Johanna Mikl-Leitner: „Machen das auch für Deutschland“

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regen... schrieb:
http://orf.at/#/stories/2340358/

ÖVP vermutet SPÖ-Pläne gegen Kurz
Die neue koalitionäre Eintracht war offenbar nicht von Dauer. ÖVP-Jugendsprecher Asdin El Habbassi, ein Vertrauter von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), attackierte heute in einer Aussendung Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Er vermutet „Geheimpläne“ gegen den Außenminister.

Anlass für die Attacke ist ein Hintergrundartikel in der „Kronen Zeitung“, in dem der Autor behauptet, dass die SPÖ personell in der Außenpolitik aufrüste und Kurz in Hinblick auf mögliche Neuwahlen „ins Visier“ nehme.

Alter und neuer Stil
Außerdem erwähnt El Habbassi Interviews der neuen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), in denen diese für seine Begriffe Kurz attackiert. Duzdar wies auf Nachfragen allerdings nur darauf hin, bei der Integration nicht in erster Linie auf Sanktionen zu setzen, wie Kurz diese immer wieder in die Diskussion bringt.

„Ich ersuche den neuen SPÖ-Chef Christian Kern, uns den Unterschied zwischen dem neuen Stil und dem alten Stil in der Regierung zu erklären. Dieser Unterschied ist bei einigen Medienberichten heute nämlich nicht erkennbar. Ich hoffe, es handelt sich hier nicht um alten Stil mit neuem Gesicht“, so El Habbassi.
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Ein sehr kluger Zug, dass sich Kurz einen praktizierenden Muslim Asdin El Habbassi in sein Team geholt hat. Sonst hätte man ihm sicherlich gleich vorgeworfen, dass er fremden- und islamfeindlich sei, wenn er sich gegen Attacken von Duzdar wehrt.



https://de.wikipedia.org/wiki/Asdin_El_Habbassi

Asdin El Habbassi

Der gebürtige Salzburger mit marokkanischen Wurzeln bezeichnet sich als praktizierender Moslem, der fünfmal am Tag betet, keinen Alkohol trinkt und den Ramadan einhält. Damit ist er der erste Moslem der für die ÖVP in den österreichischen Nationalrat einzieht.
 
http://tirol.orf.at/news/stories/2775943/

Mehr Polizisten für Kontrollen im Grenzbereich

Ab Dienstag werden in Tirol und Südtirol im Umfeld der Grenzen verstärkt Kontrollen durchgeführt. In Österreich werden die Polizisten von 30 auf 80 aufgestockt. Auch Italien setzt mehr Beamte im Grenzbereich ein.

Die zusätzlichen Beamten werden in Zügen und auf Tirols Bundesstraßen im Einsatz stehen, um Menschen auf der Flucht zu kontrollieren. Mehr als die Hälfte der Beamten kommt aus den Bundesländern Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich.

75 Beamte mehr in Italien
Auf italienischer Seite sind 50 zusätzliche Carabinieri und 25 Soldaten im Einsatz. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte am Wochenende von zunehmenden Flüchtlingsbewegungen am Brenner gesprochen und verstärkte Kontrollen und zusätzliche Beamte gefordert - mehr dazu in Platter ortet zunehmende Flüchtlingsbewegung .

Italiens Premier Renzi kritisierte diese Maßnahmen und warf Österreich vor, auf populistische Art und Weise mit dem Thema Grenzkontrollen am Brenner umzugehen. Die Einwanderung müsse man regeln, man sollte aber auch die Lage in Nordafrika stabilisieren, unterstrich Renzi. Die europäische Kommission hielt sich mit einer Stellungnahme zurück.
 
regen... schrieb:
Italiens Premier Renzi kritisierte diese Maßnahmen und warf Österreich vor, auf populistische Art und Weise mit dem Thema Grenzkontrollen am Brenner umzugehen. Die Einwanderung müsse man regeln, man sollte aber auch die Lage in Nordafrika stabilisieren, unterstrich Renzi. Die europäische Kommission hielt sich mit einer Stellungnahme zurück.
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Das ist natürlich wieder mal der Unsinn, der gerade ja auch von EU Ebene sehr viele verbreitet wurde ... nur dass die Kommission hier mittlerweile anscheinend endlich ein weniger romantisches/träumerisches Bild hat.

Natürlich muss die Situation in den Ursprungsländern geklärt werden (Bullshit Bingo live - irgendwer muss irgendwo irgendwas klären), nur geht das eben nicht von Heute auf Morgen. Und so wie es aussieht scheint im Moment niemand wirklich ein Interesse zu haben da unten einzugreifen.
Dann haben wir die Länder die jetzt Flüchtlinge aufnehmen, und die halt auch weitestgehend bereits über ihre Grenzen belastet sind.
Und zusätzlich haben wir noch einen Strom von Wirtschaftsmigranten, die halt einfach als Goldgräber hierher kommen wollen.
Und Tatsache ist, dass die EU Aussengrenze weder dicht ist, noch bereits alle "Flüchtlinge" registriert sind. Und dass auch aus Italien halt immer wieder Migranten kommen die bisher die notwendigen Prozesse unterlaufen haben. Und die müssen einfach kontrolliert und registriert werden - ganz einfach.
Da gibt's für Italien nichts, was aufregen könnte ... ausser, dass sie den eigenen Saustall halt in den Griff kriegen müssen ... was sie ja auch durch verstärkten Polizeieinsatz an der Grenze versuchen ... nur schlüpfen halt immer wieder Leute durch.
 
http://orf.at/#/stories/2341742/

Kurz: Türkei-Deal als Plan B

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, dass man sich in der Flüchtlingsfrage auf einen Deal mit der Türkei verlässt. Wenn man das tue, begebe man sich "in eine gefährliche Abhängigkeit" von der Türkei und ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, so Kurz im Ö1-Morgenjournal.

Die Europäische Union will Türken im Gegenzug für ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen die visumsfreie Einreise in die EU gestatten, wenn Ankara die Bedingungen dafür erfüllt. Kurz räumte ein, dass der Deal mit der Türkei zusammen mit der von Österreich durchgesetzten Schließung der Westbalkan-Route "für einen gewissen Rückgang der Flüchtlingszahlen" gesorgt habe. Dass Problem sei nur, "dass das eine Entspannung auf Zeit ist". Es könne "jederzeit passieren, dass die Türkei die Lust auf eine Kooperation verliert". Der Außenminister tritt dafür ein, dass die EU selbst ihre Grenzen schützt.

http://kurier.at/politik/ausland/kurz-warnt-vor-fluechtlingsdeal-mit-der-tuerkei/201.332.759
 
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http://derstandard.at/2000037768217/Asyl-Rot-und-Schwarz-naehern-sich-dem-Notstand

Asyl: Rot und Schwarz nähern sich dem Notstand

SPÖ und ÖVP bereiten bereits eine Notverordnung zur Beschränkung von Asylverfahren vor. In der SPÖ muss Kanzler Kern Bedenken von Kritikern ausräumen Wien – Neuer Kanzler, altes Problem. Laut Innenministerium wurden heuer bereits mehr als 20.000 Asylanträge in Österreich gestellt, pro Woche kommen 800 bis 900 dazu. Setzt sich dieser Trend fort, wird es am Ende des Jahres nicht die zum Richtwert erklärten 37.500, sondern mehr als 50.000 Anträge gegeben haben. In Regierungskreisen wird sogar erwartet, dass über die Sommermonate wieder mehr Flüchtlinge kommen. Zwischen SPÖ und ÖVP laufen daher bereits die Verhandlungen über die Einsetzung der sogenannten Notstandsverordnung. Laut dem neuen Asylgesetz braucht es dafür das Einvernehmen zwischen dem Hauptausschuss des Nationalrates und der Regierung. Per Verordnung wird dann festgelegt, "dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind". -
 
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