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C
Condemn
Guest
@ Condemn
Dein Verständnis von Ironie ist offensichtlich stark unterentwickelt.
Eigentlich nicht... Aber vielleicht ist mein Verständnis von Ironie ein anderes.
Ironie:
der Vorgang, dass jmd. auf indirekte Weise seinen Spott zum Ausdruck bringt, indem er das Gegenteil dessen sagt, was er meint.
Night-bird
Sehr aktives Mitglied
Eigentlich nicht... Aber vielleicht ist mein Verständnis von Ironie ein anderes.
Ironie:
der Vorgang, dass jmd. auf indirekte Weise seinen Spott zum Ausdruck bringt, indem er das Gegenteil dessen sagt, was er meint.
Denke Ironie ist eine Art Trickserei, um sich indirekt aus der Kritik, bzw. aus der Schusslinie rauszuhalten. 
Zum Verständnis einer ironischen Bemerkung gehören immer zwei, einer der sie macht und einer der sie nicht versteht.
Ich bin gottseidank niemals ironisch oder sarkastisch, d.h. ich rede stets Tacheles.
C
Condemn
Guest
Das könnte in ne falsche Richtung gehen... wird dann nen EU-Geheimdienst der auf Zeit gesehen mit Sicherheit eher noch korrupter wird als der Deutsche:
Rache an Merkel: EU will nationale Geheimdienste kontrollieren
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 03.05.15 01:45 Uhr
Unter der Führung von Europol soll ein „Europäisches Zentrum zur Terrorismus-Bekämpfung“ entstehen. Die Europäische Polizeiagentur soll die Daten der einzelnen Inlandsgeheimdienste erhalten. Die Aktion erweist sich als Retourkutsche für die Ausspähungen, die Deutschland im Auftrag der Amerikaner an der EU-Kommission und Frankreich durchgeführt hat.
http://deutsche-wirtschafts-nachric...u-will-nationale-geheimdienste-kontrollieren/
Rache an Merkel: EU will nationale Geheimdienste kontrollieren
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 03.05.15 01:45 Uhr
Unter der Führung von Europol soll ein „Europäisches Zentrum zur Terrorismus-Bekämpfung“ entstehen. Die Europäische Polizeiagentur soll die Daten der einzelnen Inlandsgeheimdienste erhalten. Die Aktion erweist sich als Retourkutsche für die Ausspähungen, die Deutschland im Auftrag der Amerikaner an der EU-Kommission und Frankreich durchgeführt hat.
http://deutsche-wirtschafts-nachric...u-will-nationale-geheimdienste-kontrollieren/
C
Condemn
Guest
Ein guter Überblick über die gesamte Geheimdienst-Affäre:
April 2002: Deutschland und die USA vereinbaren eine enge Zusammenarbeit zur Überwachung der Telekommunikation. Die Kooperation wird in einem „Memorandum of Agreement“ geregelt, das der damalige Geheimdienstkoordinator der rot-grünen Bundesregierung und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) billigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass in Deutschland deutsche oder amerikanische Staatsbürger nicht abgehört werden. Zudem soll ausgeschlossen werden, dass deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden.
2004: Die von den USA schon 1952 aufgrund von alliierten Sonderrechten gebaute Abhörstation in Bad Aibling wird dem BND übergeben. Von hier aus fängt der BND in Zusammenarbeit mit der NSA nun Telefongespräche, E-Mails und SMS-Nachrichten ab. Die Daten werden nach Suchbegriffen der NSA ausgeforscht, sogenannten Selektoren. Bis 2015 gaben die Amerikaner 4,6 Millionen solcher Suchbegriffe vor. Täglich werden nach BND-Angaben rund 800 000 Suchanfragen bearbeitet.
Januar 2006: Die BND-Außenstelle in Bad Aibling meldet an die Pullacher BND-Zentrale den Verdacht, dass mit den Selektoren der NSA auch Telekommunikation des europäischen Rüstungskonzerns EADS und seiner Tochter Eurocopter ausgeforscht werde. Ob der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau davon erfährt, ist bislang unklar. Schon 2005 waren BND-Mitarbeitern auffällige Suchbegriffe zu den Unternehmen aufgefallen.
2008: Der BND meldet laut „Bild am Sonntag“ in einem streng vertraulichen Bericht an das Kanzleramt, dass die NSA versuche, über die BND-Station in Bad Aibling Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dass der damalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière, verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste, informiert wird, ist nicht bewiesen.
2010: Spätestens jetzt wird das Bundeskanzleramt vom BND nachweislich darüber informiert, dass Suchvorgaben der NSA auf EADS, Eurocopter sowie auf französische Regierungsbehörden zielten. Das geht nach Informationen des „Spiegel“ aus einem Bericht an die zuständige Abteilung 6 des Kanzleramts hervor. 2005 habe die NSA „Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden“ eingespeist. Die habe der BND entdeckt und im Anschluss unterbunden. Empfänger der Information im Kanzleramt: der Spitzenbeamte Guido Müller, heute BND-Vize. In welchem Umfang Müller den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, ins Bild setzte, ist bislang unklar. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) drängt laut „Welt am Sonntag“ jedoch gegenüber dem BND darauf, dass die Suchwünsche der NSA strenger gesiebt werden, um die Ausspähung deutscher Bürger und Unternehmen sowie europäischer Partner zu verhindern. Parlament und Öffentlichkeit informiert Pofalla nicht.
Juni 2013: Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden legt offen, wie die NSA auf der ganzen Welt Millionen Internet- und Telefondaten überwacht. Snowden hatte Zugang zu streng geheimen Informationen über das amerikanische Überwachungsprogramm Prism und das britische Pendant Tempora zur Erfassung der gesamten digitalen Kommunikation. Nach seiner Flucht nach Hongkong bemüht sich Snowden darum, einen sicheren Aufenthaltsort zu finden. Russland gewährt ihm im August 2013 politisches Asyl. Dort lebt Snowden bis heute. Seine Versuche, einen anderen Asylort zu finden, waren bisher nicht erfolgreich.
August 2013: Der BND reagiert auf die Enthüllung der weltweiten NSA-Abhörmethoden durch Snowden und lässt die Suchbegriffe der Amerikaner für die Abhörstation Bad Aibling überprüfen. Dabei stoßen die BND-Leute in der sogenannten Selektorendatei nach „Spiegel“-Informationen auf etliche E-Mail-Adressen, die zu französischen Diplomaten, Mitarbeitern von EU-Institutionen und europäischen Regierungen führen. Auf einer entsprechenden BND-Liste mit Suchbegriffen, die auf deutsche oder europäische Ziele hindeuten, stehen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ rund 2000 Personen und Institutionen. BND-Präsident Gerhard Schindler wird über all das angeblich nicht in Kenntnis gesetzt.
12. August 2013: Kanzleramtschef Pofalla tritt vor dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages auf – und erklärt die NSA-Affäre für beendet. Seine Argumentation: Die britischen und amerikanischen Geheimdienste hätten ihm schriftlich bestätigt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht hielten. Pofalla wörtlich: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.“
24. Oktober 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Sie reagiert damit auf Enthüllungen, wonach ihr Mobiltelefon Ziel von Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste war. Merkel versichert, das Ausspähen unter Freunden sei gegenüber niemandem legitim. „Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen.“
Februar 2014: Außenminister Steinmeier versucht bei einer USA-Reise den transatlantischen Partner davon zu überzeugen, dass ein No-Spy-Abkommen – ein Vertrag, in dem sich beide Seiten verpflichten, sich gegenseitig nicht auszuspähen – eine gute Idee wäre. Sein Amtskollege John Kerry macht jedoch klar, dass die USA nicht bereit sind, über ein solches Abkommen zu verhandeln. Steinmeier kündigt darauf einen „Cyber-Dialog“ zwischen Deutschland und den USA an, der die Vorstellungen von „Privatsphäre und Sicherheit“ auf der einen und der anderen Seite des Atlantiks ausloten soll.
20. März 2014: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre ein, um das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen hierzulande offenzulegen.
August 2014: Es wird bekannt: Nicht nur die Amerikaner haben Regierungen ausgespäht. Auch der BND hat befreundete Regierungen, unter anderem der Türkei, abgehört. Auch die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton wurde „als Beifang“, also nach BND-Angaben unabsichtlich, von der Behörde abgehört.
März 2015: Angeblich erfährt die BND-Führung erst jetzt, dass der Dienst in Bad Aibling eine „Ablehnungsdatei“ geführt hat. Darin wurden jene NSA-Selektoren gesammelt, die der BND seit 2002 ausgesondert hat. Es soll sich nach „Spiegel“-Informationen um insgesamt 40 000 Suchvorgaben handeln.
12. März 2015: BND-Chef Gerhard Schindler erklärt im Kanzleramt, dass BND-Mitarbeitern jahrelang regelwidrige Suchbegriffe aufgefallen waren, dies aber nicht an die BND-Führung gemeldet worden sei.
14. April 2015: Das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) antwortet auf eine parlamentarische Anfrage der Linken: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten vor.“ Formuliert wurde die Antwort jedoch nicht vom Innenministerium, sondern vom Kanzleramt, wie sich später herausstellt. Den unter anderen von der Linken erhobenen Vorwurf der Lüge weist de Maizière vehement zurück.
23. April 2015: Das unter Druck geratene Bundeskanzleramt geht scharf mit dem BND ins Gericht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt: „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“ Das Kanzleramt prüfe außerdem, ob die Antworten auf „die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben“.
Was wird als Nächstes folgen?
Am kommenden Donnerstag, den 7. Mai 2015 sind ein Unterabteilungsleiter und ein Referatsleiter des BND als Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Es handelt sich um jene Mitarbeiter, die nach den Snowden-Enthüllungen die vom NSA abgefragten Selektoren überprüft und einen Teil davon blockiert haben.
Grundsätzlich fordern alle Fraktionen im Bundestag die Regierung dazu auf, die vollständige Selektorenliste im Ausschuss vorzulegen. Kanzleramtschef Peter Altmaier versucht derzeit, die Zustimmung der USA dazu einzuholen. Doch ein Ja der Amerikaner gilt als ausgeschlossen.
Das stellt Bundeskanzlerin Merkel vor die Frage, ob sie sich im Zweifel über die Bedenken ihres mächtigsten Bündnispartners hinwegsetzen soll. Die Kanzlerin sieht sich auch in der Pflicht, alles dafür zu tun, um einen Terroranschlag in Deutschland zu verhindern. In Sicherheitskreisen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass ein wirksamer Schutz ohne Informationen von US-Geheimdiensten kaum möglich sei.
http://www.tagesspiegel.de/politik/bnd-und-nsa-chronologie-des-spionageskandals/11722810.html
April 2002: Deutschland und die USA vereinbaren eine enge Zusammenarbeit zur Überwachung der Telekommunikation. Die Kooperation wird in einem „Memorandum of Agreement“ geregelt, das der damalige Geheimdienstkoordinator der rot-grünen Bundesregierung und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) billigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass in Deutschland deutsche oder amerikanische Staatsbürger nicht abgehört werden. Zudem soll ausgeschlossen werden, dass deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden.
2004: Die von den USA schon 1952 aufgrund von alliierten Sonderrechten gebaute Abhörstation in Bad Aibling wird dem BND übergeben. Von hier aus fängt der BND in Zusammenarbeit mit der NSA nun Telefongespräche, E-Mails und SMS-Nachrichten ab. Die Daten werden nach Suchbegriffen der NSA ausgeforscht, sogenannten Selektoren. Bis 2015 gaben die Amerikaner 4,6 Millionen solcher Suchbegriffe vor. Täglich werden nach BND-Angaben rund 800 000 Suchanfragen bearbeitet.
Januar 2006: Die BND-Außenstelle in Bad Aibling meldet an die Pullacher BND-Zentrale den Verdacht, dass mit den Selektoren der NSA auch Telekommunikation des europäischen Rüstungskonzerns EADS und seiner Tochter Eurocopter ausgeforscht werde. Ob der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau davon erfährt, ist bislang unklar. Schon 2005 waren BND-Mitarbeitern auffällige Suchbegriffe zu den Unternehmen aufgefallen.
2008: Der BND meldet laut „Bild am Sonntag“ in einem streng vertraulichen Bericht an das Kanzleramt, dass die NSA versuche, über die BND-Station in Bad Aibling Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dass der damalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière, verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste, informiert wird, ist nicht bewiesen.
2010: Spätestens jetzt wird das Bundeskanzleramt vom BND nachweislich darüber informiert, dass Suchvorgaben der NSA auf EADS, Eurocopter sowie auf französische Regierungsbehörden zielten. Das geht nach Informationen des „Spiegel“ aus einem Bericht an die zuständige Abteilung 6 des Kanzleramts hervor. 2005 habe die NSA „Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden“ eingespeist. Die habe der BND entdeckt und im Anschluss unterbunden. Empfänger der Information im Kanzleramt: der Spitzenbeamte Guido Müller, heute BND-Vize. In welchem Umfang Müller den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, ins Bild setzte, ist bislang unklar. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) drängt laut „Welt am Sonntag“ jedoch gegenüber dem BND darauf, dass die Suchwünsche der NSA strenger gesiebt werden, um die Ausspähung deutscher Bürger und Unternehmen sowie europäischer Partner zu verhindern. Parlament und Öffentlichkeit informiert Pofalla nicht.
Juni 2013: Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden legt offen, wie die NSA auf der ganzen Welt Millionen Internet- und Telefondaten überwacht. Snowden hatte Zugang zu streng geheimen Informationen über das amerikanische Überwachungsprogramm Prism und das britische Pendant Tempora zur Erfassung der gesamten digitalen Kommunikation. Nach seiner Flucht nach Hongkong bemüht sich Snowden darum, einen sicheren Aufenthaltsort zu finden. Russland gewährt ihm im August 2013 politisches Asyl. Dort lebt Snowden bis heute. Seine Versuche, einen anderen Asylort zu finden, waren bisher nicht erfolgreich.
August 2013: Der BND reagiert auf die Enthüllung der weltweiten NSA-Abhörmethoden durch Snowden und lässt die Suchbegriffe der Amerikaner für die Abhörstation Bad Aibling überprüfen. Dabei stoßen die BND-Leute in der sogenannten Selektorendatei nach „Spiegel“-Informationen auf etliche E-Mail-Adressen, die zu französischen Diplomaten, Mitarbeitern von EU-Institutionen und europäischen Regierungen führen. Auf einer entsprechenden BND-Liste mit Suchbegriffen, die auf deutsche oder europäische Ziele hindeuten, stehen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ rund 2000 Personen und Institutionen. BND-Präsident Gerhard Schindler wird über all das angeblich nicht in Kenntnis gesetzt.
12. August 2013: Kanzleramtschef Pofalla tritt vor dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages auf – und erklärt die NSA-Affäre für beendet. Seine Argumentation: Die britischen und amerikanischen Geheimdienste hätten ihm schriftlich bestätigt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht hielten. Pofalla wörtlich: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.“
24. Oktober 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Sie reagiert damit auf Enthüllungen, wonach ihr Mobiltelefon Ziel von Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste war. Merkel versichert, das Ausspähen unter Freunden sei gegenüber niemandem legitim. „Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen.“
Februar 2014: Außenminister Steinmeier versucht bei einer USA-Reise den transatlantischen Partner davon zu überzeugen, dass ein No-Spy-Abkommen – ein Vertrag, in dem sich beide Seiten verpflichten, sich gegenseitig nicht auszuspähen – eine gute Idee wäre. Sein Amtskollege John Kerry macht jedoch klar, dass die USA nicht bereit sind, über ein solches Abkommen zu verhandeln. Steinmeier kündigt darauf einen „Cyber-Dialog“ zwischen Deutschland und den USA an, der die Vorstellungen von „Privatsphäre und Sicherheit“ auf der einen und der anderen Seite des Atlantiks ausloten soll.
20. März 2014: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre ein, um das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen hierzulande offenzulegen.
August 2014: Es wird bekannt: Nicht nur die Amerikaner haben Regierungen ausgespäht. Auch der BND hat befreundete Regierungen, unter anderem der Türkei, abgehört. Auch die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton wurde „als Beifang“, also nach BND-Angaben unabsichtlich, von der Behörde abgehört.
März 2015: Angeblich erfährt die BND-Führung erst jetzt, dass der Dienst in Bad Aibling eine „Ablehnungsdatei“ geführt hat. Darin wurden jene NSA-Selektoren gesammelt, die der BND seit 2002 ausgesondert hat. Es soll sich nach „Spiegel“-Informationen um insgesamt 40 000 Suchvorgaben handeln.
12. März 2015: BND-Chef Gerhard Schindler erklärt im Kanzleramt, dass BND-Mitarbeitern jahrelang regelwidrige Suchbegriffe aufgefallen waren, dies aber nicht an die BND-Führung gemeldet worden sei.
14. April 2015: Das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) antwortet auf eine parlamentarische Anfrage der Linken: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten vor.“ Formuliert wurde die Antwort jedoch nicht vom Innenministerium, sondern vom Kanzleramt, wie sich später herausstellt. Den unter anderen von der Linken erhobenen Vorwurf der Lüge weist de Maizière vehement zurück.
23. April 2015: Das unter Druck geratene Bundeskanzleramt geht scharf mit dem BND ins Gericht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt: „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“ Das Kanzleramt prüfe außerdem, ob die Antworten auf „die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben“.
Was wird als Nächstes folgen?
Am kommenden Donnerstag, den 7. Mai 2015 sind ein Unterabteilungsleiter und ein Referatsleiter des BND als Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Es handelt sich um jene Mitarbeiter, die nach den Snowden-Enthüllungen die vom NSA abgefragten Selektoren überprüft und einen Teil davon blockiert haben.
Grundsätzlich fordern alle Fraktionen im Bundestag die Regierung dazu auf, die vollständige Selektorenliste im Ausschuss vorzulegen. Kanzleramtschef Peter Altmaier versucht derzeit, die Zustimmung der USA dazu einzuholen. Doch ein Ja der Amerikaner gilt als ausgeschlossen.
Das stellt Bundeskanzlerin Merkel vor die Frage, ob sie sich im Zweifel über die Bedenken ihres mächtigsten Bündnispartners hinwegsetzen soll. Die Kanzlerin sieht sich auch in der Pflicht, alles dafür zu tun, um einen Terroranschlag in Deutschland zu verhindern. In Sicherheitskreisen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass ein wirksamer Schutz ohne Informationen von US-Geheimdiensten kaum möglich sei.
http://www.tagesspiegel.de/politik/bnd-und-nsa-chronologie-des-spionageskandals/11722810.html
C
Condemn
Guest
Schön zu sehen, dass die Bild in diesem Fall mal echt kritisch ist... Geben gleich mal nen Fragenkatalog um de Maizière in die Enge zu treiben:
Diese Fragen müssen Sie heute beantworten, Herr de Maizière
1. Warum haben Sie dem Deutschen Bundestag im April nicht die Wahrheit gesagt?
Im März dieses Jahres informierte BND-Chef Schindler das Bundeskanzleramt, dass der BND deutsche und europäische Unternehmen abgehört hat und diese Informationen an den US-Geheimdienst NSA weiterleitete. Dennoch erklärte das von Ihnen geleitete Innenministerium im April auf Anfrage der Linken im Bundestag, es lägen „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten“ vor.
2. Wann haben Sie die Kanzlerin informiert, dass der BND auch Verbündete ausspäht?
„Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (60, CDU) im Herbst 2013 nach Bekanntwerden der Snowden-Affäre. Dennoch soll der BND zu diesem Zeitpunkt an der Ausspähung von Unternehmen und Politikern – u.a. in Frankreich, Österreich – beteiligt gewesen sein.
3. War Ihnen bekannt, dass in Deutschland Daten für die NSA abgeschöpft werden?
Ein „Memorandum of Agreement“ zwischen den USA und Deutschland regelt seit 2002, dass die NSA über den BND-Standort Bad Aibling (Bayern) E-Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern („Selektoren“) überwachen lässt.
4. Warum haben Sie keine komplette Liste der NSA-Spähziele angefordert?
Unter den „Selektoren“ gab es angeblich bis zu 40 000 Anschlüsse aus Deutschland und Europa, darunter die von Firmen, Behörden und Privatpersonen.
5. Inwieweit hat der BND die für die NSA aufgezeichneten Daten selbst ausgewertet?
Die Abhörprotokolle gingen über Server und Leitungen des BND.
6. Haben Sie sichergestellt, dass deutschen Bürgern und Firmen nicht geschadet wird?
NSA und BND verfügten mindestens zeitweise über riesige Datenmengen zu Staats-, Firmen- und Privat-Kommunikation aus Deutschland und Europa.
7. Warum haben Sie die Abhöraktion nicht schon 2008 als Kanzleramtschef gestoppt?
Schon 2008 soll das Bundeskanzleramt über die Abhöraktionen unterrichtet gewesen sein. Damals waren Sie Chef des Kanzleramtes. Dennoch lief die Abhörpraxis mindestenDamals waren Sie Chef des Kanzleramtes. Dennoch lief die Abhörpraxis mindestens bis in das Jahr 2013 weiter. (hjv)
http://www.bild.de/politik/inland/t...ssen-sie-heute-beantworten-40801584.bild.html
Diese Fragen müssen Sie heute beantworten, Herr de Maizière
1. Warum haben Sie dem Deutschen Bundestag im April nicht die Wahrheit gesagt?
Im März dieses Jahres informierte BND-Chef Schindler das Bundeskanzleramt, dass der BND deutsche und europäische Unternehmen abgehört hat und diese Informationen an den US-Geheimdienst NSA weiterleitete. Dennoch erklärte das von Ihnen geleitete Innenministerium im April auf Anfrage der Linken im Bundestag, es lägen „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten“ vor.
2. Wann haben Sie die Kanzlerin informiert, dass der BND auch Verbündete ausspäht?
„Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (60, CDU) im Herbst 2013 nach Bekanntwerden der Snowden-Affäre. Dennoch soll der BND zu diesem Zeitpunkt an der Ausspähung von Unternehmen und Politikern – u.a. in Frankreich, Österreich – beteiligt gewesen sein.
3. War Ihnen bekannt, dass in Deutschland Daten für die NSA abgeschöpft werden?
Ein „Memorandum of Agreement“ zwischen den USA und Deutschland regelt seit 2002, dass die NSA über den BND-Standort Bad Aibling (Bayern) E-Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern („Selektoren“) überwachen lässt.
4. Warum haben Sie keine komplette Liste der NSA-Spähziele angefordert?
Unter den „Selektoren“ gab es angeblich bis zu 40 000 Anschlüsse aus Deutschland und Europa, darunter die von Firmen, Behörden und Privatpersonen.
5. Inwieweit hat der BND die für die NSA aufgezeichneten Daten selbst ausgewertet?
Die Abhörprotokolle gingen über Server und Leitungen des BND.
6. Haben Sie sichergestellt, dass deutschen Bürgern und Firmen nicht geschadet wird?
NSA und BND verfügten mindestens zeitweise über riesige Datenmengen zu Staats-, Firmen- und Privat-Kommunikation aus Deutschland und Europa.
7. Warum haben Sie die Abhöraktion nicht schon 2008 als Kanzleramtschef gestoppt?
Schon 2008 soll das Bundeskanzleramt über die Abhöraktionen unterrichtet gewesen sein. Damals waren Sie Chef des Kanzleramtes. Dennoch lief die Abhörpraxis mindestenDamals waren Sie Chef des Kanzleramtes. Dennoch lief die Abhörpraxis mindestens bis in das Jahr 2013 weiter. (hjv)
http://www.bild.de/politik/inland/t...ssen-sie-heute-beantworten-40801584.bild.html
C
Condemn
Guest
Wer übrigens nicht an Medien-Beeinflussung durch Geheimdienste glaubt... hier ein paar interessante Infos.
**************************
Mehrere Journalisten von Mainstreammedien hatten den Geheimdienst kontaktiert und angeboten, auch gegen Geldzahlungen, Informationen über investigative Journalisten weiterzugeben. Dies ergab sich aus dem Sachverständigenbericht des Bundestagskontrollausschusses und wurde vom BND-Direktor Volker Foertsch am 12. Februar 2009[2] vor dem BND-Untersuchungsausschuss bestätigt. In den meisten Medien wurde dieser Sachverhalt nicht thematisiert.[4]
http://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal
UNDERCOVER. Wie der BND die deutschen Medien steuert (1998)[Bearbeiten]
Das Buch befasst sich hauptsächlich mit den 230 im Jahre 1970 vom BND aufgelisteten Journalisten, die vom BND bezahlt wurden. Besonders prominente Namen waren Michael Naumann, Marion Gräfin Dönhoff, Henri Nannen, Peter Boenisch, Karl Holzamer, Mainhardt Graf Nayhauß, Gerhard Löwenthal und Walther Steigner. Die Kontakte waren in drei Gruppen unterteilt, von "voll tragfähigen Kontakten" bis "Zufallskontakten".
http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Schmidt-Eenboom
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung zirka 20 Auslandskorrespondenten deutscher Redaktionen als geheime Informanten geführt und bezahlt. Dies belegen interne Akten und Dossiers, die zur Vorbereitung des laufenden BND-Untersuchungsausschusses ausgewertet wurden.
http://www.focus.de/magazin/archiv/geheimdienst-bnd-bezahlte-20-journalisten_aid_214963.html
Pressekodex: Journalisten arbeiten heimlich für den BND
Es ist eine ungeheuerliche Geschichte, die still und leise in Deutschland passiert ist und kaum jemand scheint Notiz davon genommen zu haben. Der Stand der Journalisten, eine ungeheuer wichtige Institution in einem demokratischen Staat wird durch einen Skandal erschüttert, der weitreichende Konsequenzen mit sich ziehen könnte. Scheinbar haben über Jahre hinweg bis heute Journalisten den Pressekodex mit Füßen getreten und haben bereitwillig Daten und Informationen an den Bundesnachrichtendienst BND geliefert. Dabei wurden nicht nur Aufträge im Namen des BND durchgeführt. Es wurden Informationen über andere Journalisten gesammelt, Quellen herausgegeben und Interna aus der Arbeit von Redaktionen weitergegeben. Dies beinhaltete auch den sogenannten Quellenverrat – auch von anderen Journalisten. Da wurden Journalisten von ihren eigenen Berufskollegen “verraten” und haben sich für ihre Aussagen sogar bezahlen lassen.
Interessant: Wenn Politiker bei einem Untersuchungsausschuss unter Beschuss stehen, sind die Besuchertribünen voll von Journalisten. Bei diesem genannten Fall herrschte gähnende Leere. Und auch in den Medien wurde kaum darüber berichtet. Warum ist dies so? Ist der große Teil der Journalisten zu feige sich mit einer Problematik auseinanderzusetzen, die die Glaubwürdigkeit ihres eigenen Berufsstandes massiv gefährden? Oder wird diese Problematik bewusst verschwiegen um dieses wichtige Thema unter den Teppich zu kehren?
(...)
http://meetinx.de/pressekodex-journalisten-arbeiten-heimlich-fuer-den-bnd/
**************************
Interessant ist wirklich, dass dann auf einmal kollektives Schweigen im Medienwald war... Ich kann mich nicht daran erinnern das überhaupt mitbekommen zu haben - und ich bin eigentlich nen Nachrichtenjunkie. Spricht viel dafür, dass das nur die Spitze des Eisberges ist.
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Mehrere Journalisten von Mainstreammedien hatten den Geheimdienst kontaktiert und angeboten, auch gegen Geldzahlungen, Informationen über investigative Journalisten weiterzugeben. Dies ergab sich aus dem Sachverständigenbericht des Bundestagskontrollausschusses und wurde vom BND-Direktor Volker Foertsch am 12. Februar 2009[2] vor dem BND-Untersuchungsausschuss bestätigt. In den meisten Medien wurde dieser Sachverhalt nicht thematisiert.[4]
http://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal
UNDERCOVER. Wie der BND die deutschen Medien steuert (1998)[Bearbeiten]
Das Buch befasst sich hauptsächlich mit den 230 im Jahre 1970 vom BND aufgelisteten Journalisten, die vom BND bezahlt wurden. Besonders prominente Namen waren Michael Naumann, Marion Gräfin Dönhoff, Henri Nannen, Peter Boenisch, Karl Holzamer, Mainhardt Graf Nayhauß, Gerhard Löwenthal und Walther Steigner. Die Kontakte waren in drei Gruppen unterteilt, von "voll tragfähigen Kontakten" bis "Zufallskontakten".
http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Schmidt-Eenboom
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung zirka 20 Auslandskorrespondenten deutscher Redaktionen als geheime Informanten geführt und bezahlt. Dies belegen interne Akten und Dossiers, die zur Vorbereitung des laufenden BND-Untersuchungsausschusses ausgewertet wurden.
http://www.focus.de/magazin/archiv/geheimdienst-bnd-bezahlte-20-journalisten_aid_214963.html
Pressekodex: Journalisten arbeiten heimlich für den BND
Es ist eine ungeheuerliche Geschichte, die still und leise in Deutschland passiert ist und kaum jemand scheint Notiz davon genommen zu haben. Der Stand der Journalisten, eine ungeheuer wichtige Institution in einem demokratischen Staat wird durch einen Skandal erschüttert, der weitreichende Konsequenzen mit sich ziehen könnte. Scheinbar haben über Jahre hinweg bis heute Journalisten den Pressekodex mit Füßen getreten und haben bereitwillig Daten und Informationen an den Bundesnachrichtendienst BND geliefert. Dabei wurden nicht nur Aufträge im Namen des BND durchgeführt. Es wurden Informationen über andere Journalisten gesammelt, Quellen herausgegeben und Interna aus der Arbeit von Redaktionen weitergegeben. Dies beinhaltete auch den sogenannten Quellenverrat – auch von anderen Journalisten. Da wurden Journalisten von ihren eigenen Berufskollegen “verraten” und haben sich für ihre Aussagen sogar bezahlen lassen.
Interessant: Wenn Politiker bei einem Untersuchungsausschuss unter Beschuss stehen, sind die Besuchertribünen voll von Journalisten. Bei diesem genannten Fall herrschte gähnende Leere. Und auch in den Medien wurde kaum darüber berichtet. Warum ist dies so? Ist der große Teil der Journalisten zu feige sich mit einer Problematik auseinanderzusetzen, die die Glaubwürdigkeit ihres eigenen Berufsstandes massiv gefährden? Oder wird diese Problematik bewusst verschwiegen um dieses wichtige Thema unter den Teppich zu kehren?
(...)
http://meetinx.de/pressekodex-journalisten-arbeiten-heimlich-fuer-den-bnd/
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Interessant ist wirklich, dass dann auf einmal kollektives Schweigen im Medienwald war... Ich kann mich nicht daran erinnern das überhaupt mitbekommen zu haben - und ich bin eigentlich nen Nachrichtenjunkie. Spricht viel dafür, dass das nur die Spitze des Eisberges ist.
C
Condemn
Guest
Und noch mehr Druck auf Merkel:
Gabriel zieht rote Linie für Merkel in BND-Affäre
Wegen der BND-Affäre ist die Stimmung in der Koalition auf dem Tiefpunkt. Vizekanzler Gabriel macht deutlich: Wenn mehr zur Wirtschaftsspionage bekannt werde, sei das Vertrauen zur Kanzlerin zerstört.
(...)
Zwei Mal, so der SPD-Parteichef, habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. "Beide Male ist mir gegenüber das verneint worden." Bislang gibt es Hinweise darauf, dass die NSA mit Hilfe des BND zumindest zwei europäische Konzerne mit deutscher Betetiligung ins Visier nehmen wollte: der Airbus-Hersteller EADS sowie seine Tochtergesellschaft Eurocopter. Laut Gabriel habe die Kanzlerin versichert, dass es darüber hinaus keine weiteren Suchanfragen für mögliche Wirtschaftsspionage gegeben habe.
http://www.welt.de/politik/deutschl...ht-rote-Linie-fuer-Merkel-in-BND-Affaere.html
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Daran wird er sich dann messen lassen müssen... Wobei Gabriel selbst einer der größten Heuchler überhaupt ist. Insofern darf man von dem eher nicht wirklich viel erwarten.
Gabriel zieht rote Linie für Merkel in BND-Affäre
Wegen der BND-Affäre ist die Stimmung in der Koalition auf dem Tiefpunkt. Vizekanzler Gabriel macht deutlich: Wenn mehr zur Wirtschaftsspionage bekannt werde, sei das Vertrauen zur Kanzlerin zerstört.
(...)
Zwei Mal, so der SPD-Parteichef, habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. "Beide Male ist mir gegenüber das verneint worden." Bislang gibt es Hinweise darauf, dass die NSA mit Hilfe des BND zumindest zwei europäische Konzerne mit deutscher Betetiligung ins Visier nehmen wollte: der Airbus-Hersteller EADS sowie seine Tochtergesellschaft Eurocopter. Laut Gabriel habe die Kanzlerin versichert, dass es darüber hinaus keine weiteren Suchanfragen für mögliche Wirtschaftsspionage gegeben habe.
http://www.welt.de/politik/deutschl...ht-rote-Linie-fuer-Merkel-in-BND-Affaere.html
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Daran wird er sich dann messen lassen müssen... Wobei Gabriel selbst einer der größten Heuchler überhaupt ist. Insofern darf man von dem eher nicht wirklich viel erwarten.
FIWA
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Du verstehst immer noch nicht.
Der Ami hat uns nach dem Krieg annektiert, macht der Ami immer so mit "eroberten" Territorien.
Mit der Wiedervereinigung hat er alle gelinkt, den Russen, Nato-Osterweiterung und den Deutschen mit dazu gebraucht.
Ganz heimlich und still leise hat sich DE in Europa die Führerrolle geholt, als Amilande II.
Genialer geht es jetzt gar nicht mehr, wenn ein europäischer Geheimdienst kommt, der alle europäischen Geheimdienste kontrolliert, hat die NSA weniger Arbeit
braucht nur noch bei einem zentralen Organ nachfragen, "lasst mal Daten rüberwachsen". Aber nochmals, wir werden nichts dran ändern können.
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Ist sie nicht herzallerliebst unsere Merkel?
Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.
http://deutsche-wirtschafts-nachric...erger-wichtig/comment-page-1/#comment-1093248
"Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig." Ist schon eine richtig geile Umschreibung für Landesverrat. Diese Frau ist dermaßen skrupellos, aber das deutsche Volk wird ihr schön weiter hinterherblöken!
Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel.
http://deutsche-wirtschafts-nachric...erger-wichtig/comment-page-1/#comment-1093248
"Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig." Ist schon eine richtig geile Umschreibung für Landesverrat. Diese Frau ist dermaßen skrupellos, aber das deutsche Volk wird ihr schön weiter hinterherblöken!
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