NSA u. BND gegen Deutschland und Europa

[FIWA]

Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen.

Die Überwachung des Bürgers ausbauen ...... pass nur auf, wenn es klingelt, oder ne Drohne so hinter dir ist.

 

[Condemn]

Ist sie nicht herzallerliebst unsere Merkel?

Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.

http://deutsche-wirtschafts-nachric...erger-wichtig/comment-page-1/#comment-1093248

"Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig." Ist schon eine richtig geile Umschreibung für Landesverrat. Diese Frau ist dermaßen skrupellos, aber das deutsche Volk wird ihr schön weiter hinterherblöken!

Die hat vermutlich so gut wie keine echte Wahl... es sei denn, sie würde selbst ne Art "Whistleblowerin"... was natürlich ne super Vorstellung wäre, aber nicht passieren wird.

Trauriger ist: Wenn sie ne Wahl hätte wäre sie vermutlich gar nicht anders. Sie war immer USA-Arschkriecherisch.

Jedenfalls bleibts erst mal spannend. Sollte noch mehr herauskommen und das ist m.A.n. deshalb möglich weil es ein Leck beim BND geben muss, da sonst einige Infos die Spiegel-Online brachte kaum möglich gewesen wären, könnte das theoretisch sogar zum Ende der Koalition führen. Ich glaube es bisher nicht, aber ein bisschen Optimismus kann ja nicht schaden.

Interessant an der Sache ist: Selbst Bürger schreien nicht auf wenn sie selbst überwacht werden. Drohnenmorde und illegale Waffenlieferungen auch okay. Befreundete Regierungen ausspähen auch. Aber Wirtschaftsspionage ist der Haupt-Trigger. Da hört der Spass dann auf...

 

[Condemn]

Ein Kommentar, der mit wenigen Worten gut auf den Punkt bringt, was Gabriel heute gemacht hat:


Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA leistete. Der SPD-Chef legt Merkel damit fest. Er konkretisiert, was sie öffentlich nie so konkret formuliert hätte. Er verbaut ihr damit Fluchtwege und nimmt sie in Haftung für das, was in ihrem Kanzleramt an Ungeheuerlichem vor sich geht. Merkel, die ein so großes Talent besitzt, in derart delikaten Angelegenheiten unsichtbar zu bleiben, wird damit sichtbar. Das wird sie Gabriel so schnell nicht verzeihen.
http://www.presseportal.de/pm/48503/3013363/stuttgarter-zeitung-kommentar-zu-bnd-merkel-gabriel


Und er hat das bewusst gemacht... m.A.n. ist das strategisch ein Fehler, es sei denn der Skandal würde Merkel wegspülen. Ein Bruch der Koalition würde Gabriel vermutlich nicht viel bringen... die SPD ist mit dem Skandal genauso verbunden wie die Union. Insofern ist fraglich was genau er da eigentlich bezwecken wollte. Ein Szenario das ich gerne sehen würde: Er weiß das sie gelogen hat und er weiß das es rauskommt. Wäre möglich, denn Steinmeier ist sein Buddy... und es gibt wohl wenig das der in Sachen BND nicht weiß.

 

[FIWA]

Interessant an der Sache ist: Selbst Bürger schreien nicht auf wenn sie selbst überwacht werden.

Wann schreien "Sklaven" auf ?
Wenn es richtig weh tut, nur, das muss auch noch bemerkt werden.

 

[FIWA]

Insofern ist fraglich was genau er da eigentlich bezwecken wollte.

Die Linken an die Macht, oder doch die NPD.

Wir können es uns aussuchen, wenn die so weitermachen.

 

[Condemn]

ZDF-Magazin “Frontal 21″: NSA spähte deutsche Firmen noch 2013 aus

Mainz (ots) – Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin “Frontal 21″ (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.

Bislang war bekannt, dass der BND im Jahr 2005 Spionage der NSA gegen europäische Firmen wie EADS und Eurocopter bemerkt und anschließend angeblich gestoppt hatte. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, räumt das neue Regierungsdokument ein. Es belegt zudem, dass die NSA-Wirtschaftsspionage auch nach 2005 weiterging – gegen deutsche Firmen.

(...)
http://www.blogspan.net/presse/zdf-...tsche-firmen-noch-2013-aus/mitteilung/697800/

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Die Verantwortlichen dürfen im Grunde nix sagen, denn nur Wochen später könnten sie der Lüge überführt werden. Da sie das genau wissen sagen sie bisher auch nix...

 

[Gabi0405]

Minister Gabriel:
" Zweimal habe er Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA geleistet habe. "Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden."

http://www.focus.de/politik/deutsch...agt-zweimal-wurde-es-verneint_id_4657991.html

Bin gespannt, wie Merkel aus der Nummer rauskommen will.
Wahrscheinlich aussitzen - wie immer - oder die ganze Angelegenheit als so geheim bezeichen, dass selbst sie nix darüber weiß.
Irgendwas wird ihr schon einfallen um ihr Versagen in dieser Sache zu vertuschen.

 

[Lichtpriester]

Das österr. Innenministerium hat bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige erstattet. Leider gegen "unbekannt", Chancen, dass ein Schuldiger gefunden wird, sind nicht gerade gross. Aber, laut Johanna Mikl-Leitner ist das notwendig, um grenzüberschreitend ermitteln zu können.

http://www.krone.at/Oesterreich/Nac...ttet_Anzeige-Ermittlungen_laufen-Story-451818

Laut kurier.at sollen auch Verfassungsschutz und das Aussenministerium eingeschaltet sein.

Ob der Funke einer Chance besteht? Ich glaub's fast nicht.

 

[Condemn]

Das österr. Innenministerium hat bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige erstattet. Leider gegen "unbekannt", Chancen, dass ein Schuldiger gefunden wird, sind nicht gerade gross. Aber, laut Johanna Mikl-Leitner ist das notwendig, um grenzüberschreitend ermitteln zu können.

http://www.krone.at/Oesterreich/Nac...ttet_Anzeige-Ermittlungen_laufen-Story-451818

Laut kurier.at sollen auch Verfassungsschutz und das Aussenministerium eingeschaltet sein.

Ob der Funke einer Chance besteht? Ich glaub's fast nicht.

Es wird da sicherlich keine konkreten juristischen Konsequenzen geben. Aber es ist politischer Druck, wie auch die Klage von EADS... Und so seltsam es sich auch anhören mag: Konstruktiv ist in diesem Fall alles was Unfrieden zwischen den Eliten bringt... zwischen europäischer Politik, innerhalb der großen Koalition, zwischen Wirtschaft und Regierung, zwischen Deutschland und USA. Hoffentlich fliegen die Fetzen.

Aber: Weil letztlich alle an der Spitze die gleichen Interessen haben, werden sie den Ball flach halten oder das zumindest versuchen. Die Bande ist wie die Mafia... die besten Geschäfte macht man in ruhigen Zeiten. Alles andere gefährdet Machterhalt und ökonomische Interessen.

 

[winnetou]

Es wird da sicherlich keine konkreten juristischen Konsequenzen geben. Aber es ist politischer Druck, wie auch die Klage von EADS... Und so seltsam es sich auch anhören mag: Konstruktiv ist in diesem Fall alles was Unfrieden zwischen den Eliten bringt... zwischen europäischer Politik, innerhalb der großen Koalition, zwischen Wirtschaft und Regierung, zwischen Deutschland und USA. Hoffentlich fliegen die Fetzen.

Aber: Weil letztlich alle an der Spitze die gleichen Interessen haben, werden sie den Ball flach halten oder das zumindest versuchen. Die Bande ist wie die Mafia... die besten Geschäfte macht man in ruhigen Zeiten. Alles andere gefährdet Machterhalt und ökonomische Interessen.

es ist gut, wenn man dem "grossen bruder" misstraut, wie immer er auch
heisst. gsd ist die eu noch nicht vom machtvirus erfasst.
eine gleichschaltung und kontrolle wäre der tod einer freien gesellschaft.
lg winnetou