Johanna Mikl-Leitner: „Machen das auch für Deutschland“

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regen... schrieb:
Der Außenminister tritt dafür ein, dass die EU selbst ihre Grenzen schützt.
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Das ist zwar eine gute Idee, aber leider sowohl aus menschlicher als auch aus praktischer Sicht extrem problematisch. Zum einen sind wir auch nach Seerecht verpflichtet, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu fischen. Zum Anderen weigern sich aber die Herkunftsstaaten oder sichere Drittstaaten in Afrika diese Leute wieder zurückzunehmen.
Also so einfach, nur die Grenzen schließen und alles ist ok, funktioniert es leider nicht.
 
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KingOfLions schrieb:
Das ist zwar eine gute Idee, aber leider sowohl aus menschlicher als auch aus praktischer Sicht extrem problematisch. Zum einen sind wir auch nach Seerecht verpflichtet, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu fischen. Zum Anderen weigern sich aber die Herkunftsstaaten oder sichere Drittstaaten in Afrika diese Leute wieder zurückzunehmen.
Also so einfach, nur die Grenzen schließen und alles ist ok, funktioniert es leider nicht.
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Hab neulich gelesen, dass die EU überlegt oder auch plant, Drohnen zur Grenzsicherung anzuschaffen. Weiss aber leider nicht mehr, wo. Ob's was bringt? Keine Ahnung, ich glaub's fast nicht.
 
http://www.krone.at/Oesterreich/Wie....000_wurden-Regierung_korrigiert-Story-512722


Wie aus 22.000 Asylanträgen 11.000 wurden

Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sorgt dieser mit einem Statement zur Asyl-Obergrenze für Aufsehen. Kern erklärte überraschend, dass die Obergrenze nur für tatsächlich Asylberechtigte gelte - was das Erreichen des Limits von 37.500 hinauszögern wird.

Wann die sogenannte Notverordnung, wonach Asylanträge an der Grenze nicht mehr angenommen werden müssten, in Kraft trete, hänge "von der Situation ab", erklärte der Bundeskanzler am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Kern verwies darauf, dass das Türkei-Abkommen wackle und man im Sommer mit steigenden Asylantragszahlen rechnen müsse. Und: Heuer habe es "bis jetzt rund 11.000 Asylanträge gegeben".

Aus 22.000 wurden plötzlich 11.000
Zuletzt war allerdings bereits von 22.000 Anträgen die Rede gewesen. Die 11.000 sind - wie das Innenminsterium bestätigte - nun jene, die Österreich "jedenfalls behandeln" müsse. Kern erklärte zudem, dass sich die Obergrenze bzw. der "Richtwert" ausschließlich auf Asylberechtigte - und nicht auf die Antragssteller- beziehen würde.

Dublin-Fälle, Familiennachzug und "Nachgeborene" abgezogen
Es werden also wohl alle sogenannten Dublin-Fälle (für die ein anderes Land zuständig ist und die Person auch in diesen Staat gebracht werden könnte) abgezogen. Ebenfalls abgezogen dürften Fälle von Familiennachzug und die "nachgeborenen" Kinder werden - also jene Kinder, die erst nach dem Asylantrag der Eltern geboren werden.

"Keine dramatische Situation" am Brenner
Man müsse jetzt jedenfalls "beginnen, vorbereitet zu sein" - und nicht erst, wenn der "Tag X" da sei, pflichtete auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Zusammenhang mit der Notverordnung bei. Konkret gefragt nach möglichen Grenzkontrollen am Brenner betonte Kern, dass es "im Moment dort keine dramatische Situation" gebe.

Verteidigungsminister: "Machen uns lächerlich"
Dass Österreich plötzlich mit einer gänzlich abgeänderten Berwertung an die Zahl der Asylwerber herangeht, überrascht auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der derzeit in der NATO-Zentrale in Brüssel über die Flüchtlingskrise berät. Er sei davon ausgegangen, dass er bisher immer die korrekten Zahlen erhalten habe, erklärte der Minister sichtlich entrüstet gegenüber der "Krone". "Wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich."



Tja, so wie es aussieht, hat der neue BK die Wahl abgewartet, um seine Peitsche hervorzuholen.....damit er die Wähler bei der NR Richtung FPÖ treiben kann.
 
magdalena schrieb:
tja, die krone der objektiven berichterstatung.

Asyl: Rot und Schwarz nähern sich dem Notstand
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SPÖ und ÖVP bereiten bereits eine Notverordnung zur Beschränkung von Asylverfahren vor. In der SPÖ muss Kanzler Kern Bedenken von Kritikern ausräumen
http://derstandard.at/2000037768217/Asyl-Rot-und-Schwarz-naehern-sich-dem-Notstand
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Wie üblich ist der Standard nicht ganz am Laufenden.
Die Zahlen wurden bereits ziemlich weit nach unten korrigiert und sind wie durch Zauberhand von ursprünglich 22.000 Anträgen auf neu 11.000 geschrumpft.
 
http://orf.at/#/stories/2343137/

Kurz setzt in Flüchtlingskrise auf Abschreckung

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Er will Bootsflüchtlinge rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren. Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein, erklärte Kurz in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“.

Australien als „Vorbild“ für EU
„Ich will die illegalen Migrationsrouten nach Europa stoppen“, betonte der Minister. Gerade Seegrenzen würden oft genützt, um Zuwanderung zu steuern. „Es ist ja kein Zufall, dass Einwanderer in die USA zuerst in Ellis Island vor New York ankamen. Und auf der Insel entschieden die US-Behörden, wer wann aufs Festland weiter durfte“. Ein solches Inselmodell könne auch der Weg für Europa sein, so der Außenminister.

„Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. Man sollte sich anschauen, welche Staaten ähnliche Herausforderungen gemeistert haben. Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen“, erklärte Kurz.
 

http://www.krone.at/Nachrichten/Kur...m_auf_Europa!-Vorbild_Australien-Story-513449

Kurz-Plan: "So stoppen wir den Sturm auf Europa!"

Vorbild Australien
04.06.2016, 18:20
Außenminister Sebastian Kurz legt der EU einen Aktionsplan zurFlüchtlings- und Migrationsproblematik vor, der den Erpressungsfaktor der unsicheren Notlösung mit der Türkei und die gewaltige Massenanlandung aus Nordafrika aus der Welt schaffen soll. Die "Krone" konnte darin Einblick nehmen.

Das Ziel:
  • Schaffung eines schlagkräftigen gemeinsamen Schutzes der EU-Außengrenze. Kurz: "Australien zeigt: Seegrenzen sind kontrollierbar."
  • "Europa entscheidet selbst, wer zu uns kommt, und nicht die Schlepper."
  • Rettung aus Seenot "ja, unbedingt, aber das darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Europa".
  • Noch viel mehr Hilfe vor Ort und legale Aufnahme aus Konfliktgebieten, aber in einem verkraftbaren Ausmaß. "Da hätten auch die Schwächsten eine faire Chance und nicht nur die jungen Männer, die fit genug sind, die Strapazen der Reise zu überstehen. Nationale Maßnahmen wie die Obergrenze bleiben notwendig, um uns vor einer massiven Überforderung zu schützen. Mittel- und langfristig sollen wir aber an einer europäischen Lösung arbeiten."
Konkrete Maßnahmen:
  • Gemeinsame Grenzschutzkorps aus Polizei und Militärkräften aus den EU-Staaten.
  • Enge Kooperation mit Drittstaaten, wie zum Beispiel mit Libyen, um gemeinsam bereits vor Ort in den Küstengewässern tätig zu werden und die Schlepperboote daran zu hindern, abzulegen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war dazu bereits in Tripolis bei der international anerkannten Regierung.
 
regen... schrieb:
http://www.krone.at/Nachrichten/Kur...m_auf_Europa!-Vorbild_Australien-Story-513449

Kurz-Plan: "So stoppen wir den Sturm auf Europa!"

Vorbild Australien
04.06.2016, 18:20
Außenminister Sebastian Kurz legt der EU einen Aktionsplan zurFlüchtlings- und Migrationsproblematik vor, der den Erpressungsfaktor der unsicheren Notlösung mit der Türkei und die gewaltige Massenanlandung aus Nordafrika aus der Welt schaffen soll. Die "Krone" konnte darin Einblick nehmen.

Das Ziel:
  • Schaffung eines schlagkräftigen gemeinsamen Schutzes der EU-Außengrenze. Kurz: "Australien zeigt: Seegrenzen sind kontrollierbar."
  • "Europa entscheidet selbst, wer zu uns kommt, und nicht die Schlepper."
  • Rettung aus Seenot "ja, unbedingt, aber das darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Europa".
  • Noch viel mehr Hilfe vor Ort und legale Aufnahme aus Konfliktgebieten, aber in einem verkraftbaren Ausmaß. "Da hätten auch die Schwächsten eine faire Chance und nicht nur die jungen Männer, die fit genug sind, die Strapazen der Reise zu überstehen. Nationale Maßnahmen wie die Obergrenze bleiben notwendig, um uns vor einer massiven Überforderung zu schützen. Mittel- und langfristig sollen wir aber an einer europäischen Lösung arbeiten."
Konkrete Maßnahmen:
  • Gemeinsame Grenzschutzkorps aus Polizei und Militärkräften aus den EU-Staaten.
  • Enge Kooperation mit Drittstaaten, wie zum Beispiel mit Libyen, um gemeinsam bereits vor Ort in den Küstengewässern tätig zu werden und die Schlepperboote daran zu hindern, abzulegen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war dazu bereits in Tripolis bei der international anerkannten Regierung.
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vernünftiger mittelweg.
dazu braucht es aber eine starke und einige EU, und nicht eine durch nationale eigeninteressen und rechtspopulistische - generell zuwanderungsfeindliche - regierungen geschwächte.
 
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regen... schrieb:
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Er will Bootsflüchtlinge rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken
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Vorschlag:
nicht einfach zurückschicken, zurückbringen! Sicher, mit ärztlicher Versorgung, Proviant und allem.
 
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