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Kurz bekräftigt: Flüchtlinge an EU-Außengrenze stoppen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, um die Zahl der Flüchtling zu verkleinern. „Der wesentliche Punkt ist, dass die Menschen an der Außengrenze gestoppt werden und die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte er dem deutschen Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Vor der libyschen Küste wäre es definitiv sinnvoll, wenn Schlepperboote beim Ablegen gehindert würden“, sagte er. „Wer illegal nach Europa reist, muss auf Inseln an der Außengrenze versorgt und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt, nicht weiter nach Mitteleuropa gewinkt werden“, sagte Kurz. Er sprach sich zudem für ein Umsiedlungsprogramm aus, um „Flüchtlinge in einem zahlenmäßig zu bewältigenden Ausmaß“ legal in die EU zu bringen.
Auf die Frage, ob Österreich wieder Flüchtlinge nach Deutschland reisen lasse, falls der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei platze und es keinen gemeinsamen EU-Grenzschutz gebe, antwortete Kurz: „Wir sind definitiv gegen eine Politik des Durchwinkens. Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt. Als Notmaßnahme wären nationale Maßnahmen wieder denkbar.“ Das sei aber nicht das Europa, in dem er leben wolle, sagte der Außenminister.
Kurz sieht Flüchtlingspakt im Wanken
Gestern in der ZIB2 sprach sich Kurz zudem für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Er halte diesen Schritt für „sinnvoll“. Kurz ist zudem der Auffassung, dass der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei auf dem Spiel steht, da die Bedingungen der Türkei angesichts der aktuellen Lage nicht erfüllbar seien. Er bekräftigte seine Forderung, obwohl sich zuvor Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit seinem angeregten „Reset“ eine Abfuhr der gesamten deutschsprachigen EU-Außenminister geholt hatte.
