Johanna Mikl-Leitner: „Machen das auch für Deutschland“

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http://www.krone.at/Nachrichten/Ter...urz_in_Wien-Verdaechtiger_Koffer-Story-509258

Terroralarm bei Minister Sebastian Kurz in Wien

Verdächtiger Koffer


Terroralarm um Außenminister Sebastian Kurz! Ein arabisch aussehender Mann deponierte Montagfrüh zwei Koffer vor der Privatwohnung des ÖVP-Spitzenpolitikers in Wien. Der 29-jährige "schwarze" Jungstar war zu diesem Zeitpunkt zu Hause. Ein Großaufgebot von Polizei, Staatsschutz sowie Bombenentschärfer rückten an...


Zielscheibe radikaler Kreise?
Österreichs Außenminister ist aufgrund der aufsehenerregenden Studie zu muslimischen Parallelwelten in Islamschulen der Bundeshauptstadt, aber auch durch das Islamgesetz, wonach Dutzende vom Ausland - hauptsächlich der Türkei -finanzierte Imame unser Land verlassen müssen, offenbar Zielscheibe radikaler arabischer Kreise.

 
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Republik plant Aufnahme von 1,1 Mrd. Euro

Die Republik Österreich wird heute zwei Bundesanleihen um insgesamt 1,1 Mrd. Euro aufstocken. Geplant ist die Ausgabe von zusätzlichen Papieren der 0,75-Prozent-Bundesanleihe 2016-2026/1 und 2,40-Prozent-Bundesanleihe 2013-2034/1. Das kündigt die Bundesfinanzierungsagentur OeBFA auf ihrer Website an.

Nach einem Zwischenhoch Ende April sind die Zinsen für österreichische Staatspapiere zuletzt wieder gesunken. Die 0,75-Prozent-Anleihe wurde im Februar erstmals aufgelegt und zuletzt Anfang April aufgestockt. Die dabei erzielte Rendite belief sich auf 0,44 Prozent. Sie wird aktuell auf dem Sekundärmarkt mit 0,57 Prozent gehandelt.

Die 2,40-Prozent-Anleihe aus dem Jahr 2013 mit einer Restlaufzeit von etwa 18 Jahren wurde zuletzt im Jänner bei einer Durchschnittsrendite von 1,506 Prozent aufgestockt. Auf dem Sekundärmarkt wird sie derzeit mit 0,99 Prozent verzinst.
 
regen... schrieb:
http://www.krone.at/Nachrichten/Ter...urz_in_Wien-Verdaechtiger_Koffer-Story-509258

Terroralarm bei Minister Sebastian Kurz in Wien

Verdächtiger Koffer


Terroralarm um Außenminister Sebastian Kurz! Ein arabisch aussehender Mann deponierte Montagfrüh zwei Koffer vor der Privatwohnung des ÖVP-Spitzenpolitikers in Wien. Der 29-jährige "schwarze" Jungstar war zu diesem Zeitpunkt zu Hause. Ein Großaufgebot von Polizei, Staatsschutz sowie Bombenentschärfer rückten an...


Zielscheibe radikaler Kreise?
Österreichs Außenminister ist aufgrund der aufsehenerregenden Studie zu muslimischen Parallelwelten in Islamschulen der Bundeshauptstadt, aber auch durch das Islamgesetz, wonach Dutzende vom Ausland - hauptsächlich der Türkei -finanzierte Imame unser Land verlassen müssen, offenbar Zielscheibe radikaler arabischer Kreise.
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Und was war drin?
 
:ROFLMAO:
http://kurier.at/meinung/kolumnen/ohrwaschl/ohrwaschl-viele-koffer-eine-bombe/197.762.452

Viele Koffer, eine Bombe
Andreas Schwarz
10.05.2016, 06:00

Vor dem Haus, in dem unser Außenminister wohnt, hat jemand am Montag einen Koffer abgestellt und so einen mittleren Terroralarm ausgelöst. Der Koffer erwies sich zum Glück als leer. Möglicherweise hat ein Vollkoffer ihn dort stehen gelassen, vielleicht war’s betrügerische Absicht (tut wie eine Bombe und ist keine). Die wahre Bombe ließ ja dann später der Kanzler hochgehen, aber das ist eine andere Geschichte.
 
http://www.spiegel.de/politik/deuts...als-ende-der-willkommenskultur-a-1091699.html

Seehofer zu Grenzkontrollen: "Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt"

Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über KanzlerinAngela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer KollegeJoachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt.


Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der Zeitung ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik.

De Maizière hatte Anfang April ein Ende der Kontrollen in Aussicht gestellt, wenn weiterhin so wenig Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze kämen. Seehofer erklärte dazu, die Bundesregierung habe die Kontrollen "überstürzt beenden" wollen, "auf Drängen der CSU ist es gelungen, dies zu verhindern." Die Grenzposten würden zudem dauerhaft mit 850 zusätzlichen Stellen verstärkt, teiltedie CSU mit.

 
regen... schrieb:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...als-ende-der-willkommenskultur-a-1091699.html

Seehofer zu Grenzkontrollen: "Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt"

Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über KanzlerinAngela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer KollegeJoachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt.


Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der Zeitung ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik.

De Maizière hatte Anfang April ein Ende der Kontrollen in Aussicht gestellt, wenn weiterhin so wenig Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze kämen. Seehofer erklärte dazu, die Bundesregierung habe die Kontrollen "überstürzt beenden" wollen, "auf Drängen der CSU ist es gelungen, dies zu verhindern." Die Grenzposten würden zudem dauerhaft mit 850 zusätzlichen Stellen verstärkt, teiltedie CSU mit.
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Wer einen Seehofer/CSU hat, braucht keine FPÖ :rolleyes:
 
http://kurier.at/politik/inland/live-stream-nach-oevp-bundesparteivorstand/197.955.509

Die ÖVP hat über ihre Strategie nach dem Faymann-Rücktritt beraten, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.


Drei Stunden lang, eine länger als geplant, hat der ÖVP-Parteivorstand heute nachmittag getagt. In einer kurzen Pressekonferenz sagte Mitterlehner, die Partei habe sich "intensiv mit der Situation auseinandergesetzt". Jetzt warte man erstmal auf die Entscheidung der SPÖ, wer Werner Faymann (und eigentlich auch Interims-Kanzler Mitterlehner) nachfolgen soll.

Ganz so leicht will es die ÖVP dem neuen SPÖ-Chef aber nicht machen. Drei Fragen habe die ÖVP an den Neuen, wer auch immer es sein möge. Eigentlich waren es dann mehr Forderungen als Fragen, die Mitterlehner formulierte:

  • Die neue, strenge Asyllinie inklusive der Obergrenze dürfe nicht aufgeweicht werden
  • Die ÖVP will eine gemeinsame Linie in der Frage der Mindestsicherung
  • Drittens fordert sie einen Wirtschaftspakt, um die Standortqualität Österreichs zu verbessern
Wenn es in diesen drei Fragen zu Differenzen kommt, sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen, sagte Mitterlehner.
 
http://www.krone.at/Nachrichten/Sob...garn_moeglich-Sicheres_Drittland-Story-509707

Sobotka: Zurückweisung nach Ungarn möglich
"Sicheres Drittland"

Österreich überstellt derzeit zwar keine Asylwerber nach Ungarn, Zurückweisungen an der Grenze sollen im Fall der "Notverordnung" aber möglich sein. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Höchstgerichtsurteil bezüglich Dublin-Überstellungen vom Herbst steht dem aus Sicht des Ressorts nicht entgegen. Minister Wolfgang Sobotka sieht Ungarn als "sicheres Drittland".


Bei Zurückweisungen an der Grenze soll es sich aber dem Vernehmen nach um einen anderen Sachverhalt handeln. "Aus dem Umstand, dass es eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Dublin-Überstellungen nach Ungarn gibt, leitet sich nicht ab, dass bei einer Grenzkontrolle bei Einreise von Ungarn nach Österreich jeder das Recht hat, einzureisen", so ein Ministeriumssprecher. Die abgewiesenen Flüchtlinge müssten dagegen beim jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht berufen.
 
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http://orf.at/#/stories/2340358/

ÖVP vermutet SPÖ-Pläne gegen Kurz
Die neue koalitionäre Eintracht war offenbar nicht von Dauer. ÖVP-Jugendsprecher Asdin El Habbassi, ein Vertrauter von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), attackierte heute in einer Aussendung Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Er vermutet „Geheimpläne“ gegen den Außenminister.

Anlass für die Attacke ist ein Hintergrundartikel in der „Kronen Zeitung“, in dem der Autor behauptet, dass die SPÖ personell in der Außenpolitik aufrüste und Kurz in Hinblick auf mögliche Neuwahlen „ins Visier“ nehme.

Alter und neuer Stil
Außerdem erwähnt El Habbassi Interviews der neuen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), in denen diese für seine Begriffe Kurz attackiert. Duzdar wies auf Nachfragen allerdings nur darauf hin, bei der Integration nicht in erster Linie auf Sanktionen zu setzen, wie Kurz diese immer wieder in die Diskussion bringt.

„Ich ersuche den neuen SPÖ-Chef Christian Kern, uns den Unterschied zwischen dem neuen Stil und dem alten Stil in der Regierung zu erklären. Dieser Unterschied ist bei einigen Medienberichten heute nämlich nicht erkennbar. Ich hoffe, es handelt sich hier nicht um alten Stil mit neuem Gesicht“, so El Habbassi.
 
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