NPD Verbotsantrag

[Shimon1938]

"Der Bundesrat hatte 2012 beschlossen, einen Verbotsantrag zu sdtellen und ihn notfalls auch ohne Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung vorzbringen. Die Länderkammer will mit einer Materialsammlung belegen, dass NPD verfassungfeindlich ist."
(www.taz.de)


Shimon

 

[sage]

Hoffentlich kommen sie damit durch...es wäre an der Zeit.

Sage

 

[McCoy]

Nach über drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun sein Urteil gesprochen, und auch diesen zweiten NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Die Verlesung der Urteilsbegründung läuft gerade noch, aber so weit ich das verstanden habe, stellen die Richter zwar einerseits fest, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, aber gleichzeitig zu unbedeutend, als dass die Gefahr bestünde, dass sie ihre Ziele durchsetzen könnte.

 

[GrauerWolf]

Juristensprech versteht eh kein Mensch außer Juristen.
Hier ist's kurz und knapp zusammengefaßt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/...ungsgericht-lehnt-npd-verbot-ab-14676857.html

 

[GrauerWolf]

„Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten“
Nach dem Scheitern auch des zweiten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD reagieren viele Politiker enttäuscht. Manche begrüßen aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...eit-laesst-sich-nicht-verbieten-14677598.html

 

[Darkhorizon]

vielleicht will man ja auch nur eine schublade offen halten...

 

[Mrs. Jones]

Die Richter haben offenbar Recht. Es interessiert niemanden

 

[Shimon1938]

Nach über drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun sein Urteil gesprochen, und auch diesen zweiten NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Die Verlesung der Urteilsbegründung läuft gerade noch, aber so weit ich das verstanden habe, stellen die Richter zwar einerseits fest, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, aber gleichzeitig zu unbedeutend, als dass die Gefahr bestünde, dass sie ihre Ziele durchsetzen könnte.

das ist der fazit - und genau das ist mir nicht zu vermitteln.

als die NSDAP anfing, war genauso unbedeutend mit einem demagogen namens AH. und dieser mensch mit seinem hetze geschaft, die ganze welt in ein krieg zu stürzen und 50 millionen tote zu "produzieren", shoah inbegriffen, mit 6 millionen toten.
was denken eigentlich diese deutsche richter??? natürlich ist NPD unbedeutend - warum aber ist es notwendig, dass die deutshce steuerzahler dafür bezahlt, dass die NPD seine hasstriraden gegen juden und gegen die demokratie frei äussern darf? ist alles mit diesem gummiparagrafen: "freie meinungsässerung" zu rechtfertigen? warum müssen die hier lebenden juden ertragen, dass auf deutschen boden eine parte namens NPD hetzen, juden angrefen und synagogen anzünden darf? ich begreife es jedenfalls nicht!

shimon

 

[Shimon1938]

Die Richter haben offenbar Recht. Es interessiert niemanden

das ist der allergösste quatsch, was ich von dir lesen "durfte"!

shimon

 

[Gabi0405]

Nach über drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun sein Urteil gesprochen, und auch diesen zweiten NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Die Verlesung der Urteilsbegründung läuft gerade noch, aber so weit ich das verstanden habe, stellen die Richter zwar einerseits fest, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, aber gleichzeitig zu unbedeutend, als dass die Gefahr bestünde, dass sie ihre Ziele durchsetzen könnte.

Das Urteil ist für mich okay und gut nachvollziehbar.
In der Tat, die NPD ist politisch und gesellschaftlich völlig unbedeutend. Dort tummeln sich doch nur noch ein paar Ewiggestrige mit einer verqueren Ideologie. Sowas muss eine lebendige Demokratie aushalten.
Außerdem sind die finanziell so klamm, dass sie kaum die Miete für ihre Versammlungsräume aufbringen können. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik, die nun die Verfassung ändern müsste, um die NPD finanziell auszutrocknen.
Viel mehr Sorgen sollte uns die AfD machen.