Johanna Mikl-Leitner: „Machen das auch für Deutschland“

[regen...]

http://www.krone.at/Nachrichten/Tau...chtung_Norden-Exodus_aus_Idomeni-Story-500666

Mittels Flugblättern und Wegbeschreibungen dürfte der Fußmarsch der Migranten bereits längerfristig geplant und nicht spontan gewesen, erfuhr die "Krone" aus österreichischen Polizeikreisen. Ein Flugblatt zeigt die Route vom Camp Richtung Mazedonien. In einer der "Krone" vorliegenden Übersetzung zufolge heißt es darin sinngemäß: "Wer seinen Weg Richtung Europa fortsetzt, kommt an einen doppelten Zaun, der vortäuschen soll, dass die Grenze geschlossen ist. Fünf Kilometer entfernt gibt es allerdings eine Stelle, wo kein Zaun mehr vorhanden ist und man nach Mazedonien kann."

"Vernichtet diesen Zettel, nachdem ihr ihn gelesen habt"
Weiters werden die Migranten darauf hingewiesen, dass diejenigen, die in Griechenland bleiben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Zum Abschluss heißt es: "Vernichtet diesen Zettel, nachdem ihr ihn gelesen habt, damit er nicht in die Hände von Polizei, Militär oder Journalisten fällt." Auch Treffpunkte für gemeinsame Grenzübertritte sind angeführt, außerdem wird betont, dass es keine Busse oder Züge für den Transport nach Deutschland - das Ziel vieler Migranten -gibt: "Wer aber den ungesetzlichen Weg weiter nach Deutschland geht, der kann dort bleiben. Deutschland nimmt Flüchtlinge noch auf."

 

[Urajup]

Der Soli gehört ersatzlos abgeschafft und nicht für F. verplempert. Das Geld gehört dem Bürger, zumal er eigentlich befristet sein und nur dem Aufbau Ost dienen sollte... Aber Steuern (sic! Egal, welchen Euphemismus man dafür erfindet!), die einmal eingeführt wurden, wird man fast nie wieder los...

Ich wäre dafür, den Soli jetzt endlich dafür herzunehmen, um unsere leeren Rentenkassen aufzufüllen. Es gibt Bürger, die haben 40 Jahre lang gearbeitet (und Sozialsteuern bezahlt), beziehen aber eine Rente am untersten Limit. Das geht so nicht. Was wir dann eines Tages als Rente ausbezahlt erhalten (wenn weiter "gedrückt" wird), dass möchte ich gar nicht erst wissen.

Lg

 

[regen...]

http://www.zeit.de/politik/2016-03/...-deutschland-asylrecht-rechtspopulismus-5vor8

"Dann werden wir von unseren Wählern hinweggefegt"
Eine Kolumne von Theo Sommer

Gab es noch nicht? Von wegen. Anfang der Neunziger verlief die Flüchtlingsdebatte erstaunlich ähnlich wie heute – inklusive der Hoffnung auf eine internationale Lösung.

Im Jahre 1991 hieß es in Bonn: "Die Hoffnung scheint berechtigt, dass die internationale Völkergemeinschaft sich in Zukunft der weltweiten Flüchtlingsproblematik durch Bekämpfung der Fluchtursachen verstärkt annehmen wird." Die Hoffnung trog. Sie könnte abermals trügen, wenn Berlin jetzt auf eine EU-Einigung über die Flüchtlingsverteilung, auf türkische Sperrmaßnahmen und eine Friedensregelung in Syrien setzt.

Dann würde auch die Sorge Herbert Wehners wieder akut – dass die Regierung eines Tages von den Wählern hinweggefegt werden könnte. Eine Sorge, die von den Ergebnissen der drei Landtagswahlen am Sonntag keineswegs ausgeräumt worden ist.

 

[Shania]

Da ich noch nie staatl. Leistungen bezog, weiss ich nicht was es gab bezw. wo gekürzt wurde.

Gekürzt wird bei einfachen Dingen, die niemand braucht:
Ganze Krankenhäuser bzw. einzelne Abteilungen werden geschlossen und gleichzeitig Personal abgebaut,
Schulklassen werden zusammengelegt,
Das Renten-/Pensionsalter wird schrittweise nach oben geschraubt,
Sonderausgaben beim Jahresausgleich wurden drastisch gekürzt.....
Tw. Erhöhung der Mehrwertsteuersätze usw

Man muss nicht unbedingt Bezieher einer staatlichen Leistung sein, um in den "Genuss" der Kürzungen oder Erhöhungen zu kommen.

Ich will niemandem ein schlechtes Gewissen einreden, aber die Hetze, und der Egoismus gegenüber den Flüchtlingen ist nicht zu übersehen.
Junge Flüchtlinge kann ich schon verstehen, dass sie lieber in ein Land wollen wo sie zumindest die Chance auf einen Studien-oder Arbeitsplatz haben.
Auch Eltern versuchen wohl in ein Land zu kommen um ihren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen.
Viele denke ich, gehen auch gerne wieder in ihre Heimat zurück, wenn dort mal Frieden ist.

An mir prallt ohnehin das ab, was du als Hetze oder Egoismus bezeichnest.

Beispiel junge Flüchtlinge. Schön langsam solltet auch ihr Schönredner der Realität ins Auge blicken:
http://www.faz.net/aktuell/politik/...78-p4.html?printPagedArticle=true#pageIndex_4

"Bei rund 80 Prozent der Jugendlichen fehlen fast komplett neun Jahre Schulbildung. Eine Ausbildung ist eigentlich nicht realistisch“.........„Die Frage, welche realistischen Möglichkeiten die Flüchtlinge in Deutschland haben, ist nicht beantwortet. Es hilft niemandem, auch nicht den Flüchtlingen, sich Illusionen zu machen.“ Diese Erkenntnis komme erst langsam „oben“ an.

 

[GrauerWolf]

"Vernichtet diesen Zettel, nachdem ihr ihn gelesen habt"
Weiters werden die Migranten darauf hingewiesen, dass diejenigen, die in Griechenland bleiben, in die Türkei zurückgeschickt werden....

Und so weiter. Diese Helfershelfer gehören wegen Beihilfe zur Schlepperei o.ä. in den Knast.

An mir prallt ohnehin das ab, was du als Hetze oder Egoismus bezeichnest.

An mir auch. Weltfremde Bessermenschen mit Helfersyndrom kann ich nicht ernstnehmen.

Bei rund 80 Prozent der Jugendlichen fehlen fast komplett neun Jahre Schulbildung. Eine Ausbildung ist eigentlich nicht realistisch“... {aus dem FAZ-Artikel}

Eben. Was da in Massen nach D strömt, ist zum allergrößten Teil nicht mal ausbildungsfähig oder zur Hilfskraft taugend...

 

[Loop]

http://www.krone.at/Nachrichten/Tau...chtung_Norden-Exodus_aus_Idomeni-Story-500666

Mittels Flugblättern und Wegbeschreibungen dürfte der Fußmarsch der Migranten bereits längerfristig geplant und nicht spontan gewesen, erfuhr die "Krone" aus österreichischen Polizeikreisen. Ein Flugblatt zeigt die Route vom Camp Richtung Mazedonien. In einer der "Krone" vorliegenden Übersetzung zufolge heißt es darin sinngemäß: "Wer seinen Weg Richtung Europa fortsetzt, kommt an einen doppelten Zaun, der vortäuschen soll, dass die Grenze geschlossen ist. Fünf Kilometer entfernt gibt es allerdings eine Stelle, wo kein Zaun mehr vorhanden ist und man nach Mazedonien kann."

"Vernichtet diesen Zettel, nachdem ihr ihn gelesen habt"
Weiters werden die Migranten darauf hingewiesen, dass diejenigen, die in Griechenland bleiben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Zum Abschluss heißt es: "Vernichtet diesen Zettel, nachdem ihr ihn gelesen habt, damit er nicht in die Hände von Polizei, Militär oder Journalisten fällt." Auch Treffpunkte für gemeinsame Grenzübertritte sind angeführt, außerdem wird betont, dass es keine Busse oder Züge für den Transport nach Deutschland - das Ziel vieler Migranten -gibt: "Wer aber den ungesetzlichen Weg weiter nach Deutschland geht, der kann dort bleiben. Deutschland nimmt Flüchtlinge noch auf."

Hier steht auch was darüber:

http://www.krone.at/Welt/Fluechtlin...luss_geschickt!-Chaos_in_Idomeni-Story-500798

 

[Lichtpriester]

Und so weiter. Diese Helfershelfer gehören wegen Beihilfe zur Schlepperei o.ä. in den Knast.

Kommando Norbert Blüm

http://www.welt.de/politik/ausland/...steckt-hinter-dem-Kommando-Norbert-Bluem.html

Eben. Was da in Massen nach D strömt, ist zum allergrößten Teil nicht mal ausbildungsfähig oder zur Hilfskraft taugend...

Es strömt nix mehr in Massen, im Gegenteil.

 

[Gabi0405]

Es strömt nix mehr in Massen, im Gegenteil.

Die Flüchtlinge haben sich ja nicht in Luft aufgelöst, nur weil sie noch nicht bei uns angekommen sind.
Klar zur Zeit ist es ruhig, weil alle anderen Länder ihre Grenze dicht gemacht haben.
Wie man sieht, lassen sich die Menschen dadurch nicht auf Dauer abhalten. Es werden neue Routen ausprobiert, die dann auch wieder dicht gemacht werden und so gehts immer weiter. Es müsste mal einen gemeinsamen europäischen Einsatz gegen das millionenschwere Schlepperwesen geben, die die Menschen betrügen und belügen über die angeblichen paradiesischen Zustände in D.

http://diepresse.com/home/politik/a...=4804084&index=2&direct=&_vl_backlink=&popup=

 

[SunnyAfternoon]

http://derstandard.at/2000032924967/Obergrenze-Gutachten-duerfte-Regierung-Ruecken-staerken

Obergrenze: Gutachten dürfte Regierung Rücken stärken
Papier von Experten Obwexer und Funk soll diese Woche offiziell präsentiert werden Wien –

Das von der Regierung Ende Jänner in Auftrag gegebene Gutachten von Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zur Flüchtlingspolitik ist fertig – und es stärke der Regierung in der Frage der Obergrenzen den Rücken, berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Öffentlichkeit solle die Expertise frühestens zur Wochenmitte vorgelegt werden.
Die Regierung – konkret Verfassungsdienst des Kanzleramts und Völkerrechtsbüro im Außenministerium – beauftragte die Juristen zur rechtlichen Absicherung der Ende Jänner beschlossenen jährlichen Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen.
Verweis auf EU-Vertrag
Obwexer und Funk bestätigen demnach – unter Hinweis auf Artikel 72 des EU-Vertrages – den juristischen Spielraum für Obergrenzen. Demnach liege es in der nationalen Verantwortung der Mitgliedstaaten, die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu wahren. Der Passus erlaube aber auch Eingriffe in Grundfreiheiten und EU-Regeln, wenn dadurch die nationale Souveränität gefährdet werde. "Die EU darf uns nicht zu mehr Leistungen verpflichten, als wir in der Lage sind zu erbringen", wird ein Regierungsvertreter zitiert.

Tägliche Beschränkung

Kein Problem sähen sie auch in der täglichen Beschränkung der Einreise nach Österreich – also der Vorgabe des Innenministeriums, dass täglich nicht mehr als 80 Asylwerber ins Land gelassen werden sollen. Denn dafür gebe es "technische Begründungen". -

 

[Hatari]

Dann würde auch die Sorge Herbert Wehners wieder akut – dass die Regierung eines Tages von den Wählern hinweggefegt werden könnte. Eine Sorge, die von den Ergebnissen der drei Landtagswahlen am Sonntag keineswegs ausgeräumt worden ist.

das ware nur der Anfang, die anderen Bundesländer werden auch noch wählen.