regierungsstil nur dann funktioniert, wenn unglaublich viel unter der Decke gehalten wird. Das Kanzleramt ist im Grunde selbst eine Art Geheimdienst, zumindest wird sich so verhalten...... verstecken, täuschen, vertuschen.

Gut ist: Sowas funktioniert nicht ewig. Merkel wird jetzt und in den nächsten Monaten und Jahren von vielem eingeholt werden. Nicht nur dieser Skandal wird ihr schaden, sondern auch EU und Euro etc. Ihre Wirtschaftspolitik ist auch auf Deutschland bezogen verheerend weil nicht nachhaltig. Die harten Rechnungen werden erst nach ihrer Kanzlerschaft kommen, aber das ändert nichts. Sie müsste mutig sein und genau das ist sie nicht.

 

[Heidi Marley]

Condemn, Frau Merkel hat nicht wesentlich mehr Machtkompetenzen als du. Wenn du bedenkst, dass Obama eine Marionette ist (der die entscheidenden Informationen naturgemäß fehlen, weil sie ihm nicht gegeben werden),
und Politik mit zb Nachhaltigkeit (weil von dir erwähnt) so zusammengehen wie Pizzaklistier. ...Da fehlts an grundsätzlichem Realismus (=Wissen wie die Welt so läuft. Tatsächlich. Nicht wie in unsere süßen Köpfe gesteckt.)

Politik, der Staat, die Regierung ... sind nicht dafür da dir zuzudienen, dein Leben zu verbessern oder auch nur zu erhalten.
Wenn das nicht verstanden ist - ist es genau so wie es sein soll.

 

[Condemn]

Condemn, Frau Merkel hat nicht wesentlich mehr Machtkompetenzen als du.

Fällt Dir ein/e Deutsche/r ein der/die mehr Macht hat als Frau Merkel?

Wenn du bedenkst, dass Obama eine Marionette ist (der die entscheidenden Informationen naturgemäß fehlen, weil sie ihm nicht gegeben werden),
und Politik mit zb Nachhaltigkeit (weil von dir erwähnt) so zusammengehen wie Pizzaklistier. ...Da fehlts an grundsätzlichem Realismus (=Wissen wie die Welt so läuft. Tatsächlich. Nicht wie in unsere süßen Köpfe gesteckt.)

Politik, der Staat, die Regierung ... sind nicht dafür da dir zuzudienen, dein Leben zu verbessern oder auch nur zu erhalten.
Wenn das nicht verstanden ist - ist es genau so wie es sein soll.

Wie kommst Du darauf, es ginge mir darum, Politik/Staat/Regierung sollten mir "zudienen" oder mein "Leben verbessern oder gar erhalten"?

 

[Condemn]

Spionieren unter Freunden geht gar nicht...


BND spionierte für NSA Leitungen der Telekom Austria aus

Die Internetleitung Luxemburg–Wien: Verkehr, der auf dieser Strecke lief, wurde ab 2005 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) abgesaugt. Das belegt eine interne E-Mail der Deutschen Telekom AG, die der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Freitagvormittag präsentierte. In dem Schriftverkehr informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt beim BND, dass nach der "großen Umschaltaktion" die Strecke Luxemburg–Wien nun wieder abgeschöpft werden könne. Diese Leitung war vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und der Wunsch an den BND weitergegeben worden.
http://derstandard.at/2000015856486...D-Leitungen-der-Telekom-Austria-ausspionierte

 

[Heidi Marley]

Hi Condemn

Fällt Dir ein/e Deutsche/r ein der/die mehr Macht hat als Frau Merkel?

zb du - wenn du deine Intelligenz dazu benutzt herauszufinden was wirklich läuft.
wenn du politisierst wie FrauM, dann allerdings nicht. (aber dafür geht es leichter von der Hand
drum machts ja auch die gnäFrau etc so.)

Wie kommst Du darauf, es ginge mir darum, Politik/Staat/Regierung sollten mir "zudienen" oder mein "Leben verbessern oder gar erhalten

du hoffst das sie in deinem sinne arbeiten.
aber du arbeitest in ihrem


4ever?

 

[Condemn]

Hi Condemn
zb du - wenn du deine Intelligenz dazu benutzt herauszufinden was wirklich läuft.
wenn du politisierst wie FrauM, dann allerdings nicht. (aber dafür geht es leichter von der Hand
drum machts ja auch die gnäFrau etc so.)

Was läuft denn wirklich und was läuft so anders als Du glaubst was ich denke?

du hoffst das sie in deinem sinne arbeiten.
aber du arbeitest in ihrem

Wo habe ich denn irgendwas geschrieben, sie sollten in meinem Sinne arbeiten? Und inwiefern arbeite ich in ihrem?

 

[Condemn]

Es wird immer heißer... Jetzt fehlt nur noch dass sich endlich eine breitere Öffentlichkeit überhaupt dafür interessiert:


Geheimdienstaffäre: BND warnte 2008 vor US-Wirtschaftsspionage - Kanzleramt wiegelte ab

Überging das Kanzleramt Warnungen vor NSA-Wirtschaftsspionage? Nach SPIEGEL-Informationen ging in der Regierungszentrale 2008 eine deutliche BND-Mahnung ein. Doch das Kanzleramt blieb offenbar unbeeindruckt.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...amt-vor-us-wirtschaftsspionage-a-1033894.html



Im BND-Skandal kommt der Auslandsnachrichtendienst nicht zur Ruhe. Einem Medienbericht zufolge hat er doch Zehntausende illegale NSA-Selektoren in die eigenen Systeme eingespielt. Außerdem wurden wohl doch "Freunde" überwacht.
http://www.heise.de/newsticker/meld...-aktiv-Vorwuerfe-aus-Oesterreich-2650972.html

 

[Condemn]

Spiegel-Online goes VT:



Medienbericht: BND soll CIA angeblich Hinweis auf Bin-Laden-Versteck gegeben haben

Mitten in der BND-Affäre verbreitet sich diese Nachricht: Der Bundesnachrichtendienst soll den Amerikanern einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, der angeblich zur Ergreifung von Osama Bin Laden führte. Ist das plausibel?

(...)

Die Nachricht kommt zu einer Zeit, in der der BND erheblich in der Kritik steht: Der Dienst hat der amerikanischen NSA beim massenhaften Ausspionieren von Zielen in Deutschland und Europa geholfen, der Verdacht der Wirtschaftsspionage steht im Raum. Ausgerechnet jetzt verbreitet sich die Nachricht von der angeblichen Heldentat des BND im Fall Bin Laden. Kann man das glauben?

(...)

Bleibt die Frage: Warum hat der Doppelagent nicht direkt die Amerikaner informiert? In diesem Fall hätte er eine dicke Belohnung einstreichen können. Warum also sollte die Information erst an den - eher trägen, nicht übermäßig zahlungswilligen - BND gegangen sein?

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ehrte-angeblich-zur-ergreifung-a-1034092.html

 

[Shimon1938]

was unsere liebe cdu betrifft, die leugnen, dass die (fernseh)balken biegen...

shimon