Landtagswahlen in Deutschland

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Pollux schrieb:
Die etablierten Parteien in Deutschland (CDU/CSU, SPD, die Grünen, FDP) müssen sich selber an der Nase nehmen, kann die AfD plötzlich solche Wahlerfolge feiern. Viele deutscher Bürger und Bürgerinnen sind EU-kritisch eingestellt und haben das Gefühl, die Politik hätte total versagt betreffend Flüchtlingskrise und ihren Folgen. Auch ist das Vertrauen in die Mutti der Nation: "Wir schaffen das!" massiv gesunken.

Wenn die Politiker in Deutschland alle Anhänger/innen der AFD in die rechte Ecke stellen wollen und mit den Vertreter/innen der AfD jeglichen Kontakt vermeiden, so lenken sie nur von ihrem eigenen Versagen ab. Die meisten Bürger haben das Vertrauen in die Politiker der CDU/CSU, SPD, der Grünen und anderer Parteien verloren. Brüssel und sein Verwaltungsapparat hat zu viel Macht, ist träge und ineffizient und verschlingt jährlich unzählige Milliarden, welche den jeweiligen EU-Staaten fehlen. Dieses Geld könnte man sehr gut einsetzen, um die Kosten für die Flüchtlinge zu bestreiten. Vielleicht wäre es besser gewesen, die Mitgliedstaaten der EU hätten in den letzten Jahren ihre eigenen Grenzen selber kontrollieren dürfen. So hätte man den unkontrollierten Flüchtlingsstrom sicherlich besser im Griff gehabt.

Wenn die etablierten Politiker in Europa ihren Job besser gemacht hätten, wären sie besser gewappnet gewesen. Anscheinend können viele Politiker nicht antizipieren und abschätzen, was geschehen kann, wenn man offene Grenzen hat und alles reinlässt.

Wer weiss, vielleicht gibt es die AfD in zehn Jahren nicht mehr? Ich hoffe nur, dass diese Partei weiterhin EU-kritisch bleibt, sich auch wirklich für den kleinen Bürger einsetzt, nicht im rechten Sumpf versinkt, sondern dazu beiträgt, pragmatische Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu präsentieren. Man darf nicht vergessen, es gibt viele echte Flüchtlinge, die unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele andere, die nicht verfolgt werden, sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind oder andere Motive haben, um nach Europa zu kommen. Wer zu uns kommt, Hilfe und Schutz benötigt, unsere Gesetze, Sitten, Bräuche und Moralvorstellungen teilt, sich bei uns integrieren will, der sei herzlich willkommen. Die anderen sollen bitte zu Hause bleiben oder sich in islamischen Staaten niederlassen, wo die Scharia gilt und die Frauen unterdrückt werden und sich total verschleiern müssen.
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Wie "EU-kritisch" kann eine AFD sein, dessen Gründer Bernd Lucke Jahrelang auf der Lohnliste der EU-Kommission stand?

In den Jahren 2000 und 2001 war Lucke Leiter des durch das FEMISE geförderten Forschungsprojekts Fiscal Impact of Trade Liberalisation – The Case of Jordan and Syria.
Von 2003 bis 2004 war er dann Leiter des FEMISE-geförderten Forschungsprojekts Regional Integration and Resource Use in the Middle East: Oil, Water, and the Need for Peace. 2004 war er in der Funktion eines World Bank Consultant (Trade Liberalization in Syria) und von 2006 bis 2007 Leiter des FEMISE-geförderten Forschungsprojekts Assessing the Macroeconomic Effects of the Barcelona Initiative's Liberalization Process.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke

Hier kannst du mal schauen, was FEMISE ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/FEMISE

Und wer sich mal mit dem Parteiprogramm der AFD beschäftigt, stellt schnell fest, dass die AFD ein System nach amerikanischen Prinzipien aufbauen will. Jeder ist für sich selbst verantwortlich und scheiß auf die Armen.

Die AfD – eine soziale Alternative?

Die AfD will einen noch radikaleren Neoliberalismus, sie will den Sozialstaat noch stärker beschneiden. So schrieb die AfD Hamburg: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ (…) Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“ Für Hartz-IV-Empfänger bedeutet das folgerichtig: Sie würden noch brutaler zu jeglicher Arbeit gezwungen werden, als das sowieso schon der Fall ist.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-afd-eine-soziale-alternative.php

http://www.heise.de/tp/news/AfD-Berlin-Marktradikale-in-der-Armutshauptstadt-3285381.html

Die AFD ist eine Mogelpackung und wenn sie an der Macht wären, würde ich jede Wette eingehen, würden sie dieselbe Wirtschaftspolitik wie Merkel und Konsortien betreiben. Nur unter einem anderen Namen. Wahlen verändern nichts und Parteien schon mal gar nicht.
 
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Pollux schrieb:
Wer weiss, vielleicht gibt es die AfD in zehn Jahren nicht mehr?
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Wahrscheinlich nicht, aber ist es wichtig?

http://www.tagesschau.de/inland/wer-waehlte-was-warum-in-berlin-101.html

Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass 84 Prozent der Berliner der Meinung sind, die AfD grenze sich nicht genug von rechtsextremen Positionen ab. Diese Sicht teilt sogar jeder zweite AfD-Anhänger. Insgesamt wird die Partei in erster Linie als Protestpartei gesehen – mehr als zwei Drittel entschieden sich nach eigenen Angaben aus Enttäuschung über andere Parteien für die AfD.

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Die AfD könnte ganz andere Ergebnisse einfahren, wenn sie nicht so unfassbar dämlich wäre, in hübscher Regelmäßigkeit, ohne Not und wie unter einem inneren Zwang Dinge raushauen zu müssen, mit denen sie sich selbst ins tiefrechte Eck katalputiert und damit für große Teile der Bevölkerung unwählbar macht. Zumindest für die, die noch alle Tassen im Schrank haben.

So etwa Frauke Petry, die Parteivorsitzende, die vor ein paar Tagen meinte, man müsse daran arbeiten, den Begriff "völkisch" wieder positiv zu besetzen. Eine Steilvorlage für die Mainstream-Medien, z.B.

http://www.zeit.de/kultur/2016-09/frauke-petry-afd-voelkisch-volk-begriff-geschichte

oder auch für einschlägig bekannte Satire-Sendungen, z.B. ab 12:35


die diese auch treffsicher verwandeln.

Einstweilen beschränkt sich die AfD in dem Ranking, in dem sie sich bewegt, darauf, Mehrheitsbeschaffer für Rot-Rot-Grün zu sein wie in der Berlin-Wahl gestern, ob ihr das bewußt ist oder nicht.
 
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Hat es mit der Berliner Wahl zu tun? Um Merkel zu helfen?

https://kurier.at/

https://kurier.at/politik/inland/fl...n-nutzniesser-der-politik-ungarns/221.859.340

Ein Flüchtlingsgipfel zum Ende der Willkommenskultur

Kanzler Kern lädt am Samstag zu einem hochrangigen Treffen mit Merkel und Co. nach Wien ein. Die EU-Außengrenze soll dicht werden.


Das Ziel steht fest: Der Flüchtlingsgipfel von Wien am kommenden Samstag wird politisch das Ende der Willkommenskultur besiegeln.

Das Diktum der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" wird durch den Satz "Wir schaffen es nicht mehr" aufgehoben werden.

Die Initiative zu diesem Treffen geht von Bundeskanzler Christian Kern aus. Er hat zehn Regierungschefs dazu eingeladen (Deutschland, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Mazedonien) sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wegen der politischen Brisanz will auch Ratspräsident Donald Tusk unbedingt teilnehmen. "Das Interesse an dem Gipfel ist sehr groß", betont Kern.
 
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Tommy schrieb:
Einstweilen beschränkt sich die AfD in dem Ranking, in dem sie sich bewegt, darauf, Mehrheitsbeschaffer für Rot-Rot-Grün zu sein wie in der Berlin-Wahl gestern, ob ihr das bewußt ist oder nicht.
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Zumindest hat sie ein "weiter so" der rot-schwarzen-Dilettantenpolitik in Berlin beendet.
Und dafür sach ik ma "danke AfD".
Ich glaube zwar nicht, dass die Lokalpolitik unter rot-rot-grün besser wird, dafür ist keine Partei stark genug und das dürfen sich die Altparteien ganz alleine auf die Fahne schreiben.
 
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