Na gut... bevor mir Lazpel noch einmal unterstellt, ich hätte den Gesetzesentwurf nicht gelesen (nicht den Gesetzestext, lieber Lazpel ... zum Glück ist es noch kein Gesetzestext), langweile ich euch mjt der erörterung ein paar besonderer highlights aus diesem text:
Gesetzesentwurf schrieb:
Die Stoßrichtung des Gesetzes zielt nicht auf diesen klassischen Bereich der Behandlung psychischer Krankheiten ab, sondern auf das Angebot der Hilfe bei der Lösung allgemeiner Lebensprobleme und bei Problemen in der Persönlichkeitsentwick-lung durch - meist spezifisch nicht qualifizierte - Personen.
Eine Formulierung für Feinspitze: Hier wird pauschal einer Mehrheit von Anbietenden unterstellt, sie sei spezifisch nicht qualifiziert. Und worauf sollte sich diese spezifische Qualifikation lt. Gesetzestext beziehen? Auf Hilfe bei der Lösung allgemeiner Lebensprobleme und bei Problemen in der Persönlichkeitsentwicklung. Das nenn ich qualifizierte Diagnostik... erinnert an Helmut Qualtingers Chanson vom Wilden auf seiner Maschin: I waaß zwor ned, wo i hinwill, oba auf jedn Fall bin i schnella durt! Bitte um Auskunft, wo ich eine Ausbildung zur Lösung allgemeiner Lebensprobleme genießen kann, was allgemeine Lebensprobleme überhaupt sind und was ihren besonderen Rang ausmacht, dass ihnen der Schutz eines Gesetzes gewährt werden soll.
Gesetzesentwurf schrieb:
Hier lässt sich vielmehr die gewünschte Abgrenzung über das Merkmal des "Unternehmers" in § 14 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch erreichen [..] Sofern das Angebot nicht durch materiell-wirtschaftliche Gründe veranlasst ist, ist eine Übervorteilung der Verbraucher von vornherein nicht zu befürchten.
Hier zitier ich Ringelnatz: Sag mal, liebes Publikum... bist du wirklich denn so dumm? Na dann... Wenn kein Geld genommen wird, wird der Verbraucher nicht übervorteilt. Wie auch!? Dass allerdings gerade bei den Anbietern von Hilfe nicht wenige sind, die ihre Befriedigung aus dem Nähren ihres Helfersyndroms beziehen und durchaus nicht auf Geld aus sind, ist für den Gesetzesformulierer kein Thema. Es geht also ganz offensichtlich nicht um die Qualifikation dessen, was dem Verbraucher geschieht (und das wär ja auch ein noch üblerer Übergriff der Legislative) sondern einzig und allein um die Legitimation, dafür Geld zu verlangen... und wir zahlen mit unseren Steuergeldern die Juristen, die solche Texte für die Schublade verfassen...
Gesetzesentwurf schrieb:
Dem Verbraucher soll Klarheit über den angestrebten Erfolg der Lebensbewältigungs-hilfe oder Persönlichkeitsentwicklung und die hierfür eingesetzten Mittel verschafft wer-den. Die Kennzeichnung der Methode, die häufig den Namen ihres "Erfinders" trägt, und die Beschreibung der theoretischen Grundlagen dieser Methode sind geeignet, dem Verbraucher Aufschluss darüber zu geben, wie er das konkrete Angebot einzuordnen hat - als wissenschaftlich oder nichtwissenschaftlich, als seriös oder unseriös.
Na toll auf der einen Seite wird der Verbraucher per Gesetz quasi teilentmündigt und wird ihm nicht zugetraut, sich an eine Person seines Vertrauens zu wenden und in einer beiden geeignet erscheinenden Form auszuhandeln, wie sie miteinander umgehen wollen, und auf der anderen Seite wird ihm zugemutet, aus ein paar Sätzchen in einem Vertragstext zu beurteilen, ob das Angebot als wissenschaftlich oder nichtwissenschaftlich, als seriös oder unseriös einzustufen ist. Es wird ein Leichtes sein, solche Vertragsklauseln so zu formulieren, dass sie den Bedürfnissen der Juristen genügen (die wiederum mit ihrer Beratungstätigkeit flott Kohle machen, mittels eines vom Gesetzgeber künstlich erzeugten Beratungsbedarfs...). Damit sind die Anbieter dann fein aus dem Schneider ... und der Verbraucher steht erst recht im Regen, weil ihm die speziellen Normen eines solchen Gesetzes auch der Möglichkeit begeben, auf die elastischeren Möglichkeiten des allgemeinen Vertragsrechts sowie einschlägiger öffentlich- und strafrechtlicher Normen zurückzugreifen. Binnen kurzem würden völlig nichtssagende Musterverträge entstehen, die vor allem von jenen genutzt würden, vor denen der Verbraucher geschützt werden soll: von gewerblichen Abzockerorganisationen im großen Stil. Und dort, wo wirklich Manipulation und der Wettbewerb um den besseren Schmäh die großen Geldtöpfe öffnen im Bereich der Human Resources für Unternehmen greift das Gesetz nicht, weil es nur für Geschäfte zwischen Unternehmern und Nichtunternehmern anzuwenden ist. Wenn die Ausbeutung von Persönlichkeit auf dem Umweg eines Auftrags durch den Personalchef erfolgt, gilt das alles nicht mehr. Was Wunder ... eine nicht unerhebliche Anzahl unserer Volksvertreter ist ja in der glücklichen Lage, selbst einen Personalchef zu beschäftigen.
Gesetzesentwurf schrieb:
Das Widerrufsrecht ist ein zentraler Baustein im Gefüge der Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers. Dieser soll an möglicherweise voreilig abgegebene Abschlusserklä-rungen, die evtl. auf Grund von Überredung oder sogar unter dem Eindruck einer Pro-beveranstaltung zustande kommen, nicht sofort gebunden sein, sondern in die Lage versetzt werden, seinen Entschluss unter Berücksichtigung aller für eine rationale Ent-scheidung maßgeblichen Faktoren zu überdenken.
Der Unternehmer kann sich dieser Rechtsfolge dadurch entziehen, dass er den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt und erst nach Ablauf der Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs seine Leistungen erbringt.
Das wird die Hilfe Suchenden ganz besonders beruhigen. Der Widerruf kann lt. Gesetz ja sogar dann erfolgen, wenn innerhalb der Frist bereits Leistungen vom Unternehmer erbracht wurden ... also hätte dieser die Frist abzuwarten. In vielen Fällen wird das auch möglich sein was aber, wenn es wirklich um akute Dinge geht oder auch nur um Dinge, die der Hilfe Suchende selbst für akut hält? Dann wird er von Gesetzes wegen auf die lange Bank geschoben...
Die erhoffte Leistung des Schutzes vor Missbrauch durch Scharlatanerie kann dieses Gesetz also alles in allem - in keiner Weise erbringen. Der Scharlatan braucht nur ein paar formale Regeln einzuhalten und kann abgesicherter denn je schalten und walten, kann in einem allfälligen Verfahren sogar darauf hinweisen, dass der Verbraucher ja ohnedies schriftlich voll informiert gewesen sei...
Verträge dieser Art engen den rechtlichen Handlungsspielraum von Geschädigten eher ein als dass sie ihn erweitern. Sie helfen dabei, die Beweislage in Verfahren zu erleichtern im konkreten Fall eindeutig zu Gunsten des Unternehmers. Gesetzesentwürfe dieser Art helfen dem Produktionsbedürfnis der Legislative und ermöglichen die Abhaltung einer Pressekonferenz, bei der ein paar bauernfängerische Parolen für die Bildzeitung abgesondert werden können. Und dann verschwinden sie aus vielen guten Gründen wieder in der Schublade.
Alles Liebe, Jake
P.S.: Was die Verschwörungstheorie von Lobbies von Ärzte-Standesvereinigungen, Pharmaindustrie etc. anlangt ... null problem, das in aller Ausführlichkeit zu diskutieren. Um nur ein Beispiel anzuführen das Buch von Jörg Blech, Die Krankheitserfinder. Da wird keine Verschwörungstheorie gesponnen, da wird bewiesen und belegt. Einfach die Stichworte Blech und Syndrom im Google eingeben...
Oder werde mit deren Auswirkungen am eigenen Leib konfrontiert.