Johanna Mikl-Leitner: „Machen das auch für Deutschland“

[Lichtpriester]

Die Flüchtlinge haben sich ja nicht in Luft aufgelöst, nur weil sie noch nicht bei uns angekommen sind.

Ich weiss das. Habe mich ausschliesslich auf die Aussage von @GrauerWolf bezogen.

 

[Shania]

Es strömt nix mehr in Massen, im Gegenteil.

Auch wenn derzeit grad Pause ist......die Probleme, die mit den Flüchtlingsströmen bereits zu uns gekommen sind, wurden noch nicht gelöst.
Angefangen bei Gewaltdelikten bis hin zu sex. Übergriffen.....

Ganz im Gegenteil.

 

[Lichtpriester]

Auch wenn derzeit grad Pause ist......die Probleme, die mit den Flüchtlingsströmen bereits zu uns gekommen sind, wurden noch nicht gelöst.
Angefangen bei Gewaltdelikten bis hin zu sex. Übergriffen.....

Ganz im Gegenteil.

Das steht auf einem anderen Blatt, hat nix mit Strömen zu tun.

 

[Lichtpriester]

http://derstandard.at/2000032924967/Obergrenze-Gutachten-duerfte-Regierung-Ruecken-staerken

Obergrenze: Gutachten dürfte Regierung Rücken stärken
Papier von Experten Obwexer und Funk soll diese Woche offiziell präsentiert werden Wien –

Das von der Regierung Ende Jänner in Auftrag gegebene Gutachten von Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zur Flüchtlingspolitik ist fertig – und es stärke der Regierung in der Frage der Obergrenzen den Rücken, berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Öffentlichkeit solle die Expertise frühestens zur Wochenmitte vorgelegt werden.
Die Regierung – konkret Verfassungsdienst des Kanzleramts und Völkerrechtsbüro im Außenministerium – beauftragte die Juristen zur rechtlichen Absicherung der Ende Jänner beschlossenen jährlichen Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen.
Verweis auf EU-Vertrag
Obwexer und Funk bestätigen demnach – unter Hinweis auf Artikel 72 des EU-Vertrages – den juristischen Spielraum für Obergrenzen. Demnach liege es in der nationalen Verantwortung der Mitgliedstaaten, die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu wahren. Der Passus erlaube aber auch Eingriffe in Grundfreiheiten und EU-Regeln, wenn dadurch die nationale Souveränität gefährdet werde. "Die EU darf uns nicht zu mehr Leistungen verpflichten, als wir in der Lage sind zu erbringen", wird ein Regierungsvertreter zitiert.

Tägliche Beschränkung

Kein Problem sähen sie auch in der täglichen Beschränkung der Einreise nach Österreich – also der Vorgabe des Innenministeriums, dass täglich nicht mehr als 80 Asylwerber ins Land gelassen werden sollen. Denn dafür gebe es "technische Begründungen". -

Die Regierung dementiert die Medienberichte, wonach Möglichkeiten zur Obergrenze bestehen würden.

http://derstandard.at/2000032924967/Obergrenze-Gutachten-duerfte-Regierung-Ruecken-staerken

 

[regen...]

Faymann fordert "klare Sprache" von Merkel

http://orf.at/#/stories/2329765/

Ende der Politik des „Durchwinkens“ erwartet

Auch Mitterlehner sieht Deutschland in einer „Schlüsselrolle“. Man müsse die Lösung der Flüchtlingskrise jetzt vorbereiten, denn bei einem stärkeren Andrang im Sommer wäre das „unmöglich“, so der ÖVP-Chef. Faymann sagte, dass Österreich nicht riskieren wolle, neuerlich zum „Wartezimmer“ für nach Deutschland drängende Flüchtlinge zu werden.

Vom Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag erwartet Faymann Unterstützung für das Ende der Politik des „Durchwinkens“. Eine Einigung mit der Türkei über eine bessere Grenzsicherung würde der Kanzler zwar begrüßen, betonte aber, keine inhaltlichen Zugeständnisse bei Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen machen zu wollen.

Allenfalls könne man die Geschwindigkeit der Gespräche steigern: „Es gibt hier keine inhaltlichen Zugeständnisse. Die Zugeständnisse beziehen sich auf den Faktor Zeit, auf die Intensität der Diskussion und auf finanzielle Unterstützung, nicht für die türkische Regierung, sondern für die Flüchtlinge.“

 

[regen...]

Gegen EU-Türkei-Deal

http://www.krone.at/Nachrichten/Inn...h_Bruessel-Gegen_EU-Tuerkei-Deal-Story-500841

Innenministerin schickt Protest-Brief nach Brüssel

Mit dem geplanten Asyl-Abkommen der EU mit der Türkei "dürfen keine neuen Risiken" für die EU-Mitgliedsländer geschaffen werden - das stellt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag in einem sehr deutlich formulierten Brief an die EU-Kommission klar. Ihre Sorge: Fällt die Visapflicht für die Türken ohne Zusatzmaßnahmen, könnte es zu einer noch massiveren Einwanderung nach Mitteleuropa kommen.


Eine weitere klare Forderung im Warn- und Protest-Brief der Innenministerin: Die EU-Kommission müsse bereits jetzt "Handlungsoptionen erarbeiten", wie die Vereinbarung mit der Türkei gekündigt werden kann, wenn "verstärkt Gründe für Asylanträge von türkischen Staatsbürgern entstehen" - falls beispielsweise der Kurdenkonflikt noch weiter eskaliert.

 

[Hatari]

Auch Mitterlehner sieht Deutschland in einer „Schlüsselrolle“. Man müsse die Lösung der Flüchtlingskrise jetzt vorbereiten, denn bei einem stärkeren Andrang im Sommer wäre das „unmöglich“, so der ÖVP-Chef. Faymann sagte, dass Österreich nicht riskieren wolle, neuerlich zum „Wartezimmer“ für nach Deutschland drängende Flüchtlinge zu werden.

sehr gut.

Vom Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag erwartet Faymann Unterstützung für das Ende der Politik des „Durchwinkens“. Eine Einigung mit der Türkei über eine bessere Grenzsicherung würde der Kanzler zwar begrüßen, betonte aber, keine inhaltlichen Zugeständnisse bei Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen machen zu wollen.

Der Mann hat Rückrat und Merkel muss jetzt endlich in die Gänge kommen. Reichen die Wahlen imer noch nicht?

Allenfalls könne man die Geschwindigkeit der Gespräche steigern: „Es gibt hier keine inhaltlichen Zugeständnisse. Die Zugeständnisse beziehen sich auf den Faktor Zeit, auf die Intensität der Diskussion und auf finanzielle Unterstützung, nicht für die türkische Regierung, sondern für die Flüchtlinge.“

Genau so sehe ich das auch, doch mir scheint Erogani meint die Milliarden sind für ihn und die Türkei.

Gibt es niemand in Europa, die den Höhenflug dieser Frau bremst.

 

[Hatari]

Gegen EU-Türkei-Deal

http://www.krone.at/Nachrichten/Inn...h_Bruessel-Gegen_EU-Tuerkei-Deal-Story-500841

Innenministerin schickt Protest-Brief nach Brüssel

Mit dem geplanten Asyl-Abkommen der EU mit der Türkei "dürfen keine neuen Risiken" für die EU-Mitgliedsländer geschaffen werden - das stellt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag in einem sehr deutlich formulierten Brief an die EU-Kommission klar. Ihre Sorge: Fällt die Visapflicht für die Türken ohne Zusatzmaßnahmen, könnte es zu einer noch massiveren Einwanderung nach Mitteleuropa kommen.


Eine weitere klare Forderung im Warn- und Protest-Brief der Innenministerin: Die EU-Kommission müsse bereits jetzt "Handlungsoptionen erarbeiten", wie die Vereinbarung mit der Türkei gekündigt werden kann, wenn "verstärkt Gründe für Asylanträge von türkischen Staatsbürgern entstehen" - falls beispielsweise der Kurdenkonflikt noch weiter eskaliert.

genau, dass ist dem Türken-Kalif sein Plan.

 

[Laws]

Wie lautet der Titel des Threads? Machen das auch für Deutschland?

Bundespolizei fühlt sich in Potsdam nicht sicher
Die Landespolizei muss die Bundespolizei bewachen, weil die sich in ihrem Potsdamer Präsidium derzeit nicht mehr so sicher fühlt. Grund: Nebenan wohnen hunderte Flüchtlinge und außerdem ist die Stimmung in der Stadt aufgeladen – wegen der Pogida-Demos.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Bundespolizei-fuehlt-sich-in-Potsdam-nicht-sicher

Na dann, Prost Mahlzeit. Aber wir wissen ja, jeder der sich fürchtet ist ein Nazi!

 

[Hatari]

Wie lautet der Titel des Threads? Machen das auch für Deutschland?

Bundespolizei fühlt sich in Potsdam nicht sicher
Die Landespolizei muss die Bundespolizei bewachen, weil die sich in ihrem Potsdamer Präsidium derzeit nicht mehr so sicher fühlt. Grund: Nebenan wohnen hunderte Flüchtlinge und außerdem ist die Stimmung in der Stadt aufgeladen – wegen der Pogida-Demos.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Bundespolizei-fuehlt-sich-in-Potsdam-nicht-sicher

Na dann, Prost Mahlzeit. Aber wir wissen ja, jeder der sich fürchtet ist ein Nazi!

das war doch voraus zu sehen.

Nicht mehr sicher im eigenen Land. Dank Frau Merkel.