NSA u. BND gegen Deutschland und Europa

[Condemn]

Momentan aktuelle Stunde zu BND und NSA im Bundestag auf Phoenix... Merkel logischerweise abwesend, wie offensichtlich fast alle von der Regierung. Die Reihen sind ziemlich leer und die Big-Names scheinen, außer Altmaier, alle nicht da zu sein.

 

[Condemn]

Was BND und Bundesregierung unter Aufklärung verstehen:



"Haben Sie sich schon einmal mit Selektorenlisten beschäftigt?", fragt der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). "Jein", sagt R.U.

(...)

Ob bestimmte Suchbegriffe ungesetzlich sein könnten, "war mir egal", sagt Zeuge R.U. "Ich habe Weisungen empfangen."

(...)

ich habe keinen Vorgesetzten informiert". Warum nicht? Da schweigt der BND-Mann und beruft sich auf sein Recht zur Verweigerung der Aussage.

(...)

Überdies unterbricht alle paar Minuten ein Regierungsdirektor des Kanzleramts die Aussagen und warnt vor "nachhaltigem Schaden für die Bundesrepublik",

(...)

Bei "jeder relevanten Frage" werde "interveniert aus dem Bundeskanzleramt, das ist problematisch".

(...)

So beharrte D.B. darauf, dass es im ganzen Haus keinerlei schriftliche Vermerke zur groß angelegten Selektoren-Prüfung gebe - das ist schwer vorstellbar.

(...)

Und R.U. sagte aus, dass er von seinem Vorgänger in Bad Aibling keine offizielle Übergabe bekommen habe - in jedem Mittelstandsbetrieb wäre das undenkbar.

(...)

Ob man bei der Aufklärung auf den BND bauen kann, ist fraglich. Behördenchef Schindler hat schon einmal vorsorglich eingestanden, dass sein Haus die Affäre nicht vollständig aufklären können werde.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...gen-im-nsa-ausschuss-vernommen-a-1032691.html

 

[Condemn]

Ganz nebenbei gibts auch gleich noch einen Geheimdienst-Skandal der für sich genommen eigentlich schon zu Rücktritten reichen SOLLTE:

Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen

Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Im Visier waren auch Journalisten von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html

 

[Condemn]

Und endlich mal ne gute Nachricht:

Merkel verliert Position als beliebteste Politikerin
Die BND-Affäre macht die Deutschen wütend: Innenminister de Maizière und Kanzlerin Merkel verlieren an Zustimmung, Vizekanzler Gabriel legt zu. Von der Regierung erwarten die Bürger mehr Schutz.
http://www.welt.de/politik/deutschl...ert-Position-als-beliebteste-Politikerin.html

 

[Condemn]

BND-Affäre: Snowden warnt vor Industriespionage durch Geheimdienste

Whistleblower Edward Snowden befeuert die Vorwürfe gegen BND und NSA: Industriespionage durch Nachrichtendienste sei harte Realität, sagt er im SPIEGEL-Interview. Das Ausmaß der amerikanischen Überwachungswut wird immer deutlicher.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...geheimdienst-industriespionage-a-1032858.html



2013 sogar 25.000 absprachewidrige NSA-Begriffe entdeckt
Der Bundesnachrichtendienst hat kurz nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 weitaus mehr absprachewidrig vom US-Geheimdienst NSA gelieferte Suchmerkmale entdeckt als bisher bekannt.
http://www.focus.de/politik/deutsch...widrige-nsa-begriffe-entdeckt_id_4671041.html

• Nach der NSA-Affäre im Sommer 2013 forderte die Bundesregierung ein "No-Spy-Abkommen" von den USA - und gab später die "Zusage der US-Seite" bekannt.
• Nun zeigen geheime Dokumente, dass ein solches Abkommen nie in greifbarer Nähe war - die US-Regierung behauptet auch, derartiges nie versprochen zu haben.
• Bis heute ist damit die Frage offen: Halten sich US-Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht?

http://www.sueddeutsche.de/politik/...geblich-um-ein-no-spy-abkommen-rang-1.2471912




Nicht zu fassen womit die durchkommen....

 

[Condemn]

Sehr schön... hoffentlich machen sie das:

NSA-Listen: Grüne drohen in BND-Affäre mit Verfassungsklage
Die Bundesregierung hält sensible Spählisten der NSA zurück, jetzt erhöhen die Grünen den Druck - und drohen nach Informationen des SPIEGEL mit einer Verfassungsklage. Allmählich belastet der Skandal auch Kanzlerin Merkel.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...rdt-droht-mit-verfassungsklage-a-1032897.html


Regierung täuschte über US-Bereitschaft zu No-Spy-Abkommen
Im Bundestagswahlkampf 2013 erweckte die Regierung den Eindruck, ein No-Spy-Abkommen mit den USA habe unmittelbar bevorgestanden. Das ist offenbar nur Wunschdenken gewesen, wie die Auswertung von E-Mails ergeben hat. Die Grünen sind empört und fordern eine Erklärung der Kanzlerin.
http://www.golem.de/news/nsa-affaer...eitschaft-zu-no-spy-abkommen-1505-113977.html



SPD-Vize wirft Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor
Pofalla habe “aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt”.

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe “aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt”, sagte Schäfer-Gümbel dem “Tagesspiegel am Sonntag”.

“Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt.” Das habe der damalige Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.
http://newsburger.de/bnd-affaere-sp...taeuschung-der-oeffentlichkeit-vor-83337.html


Das wird im Bestfall erst noch richtig spannend... Sollte irgendwie diese verdammte Liste an die Öffentlichkeit kommen, explodiert Merkels Kopf.

 

[Condemn]

Bumm:

NSA wollte laut Bericht Siemens ausspionieren
Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Das schreibt die "Bild am Sonntag". Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN, zitiert das Blatt US-Geheimdienststellen. Danach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben. Ein Sprecher sagte, Siemens seien keine Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde.
http://www.sueddeutsche.de/news/pol...a.urn-newsml-dpa-com-20090101-150509-99-07158



Das Problem ist natürlich, dass die NSA, und dem folgt unsere Schrott-Regierung natürlich, immer sagen wird dass es andere Gründe als Wirtschaftsspionage waren... Bei jedem Konzern kann man behaupten, der habe mit dem Fein paktiert. Den bösen Russen, Iranern, Terroristen etc.



Aber es wird jetzt echt eng für die Regierung, da man ihr ab sofort nicht mehr glauben wird und das Thema zwar nach wie vor erstaunlich wenig Wellen schlägt (das Interesse scheint ja auch hier im Forum nicht gigantisch zu sein. ), aber die Wellen werden höher. Sehr interessant und durchaus folgenreich könnte die No-Spy-Abkommen-Lüge werden:


Lüge über No-Spy-Abkommen: SPD fordert Erklärung von Kanzleramt
http://www.spiegel.de/politik/deuts...irft-kanzleramt-taeuschung-vor-a-1033010.html

 

[Condemn]

Sehr guter Kommentar, der die Dimension klar anspricht:



Merkel hätte dem übergriffigen Partner USA und den Diensten sagen können, wie weit sie gehen düfen und wie weit eben nicht, sie hätte zugleich unterstützen und eingrenzen – also: führen – können. Sie hat 2005 einen Amtseid geleistet, und darin schwor sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist ihre Aufgabe, deutsche Firmen und Bürger zu schützen, wenn amerikanische Dienste sich so verhalten, als wäre die Bundesrepublik nicht souverän. […] Die NSA-Affäre ist zur BND-Affäre und inzwischen zur Affäre der Regierung geworden. Sie ist der größte politische Skandal unserer Zeit. Ein amerikanischer Geheimdienst, nach dem 11. September 2001 manisch panisch geworden, sammelt alle Daten, die er nur bekommen kann, bricht – muss man noch „mutmaßlich“ sagen? – amerikanisches, deutsches und internationales Recht, geriert als als geschlossene Gesellschaft inmitten unserer offenen.

Weil Wirtschaft und Forschung, Kommunikation und Archivierung längst digitalisiert sind, bedeuten der Angriff der NSA, die Beihilfe des BND und die Unterlassungen der Bundesregierung eine Attacke auf unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Art zu leben.

https://netzpolitik.org/2015/spiege...deutet-attacke-auf-unsere-freiheit-und-werte/

 

[Condemn]

Wikileaks hat heute Protokolle aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht.

Julian Assange bringt sich mal wieder ins Gespräch: Seine Organisation WikiLeaks hat Hunderte Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht - darunter auch vertrauliche Protokolle.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...von-nsa-untersuchungsausschuss-a-1033459.html

Bisher geht das hier noch nicht besonders groß durch die Presse, daher weiß ich nicht ob es ein großer Skandal wird, er sollte es m.A.n. aber sein/werden:


WikiLeaks: Deutsche Telekom an BND-Spionageaktivitäten beteiligt

(...)

„In der 26. Sitzung stellte sich heraus, dass vom Bundeskanzleramt ein Brief direkt an Kai-Uwe Ricke, den damaligen (2002-2006) Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, geschickt wurde. In diesem Schreiben wurde die Deutsche Telekom AG dazu angehalten, die fortlaufende Massenüberwachung deutscher und internationaler Internet- und Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knotenpunkt der Deutschen Telekom AG zuzulassen und zu unterstützen. Im Rahmen dieser Operation, Codename "Eikonal", wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Der Brief war an Ricke adressiert und trug den Vermerk “persönlich”“, schreibt WikiLeaks.

http://de.sputniknews.com/panorama/20150512/302284394.html



Zu beachten ist allerdings das 2002-2006, was vermutlich heißt, dass das nicht unter Merkel in Auftrag gegeben wurde.

Ansonsten sind die Nachrichten des Tages:

Geheimdienst-Affäre: BND liefert NSA angeblich 1,3 Milliarden Datensätze pro Monat
http://www.spiegel.de/politik/deuts...3-milliarden-metadaten-liefern-a-1033361.html


Wenn man dann noch dazu nimmt was die NSA ohne BND sammelt und was sie mit den anderen 5-Eyes-Mitgliedern alles macht, kann man die Zahl wohl verfünzigfachen.

 

[Condemn]

Sehr guter Artikel über das Problem Merkel und das Problem das Merkel hat:


Das große Merkel-Versagen

Merkel hat totale Aufklärung versprochen - aber nie die Absicht gehabt, dieses Versprechen zu halten. Daran ist nicht der deutsche Geheimdienst schuld. Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre.

(...)

Was damals so noch niemand ahnen konnte: Diese Pressekonferenz ist der Auftakt zu einer ungeheuren Desinformationskampagne der Bundesregierung. Geradezu unvorstellbar ist, dass Merkel diese nicht genau so gewollt hat. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl mussten die Bürger beruhigt werden.

(...)

"Bestes Wissen und Gewissen" ist schon seit Merkels Pressekonferenz im Juli 2013 die Formel der Wahl, um den eigenen Unwillen zu kaschieren, die Affäre ernsthaft aufzuklären. Egal was in BND, Kanzleramt und anderen Ministerien zum Thema NSA/BND laufe, ihre Minister hätten "mein volles, vollstes - oder wie immer Sie es haben wollen; Sie bewerten das ja immer - Vertrauen, um das ganz klar zu sagen", sagte sie damals. Sie, die Kanzlerin, wisse, "dass alle nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit machen".

Merkel hat damit sich und alle anderen in der Bundesregierung freigesprochen, bevor überhaupt die Klageschrift vorlag.

Später hat ihr damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Affäre kurzerhand für beendet erklärt. Die versprochene Aufklärung? Gibt es bis heute nicht. Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages müssen der Regierung jede Information mühsam aus der Nase ziehen, seit der Ausschuss vor knapp einem Jahr seine Arbeit aufnahm.

(...)

Vor allem aber hat Merkel versagt. Sie hat ihr Versprechen gebrochen, die Affäre aufzuklären. Stattdessen hat sie mit einem angeblichen No-Spy-Abkommen Nebelkerzen gezündet um die Bevölkerung zu beruhigen.Wäre sie nicht Kanzlerin - die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-das-grosse-merkel-versagen-1.2476079



Hoffentlich wird das Wort Rücktritt in Zukunft noch weit häufiger fallen. Wenn man bedenkt, wofür andere zurücktreten mussten, bleibt unverständlich dass das noch nicht zur Debatte steht.